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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-17
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung: Anrechnung ausländischer Haftzeiten im Falle von Straftaten eines Mitglieds der kurdischen PKK
...Im Februar 2009 stellte er sich in Syrien den Behörden; er befand sich zunächst dort in Auslieferungs- und sodann in der Türkei in Untersuchungshaft. Mit Urteil des 8. Gerichts für schwere Strafdelikte in Adana (Türkei) vom 4. März 2010 wurde er vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 459/10
2010-03-17
BFH 3. Senat, (Kein Kindergeld bei Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG - Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern)
...Der dortige Kläger sei aber im Besitz eines Aufenthaltstitels nach § 25 Abs. 5 AufenthG gewesen, der sich von seinem Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 3 AufenthG dadurch unterscheide, dass die Erlaubnis nach Abs. 3 auch dann erteilt werden müsse, wenn der Lebensunterhalt nicht gesichert sei, während der Behörde bei der Erlaubnis nach Abs. 5 insofern Ermessen zustehe (§ 5 Abs. 3 AufenthG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 61/09
2016-04-06
BGH 2. Strafsenat
...Die Verjährung der Strafverfolgung soll vielmehr dem Rechtsfrieden dienen und einer Untätigkeit der Behörden vorbeugen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 1958 – 4 StR 145/58, BGHSt 11, 393, 396; Beschluss vom 23. Januar 1959 – 4 StR 428/58, BGHSt 12, 335, 337 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 219/15
2012-05-29
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Durchbrechung der Bestandskraft bei unionsrechtswidrigen Steuerbescheiden - hier: keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen eines Vorabentscheidungsersuchens durch den BFH an den EuGH dem Art 267 Abs 3 AEUV
...Das gilt insbesondere für die Annahme, dass die Behörde nach nationalem Recht befugt sein müsse, den sich im nachhinein als unionsrechtswidrig erweisenden Hoheitsakt zurückzunehmen. Aus dem Beschluss der 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 640/11
2017-01-11
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge hinsichtlich der Unverwertbarkeit von Beweismitteln
...GmbH betreffenden Unterlagen seien aufgrund eines Rechtshilfeersuchens der deutschen Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz gesichert und später an die zuständigen deutschen Behörden übergeben worden, nicht jedoch die von der A. P. AG stammenden Unterlagen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 186/16
2018-10-31
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Betreuungsverlängerung gegen den Willen des Betroffenen bei erheblicher Beeinträchtigung der freien Willensbildung
...Hierbei hat es sich auf die Einschätzung im Sachverständigengutachten gestützt, wonach der Betroffene seine finanziellen Angelegenheiten und die damit zusammenhängenden Behörden- und Postangelegenheiten "nicht mehr selbständig besorgen könne, weil die freie Willensbildung durch die beschriebene Symptomatik erheblich eingeschränkt" sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 552/17
2015-08-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aufhebung des Versammlungsverbots in Heidenau aufgrund einer Folgenabwägung
...Berücksichtigung von polizeilicher Unterstützung durch die anderen Länder und den Bund, deren Bereitstellung soweit ersichtlich nicht in Frage gestellt wird, jede Durchführung von Versammlungen in Heidenau für das ganz Wochenende zu einem nicht beherrschbaren Notstand führt, ist auch sonst substantiiert nichts erkennbar. 6 Durch den Erlass der einstweiligen Anordnung bleibt die Befugnis der zuständigen Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 32/15
2019-04-11
BGH 5. Zivilsenat, Haftgrund der Fluchtgefahr bei vereitelter Rücküberstellung durch unbekannten Aufenthalt
...Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht am 3. Mai 2018 Abschiebungshaft bis zum 11. Juni 2018 angeordnet. Die nach der Rücküberstellung auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Inhaftierung gerichtete Beschwerde hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der Betroffene sein Begehren weiter. II. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 105/18
2013-03-15
BVerwG 7. Senat, Streitigkeit über Zuteilung von Emissionsberechtigungen; Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes
...Der Börsenpreis bei Revisionseinlegung kann nicht nur für die an diesem Tag bereits fälligen Emissionsberechtigungen - die Behörde hatte Berechtigungen bis zum 28. Februar eines Jahres auszugeben, für das Berechtigungen abzugeben sind (§ 9 Abs. 2 Satz 3 TEHG a.F.) -, sondern mangels anderer Anhaltspunkte auch für die erst künftig fällig werdenden Berechtigungen angesetzt werden. ......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 KSt 2/13, 7 KSt 2/13 (7 C 11/10)
2016-07-21
BFH 5. Senat, Anforderungen an die Übertragung auf den Einzelrichter
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) teilte mit, dass es nur seine eigenen Akten, nicht aber auch die Akten anderer Behörden übersende. Daraufhin beantragte die Klägerin mit Schriftsatz vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 66/15
2019-03-06
BFH 5. Senat, Aussetzung des Verfahrens - vorgreifliches Rechtsverhältnis Festsetzungsverfahren, Erhebungsverfahren
...Die Entscheidung hängt dann von einem Rechtsverhältnis ab, das Gegenstand eines anderen Verfahrens ist, wenn die Entscheidung des anderen Gerichts oder der Behörde vorgreiflich ist, d.h. wenn das Rechtsverhältnis, über das in dem anderen Verfahren entschieden wird, die Entscheidung, die in dem auszusetzenden Verfahren zu treffen ist, rechtlich beeinflusst (Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 25/18
2011-11-24
BVerwG 9. Senat
...Die Aufgaben des Vorhabenträgers, der Anhörungsbehörde und der Planfeststellungsbehörde würden innerhalb derselben Behörde - des Senators für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa - wahrgenommen, so dass eine unbefangene und neutrale Abwägung aller Belange nicht gewährleistet sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 27/10
2011-11-24
BVerwG 9. Senat
...Die Aufgaben des Vorhabenträgers, der Anhörungsbehörde und der Planfeststellungsbehörde würden innerhalb derselben Behörde - des Senators für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa - wahrgenommen, so dass eine unbefangene und neutrale Abwägung aller Belange nicht gewährleistet sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 25/10
2015-05-28
BVerwG 1. Senat, Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung
...VwVfG war das Landratsamt damit schon deshalb für die Rücknahmeentscheidung zuständig, weil es die zurückzunehmende Spätaussiedlerbescheinigung ausgestellt hatte. 14 Die gegenteilige Auffassung des Klägers, "Ausstellungsbehörde" im Sinne des § 15 Abs. 3 BVFG sei - analog zu den zu § 48 VwVfG entwickelten allgemeinen Zuständigkeitsregeln - die im Zeitpunkt der Rücknahme für die Ausstellung zuständige Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 24/14
2014-05-14
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Wirtschaftlichkeitsprüfung - keine Hemmung des Laufs der Ausschlussfrist in der Zeit bis zur Übermittlung der erforderlichen Verordnungsdaten durch Krankenkassen
...Für die hier zu beurteilende Frage einer möglichen Hemmung der Ausschlussfrist ist deshalb nach dem Inhalt des genannten Schreibens davon auszugehen, dass der Durchführung der Richtgrößenprüfung allein die noch nicht abgeschlossene Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhalts entgegenstand. 31 Zur Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhalts ist die Behörde gemäß § 20 Abs 1 Satz 1 SGB...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 13/13 R
2015-12-10
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung eines Landkreises bei rechtswidriger Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung für restitutionsbelastete Grundstücke im Beitrittsgebiet: Schutzwürdiges Vertrauen in einen rechtswidrigen, begünstigenden Verwaltungsakt; Mitverschulden bei Verstoß des Verfügungsberechtigten gegen die Vergewisserungspflicht
...Die Vergewisserungspflicht nach § 3 Abs. 5 VermG entfällt nicht deshalb, weil die Behörde nach § 31 Abs. 2 Satz 1 VermG verpflichtet ist, Dritte, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können, über die Antragstellung zu informieren. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 27/14
2013-06-20
BVerwG 8. Senat, Zur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung; zum Nachschieben von Ermessenserwägungen; neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit Dauerwirkung
...Die Behörde muss eine geplante Rechtsänderung bei der Ermessensausübung nur berücksichtigen, wenn diese mit hinreichender Sicherheit zu einem bestimmten, absehbaren Zeitpunkt zu erwarten ist. Bei Gesetzesänderungen setzt dies regelmäßig einen Gesetzesbeschluss des Parlaments voraus. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 46/12
2011-02-23
BVerwG 8. Senat, Beschränkung des Alkoholverkaufs an Tankstellen in Frankenthal (Pfalz)
...Die verfügte Beschränkung für den Verkauf alkoholischer Getränke finde ihre Rechtsgrundlage in § 14 Abs. 2 Satz 1 LadöffnG, wonach die zuständigen Behörden die Einhaltung des Ladenöffnungsgesetzes überwachten und die in diesem Zusammenhang erforderlichen Maßnahmen anordnen könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 50/09
2010-09-16
BFH 5. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.09.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Keine Rechtswirkung eines an einen nach Verschmelzung nicht mehr existierenden Rechtsvorgänger gerichteten Verwaltungsaktes - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht...
...Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht uneingeschränkt, sondern setzt das Vorliegen besonderer Umstände voraus, die sich in der Rechtssache Emmott daraus ergaben, dass ein Bürger eines Mitgliedstaates von dessen Behörden zunächst von der rechtzeitigen Einlegung einer Klage abgehalten und ihm später der Einwand der verspäteten Klageerhebung entgegengehalten wurde (EuGH-Urteil Danske Slagterier in Slg. 2009...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 51/09
2014-06-05
BVerwG 2. Senat, Notwendige Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Zurruhesetzungsverfügung
...Er knüpft an den Aufgabenkreis an, der dem Inhaber des jeweiligen Statusamts bei einer bestimmten Behörde auf Dauer zugewiesen ist (Amt im abstrakt-funktionellen Sinn: Urteil vom 22. Juni 2006 - BVerwG 2 C 26.05 - BVerwGE 126, 182 = Buchholz 11 Art. 143b GG Nr. 3, jeweils Rn. 11). Beschäftigungen in diesem Funktionsbereich sind amtsangemessen (BVerfG, Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 22/13