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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-16
BFH 5. Senat, Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben hat
...Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht uneingeschränkt, sondern setzt das Vorliegen besonderer Umstände voraus, die sich in der Rechtssache Emmott daraus ergaben, dass ein Bürger eines Mitgliedstaates von dessen Behörden zunächst von der rechtzeitigen Einlegung einer Klage abgehalten und ihm später der Einwand der verspäteten Klageerhebung entgegen gehalten wurde (EuGH-Urteil Danske Slagterier in Slg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 57/09
2010-06-24
BVerwG 3. Senat, Genehmigung eines Parallelverkehrs im Linienverkehr; befriedigende Verkehrsbedienung; wesentliche Verbesserung durch günstige Fahrpreise
...Der Beklagte habe geltend gemacht, nach seinen Erfahrungen als auch für die Tarifgenehmigung zuständige Behörde sei nicht zu erwarten gewesen, dass die Klägerin von dieser Ausgestaltungsmöglichkeit Gebrauch mache....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 14/09
2014-10-08
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht einer Standesorganisation eines bestimmten Berufszweiges (hier: Bundessteuerberaterkammer) bei Betreiben von Öffentlichkeitsarbeit - verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Künstlersozialabgabe auch angesichts der durch das Internet erweiterten Selbstvermarktungsmöglichkeiten - "nicht nur gelegentliche" Beauftragung - Einführung einer Geringfügigkeitsgrenze
...Dazu gehören insbesondere die Ermittlung der Auffassung ihrer Mitglieder in Fragen, die die Gesamtheit der Steuerberaterkammern angehen, die Kommunikation ihrer Auffassung in allen die Gesamtheit der Steuerberaterkammern berührenden Angelegenheiten an die zuständigen Gerichte und Behörden, die Vertretung der Gesamtheit der Steuerberaterkammern gegenüber Behörden und Organisationen, die Erstattung von...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 1/13 R
2015-04-01
BVerwG 6. Senat, Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren
...Die Behörde habe indes in ermessensfehlerfreier Entscheidung den Entgeltantrag der Beigeladenen nicht nach § 35 Abs. 3 Satz 3 TKG abgelehnt, sondern über diesen gestützt auf die Ermächtigung des § 35 Abs. 1 Satz 2 TKG entschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 38/13
2016-04-07
BSG 5. Senat, Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - nachträgliche Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung - Rückforderung der überzahlten teilweisen Erwerbsminderungsrente vom Versicherten - anfängliche Rechtswidrigkeit - Einfluss rechtlicher und tatsächlicher Beschleunigungsgebote auf den Inhalt des Verwaltungsverfahrens - Zweitbescheid - vorläufiger Verwaltungsakt - Umdeutung von Korrekturentscheidungen
...Die Wendung "soweit" beinhalte eine Einschränkung des Aufhebungs- und Rückforderungsrechts der Behörde dergestalt, dass vom Versicherten nicht mehr zurückgefordert werden könne als das ihm zugeflossene Einkommen. Das Aufhebungsrecht sei mithin der Höhe nach auf die nachträglich bewilligte Sozialleistung beschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 26/15 R
2016-06-29
BGH 12. Zivilsenat, Verfahren über die Verlängerung der Betreuung: Zulässigkeit der Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe
...Wert: 5.000 € I. 1 Für die Betroffene, die an einer paranoiden Schizophrenie leidet, besteht seit 2012 eine rechtliche Betreuung bezogen auf den Aufgabenkreis Vermögensangelegenheiten, Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vertretung bei Behörden und Ämtern sowie Heim- und Wohnungsangelegenheiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 48/16
2017-09-21
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung der Auslagenerstattung im eA-Verfahren nach Erledigungserklärung - fehlende Erfolgsaussichten des ursprünglich gestellten Antrags mangels substantiierter Darlegung einer Grundrechtsverletzung sowie der Unzumutbarkeit der Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs
...Die Belastung der Antragstellerin durch die gegen sie angeordnete polizeiliche Ingewahrsamnahme hat sich durch Zeitablauf und nicht durch ein Handeln der hamburgischen Gerichte oder Behörden erledigt. Eine Erstattung ihrer Auslagen entspricht auch nicht deswegen der Billigkeit, weil ihr Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 40/17
2016-10-12
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Rechtsschutzbedürfnis für die Beschwerde des Betroffenen gegen einen die Einrichtung einer Betreuung ablehnenden Beschluss
...Vielmehr hat er mit der Nennung dieser beiden Behörden lediglich die Stellen angegeben, die ihm Leistungen versagt haben, und damit die Bereiche, in denen er Hilfe begehrt, eingegrenzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 369/16
2014-08-20
BVerwG 9. Senat, Erstattungsfähige Kosten; Reisekosten eines weiteren Behördenmitarbeiters (hier: umfangreiches erstinstanzliches Planfeststellungsverfahren)
...Senat 9 KSt 3/14, 9 KSt 3/14 (9 A 7/13) Erstattungsfähige Kosten; Reisekosten eines weiteren Behördenmitarbeiters (hier: umfangreiches erstinstanzliches Planfeststellungsverfahren) Wird eine Behörde in der mündlichen Verhandlung durch einen Behördenbediensteten vertreten, können die erstattungsfähigen Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung auch die Reisekosten für einen weiteren sachkundigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 KSt 3/14, 9 KSt 3/14 (9 A 7/13)
2012-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Unterlassene Mitteilung der Qualifikation des Sachverständigen; Anforderungen an das Sachverständigengutachten; erforderliche Feststellungen bei Ablehnung der Betreuung durch den Betroffenen
...November 2011 hat das Amtsgericht nach Anhörung des Betroffenen und der Amtsärztin durch einstweilige Anordnung den Beteiligten zu 1 für die Dauer von längstens sechs Monaten zum vorläufigen Betreuer des Betroffenen für die Aufgabenkreise Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Gerichten, Ämtern, Behörden, Kranken- und Pflegekassen, Wohnungsangelegenheiten und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 270/12
2011-08-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Morgan Park" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Vor dem Hintergrund der beanspruchten Waren und Dienstleistungen erscheint dies umso weniger wahrscheinlich, als mit „Fuhrpark“ eine Gesamtheit an Fahrzeugen (unterschiedlicher Hersteller für unterschiedliche Einsatzzwecke) gemeint ist, die in einem Unternehmen oder einer Behörde gemeinsam verwaltet und von verschiedenen Fahrern benutzt wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 35/10
2017-05-09
BGH 1. Strafsenat, Bankrott: Verwirklichung der Tatbestandsalternative "Verheimlichen" durch Verletzung einer insolvenzrechtlichen Auskunfts- oder Anzeigepflicht
...6 a) Der Strafausspruch ist insoweit rechtsfehlerhaft als das Landgericht zu Lasten des Angeklagten eine „erhebliche Unbelehrbarkeit“ berücksichtigt hat, die sich darin manifestiere, „dass er allein seine eigenen - abwegigen - Rechtsansichten akzeptiert und dabei nicht davor zurückschreckt, vorsätzliche Straftaten zu begehen, um die seiner Meinung nach richtige Ansicht durchzusetzen, obgleich ihm Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 626/16
2014-11-12
BGH 4. Zivilsenat, Grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union: Abfassung der Anträge in deutscher Sprache; Übersetzung der Anlagen in die deutsche Sprache
...Nach Art. 8b der Richtlinie gewährt der Mitgliedstaat, in dem die Person, die Prozesskostenhilfe beantragt hat, ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, die erforderliche Prozesskostenhilfe gemäß Art. 3 Abs. 2 zur Deckung der Kosten für die Übersetzung des Antrags und der erforderlichen Anlagen, wenn der Antrag auf Prozesskostenhilfe bei den Behörden dieses Mitgliedstaates eingereicht wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 161/14
2011-04-20
BFH 3. Senat, Versäumnis der Klagefrist und tatrichterliche Würdigung
...Diese gilt nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) mit dem dritten Tage nach ihrer Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, außer wenn sie nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 124/10
2017-08-08
BFH 5. Senat, Vertretungsbefugnis vor dem BFH; ausländische Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft; Advocates
...Vor dem BFH muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Urteil hervorgeht-- gemäß § 62 Abs. 4 Satz 1 FGO jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer als Bevollmächtigten vertreten lassen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 12/17
2015-03-12
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Rechtswidrigkeit der Haftanordnung wegen nicht vollständiger Übersetzung des Haftantrags
...Dadurch soll sichergestellt werden, dass sich der Betroffene zu sämtlichen (tatsächlichen und rechtlichen) Angaben der die Haft beantragenden Behörde äußern und gegenüber dem Haftantrag verteidigen kann (Senat, Beschluss vom 21. Juli 2011 - V ZB 141/11, FGPrax 2011, 257 Rn. 8; Beschluss vom 18. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 8). 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 187/14
2014-09-03
BVerwG 9. Senat, Gerichtliche Überprüfbarkeit von unbestimmten Rechtsbegriffen in Abgabensatzungen
...Nur dieser ist befugt, die Kontrolle der Rechtsanwendung der Verwaltungsbehörden durch die Gerichte zurückzunehmen und den Behörden Letztentscheidungsbefugnisse einzuräumen, wobei er hierbei durch die Grundrechte sowie durch das Rechtsstaats- und das Demokratieprinzip und die hieraus folgenden Grundsätze der Bestimmtheit und Normenklarheit gebunden ist (BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011 a.a.O....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 44/14
2010-12-01
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Anordnung der teilweisen Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung der Hauptsache - Sachentscheidung des Fachgerichts als Indiz für Substantiiertheit der Untätigkeitsrüge - Unzulässigkeit einer eA zur Beschleunigung des fachgerichtlichen Verfahrens - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Anders als in Streitfällen, in denen der Streitgegner einen Anspruch zugesteht oder eine Forderung begleicht oder eine Behörde einen bisher verweigerten Verwaltungsakt erlässt oder einen angegriffenen aufhebt, und so die Erledigung des Rechtsstreits herbeiführt, steht in den Fällen, in denen um die Angemessenheit der Verfahrensdauer gestritten wird, von vornherein außer Zweifel, dass das Gericht gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1725/10
2013-02-07
BFH 2. Senat, Kein Grundsteuererlass wegen Wertverzerrungen bei der Einheitsbewertung
...Die Vorentscheidung ist nicht nur nicht grob fehlerhaft; sie erweist sich vielmehr auf der Grundlage der maßgebenden Vorschriften und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) als zutreffend. 3 a) Die Entscheidung über den Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis nach § 227 der Abgabenordnung ist eine Ermessensentscheidung der Behörde, die gemäß § 102 FGO gerichtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 109/12
2016-03-16
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Ausschluss der freien Willensbestimmung; notwendige Tatsachenfeststellungen bei Ablehnung eines Antrages auf Aufhebung der Betreuung
...Der Aufgabenkreis umfasst die Gesundheitssorge, die Aufenthaltsbestimmung einschließlich Unterbringung und unterbringungsähnlichen Maßnahmen, Wohnungsangelegenheiten, Vermögenssorge mit Einwilligungsvorbehalt, Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post sowie die Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, "im Rechtsverkehr mit Unterschriftsleistung". 3 Das Landgericht hat die dagegen gerichtete...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 455/15