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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-04
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebehaftverfahren: Prüfung der Kommunikation des Dolmetschers mit dem Betroffenem bei der persönlichen Anhörung; erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren bei Bestreiten des Haftgrundes und Feststellung der Rechtswidrigkeit der erledigten Inhaftierung im Rechtsbeschwerdeverfahren
...Er habe sich bereits einer Abschiebung durch die schwedischen Behörden entzogen. Sein Vorbringen, er habe den von dem Amtsgericht hinzugezogenen Dolmetscher nicht verstanden und sei deshalb von dem Amtsgericht nicht ordnungsgemäß angehört worden, sei als Schutzbehauptung durch die von dem Amtsgericht eingeholte Stellungnahme widerlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 184/09
2013-04-17
BPatG 29. Senat
...2011 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 16: Druckereierzeugnisse, Zeitschriften, Zeitungen, Broschüren, Bücher, Photographien, Schreibwaren, Lehr- und Unterrichtsmittel soweit in Klasse 16 enthalten; 5 Klasse 35: Werbung; Werbeberatung; Geschäftsführung; Vertretung bei Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 563/12
2013-06-05
BVerwG 5. Senat, Rügefähigkeit der Aussetzungsentscheidung; informatorische Anhörung; Parteivernehmung; Ablehnung
...Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. 3 a) Die Klägerin hält es für grundsätzlich klärungsbedürftig, "ob § 100 Abs. 2 BVFG dadurch, dass er nur noch dann eine Feststellung der Vertriebeneneigenschaft vorsieht, wenn dies von einer leistungsgewährenden Behörde beantragt wird und deshalb dem Betroffenen keine Möglichkeit der eigenen Antragstellung und gerichtlichen Überprüfung gewährt, verfassungsgemäß...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 11/13, 5 B 11/13, 5 PKH 14/13
2018-04-25
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Mehrbedarf bei Nachweis der Feststellung des Merkzeichens G - rückwirkende Feststellung - maßgeblicher Zeitpunkt für die Leistungsbewilligung
.... 15 Nach § 30 Abs 1 SGB XII in der hier maßgeblichen Normfassung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (vom 24.3.2011, BGBl I 453) wird ein Mehrbedarf ua für Personen, die - wie die Klägerin - die Altersgrenze nach § 41 Abs 2 SGB XII erreicht haben und durch einen Bescheid der nach § 69 Abs 4 des Neunten Buches zuständigen Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 25/16 R
2010-05-05
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Zulassungsentziehung wegen gröblicher Pflichtverletzung - Berücksichtigung von bestandskräftigen Feststellungen anderer Behörden oder Gerichte (hier: Strafverfahren) - Gericht - Berücksichtigung und unterschiedliche Bewertung von nicht einbezogenen oder bereits angesprochenen Vorgängen seitens der Zulassungsgremien
...Senat B 6 KA 32/09 B Vertragsarzt - Zulassungsentziehung wegen gröblicher Pflichtverletzung - Berücksichtigung von bestandskräftigen Feststellungen anderer Behörden oder Gerichte (hier: Strafverfahren) - Gericht - Berücksichtigung und unterschiedliche Bewertung von nicht einbezogenen oder bereits angesprochenen Vorgängen seitens der Zulassungsgremien Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 32/09 B
2012-03-05
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung von Geschäftsräumen verletzt bei unzureichender Begrenzung der Durchsuchung und fehlender eigenständiger richterlicher Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Verdacht der Beauftragung mit Schwarzarbeit - fehlende Eingrenzung des Tatzeitraums und des vorgeworfenen Verhaltens
...Die Behörde habe vorgetragen, dass am 22. Oktober 2007 Mitarbeiter der Beschwerdeführerin auf einer näher bezeichneten Baustelle Arbeiten des Dachdeckerhandwerks ausgeführt hätten, obwohl eine diesbezügliche Eintragung in die Handwerksrolle für die Beschwerdeführerin nicht vorgelegen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1345/08
2014-06-05
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessurteil - Unzulässigkeit der Berufung - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis des Grundsicherungsträgers - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts - fehlende Darlegungen zum Ausfall der Erkenntnismöglichkeiten
...Dem Beklagten als einer an Recht und Gesetz gebundenen Behörde fehle somit das Rechtsschutzbedürfnis für eine Berufung gegen ein ihn beschwerendes Urteil, in dem nur deshalb auf einen rechtlichen Hilfsmaßstab abgestellt worden sei, weil der Beklagte seiner prozessualen Mitwirkungspflicht bei der Erstellung des eigentlich anzuwendenden schlüssigen Konzepts nicht nachgekommen sei und auch im Berufungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 349/13 B
2014-05-07
BFH 6. Senat, Regelungsgehalt einer Lohnsteueranrufungsauskunft - kein Anspruch auf bestimmten rechtmäßigen Inhalt
...Das Gebot der Durchführung eines fairen Verwaltungsverfahrens fordert auch, dass die Behörde keine Auskunft erteilt, die offensichtlich nicht mit dem Gesetz oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung --soweit sie von der Finanzverwaltung angewandt wird, d.h. kein Nichtanwendungserlass besteht-- in Einklang steht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 28/13
2016-09-22
BVerwG 2. Senat, Bindungswirkung eines Disziplinarurteils wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst für das Verfahren der Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge
...Das Urteil erschöpft sich nicht in der bloßen Kassation, sondern verbietet der Behörde zugleich, in derselben Sache gegenüber demselben Beteiligten erneut eine entsprechende Verfügung zu erlassen (BVerwG, Urteile vom 8. Dezember 1992 - 1 C 12.92 - BVerwGE 91, 256 <257> und vom 28. Januar 2010 - 4 C 6.08 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 99 Rn. 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 17/15
2016-07-08
BVerwG 2. Senat
...Dies sei aber nur der Fall, wenn das Verhalten einer Behörde jeder gesetzlichen Grundlage entbehre und damit als willkürlich einzustufen sei. Teilzeitanordnungen seien hingegen unter bestimmten Voraussetzungen zulässiges Verwaltungshandeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 54/15
2011-04-05
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung bei Festsetzung von Beginn und Ende der Dienstzeit; Konferenzen an den Präsenztagen; Aufteilung der Arbeitszeit für pädagogisches Personal
...Bereits aus der Dienstanweisung für Lehrerinnen und Lehrer der Behörde für Bildung und Sport vom 1. März 2005 ergebe sich, dass alle Lehrkräfte an den drei Präsenztagen während der regelmäßigen Dienststunden für Beamte Dienst zur Vorbereitung des neuen Schuljahres verrichten müssten und die Arbeitszeit der Lehrkräfte an diesen Tagen damit fixiert sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 1/10
2016-07-08
BVerwG 2. Senat
...Dies sei aber nur der Fall, wenn das Verhalten einer Behörde jeder gesetzlichen Grundlage entbehre und damit als willkürlich einzustufen sei. Teilzeitanordnungen seien hingegen unter bestimmten Voraussetzungen zulässiges Verwaltungshandeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 53/15
2011-09-05
BFH 10. Senat, Festsetzung von Aussetzungszinsen - Beendigung des Zinslaufs durch Zahlung - Unterlassene Beiziehung von Akten - Übergehen von Beweisanträgen - Begründungszwang bei der Nichtzulassungsbeschwerde
...Daran fehle es, wenn durch die willkürliche Wegnahme von Unterlagen der Kläger durch das FA sowie die Verweigerung der Herausgabe dieser Akten --also durch schuldhaftes Verhalten der Behörde-- den Klägern die Möglichkeit genommen werde, im Verfahren vor dem FG zu obsiegen. 7 Diese Auffassung trifft nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 144/10
2018-04-11
BGH 5. Strafsenat, Versuchter Betrug: Schädigung des Vermögens der Terrororganisation IS als Vermögensschaden; Verbrechensverabredung
...Dieser gab sich online als Al. aus und verfolgte die Absicht, möglichst viele IS-Anhänger ausfindig zu machen und an zuständige Behörden zu melden. Der Angeklagte stellte sich in seiner Nachricht als in Deutschland wohnender Chemieingenieur und Ansprechpartner einer Gruppe von „Mujaheddin“ vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 595/17
2018-05-15
BGH 10. Zivilsenat, Luftbeförderungsvertrag: Vertragliche Nebenpflicht des Fluggastes zur Mitführung der erforderlichen Einreisedokumente bei einem Auslandsflug; Mitverschulden des Luftverkehrsunternehmens bei fehlenden Dokumenten
...Von Rechts wegen 1 Das klagende Luftverkehrsunternehmen nimmt den beklagten Fluggast auf Erstattung eines von den indischen Behörden verhängten Bußgelds in Anspruch. 2 Der Beklagte buchte im Frühjahr 2015 über die Internetseite der Klägerin einen Flug von Frankfurt am Main nach Neu-Delhi....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 79/17
2013-10-09
BFH 10. Senat, Keine Revisionszulassung wegen fehlerhafter Auslegung von behördlichen Äußerungen durch das FG - Verwaltungsakt - Berufung des Steuerpflichtigen auf Treu und Glauben
...Nicht ausschlaggebend ist, was die Finanzbehörde mit ihr bewirken wollte, so dass es unbeachtlich ist, ob die Behörde den Willen hatte, einen Verwaltungsakt zu erlassen. Es reicht aus, wenn der Anschein eines entsprechenden Entscheidungswillens erweckt wird (BFH-Urteil in BFH/NV 2008, 1435, m.w.N.). Unklarheiten gehen zu Lasten der Behörde (BFH-Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 239/12
2014-02-17
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: Auslieferung eines italienischen Staatsbürgers an die USA wegen Straftaten gegen den Wettbewerb (Sherman Antitrust Act) - fachgerichtliche Anwendung des IRG sowie der Auslieferungsabkommen (beiderseitige Strafbarkeit, Spezialität) ohne Willkürverstoß - keine Anwendung des Auslieferungsverbots (Art 16 Abs 2 S 1 GG) auf nichtdeutsche Unionsbürger - keine Verletzung von 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtvorlage an den EuGH
...Januar 2014 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main - nach der Anforderung weiterer Unterlagen bei den US-amerikanischen Behörden - die Auslieferung des Antragstellers wegen der ihm zur Last gelegten Taten für zulässig erklärt. 4 Das Erfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit sei gewahrt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 4/14
2011-01-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "XXXL (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft - kein Nachweis der Verkehrsdurchsetzung
...Weil dem Deutschen Patent- und Markenamt insoweit kein Beurteilungsspielraum zur Verfügung steht, scheidet auch eine anspruchsbegründende Selbstbindung dieser Behörde aus. Wegen ihrer spezifischen Eigenart ist in § 2 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG die Geltung des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts für Verfahren vor dem DPMA ausdrücklich ausgeschlossen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 21/10
2011-01-27
BGH 3. Zivilsenat, Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Erhebung gesonderter Gebühren für Untersuchungen auf Trichinen und für bakteriologische Untersuchungen durch eine Gemeinde in der Zeit zwischen 1991 und 1996 - Fleischgebühren
...Dies betraf zum einen die Festsetzung gesonderter Gebühren für Untersuchungen auf Trichinen und für bakteriologische Untersuchungen, die gegen Art. 5 Abs. 1 der Ratsentscheidung 88/408/EWG beziehungsweise Art. 2 Abs. 4 der Richtlinie 85/73/EWG in der Fassung der Richtlinie 93/118/EG verstieß, wonach die Gemeinschaftsgebühren an die Stelle jeder anderen Abgabe treten, die von den Behörden der Mitgliedstaaten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 337/09
2011-06-09
BGH 5. Zivilsenat, Verlängerung von Abschiebungshaft: Anforderungen an einen der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschluss
...I. 1 Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 15. Juni 2010 gegen den aus der Türkei stammenden Betroffenen, der bereits aufgrund der Haftanordnung vom 19. März 2010 zur Sicherung der Abschiebung inhaftiert war, die Haftanordnung für die Dauer von höchstens drei Monaten verlängert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 230/10