5.251

Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-08-02
BVerwG 6. Senat, Halten gefährlicher Hunde; hier: Rottweiler; Gleichbehandlungsgrundsatz; Normenkontrollverfahren
...Diese liegen vielmehr nicht vor. 42 a) Das Oberverwaltungsgericht hat nicht seine Pflicht verletzt, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären. 43 aa) Das Oberverwaltungsgericht war nicht verpflichtet, zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts über die ihm vorgelegten Beißstatistiken hinaus die diesen Statistiken zugrundeliegenden Verwaltungsakten (Meldebögen, Erhebungen der zuständigen Behörden) beizuziehen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 BN 1/13
2012-11-29
BSG 14. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung von Verwaltungsakten - Abgrenzung zwischen § 45 und § 48 SGB 10 - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erlass eines endgültigen Bescheides trotz schwankenden Einkommens - Anhörung - Bestimmtheit - Adressierung an ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft trotz Rückforderung von mehreren)
...Die Frage, ob der Behörde zuzurechnen ist, dass auf Grundlage unzureichender Ermittlungen ein bereits anfänglich objektiv fehlerhafter und deshalb rechtswidriger Verwaltungsakt erlassen worden ist, bleibt nach der Struktur des § 45 SGB X der Prüfung seines Absatzes 2 Satz 3 vorbehalten. 21 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 6/12 R
2016-09-28
BVerwG 7. Senat, Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer der Bergaufsicht unterliegenden Anlage
...Die Immissionsschutzbehörde sei die sach- und fachnähere Behörde und das immissionsschutzrechtliche Verfahren weise einen stärkeren fachlichen und rechtlichen Bezug zum Bauplanungsrecht auf als das bergrechtliche Verfahren. 10 Gegen dieses Urteil haben der Beklagte und die Beigeladene die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision eingelegt. 11 Der Beklagte macht zur Begründung geltend: Die Klage...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 18/15
2013-05-30
BVerwG 3. Senat, Ausrüstung von Müllfahrzeugen mit gelbem Blinklicht (Rundumlicht); gewerbliche Sammlung von Altmetallen und Schrott; Ausnahmegenehmigung
...Bei Fahrzeugen mit ungewöhnlicher Breite oder Länge oder solcher Ladung ist sogar erforderlich, dass die genehmigende Behörde die Führung der Kennleuchten vorgeschrieben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 9/12
2012-11-07
BVerwG 8. Senat, Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen außerberuflicher antisemitischer Betätigung
...Die nach einem Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister gegebene Wiedereintragungsmöglichkeit in die Bewerberliste ist zudem von einem an die Behörde zu stellenden Antrag abhängig (vgl. § 4 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b, Abs. 3 i.V.m. § 1 Nr. 2 der Verordnung über das Schornsteinfegerwesen vom 19. Dezember 1969 - SchfVO 1969 )....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 28/11
2011-06-09
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - keine Beschränkung des Streitgegenstandes - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Zusammenleben mit der Mutter im gemeinsamen Haushalt - Anspruch auf Eckregelsatz des Haushaltsvorstandes - Sterbegeld und Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - verfassungskonforme Auslegung
...Richtiger Beklagter ist der Landrat des Kreises Ostholstein als beteiligtenfähige Behörde iS von § 70 Nr 3 SGG. Danach sind Behörden beteiligtenfähig, sofern das Landesrecht dies bestimmt (Behördenprinzip)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 11/10 R
2011-09-08
BFH 2. Senat, (Erhebung von Lotteriesteuer auf sog. Absprunggewinne und Lagerlosgewinne - Kenntnisse anderer Behörden bei § 173 AO ohne Bedeutung - Anwendbarkeit des § 127 AO bei Abweichung von Zuständigkeitsvereinbarung - Bemessung der Lotteriesteuer - Berücksichtigung von von der Steuerfahndung ermittelten Tatsachen)
...Absprunggewinne und Lagerlosgewinne - Kenntnisse anderer Behörden bei § 173 AO ohne Bedeutung - Anwendbarkeit des § 127 AO bei Abweichung von Zuständigkeitsvereinbarung - Bemessung der Lotteriesteuer - Berücksichtigung von von der Steuerfahndung ermittelten Tatsachen) 1. NV: Sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 47/09
2015-09-17
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren
...Eine Überstellung ohne Verwaltungszwang ist dem Asylbewerber von der Vollzugsbehörde dann zu ermöglichen, wenn gesichert erscheint, dass er sich freiwillig in den für die Prüfung seines Antrags zuständigen Mitgliedstaat begibt und sich dort fristgerecht bei der verantwortlichen Behörde meldet (BVerwG, wie Urteil vom 17. September 2015 - 1 C 26.14). 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 27/14
2017-05-17
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandsverfahren: Eigenständige Überprüfung der Identität einer einzutragenden Person vom Standesamt bzw. Gericht im Rahmen der Berichtigung eines Geburtenregistereintrags; Identifikationsfunktion des ohne einschränkenden Zusatz ausgestellten Reiseausweises für Ausländer
...Das müsse jedenfalls dann auch für andere Behörden gelten, denen der Reiseausweis zur Identifikation des Inhabers zulässigerweise vorgelegt werde, wenn keine Anhaltspunkte Zweifel an dessen Identität begründeten. 9 Den Berichtigungen stehe nicht entgegen, dass der Vater keine Geburtsurkunde vorgelegt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 126/15
2011-03-31
BVerwG 2. Senat, Beamtenverhältnis; Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Abbruch des Auswahlverfahrens
...Auch der BND ist im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens von der Rechtswidrigkeit der eigenen Auswahlentscheidung ausgegangen. 20 Kommt die Behörde zutreffend zu der Erkenntnis, dass das bisherige Verfahren nicht die Auswahl des für den Dienstposten am besten geeigneten Kandidaten sicherstellt, kann sie das Verfahren abbrechen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 2/09
2016-12-05
BFH 6. Senat, Akteneinsichtsrecht im Besteuerungsverfahren - Verhältnis der Abgabenordnung zu den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder
...NV: Dem während eines Verwaltungsverfahrens um Akteneinsicht nachsuchenden Steuerpflichtigen oder seinem Vertreter steht jedoch ein Anspruch auf eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Behörde zu (vgl. BFH-Rechtsprechung) . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 37/16
2010-12-15
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Vergütungsrechtlicher Heimbegriff
...Hinsichtlich der von der Betreuten bewohnten Einrichtung stelle bereits der Umstand, dass die zuständigen Behörden die Einrichtung als Heim behandelten und ihrer Heimaufsicht unterstellten, ein gewichtiges Indiz dafür dar, dass die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 HeimG erfüllt seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 90/09
2013-07-18
BFH 3. Senat, Kindergeldberechtigung eines als unbeschränkt steuerpflichtig behandelten Saisonarbeiters
...Für die mit der Wirksamkeit des Einkommensteuerbescheids verbundenen Rechtsfolgen kommt es damit nicht auf das von der Behörde Gewollte an, sondern darauf, wie der Empfänger nach den ihm im Laufe des Veranlagungsverfahrens bekannt gewordenen Umständen den materiellen Gehalt (objektiven Inhalt) der Erklärung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen konnte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 9/09
2018-08-22
BVerwG 1. Senat
...Abs. 7 Satz 1 AufenthG einzustellen ist" und "die der Gefahrrealisierung entgegenstehende Einholung einer Zusage über die Sicherstellung einer Unterkunftsmöglichkeit durch die Behörden des Mitgliedstaats (hier: Bulgarien) dem Aufgabenbereich des Bundesamtes oder dem Aufgabenbereich der für die Durchführung der Überstellung zuständigen Ausländerbehörde unterfällt". 13 Auch diese aufgeworfenen Rechtsfragen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 22/18
2017-06-27
BGH 6. Zivilsenat, Haftung bei strafbarem Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Haftungsausschluss bei unvermeidbarem Verbotsirrtum; unterlassene Erkundigung zur Erlaubnispflicht eines Geschäftsmodells bei der Aufsichtsbehörde
...Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte - jedenfalls zum damaligen Zeitpunkt - hätte erkennen können und müssen, dass die Auskunft seiner beauftragten Rechtsanwälte und die (spätere) der zuständigen Behörde falsch sein könnten, bestünden nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 424/16
2012-07-06
BVerwG 10. Senat, Vorverfolgung in Tschetschenien; Gruppenverfolgung; Beweiserleichterung
...Die solchen früheren Handlungen oder Bedrohungen nach Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG zukommende Beweiskraft ist von den zuständigen Behörden unter der sich aus Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2004/83/EG ergebenden Voraussetzung zu berücksichtigen, dass diese Handlungen oder Bedrohungen eine Verknüpfung mit dem Verfolgungsgrund aufweisen, den der Betreffende für seinen Antrag auf Schutz geltend...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 17/12, 10 B 17/12 (10 PKH 11/12)
2014-09-09
BVerwG 1. Senat, Keine Nichtigkeit erschlichener Einbürgerung
...Die Landesregierungen waren nach Satz 2 der Vorschrift ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zuständige Behörde abweichend von Satz 1 zu bestimmen und konnten gemäß Satz 3 diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen. Aufgrund dieser Delegationsermächtigung war die Beklagte gemäß § 1 der baden-württembergischen Verordnung über Zuständigkeiten im Staatsangehörigkeitsrecht vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 10/14
2010-09-08
BFH 1. Senat, Nachweis der Höhe der nicht der deutschen Steuer unterliegenden Einkünfte
...Um die Angaben der Steuerpflichtigen auf ihre Plausibilität zu überprüfen, ist eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des Ansässigkeitsstaats über die nicht der deutschen Besteuerung unterliegenden Einkünfte bei behaupteten Nulleinkünften in gleichem Maße dienlich wie bei Behauptung jedes anderen, unterhalb des Grenzbetrages liegenden Einkunftsbetrages. 21 bb) Soweit gegen die Pflicht zur Vorlage...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 80/09
2013-03-19
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtliches Disziplinarverfahren; Einleitungsbehörde; Zuständigkeitsbestimmung des Bundesministers der Verteidigung; Entscheidung einer unzuständigen Kammer des Truppendienstgerichts; schwerwiegender Verfahrensmangel; Grundsatz des gesetzlichen Richters; Rechtsmittel der Wehrdisziplinaranwaltschaft; Zurückverweisung; Ermessensentscheidung
...Allerdings sei das Verfahren vorrangig einzustellen, weil es durch die unzuständige Behörde eingeleitet worden sei und somit ein Verfahrenshindernis vorliege. 10 Die zulässige Berufung (§ 115 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 WDO) führt nach Anhörung der Beteiligten gem. § 120 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 WDO zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Kammer des Truppendienstgerichts Nord zur...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 13/12
2016-07-08
BVerwG 2. Senat
...Dies sei aber nur der Fall, wenn das Verhalten einer Behörde jeder gesetzlichen Grundlage entbehre und damit als willkürlich einzustufen sei. Teilzeitanordnungen seien hingegen unter bestimmten Voraussetzungen zulässiges Verwaltungshandeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 62/15