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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-08
BVerwG 2. Senat
...Dies sei aber nur der Fall, wenn das Verhalten einer Behörde jeder gesetzlichen Grundlage entbehre und damit als willkürlich einzustufen sei. Teilzeitanordnungen seien hingegen unter bestimmten Voraussetzungen zulässiges Verwaltungshandeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 61/15
2014-03-17
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensverstoß - Antrag auf Terminsverlegung - Erkrankung des Terminsbevollmächtigten eines Leistungsträgers - kurzfristige Übernahme der Terminsvertretung durch einen anderen Mitarbeiter des Leistungsträgers
...Hinsichtlich des Vorbringens zu (1) kann hier offenbleiben, ob im Falle von Behörden mit der pauschalen Behauptung, der als Bevollmächtigter (vgl § 73 Abs 2 S 2 Nr 1 SGG) für den Termin eingeteilte Mitarbeiter habe sich kurzfristig "krank gemeldet", ein erheblicher Grund iS von § 227 Abs 1 ZPO hinreichend vorgetragen ist oder ob auch insoweit zumindest der Name des betreffenden Mitarbeiters sowie die...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 315/13 B
2012-12-20
BSG 7. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Asylbewerberleistung - kein Anspruch auf Nachzahlung bei Wegfall der Bedürftigkeit - keine Ausnahme wegen Verfassungswidrigkeit der Höhe der Grundleistung - Begrenzung der Rückwirkung der vom BVerfG festgelegten Übergangsregelung auf Leistungszeiträume ab dem 1.1.2011
...Danach ist zuständig diejenige Gemeinde, in deren Bereich der Leistungsberechtigte aufgrund der Entscheidung der vom Bundesministerium des Innern bestimmten zentralen Verteilstelle verteilt oder von der im Land zuständigen Behörde zugewiesen worden ist; (nur) im Übrigen (bei fehlender Verteilung bzw Zuweisung) ist die Behörde zuständig, in deren Bereich sich der Leistungsberechtigte tatsächlich aufhält...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 4/11 R
2017-05-11
BVerwG 1. Senat
...vielmehr als Grund der bei als identisch angenommener Tatsachengrundlage im Ergebnis unterschiedlichen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen einerseits, des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg andererseits eine unterschiedliche Rechtsauffassung zur Rechtsfrage bezeichnet, ob der Asylbewerber tatsächlich politisch aktiv war oder ob es ausreicht, dass die Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 97/17
2013-10-23
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; belastende Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur; Substantiierungs- und Darlegungslast des Adressaten bei Beibehaltung der Entscheidung
...Die gerichtliche Kontrolle der Ausübung des Regulierungsermessens hat sich dabei grundsätzlich auf diejenigen Erwägungen zu beschränken, die die Behörde zur Begründung ihrer Entscheidung dargelegt hat (Urteile vom 23. November 2011 BVerwG 6 C 11.10 - Buchholz 442.066 § 24 TKG Nr. 5 Rn. 40 und vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 16/13
2018-05-02
BVerwG 6. Senat, Kostenbescheid über die Gebühr für eine Regelüberprüfung nach dem Waffengesetz; Ausnahme vom Erfordernis einer zweiten Anhörungsmitteilung nach Stellung von Beweisanträgen vor Entscheidung nach § 130a VwGO
...März 2017 dargelegten Rechtsauffassung aus (BA S. 8), dass die Behörde im Ergebnis die Gebühr auf einen höheren Bedeutungsbetrag als den reinen Verwaltungsaufwand anheben könne, soweit diese Gebührenhöhe mit dem Äquivalenzgrundsatz im Einklang stehe. Sei dabei der Verwaltungsaufwand niedriger als die Bedeutungshöhe, entspreche dies in jedem Fall den gesetzlichen Voraussetzungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 69/17
2016-07-08
BVerwG 2. Senat
...Dies sei aber nur der Fall, wenn das Verhalten einer Behörde jeder gesetzlichen Grundlage entbehre und damit als willkürlich einzustufen sei. Teilzeitanordnungen seien hingegen unter bestimmten Voraussetzungen zulässiges Verwaltungshandeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 65/15
2011-12-13
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PALME" - keine Unterscheidungskraft -
...Ungerechtfertigte Monopole müssen im Interesse der Rechtssicherheit möglichst frühzeitig, effektiv und ökonomisch durch die dafür zuständigen Behörden und Gerichte verhindert werden. Dazu hat der EuGH ausdrücklich hervorgehoben, dass "die Prüfung anlässlich des Antrages auf Eintragung einer Marke nicht auf ein Mindestmaß beschränkt werden darf....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 65/10
2011-10-26
BFH 7. Senat, Stromsteuerrechtliche Verwendererlaubnis kein Grundlagenbescheid
...Grundlagenbescheid nur dort für möglich gehalten, wo Sachverhalte zu beurteilen sind, die die Finanzbehörde mangels eigener Sachkunde nachzuprüfen nicht in der Lage ist (BFH-Entscheidungen in BFHE 145, 545, BStBl II 1986, 245 zur Bindungswirkung hinsichtlich der Beurteilung medizinischer Sachverhalte zur Feststellung einer Minderung der Erwerbsfähigkeit durch die nach dem Bundesversorgungsgesetz zuständige Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 64/10
2014-11-12
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung und Zuschlagsversagung bei konkreter Suizidgefahr eines Schuldners
...Der Verweis auf die für den Lebensschutz primär zuständigen Behörden und Gerichte ist verfassungsrechtlich allerdings nur tragfähig, wenn diese entweder Maßnahmen zum Schutz des Lebens des Schuldners getroffen oder aber eine erhebliche Suizidgefahr gerade für das diese Gefahr auslösenden Moment (Rechtskraft des Zuschlagsbeschlusses oder Räumung) nach sorgfältiger Prüfung abschließend verneint haben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 99/14
2014-06-26
BVerwG 5. Senat, Fortbewegung außerhalb der Dienststätte als Teil des Dienstgeschäfts (hier: Fahndungsfahrten der Autobahnpolizei); Anspruch auf Tagegeld
...Die von ihm durchgeführten Fahndungsfahrten sind aber keine Dienstreisen im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HRKG. 9 Nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HRKG sind Dienstreisen die von der zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch angeordneten oder genehmigten Reisen zur Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb der Dienststätte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 28/13
2018-08-21
BVerwG 1. Senat
...Abs. 7 Satz 1 AufenthG einzustellen ist" und "die der Gefahrrealisierung entgegenstehende Einholung einer Zusage über die Sicherstellung einer Unterkunftsmöglichkeit durch die Behörden des Mitgliedstaats (hier: Bulgarien) dem Aufgabenbereich des Bundesamtes oder dem Aufgabenbereich der für die Durchführung der Überstellung zuständigen Ausländerbehörde unterfällt". 13 Auch diese aufgeworfenen Rechtsfragen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 40/18
2010-04-14
BVerwG 8. Senat, Erbschaftsausschlagung; Berufungsgrund
...Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat bei der Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes nach § 48 Abs. 1 und 3 VwVfG, der nicht auf eine Geld- oder teilbare Sachleistung gerichtet ist, die Behörde im Rahmen ihrer gebotenen Ermessensausübung den Schutz des Vertrauens auf den Bestand des Verwaltungsaktes mit dem öffentlichen Interesse an seiner Rücknahme abzuwägen (Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 88/09
2015-09-24
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Fortsetzungsfeststellungsantrag hinsichtlich der Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses im Rahmen eines Haftaufhebungsverfahrens
...Weder hat die Behörde ihre Darlegungen ergänzt noch hat das Amtsgericht das Vorliegen der an sich seitens der Behörde nach § 417 Abs. 2 FamFG vorzutragenden Tatsachen aufgrund eigener Ermittlungen von Amts wegen (§ 26 FamFG) in dem Beschluss festgestellt (vgl. zu dieser Möglichkeit Senat, Beschluss vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 23)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 3/15
2015-06-23
BFH 3. Senat, Kostenerstattung für Einspruch gegen die Erstattung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger
...Das FG hat zutreffend entschieden, dass der Kostenerstattungsanspruch dann davon abhängt, wie die Behörde ohne das erledigende Ereignis hätte entscheiden müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 31/14
2015-06-18
BPatG 7. Senat
...So wie jede Bibliothek durch entsprechende Abgaben Kopien zur Verfügung stellen könne, müsse das auch eine Behörde wie das DPMA ermöglichen. II. 15 Die Beschwerden der Antragstellerin sind zulässig und begründet. 16 1. Der Beschluss der Patentabteilung 54 des DPMA vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 74/14
2018-10-10
BGH 4. Zivilsenat
....), und dass eine Vorschrift drittschützenden Charakter hat, wenn sie nach dem in ihr enthaltenen, durch Auslegung zu ermittelnden Entscheidungsprogramm für die Behörde auch der Rücksichtnahme auf Interessen eines individualisierbaren Personenkreises dient (BVerwGE 130, 52 Rn. 15; vgl. ferner BVerwG NJW 1996, 1297 [juris Rn. 3]; Kopp/R.P. Schenke aaO; jeweils m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV AR (VZ) 1/18
2010-10-14
BFH 2. Senat, Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Ausland - Übergehen eines Sachantrags - kurzfristige Terminsverlegung - kein Anspruch auf Beratungshilfe
...Im Urteil ist insoweit "nachrichtlich" darauf hingewiesen, dass § 19 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) im Falle der Ablehnung einer Auskunft keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch gegenüber der die Auskunft ablehnenden Behörde eröffnen dürfte. Das Urteil wurde am 20. Mai 2010 mit einfachem Brief an den Kläger versandt. 4 Am 30. Juli 2010 hat der Antragsteller "Widerspruch" gegen die am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 24/10 (PKH)
2013-02-19
BAG 10. Senat, Terminsgebühr bei Besprechung mit Dritten ohne Beteiligung des Gegners - fehlende Bereitschaft zum Eintritt in Vergleichsgespräch
...Beispielhaft werden dabei die Versicherung der Gegenpartei, deren Gesellschafter, eine übergeordnete Behörde oder Streithelfer bei einer Haftungskette, wie der mithaftende Architekt, genannt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 2/13
2012-05-18
BFH 3. Senat, (Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme als Verfahrensfehler in Zusammenhang mit einer Zeugenvernehmung)
...Die Beiziehung von Akten eines anderen Gerichts oder einer Behörde und die Verwertung der darin enthaltenen Beweiserhebungen sind gegen den Widerspruch eines Beteiligten nicht zulässig, solange die erneute Beweisaufnahme durch das Gericht selbst möglich ist (vgl. BFH-Urteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 203/11