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Urteile für Berufung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-26
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Einzelanwalts zu Vorkehrungen für den Fall einer unvorhergesehenen Erkrankung
...Januar 2013 Berufung eingelegt. Durch gerichtliches Schreiben vom 20. Februar 2013 ist der Kläger auf das Ausbleiben der Berufungsbegründung hingewiesen worden. Mit am 26. Februar 2013 eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der anwaltlich versicherten Begründung beantragt, sein Prozessbevollmächtigter sei am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 94/13
2013-03-12
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Darlegung eines Klärungsbedarfs iS grundsätzlicher Bedeutung - Untauglichkeit der Beanstandung von Rechtsanwendungsfehlern
...Auf seine Berufung hob das LSG das Urteil des SG auf und verpflichtete den Beklagten zur erneuten Bescheidung; die Zulassung des Beigeladenen zu 7. sei rechtswidrig, weil dieser sich erst nach Ablauf der - nicht verlängerten - Bewerbungsfrist beworben habe (Urteil des LSG vom 23.4.2008). 2 Im nachfolgenden Verwaltungsverfahren war zunächst der Verkehrswert der Praxis streitig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 51/12 B
2012-11-13
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Nichtbescheidung über einen Aufhebungs- oder Verlegungsantrag bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung - überspannte Anforderungen an Glaubhaftmachung des Verhinderungsgrundes - plötzliche Erkrankung
...Hiergegen hat der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten Berufung zum LSG Niedersachsen-Bremen eingelegt. 2 Im Berufungsverfahren hat der Vorsitzende des 3. Senats des LSG Termin zur mündlichen Verhandlung auf "Mittwoch, den 25. April 2012, 12:30 Uhr" bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 269/12 B
2017-06-07
BAG 1. Senat, Zuschuss zum Anpassungsgeld - unzulässige Revision - Revisionsbegründung
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger seine Zahlungsansprüche weiter. 8 Die Revision des Klägers ist unzulässig. Sie genügt nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen. 9 I. Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 608/16
2017-06-27
BSG 2. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung wegen Verfahrensfehlers gem § 160 Abs 2 Nr 3 SGG - Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs iVm dem Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren und dem Grundsatz der Mündlichkeit - Nichtbescheidung eines Verlegungsantrag - Senatsvorsitzender)
...Durch Urteil vom selben Tag hat das LSG auf die mündliche Verhandlung hin die Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG zurückgewiesen sowie die Revision nicht zugelassen. In den Urteilsgründen hat es ausgeführt, dass der Senat an einer Entscheidung nicht gehindert gewesen sei, obwohl der Kläger in der mündlichen Verhandlung nicht erschienen sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 27/17 B
2013-12-04
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Mieterpflichten nach Widerruf einer Untervermietungserlaubnis
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 28. März 2012 wird zurückgewiesen. Hinsichtlich der Kosten der ersten Instanz verbleibt es bei der Entscheidung des Amtsgerichts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 5/13
2014-12-17
BAG 5. Senat
...Am Bahnhof N stehe ihm kein Spind zur Verfügung, der Kläger müsse bereits in Dienstkleidung zur Arbeit gekommen sein. 11 Das Arbeitsgericht hat die Klage - unter Zulassung der Berufung - abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 963/12
2013-04-17
BAG 4. Senat, Entgeltansprüche nach dem TV Mindestlohn Briefdienstleistungen - Wirksamkeit der PostmindestlohnVO
...Das Landesarbeitsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung mit Ausnahme eines Betrages von 6,43 Euro, über den ein Teil-Anerkenntnisurteil ergangen ist, zurückgewiesen. Mit der vom Bundesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klageziel weiter. 9 Die Revision des Klägers hat keinen Erfolg. Sie ist teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 691/11
2013-12-17
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - erheblicher Grund zur Aufhebung des Termins der mündlichen Verhandlung - Verhandlungsunfähigkeit
...Auf ein weiteres Schreiben des Klägers vom 23.11.2012 hat der Vorsitzende dem Kläger mit Schreiben vom 29.11.2012 erneut mitgeteilt, es bestehe kein Anlass, den anberaumten Termin aufzuheben. 3 Das LSG hat auf die mündliche Verhandlung vom 11.12.2012, in der für den Kläger niemand erschienen ist, die Berufung des Klägers gegen die erstinstanzliche Entscheidung durch Urteil zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 5/13 B
2013-12-05
BGH 9. Zivilsenat, Haftung einer Steuerberatungsgesellschaft: Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit einer Verschmelzung zweier Gesellschaften; Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes bei fehlerhaft überspannten Anforderungen an den Parteivortrag
...Zivilsenat IX ZR 6/13 Haftung einer Steuerberatungsgesellschaft: Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit einer Verschmelzung zweier Gesellschaften; Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes bei fehlerhaft überspannten Anforderungen an den Parteivortrag Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Revision gegen den die Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 6/13
2011-02-02
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten bei einer mit Gemeinschaftsheizung versorgten Wirtschaftseinheit; Behandlung materieller Fehler der Betriebskostenabrechnung
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Offenbach am Main vom 5. November 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind seit dem 1. März 1996 Mieter einer Wohnung der Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 151/10
2016-03-01
BGH 6. Zivilsenat, Anforderungen an die Informations- und Substantiierungspflichten der Partei im Arzthaftungsprozess
...Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben, soweit die Berufung der Klägerin gegen die Abweisung ihrer gegen die Beklagte zu 2 gerichteten Klage zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 49/15
2010-07-15
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvertrag mit einer bedürftigen Partei: Verpflichtung eines ehemals bei einer Sozietät angestellten und im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts zur Mandantenaufklärung über die gebührenrechtlichen Folgen der Auftragserteilung an die Sozietät
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage insgesamt abgewiesen. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision will der Kläger weiterhin die Zurückweisung der Berufung der Beklagten erreichen. 3 Die Revision bleibt ohne Erfolg. I. 4 Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Die Beklagte habe die Sozietät als die Rechtsvorgängerin des Klägers mandatiert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 227/09
2010-09-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei Erledigung - hier: offensichtliche Begründetheit der Verfassungsbeschwerde im Zeitpunkt der Einlegung trotz nachträglich entfallener Erfolgsaussichten
...Mit der beabsichtigten Berufung wollte der Beschwerdeführer gegen das ebenfalls mit der Verfassungsbeschwerde angefochtene Urteil des Landgerichts vorgehen, durch das die Klage des Beschwerdeführers abgewiesen worden war. 3 Der Beschwerdeführer hatte im Jahr 1985 zwei Lebensversicherungen abgeschlossen, die mit einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung kombiniert waren....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2668/07
2017-09-06
BAG 5. Senat, Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
...Die Berufung der Beklagten richtet sich ua. hiergegen. Zudem hat sie zweitinstanzlich Widerklage auf Rückzahlung überzahlter Vergütung erhoben. Das Landesarbeitsgericht hat der Berufung der Beklagten in Bezug auf die Nähprämien entsprochen und die Widerklage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 441/16
2016-05-24
BGH 6. Zivilsenat, Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Geldentschädigungsanspruch bei groben Beleidigungen
...Die hiergegen gerichtete Berufung hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. I. 3 Das Berufungsgericht hat sich der Auffassung des Amtsgerichts angeschlossen, dass dem Kläger im Hinblick auf die vom Beklagten geäußerten Beleidigungen kein "Schmerzensgeldanspruch" zustehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 496/15
2014-01-30
BVerwG 5. Senat, Benachteiligung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers; Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung
...Auch in der Sache setzt sie sich nicht substantiiert mit den Erwägungen in jener Entscheidung auseinander. 6 Dass der Verwaltungsgerichtshof die Berufung zugelassen hat, weil der Frage, ob sich der Arbeitgeber im Hinblick auf § 1 AGG bei der Bewerbung eines Behinderten nach dem Grad der Behinderung erkundigen müsse, grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zukomme, führt zu keinem...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 44/13
2010-10-28
BGH 3. Zivilsenat, Auskunftsklage: Bemessung der Beschwer des Auskunftspflichtigen
...Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. 2 Mit ihrer rechtzeitig eingelegten und begründeten Berufung begehren die Beklagten Abweisung der Klage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 28/10
2018-10-22
BGH Senat für Anwaltssachen
...Bundesgerichtshof 2018-10-22 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 42/18 Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25. Mai 2018 wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Etwaige außergerichtliche Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 42/18
2012-05-29
BSG 13. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rüge einer Verletzung des § 109 SGG)
...Hätte das Berufungsgericht die Frist bis zum 31.1.2012 gewährt, hätte die Bevollmächtigte das Mandat fortgeführt, die erforderlichen Anträge gestellt und sich zur Beweislage geäußert. 8 Rentenberater W. habe mit Schriftsatz vom 10.1.2012 seine Vertretung angezeigt und zur Einarbeitung in das Mandat sowie der Begründung der Berufung um kurzfristige Akteneinsicht gebeten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 97/12 B