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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-09
BVerwG 6. Senat, Anerkennung einer privaten Ersatzschule; Widerrufsvorbehalt
...Die Behörde soll gemäß § 36 Abs. 1 Alt. 2 VwVfG BW eine Nebenbestimmung beifügen dürfen, die es ihr ermöglicht, einen begünstigenden Verwaltungsakt zu erlassen, obwohl noch nicht sämtliche vom Fachrecht hierfür aufgestellten Voraussetzungen erfüllt oder nachgewiesen sind. Die Nebenbestimmung ist ein Mittel, das Fehlen von Voraussetzungen für den Erlass des Verwaltungsakts zu überbrücken....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 37/14
2016-07-08
BVerwG 2. Senat
...Dies sei aber nur der Fall, wenn das Verhalten einer Behörde jeder gesetzlichen Grundlage entbehre und damit als willkürlich einzustufen sei. Teilzeitanordnungen seien hingegen unter bestimmten Voraussetzungen zulässiges Verwaltungshandeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 56/15
2014-02-20
BVerwG 7. Senat, Zum Begriff der höheren Gewalt
...Dezember 2011 aufzuheben und die Klage abzuweisen. 11 Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen. 12 Sie verteidigt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts und führt ergänzend aus: Es widerspreche jeglichem fairen Verwaltungshandeln, wenn eine Behörde eine Richtlinie für die Prüfung der Sachverständigen erlasse, darin ein Testat unter Vorbehalt im Hinblick auf offene zu klärende Rechtsfragen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 3/12
2019-01-23
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzung eines Betreuungsbedarfs für einen bestimmten Aufgabenkreis; Vorliegen einer "Unbetreubarkeit"
...Oktober 2016 ab, indem es die geschiedene Ehefrau des Betroffenen zur Betreuerin für den genannten Aufgabenkreis zuzüglich der Behörden- und Wohnungsangelegenheiten bestellte. Hiergegen legten der Betroffene und seine zur Betreuerin bestellte geschiedene Ehefrau Beschwerde ein, mit der sie eine Erweiterung der Betreuung auf alle Angelegenheiten verfolgten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 397/18
2012-07-02
BFH 7. Senat, Einfuhrabgaben: Maßgebender Zeitpunkt für die Gültigkeit eines Agrar-Ursprungszeugnisses
...Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung in Gestalt der Divergenz vor. 12 Nach der vom EuGH in ständiger Rechtsprechung verwendeten Zusammenfassung der Tatbestandsvoraussetzungen dieser Vorschrift hat die Zollbehörde von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung von Einfuhrabgaben abzusehen, wenn drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: die Nichterhebung muss auf einem Irrtum der zuständigen Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 104/11
2014-01-28
BFH 8. Senat, Wahrung der Festsetzungsfrist durch Übersendung eines Steuerbescheids im Wege des Telefax-Verfahrens
...Ihre Voraussetzung, der den Ablauf der Festsetzungsfrist hemmende Steuerbescheid müsse die Behörde "verlassen" haben, sei nicht gegeben, weil der Bescheid bei Übersendung im Wege des Telefaxverfahrens in der Behörde verbleibe und auf diese Form der Übersendung die Vorschrift wegen ihres Ausnahmecharakters nicht im Wege der Auslegung ausgedehnt werden dürfe. 10 Selbst wenn man mit dem FA und dem FG...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 28/13
2018-06-18
BVerwG 8. Senat, Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten; Vermittlung an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter; Nordrhein-Westfalen; faktische Erlaubnissperre
...Nachdem die seinerzeit zuständige Behörde den Antrag mit Bescheid vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 12/17
2010-08-10
BGH 8. Zivilsenat, Nachweis des rechtzeitigen Eingangs der Berufungsbegründung
...letzten Tag der Berufungsbegründungsfrist, um 16.09 Uhr bei der Fax-Nr. 040/42843-3875 - hierbei handelt es sich nach dem Vorbringen der Revision um den Anschluss der Geschäftsstelle der zuständigen Zivilkammer des Landgerichts - und um 16.19 Uhr bei der fristwahrenden Fax-Nr. 040/42843-4119 der Gemeinsamen Annahmestelle für das Landgericht Hamburg, das Amtsgericht Hamburg und weitere Gerichte und Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 1/09
2011-10-06
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
.... § 2c Abs. 1 Satz 1 KWG 2010 sind, sodass die Bundesanstalt daraus eine Darlegungslast des Anzeigepflichtigen dergestalt herleiten kann, dass die Behörde keine (eigenen) weiteren Darlegungs- und Nachweispflichten hat und aus diesen Gesichtspunkten ohne Weiteres auf die Unzuverlässigkeit des Betreffenden schließen kann, als auch für die weitere Rechtsfrage, ob die Bundesanstalt bei einem aus ihrer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 3/11
2013-09-02
BGH 1. Strafsenat, Sicherungsverfahren: Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme auf Veranlassung des Betreuers
...Der Aufgabenbereich umfasst insbesondere die Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögensvorsorge, Vertretung gegenüber Behörden und Wohnungsangelegenheiten. 4 Durch Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 369/13
2016-12-09
BVerwG 3. Senat, Zulässigkeit der Anhörungsrüge; Fristbeginn
...Mai 2016 (Rn. 3) mit Blick auf weiteres nachgetragenes Vorbringen zum Fragenkomplex der Rechtsstaatswidrigkeit erneut ausgeführt wird, es gebe keine Veranlassung, die gefestigte Rechtsprechung aufzugeben, dass rechtsstaatswidrige Verwaltungsentscheidungen der DDR-Behörden nicht ohne Rücksicht auf das Gewicht der durch sie ausgelösten Folgen für den Betroffenen für rehabilitierungsfähig erachtet werden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 29/16, 3 B 29/16 (3 B 39/15)
2016-08-30
BVerwG 9. Senat, Notanwalt und Prozesskostenhilfe für Wiederaufnahmeklage
...Denn abgesehen davon, dass diese Frist nicht für die Wiederaufnahmeklage gegen ein rechtskräftiges Urteil, sondern vielmehr für einen Antrag an die zuständige Behörde auf Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens gilt, findet § 51 VwVfG auf Planfeststellungsbeschlüsse keine Anwendung (§ 72 Abs. 1 VwVfG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 AV 2/16, 9 PKH 1/16, 9 AV 2/16, 9 PKH 1/16
2010-11-09
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Vorlagepflicht nach § 121 Abs 2 GVG - hier: Annahme der Unstatthaftigkeit eines Vornahmeantrags gem § 113 Abs 1 StVollzG ohne Vorlage an BGH stellt jedenfalls keine krasse Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze dar
...Da die vom Beschwerdeführer erstrebten Lockerungen inzwischen gerichtlich angeordnet wurden, die erneute behördliche Ermessensentscheidung, gegen deren Verzögerung er sich im fachgerichtlichen Verfahren gewandt hat, sich damit erübrigt und nichts dafür ersichtlich ist, dass die Behörde den gerichtlichen Anordnungen nicht nachkäme, entsteht dem Beschwerdeführer durch die Versagung einer Entscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2553/09
2011-03-15
BFH 1. Senat, Grundsätzliche Bedeutung: Ausländisches Recht und hinreichende Bezeichnung eines Steuerpflichtigen - Verfahrensfehler: Verstoß gegen die Aufklärungspflicht
...November 2010 III B 158/09, BFH/NV 2011, 299), von sich aus eine Bescheinigung der maltesischen Behörden vorzulegen, aus der sich ergibt, dass die Dividenden aus Gewinnen für ein Jahr gezahlt wurden, für das die ausschüttende Gesellschaft Vergünstigungen im Rahmen der Bestimmungen über die Unterstützung der Industrie in Malta erhalten hat (Art. 23 Abs. 1 Buchst. c i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 158/10
2015-02-03
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Verlesung ärztlicher Berichte eines in der Rechtsform einer GmbH betriebenen Gesundheits-/Krankenhauszentrums
...Eine Verlesung nach § 256 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) StPO kam bereits deshalb nicht in Betracht, weil das in der Rechtsform einer GmbH betriebene Johanniter-Zentrum nicht als öffentliche Behörde im Sinne der genannten Vorschrift anzusehen ist (vgl. für ein in Form einer GmbH betriebenes Krankenhaus BGH, Urteil vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 557/14
2011-06-30
BVerwG 3. Senat, Auslegung des Regelungsgehalts eines Verwaltungsakts; Heranziehung der Begründung
...Sie hat einen, von der Klägerin zu Unrecht in Abrede gestellten, unmittelbaren Zusammenhang mit dem Regelungsgehalt; denn die Begründung ist die Erläuterung der Behörde, warum sie den verfügenden Teil ihres Verwaltungsakts so und nicht anders erlassen hat. Die Begründung bestimmt damit den Inhalt der getroffenen Regelung mit, sodass sie in aller Regel unverzichtbares Auslegungskriterium ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 87/10
2014-04-10
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahrens ber eine Grundstückszuwegung: Wertminderung des dienenden Grundstücks als Bemessungsgrundlage des Wertes des Beschwerdegegenstands
...Die für die Anlegung des Wegs von der Klägerin beantragte Umnutzung einer Waldfläche wurde von der zuständigen Behörde versagt. Eine hiergegen gerichtete Klage blieb ohne Erfolg. 2 Die Klägerin verlangt mit ihrer Klage, die Vollstreckung aus dem gerichtlichen Vergleich hinsichtlich der Regelung über die Kostentragung für unzulässig zu erklären....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 174/13
2015-10-14
BGH 12. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Abänderung einer in Deutschland ergangenen Unterhaltsentscheidung gegen einen in den USA lebenden Unterhaltspflichtigen
...Dies erschließt sich im Übrigen auch aus Art. 8 Abs. 2 lit. c EuUnthVO: Hat der Unterhaltsberechtigte in einem Vertragsstaat des HUÜ 2007 seinen gewöhnlichen Aufenthalt und wird dort der Unterhaltstitel errichtet, gilt nach dieser Vorschrift die sich aus Art. 8 Abs. 1 EuUnthVO ergebende Verfahrensbegrenzung für das Abänderungsverfahren insbesondere dann nicht, wenn die zuständige Behörde im Titelerrichtungsstaat...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 150/15
2010-02-02
BFH 3. Senat, Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung
...Hiernach ist einem Steuerbescheid eine Belehrung darüber beizufügen, welcher Rechtsbehelf zulässig ist und binnen welcher Frist und bei welcher Behörde er einzulegen ist. Die Rechtsbehelfsbelehrung im Aufhebungsbescheid der Familienkasse vom 6. Februar 2008 entspricht diesen gesetzlichen Anforderungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 20/09
2011-05-11
BFH 5. Senat, Unzulässigkeit der vor Einlegung eines Einspruchs erhobenen Klage - Gewährung rechtlichen Gehörs
...Das Finanzgericht (FG) hat ohne Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) die Klage als unzulässig abgewiesen. 3 Wie der Bundesfinanzhof (BFH) bereits ausdrücklich entschieden hat, ist eine Klage unzulässig, wenn sie vor Einlegung des Einspruchs oder --wie im Streitfall bei Untätigkeit der Behörde trotz eines bei ihr gestellten Antrages-- vor Einlegung des in § 347 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 113/10