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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-08-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit bei Verweisung auf zumutbare Selbsthilfe - hier: Einwendungen von Tatsachenfragen im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren
...Pauschale Verweise auf die Beratungspflicht der Behörde sind insbesondere dann verfassungsrechtlich zu beanstanden, wenn die behördliche Beratung wegen Identität von Ausgangs- und Widerspruchsbehörde unzumutbar ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 432/10
2010-08-30
BFH 3. Senat, Sachaufklärungspflicht und Feststellung ausländischen Rechts
...Auch ist nicht ersichtlich, dass sich dem FG weitere Nachforschungen zu den rechtlichen Voraussetzungen der Gewährung von Kindergeld in Belgien hätten aufdrängen müssen, nachdem die Familienkasse nach einer Anfrage bei der zuständigen belgischen Behörde (Office national d'allocations familiales pour travailleurs salariés") unwidersprochen vorgetragen hatte, dass der Vater von S ab März 2007 in Belgien...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 162/09
2017-03-13
BVerwG 3. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Soweit dem Kläger im Übrigen aus einem gesetzwidrigen Verhalten einer Behörde - wie einer Verzögerung der Bescheidung entgegen § 8 Abs. 2 Satz 1 EntschG - ein Schaden entstanden sein sollte, müsste er diesen im Rahmen einer Amtshaftungsklage nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG vor den ordentlichen Gerichten geltend machen. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 20/16
2010-02-26
BFH 4. Senat, Kein Klärungsbedarf hinsichtlich der Beweislast für Betriebsaufgabe oder Grundstücksentnahme - Umkehr der Beweislast bei schuldhafter Beweislastvereitelung durch Finanzamt - Abmilderung der Regeln einer strengen Überzeugungsbildung - Reduzierte Anforderungen an die Gewissheit von Tatsachenfeststellungen - Kein Verfahrensmangel bei Fehler in der Beweiswürdigung
...Eine Beweislastumkehr zu Gunsten der Steuerpflichtigen ist regelmäßig nur dann anzunehmen, wenn der beklagten Behörde eine schuldhafte Beweisvereitelung vorzuwerfen ist (vgl. dazu BFH-Urteil vom 3. März 2004 X R 17/98, BFH/NV 2004, 1237, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 25/09
2018-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Kostenentscheidung im Betreuungsverfahren: Erfolglosigkeit des Rechtsmittels bei teilweiser Aufhebung der Betreuung
...Unabhängig davon kann die - häufig ohnedies von Krankheit oder Behinderung beeinflusste - Weigerung eines Betroffenen zu Gesprächen mit Behörden und Gerichten im Betreuungsverfahren schon deshalb nicht dazu führen, dem Betroffenen die Rechtsmittelkosten aufzuerlegen, weil das Gericht einem solchen Verhalten mit den in § 278 Abs. 5 bis 7 FamFG genannten Maßnahmen begegnen kann. 8 c) Unter Verkennung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 535/17
2011-11-02
BFH 3. Senat, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei bereits erfolgter Klärung der Rechtsfrage durch den BFH - Zeitlicher Regelungsumfang eines nicht angefochtenen Kindergeld-Ablehnungsbescheids
...Entscheidend sind der erklärte Wille der Behörde und der sich daraus ergebende objektive Erklärungsinhalt der Regelung, wie ihn der Betroffene nach den ihm bekannten Umständen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte (Senatsurteil vom 26. November 2009 III R 93/07, BFH/NV 2010, 856). 7 Die Klägerin zieht diese Rechtsgrundsätze nicht in Zweifel....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 48/11
2016-04-27
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Voraussetzungen für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
...Das Amtsgericht hat eine Betreuung für die Aufgabenkreise der Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Regelung des Postverkehrs, Vermögensangelegenheiten, Vertretung gegenüber Behörden und Sozialversicherungsträgern und Wohnungsangelegenheiten eingerichtet und die Beteiligte als Berufsbetreuerin bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 593/15
2013-10-30
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Haftfortdauer bei Anhaltspunkten für eine Haftunfähigkeit
...Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht nach Anordnung der vorläufigen Freiheitsentziehung mit Beschluss vom 11. Februar 2013 Sicherungshaft zum Zweck der Zurückschiebung bis zum 10. März 2013 angeordnet. Mit Beschluss vom 8. März 2013 hat es die Haft bis zum 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 69/13
2010-05-05
BSG 6. Senat, Arzneimittelregress - Geltung der vierjährigen Ausschlussfrist - kein "sonstiger Schaden" der Krankenkasse iS der BSG-Rechtsprechung - Hemmung des Ablaufs der Ausschlussfrist durch Prüfantrag einer Krankenkasse
...Diese Wirkung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 204 Abs 1 Nr 12 Halbs 1 BGB nF (bzw § 210 Satz 1 BGB aF) wie auch des § 45 Abs 3 SGB I. 41 (a) Nach § 204 Abs 1 Nr 12 Halbs 1 BGB nF (bzw § 210 Satz 1 BGB aF) wird die Verjährung durch die Einreichung des Antrags bei einer Behörde gehemmt, wenn die Zulässigkeit der Klage von der Vorentscheidung dieser Behörde abhängt und innerhalb von drei...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 5/09 R
2014-08-13
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Beschwerdeausschuss - Übersendung des Sitzungsprotokolls - Bekanntgabe eines Verwaltungsakts - Aufhebung nach Maßgabe der allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften - Korrektur von Prüfbescheiden nach den Vorgaben des Sozialverwaltungsverfahrens - Vertrauensschutz beim Erlass von Regressbescheiden - Streitigkeiten über die vertragsarztrechtliche Zulässigkeit von Arzneiverordnungen kein Regress "wegen sonstigen Schadens" -...
...Maßgeblich ist der "Empfängerhorizont" eines verständigen Beteiligten, der die Zusammenhänge berücksichtigt, welche die Behörde nach ihrem wirklichen Willen (§ 133 BGB) erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat (vgl zu den Auslegungsgrundsätzen BSG SozR 4-2600 § 96a Nr 14 RdNr 25; SozR 4-5868 § 3 Nr 3 RdNr 19; BSGE 67, 104, 110 = SozR 3-1300 § 32 Nr 2 S 11; BSG SozR 3-1200 § 42 Nr 8 S 26; Engelmann...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 38/13 R
2010-09-15
BVerwG 8. Senat, Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens
...In der Kommentarliteratur werde diese Auffassung, die fehlende Durchführung eines Vorverfahrens könne bereits bei hilfsweiser Einlassung der Behörde zur Sache geheilt und das Berufen auf die fehlende Zulässigkeitsvoraussetzung damit unbeachtlich werden, einhellig abgelehnt. Dieser Auffassung sei zu folgen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 21/09
2013-10-24
BVerwG 7. Senat, Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais; unzulässige Klageänderung
...Was den Anbau als solchen angehe, seien die Überwachungsbehörden des Beklagten bei einem Verstoß gegen die Vorsorgepflicht nicht nur zum Einschreiten gegen private Dritte, sondern auch gegenüber anderen Behörden verpflichtet. Auch das habe der Verwaltungsgerichtshof nicht geprüft. Zu Recht habe er im Übrigen ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen der Wiederholungsgefahr bejaht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 13/12
2016-09-08
BVerwG 3. Senat, Erwerb einer Fahrerlaubnis; Fahrerlaubniserwerb; Führerscheinerwerb; Fahrerlaubnis; Führerschein; Beantragung einer Fahrerlaubnis; Fahrprüfung; amtlicher Nachweis; Nachweis von Tag und Ort der Geburt; Identitätsnachweis; Identitätsfeststellung; Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung; Asylbewerber
...Ein amtlicher Nachweis sei die Bestätigung einer Behörde über den Tag und Ort der Geburt; dass die Angaben auf denen des Asylbewerbers beruhten, schade nicht. Ein materielles Prüfungsrecht stehe der Fahrerlaubnisbehörde nicht zu. Im Übrigen werde in Afghanistan eine Geburtsurkunde nicht - wie in Deutschland - bei der Geburt eines Kindes ausgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 16/15
2012-02-16
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - besonderes Interesse an der rückwirkenden GdB-Feststellung - beabsichtigte Inanspruchnahme von Steuervorteilen - Glaubhaftmachung - Beweiserleichterung - Darlegungspflicht - Beibringungspflicht - Amtsermittlungsgrundsatz
...Allerdings sind die hier maßgeblichen Vorschriften des SchwbG im Wesentlichen inhaltsgleich mit denen des SGB IX. 35 Nach § 4 Abs 1 S 1 SchwbG stellen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden auf Antrag des Behinderten das Vorliegen einer Behinderung und den GdB fest....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 1/11 R
2010-04-08
BVerwG 6. Senat, Teilnahme der Gleichstellungsbeauftragten an Führungsklausur
...Dezember 2003 mit der Begründung zurückwies, der Teilnehmerkreis sei auf die Führungskräfte der Behörde beschränkt, zu denen die Klägerin nicht gehöre. 4 Nachdem der Versuch einer außergerichtlichen Einigung für gescheitert erklärt worden war, hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 3/09
2015-11-19
BVerwG 2. Senat, Keine Klagebefugnis bei Auswahlentscheidung über ämtergleiche Stellenbesetzung
...Denn der BND stellt, auch wenn seine Dienststellen sich an verschiedenen Orten (insbesondere im Ausland) befinden, organisationsrechtlich eine (einzige) Behörde dar. Die Übertragung eines anderen Dienstpostens im Geschäftsbereich des BND ist daher dienstrechtlich eine Umsetzung innerhalb ein und derselben Behörde (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 6/13
2010-02-23
BFH 7. Senat, (Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Schriftsatz des HZA im AdV-Verfahren - Außenwirkung der Maßnahme i.S.d. § 231 Abs. 1 Satz 1 AO - Streitgegenstand im steuergerichtlichen Verfahren - Anwendung eines Drittlandszollsatzes auf Einfuhren von Bananen)
...November 2003 VII B 342/02, BFH/NV 2004, 315). 33 Nach der Rechtsprechung des Senats unterbricht eine Maßnahme allerdings nur dann die Zahlungsverjährung, wenn sie "nach außen wirkt"; denn bei rein innerdienstlichen Maßnahmen der Behörde ist für den Betroffenen nicht mit der erforderlichen Klarheit feststellbar, ob der Zahlungsanspruch durch Verjährung erloschen ist oder ob er wegen Unterbrechung der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 9/08
2015-02-10
BFH 9. Senat, (Zum Begriff der groben Fahrlässigkeit i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO)
...Denn grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Fehler des Steuerpflichtigen im Regelfall auf einem Versehen, also auf leichter Fahrlässigkeit, beruhen; verbleibende Zweifel hieran gehen daher zu Lasten der Behörde, die insoweit die Feststellungslast trägt (BFH-Urteil vom 22. Mai 1992 VI R 17/91, BFHE 168, 221, BStBl II 1993, 80; FG Köln in EFG 2003, 209; FG Düsseldorf, Urteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 18/14
2018-06-07
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Ausschlussklausel - Geltendmachung - Fristbeginn - Fälligkeit
...Das Amtsgericht Freiburg hob in der Folgezeit auf Antrag der Staatsanwaltschaft Freiburg die Beschlagnahme des Fahrzeugs auf, woraufhin die italienischen Behörden dieses wieder an Herrn B herausgaben. 9 Seit Februar 2015 stand die Klägerin, anwaltlich vertreten, in Kontakt mit den Anwälten von Herrn B. Diese teilten unter dem 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 96/17
2010-12-16
BVerwG 3. Senat, Rückforderung und zusätzliche Kürzung von Agrarbeihilfen; Sanktionscharakter auch der Zinsfestsetzung; Günstigkeitsprinzip
...Sie gilt nach ihrem Art. 1 für die Rückforderung von Leistungen, die der Erstattungspflichtige aufgrund einer Unregelmäßigkeit erlangt hat, sofern die Leistung von der Behörde im Namen oder für Rechnung des Gemeinschaftshaushalts erbracht wurde. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 7/10