5.251

Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-01
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Schriftformerfordernis für Zusicherungen bei truppendienstlichen Personalmaßnahmen
...Der Anwendungsbereich des Verwaltungsverfahrensgesetzes erstreckt sich auf die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden des Bundes (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 38/17
2010-11-04
BGH 4. Strafsenat, Verwertbarkeit von in Übereinstimmung mit der einstweiligen Anordnung des BVerfG übermittelten Verkehrsdaten: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Rechtsgrundlage in der späteren Hauptsacheentscheidung
...März 2008 (1 BvR 256/08, BVerfGE 121, 1) ergibt sich, dass eine Verpflichtung zur Datenübermittlung an die ersuchende Behörde auf Grund eines Beschlusses nach § 100g Abs. 1 StPO für die Dauer der Geltung der Anordnung nur bestand, wenn Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine Katalogtat im Sinne des § 100a Abs. 2 StPO war und die Voraussetzungen des § 100a Abs. 1 StPO vorlagen. 17 Wie der Generalbundesanwalt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 404/10
2015-05-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: Indizwirkung schleppender Zahlungsweise für eine Zahlungseinstellung und einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz; Umfang der Verjährungshemmung durch eine Rückgewähr-Teilklage des Insolvenzverwalters
...Soweit es um die Vollstreckung geht, tritt die ersuchte Vollstreckungsbehörde nicht neutral gegenüber allen Beteiligten auf, sondern rückt in die Gläubigerstellung der Behörde ein, in deren Auftrag sie vollstreckt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 95/14
2017-06-01
BAG 6. Senat, Beihilfefähigkeit von Unterbringungs- und Fahrtkosten für eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme
...Sie unterliegt aufgrund des in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG verankerten Grundsatzes der Gewaltenteilung nur einer gerichtlichen Ermessenskontrolle, ohne dass jedoch die zur Überprüfung der getroffenen Entscheidung berufenen Gerichte ihr eigenes Ermessen an die Stelle des Ermessens der Behörde setzen könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 433/15
2015-11-18
BFH 11. Senat, Ermäßigter Steuersatz für Stadtrundfahrten im nachträglich genehmigten Linienverkehr
...März 2005 genehmigte die nunmehr zuständige Behörde (Landesamt) der B (erneut) die Durchführung von Stadtrundfahrten für den Zeitraum vom 1. April 2005 bis 31. März 2013. 5 Die Klägerin führte (ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 32/14
2016-07-21
BFH 10. Senat, Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen - Auslegung von ermessenslenkenden Verwaltungsanweisungen - Ablehnung einer Billigkeitsmaßnahme wegen Zeitablaufs - Gewerblicher Grundstückshandel
...Gerichte haben Verwaltungsanweisungen nicht selbst auszulegen, sondern nur darauf zu überprüfen, ob die Auslegung durch die Behörde möglich ist . Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 8. Mai 2013 3 K 3461/11 AO aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 11/14
2013-04-18
BVerwG 10. Senat, Elternnachzug zu einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling; Visumanspruch bis zum Zeitpunkt der Volljährigkeit; einstweilige Anordnung
...In den zuletzt genannten Fällen erfordert die effektive Durchsetzung des Minderjährigenschutzes nach Art. 10 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2003/86/EG, dass die für den Familiennachzug und die Visumerteilung zuständigen Behörden den grundsätzlich beiden Eltern zustehenden Nachzugsanspruch nicht durch eine rechtswidrige Verwaltungspraxis vereiteln können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 9/12
2015-03-12
BFH 3. Senat, Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung; Regelungsumfang eines Kindergeldablehnungsbescheids; Wiederholung eines Verwaltungsakts
...Senats des FG Düsseldorf ... die Entscheidung der Behörde in Fällen, in denen ein Kindergeldanspruch mit Hilfe des § 1 Abs. 3 EStG begründet (werde), nur Jahre (umfasse), für die im Festsetzungsverfahren Angaben zur Beschäftigung gemacht" worden seien. Dies sei hier nur das Jahr 2009 gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 14/14
2017-08-10
BGH 3. Strafsenat, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Herstellung eines Sprengsatzes als "Testbombe" für einen späteren Anschlag
...strafbar gemäß § 89a Abs. 1, 2 Nr. 2, § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Satz 1 und 2, § 27, § 52 StGB) sowie – von dem Vorhaben oder der Ausführung eines Mordes (§ 211 StGB) oder Totschlags (§ 212 StGB) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 VStGB) zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch habe abgewendet werden können, glaubhaft erfahren und es unterlassen, der Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 33/17
2014-03-06
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren beauftragten Sachverständigen: Vorwurf der Erstellung eines fehlerhaften Gutachtens bei einer Todesfalluntersuchung durch einen beamteten Professor für Rechtsmedizin und Leiter des Instituts für Forensische Toxikologie an einem Zentrum der Rechtsmedizin
...Für eine dienstliche Gutachtertätigkeit hätte dem Beklagten kein eigener Entschädigungsanspruch zugestanden, sondern der Behörde, für die er tätig geworden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 320/12
2017-12-13
BVerwG 10. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. 4 a) Die von der Klägerin aufgeworfene Frage "Ist für die Auslegung eines Verwaltungsaktes der durch normative Auslegung zu ermittelnde objektive Erklärungswert auch dann maßgebend, wenn ein empirischer Wille der erklärenden Behörde, der diesen Erklärungswert tragen würde, gerade nicht feststellbar...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 10/17
2018-07-11
BFH 1. Senat, Besteuerungsrückfall bei unterschiedlicher Abkommensanwendung
...Wie die in den Jahren 2008 und 2010 erteilten Bescheinigungen zeigten, sei aber das Abkommen von den belgischen Behörden auf eine Weise angewandt worden, die zu einer Nichtbesteuerung der Einkünfte in Belgien geführt habe. Dadurch sei es gemäß § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes 2002 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2007 (JStG 2007) vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 52/16
2018-08-21
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthGhier: türkischer Gefährder
...Der hohe Rang der geschützten Rechtsgüter und die Eilbedürftigkeit der Entscheidung erfordern ebenfalls keine Einschätzungsprärogative der Behörde (BVerwG, Urteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 16/17
2018-07-11
BVerwG 8. Senat
...Voraussetzung ist jeweils, dass die Behörde die Ausübung ihres Rechts unter Verstoß gegen Treu und Glauben während eines langen Zeitraumes verzögert hat, und dass der Bürger als Folge dieses Verhaltens darauf vertraut hat, von der Befugnis werde kein Gebrauch gemacht, und sich darauf eingerichtet hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 45/17
2015-12-08
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anwendungsvorrang des § 6a BJagdG (Befriedung von Jagdbezirken aus ethischen Gründen) gegenüber abweichendem, älteren Landesrecht (hier: Art 6 JagdG BY 1987) - mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Möglichkeit eines Antrags auf Befriedung eines im Eigentum einer juristischen Person stehenden Jagdbezirks gem § 6a BJagdG
...Die zuständige Behörde lehnte es nach Auswertung verschiedener fachlicher Stellungnahmen ab, dem Ruhen der Jagd nach dem damals allein maßgeblichen Landesjagdrecht zuzustimmen (Art. 6 Abs. 4 Bayerisches Jagdgesetz - BayJG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2120/10, 1 BvR 2146/10
2012-07-25
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Persönliche Anhörung des Betroffenen vor Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts nach Aufhebung eines - anderen - Einwilligungsvorbehalts; notwendiger Inhalt der Beschlussformel bei isolierter Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
...Der Aufgabenkreis des Betreuers umfasst die Gesundheitsfürsorge, die Aufenthaltsbestimmung, die Vertretung vor Behörden, die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten des Betreuten in seiner Eigenschaft als Miterbe nach seiner am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 526/11
2012-09-06
BVerwG 4. Senat, Zur Zulässigkeit der Ergänzung von Ermessenserwägungen
....) - nur den Fall, dass diejenigen Gründe, die für den Erlass eines Verwaltungsakts tatsächlich maßgebend waren und die in der zunächst gegebenen Begründung nicht oder nicht ausreichend wiedergegeben worden waren, nachträglich bekanntgegeben werden, nicht aber ein "Nachschieben von Gründen" in dem Sinne, dass die von der Behörde tatsächlich angestellten Erwägungen im Nachhinein korrigiert und durch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 28/12
2012-03-28
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Aufhebung der neben einer Vorsorgevollmacht angeordneten Betreuung; Bevollmächtigung für unterbringungsähnliche Maßnahmen
...Die Vollmacht umfasst insbesondere die Befugnis zur Vertretung in Bank-, Behörden-, Gerichts- und Postangelegenheiten sowie Einwilligungserklärungen zu erforderlichen ärztlichen Heil- und Behandlungsmaßnahmen, Aufenthalts- und Unterbringungsregelungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 629/11
2011-08-23
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Verkehrsfähigkeit von Arzneimitteln im Rahmen übergangsrechtlicher Vorschriften - keine Verordnungsfähigkeit zu Lasten der Krankenkassen
...Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob diese Grundsätze auch für Arzneimittel mit einer von Behörden der DDR erteilten Zulassung gelten, wie das LSG dies angenommen hat, und ob die Beantwortung dieser Frage von allgemeiner Bedeutung ist, hätte es einer Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Senats und den dort angeführten Gründen für eine Einschränkung der Verordnungsfähigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 37/11 B
2010-02-24
BFH 3. Senat, Keine Bindung an geltend gemachte Divergenz bei Verfahrensfehler - Unbedingte Klageerhebung
...Würden jedoch Einwendungen gegen die Einspruchsentscheidung mit dem Zusatz vorgebracht, das Schreiben solle als Klage gelten, wenn die Behörde nicht innerhalb der Klagefrist antragsgemäß entscheide, liege keine unzulässige außerprozessuale Bedingung vor (Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 65 FGO Rz 4; Urteil des FG Düsseldorf vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 13/09