5.251

Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-16
BVerwG 8. Senat, Feststellung des Erlösauskehranspruchs als "Minus" im Verhältnis zur Rückübertragung
...Dessen Vermögen war 1953 durch DDR-Behörden in das Eigentum des Volkes überführt worden. 1992 übertrug das Vermögensamt das Grundstück an den Zweitberechtigten zurück, der es alsbald an Dritte verkaufte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 95/11
2014-12-04
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Dokumentation der Belehrung des nicht anwaltlich vertretenen Betroffenen über einen Rechtsmittelverzicht
...Oktober 2013 ordnete das Amtsgericht auf Antrag der beteiligten Behörde Abschiebungshaft für die Dauer von längstens drei Monaten an, wobei diese im Anschluss an die Untersuchungs- bzw. Strafhaft vollstreckt werden sollte. Die Abschiebungshaft wurde ab dem Ende der Untersuchungshaft am 13. Januar 2014 vollzogen und mit Beschluss vom 10. April 2014 bis zum 30. April 2014 verlängert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 87/14
2010-11-18
BFH 3. Senat, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei geltend gemachter Verfassungswidrigkeit - Rückforderung von Kindergeld - Keine Berücksichtigung von Billigkeitsgründen
...Das FG-Urteil entspricht den gesetzlichen Vorschriften und der Rechtsprechung. 8 Soweit in den Verhältnissen, die für den Anspruch auf Kindergeld erheblich sind, Änderungen eintreten, ist die Festsetzung des Kindergeldes gemäß § 70 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben oder zu ändern; die Behörde hat insoweit keinen Ermessensspielraum...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 108/09
2015-03-24
BVerwG 1. Senat, Zustellungszeitpunkt bei Übergabeeinschreiben
...Dabei hat die Behörde die Wahl zwischen den einzelnen im Verwaltungszustellungsgesetz geregelten Zustellungsarten (§ 3 Abs. 2 VwZG). Entscheidet sie sich - wie hier - für eine Zustellung durch die Post mittels Einschreiben, kann sie zudem wählen zwischen einem Einschreiben durch Übergabe oder einem Einschreiben mit Rückschein (§ 4 Abs. 1 VwZG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 6/15
2011-01-31
BVerwG 10. Senat, Asylfolgeverfahren; Geltendmachung von Wiederaufgreifensgründen
...Rechtslage unter Einhaltung der Drei-Monats-Frist des § 51 Abs. 3 Satz 1 VwVfG in das Verfahren einführen und gegenüber der Beklagten geltend machen muss, die der Beklagten auch ohne einen solchen Hinweis allgemein bekannt sind und damit als behörden- und gerichtsbekannt unterstellt werden können. 5 Zur Begründung führt die Beschwerde aus, das Berufungsgericht vertrete die Auffassung, dass die gerichtliche...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 26/10, 10 B 26/10, 10 PKH 12/10
2010-07-28
BVerwG 4. Senat, Nachbarschutz gegen Baugenehmigung
...Dass sich der Verwaltungsgerichtshof insoweit über die Bindungswirkung einer zwischen den Beteiligten ergangenen zivilgerichtlichen Entscheidung hinweggesetzt hätte, ist weder dargelegt noch erkennbar. 8 Entsprechendes gilt für die die Baugenehmigung erteilende Behörde. Deswegen liegt auch ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 19/10
2011-02-07
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsmäßigkeit der Absenkung des Zugangsfaktors für Hinterbliebenenrenten <§ 77 Abs 2 S 1 Nr 4 Buchst a SGB 6 idF vom 20.12.2000> - Keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG oder Art 3 Abs 1 GG
...Januar 2001 geltenden Fassung und die hierauf beruhenden Behörden- und Gerichtsentscheidungen verletzten die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten. 6 1. Es kann dahinstehen, ob die Beschwerdeführerin bereits vor dem Tod ihres Mannes Inhaberin einer Anwartschaft auf eine Hinterbliebenenrente gewesen ist, die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützt wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 642/09
2018-03-28
BGH 2. Strafsenat, Zuständigkeitsbestimmung bei Todesermittlungsverfahren
...Im Rahmen dieser Zuständigkeit kann sie auch Rechtshilfeersuchen an die österreichischen Behörden richten.“ 3 Dem schließt sich der Senat an. Schäfer Appl Zeng Grube Schmidt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 97/18
2012-05-30
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerbestellung: Feststellung des Betreuungsbedarfs für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge
...begleitet von paranoiden Ideen, deretwegen sie sich bereits in stationärer psychiatrischer Behandlung befand. 3 Auf sachverständige Begutachtung hin und nach Anhörung der anwaltlich vertretenen Betroffenen hat das Amtsgericht die Beteiligte als Betreuerin für die Aufgabenkreise der Gesundheitsfürsorge mit dem Recht der Unterbringung, der Aufenthaltsbestimmung, der Vermögenssorge, der Vertretung vor Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 59/12
2012-08-20
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung und Rücknahme der Verfassungsbeschwerde - Wegfall der Beschwer wg Versagung von Verfahrenskostenhilfe für Vaterschaftsfeststellung nach Änderung der Rechtsansicht des Fachgerichts - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Der aus Nigeria geflohene Beschwerdeführer verwendete gegenüber den deutschen Behörden und dem Amtsgericht zunächst den Namen "S. B.". Vor der Entscheidung über den Verfahrenskostenhilfeantrag korrigierte der Beschwerdeführer seine Identitätsangaben und teilte mit, er heiße tatsächlich O. S. K....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2780/10
2013-11-07
BFH 10. Senat, Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens
...Auf die Bitte der Familienkasse, dies nachzuweisen, legte er eine Bescheinigung der für die Zahlung des child benefit in Nordirland zuständigen Behörde (Child Benefit Office --CBO--) vor, aus der sich ergab, dass E bisher keinen Antrag auf diese Leistung gestellt habe. Die Familienkasse wies den Einspruch am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 13/12
2011-05-31
BVerfG 1. Senat, Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle einer Verwaltungsentscheidung - hier durch eine Behörde vorgenommene steuerrechtlich relevante Zuordnung eines Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe – mit Art 19 Abs 4 GG nicht vereinbar – zur gesetzlichen Grundlage für die Heranziehung der Klassifikation der Wirtschaftszweige durch das Statistischen Bundesamtes zur Qualifikation eines Betriebes iSd InvZulG 1999 – Verbot, die in Art 19 Abs 4 GG garantierte Wirksamkeit des Rechtsschutzes durch die Gewährung...
...Senat 1 BvR 857/07 Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle einer Verwaltungsentscheidung - hier durch eine Behörde vorgenommene steuerrechtlich relevante Zuordnung eines Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe – mit Art 19 Abs 4 GG nicht vereinbar – zur gesetzlichen Grundlage für die Heranziehung der Klassifikation der Wirtschaftszweige durch das Statistischen Bundesamtes zur Qualifikation eines Betriebes...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 857/07
2011-11-24
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 281, 4. Abschnitt; mittelbar Betroffener; Rügebefugnis
...Die Aufgaben des Vorhabenträgers, der Anhörungsbehörde und der Planfeststellungsbehörde würden innerhalb derselben Behörde - des Senators für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa - wahrgenommen, so dass eine unbefangene und neutrale Abwägung aller Belange nicht gewährleistet sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 24/10
2018-01-16
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder in die Türkei
...Die Regel, wonach der Adressat einer beschwerenden Entscheidung in die Lage versetzt werden muss, seinen Standpunkt vorzutragen, bevor die Entscheidung getroffen wird, soll der zuständigen Behörde erlauben, alle maßgeblichen Gesichtspunkte angemessen zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 12/17
2017-01-25
BFH 1. Senat, (Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz - Erfüllung der steuerlichen Erklärungspflicht, Auskunftsersuchen an Dritte - Verwertungsverbot - Tatsachen i.S. von § 173 Abs 1 Nr. 1 AO )
...Durch die Ausgestaltung der Norm als Sollvorschrift kommt insoweit zum Ausdruck, dass die Behörde in der Regel nach ihr verfahren muss (BFH-Urteil vom 30. März 1989 VII R 89/88, BFHE 156, 88, BStBl II 1989, 537). Deshalb darf sie auch nur in atypischen Fällen hiervon abweichen, wobei am Zweck der Vorschrift zu messen ist, ob ein solcher atypischer Fall vorliegt (BFH-Urteile vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 70/15
2011-07-07
BSG 14. Senat, Sprungrevision - Schriftform der Zustimmungserklärung - elektronischer Rechtsverkehr - Zurückverweisung mangels Feststellungen zur Anhörung Beteiligter bzw zur Heilung eines Verfahrensfehlers - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Bestimmtheit des Erstattungsbescheides - Vertretung der Bedarfsgemeinschaft - Zurechnung von Vertreterverschulden - Haftungsbeschränkung zugunsten des minderjährigen Kindes - verfassungskonforme Auslegung
...Bei der Aufhebung eines begünstigenden Verwaltungsaktes gemäß §§ 45 ff SGB X habe die Behörde bereits die unterschiedlichen öffentlichen und privaten Interessen abzuwägen. Etwas anderes folge auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 153/10 R
2015-11-05
BGH 3. Zivilsenat, Selbstkostenerstattungspreise bei öffentlichen Aufträgen: Sozialplanabfindungen als erstattungsfähige Selbstkosten; Abfindungszahlungen als allgemeines Unternehmerwagnis; Vereinbarung über die Festlegung des Selbstkostenerstattungspreises durch die Preisüberwachungsstelle als Schiedsgutachtenabrede; Fälligkeit der Vergütungsforderung
...Eine Entscheidung der Behörde ist bislang nicht ergangen. Das Tanklager K. ging mit Beendigung des Betreibervertrags auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben über und wurde in der Folgezeit an einen privaten Investor veräußert. Unter dem 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 41/15
2014-07-22
BVerwG 6. Senat, Rückwirkende Entscheidung über das Absehen von einem der Frequenzzuteilung vorgeschalteten Vergabeverfahren
...Den Darlegungen der Beschwerde lässt sich nicht entnehmen, dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind. 5 a) Die Beschwerde wirft als grundsätzlich bedeutsam die Frage auf, "ob im Beschlusskammerverfahren gemäß § 55 Abs. 9 TKG 2004 (§ 55 Abs. 10 TKG 2012) über das beabsichtigte Absehen von der Durchführung eines Vergabeverfahrens das Ermessen der Behörde gemäß § 134 Abs. 2 Nr. 3 TKG...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 50/13
2017-03-07
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verfahren: Zertifizierung eines im Ausland ansässigen Betreibers eines Transportnetzes; grenzüberschreitende Verbindungsleitung zum Transport von Elektrizität zwischen zwei Übertragungsnetzen als Teil des Verbundnetzes; Betreiber einer Verbindungsleitung als Betreiber eines Übertragungsnetzes - Baltic Cable AB
...EnWG enthaltenen Vorschriften über die Zertifizierung und Entflechtung von Transportnetzbetreibern anwendbar sind und ob die Bundesnetzagentur deshalb als gemäß § 54 Abs. 1 EnWG zuständige Behörde zur Entscheidung berufen ist. Diese Frage wird von § 66a Abs. 2 EnWG nicht erfasst. 14 b) Die §§ 4a ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 21/16
2013-08-08
BFH 5. Senat, (Unterschriftserfordernis bei Vergütungsanträgen von Unternehmern in Drittstaaten - Vereinbarkeit mit Unionsrecht, Abkommensrecht und Verfassungsrecht - Anwendungsvorrang von EU-Recht - Umfang der Grundrechtsberechtigung des Art. 19 Abs. 3 GG - Prüfung von Verstößen gegen das GATT-Abkommen und das GATS-Abkommen)
....), während sich der Einzelne vor nationalen Behörden und Gerichten nicht auf das GATT oder andere Welthandelsorganisations-Regeln berufen oder ihre Verletzung geltend machen kann (vgl. Herdegen, Internationales Wirtschaftsrecht, 9. Aufl., München 2011, § 10 Rz 100; zum GATT: EuGH-Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 3/11