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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-25
BVerwG 7. Senat, Grenzen des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs
...April 2016 (BGBl I S. 150), landesrechtlich normierte Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Behörden ist nicht anwendbar. Die Regelung behördlicher Auskunftspflichten gegenüber der Presse lässt sich wesensmäßig dem Presserecht zuordnen, für das die Länder zuständig sind, da Art. 73 f. GG es nicht dem Bund zuweisen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - BVerwGE 151, 348 Rn. 18)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 6/17
2016-09-21
BVerwG 6. Senat, Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Verbindungen des Bundesnachrichtendienstes zu Journalisten; Erforderlichkeit der Einsicht in Unterlagen
...Die insoweit von der Beklagten zurückgehaltenen Unterlagen und Unterlagenbestandteile sind rechtserheblich, da sie den Streitgegenstand des hiesigen Verfahrens bilden und die Entscheidung von der - allein anhand des Inhalts der umstrittenen Akten zu beantwortenden - Frage abhängt, ob die Unterlagen beziehungsweise die Unterlagenbestandteile, wie von der Behörde geltend gemacht, geheimhaltungsbedürftig...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 10/14
2011-07-07
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtswidrigkeit der Rücknahme von Leistungsbewilligungen - Verfahrensmangel durch fehlende Anhörung eines Kindes der Bedarfsgemeinschaft - keine Zurechnung des Verhaltens des Vertreters der Bedarfsgemeinschaft - keine Zurückverweisung - keine Nachholung der Anhörung
...Für eine Verschlechterung der Rechtsposition des klagenden Adressaten eines Verwaltungsakts, in dem der beklagten Behörde eine weitere Gelegenheit zur Heilung ihres Verfahrensfehlers eingeräumt wird, wenn es im anschließenden gerichtlichen Verfahren zu einem Verfahrensmangel des angerufenen Gerichts gekommen ist, der von der Behörde erfolgreich gerügt wird, ist keine Rechtsgrundlage ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 144/10 R
2010-01-28
BVerwG 4. Senat, Bindung des Wiederholungsverbots an Reichweite der personellen und sachlichen Rechtskraft
...Nur soweit der personelle und sachliche Umfang der Rechtskraft reicht, folgt aus ihr ein Wiederholungsverbot dergestalt, dass die im Vorprozess unterlegene Behörde bei unveränderter Sach- und Rechtslage nicht einen neuen Verwaltungsakt aus den vom Gericht missbilligten Gründen erlassen darf (vgl. Urteil vom 8. Dezember 1992 - BVerwG 1 C 12.92 - BVerwGE 91, 256)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 6/08
2013-11-21
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des für eine Bundesautobahn verkehrssicherungspflichtigen Landes für Überschwemmungsschäden
...Der Bürger darf grundsätzlich von der "Rechtmäßigkeit der Verwaltung" ausgehen; er darf darauf vertrauen, dass die Behörden das ihnen Obliegende richtig und sachgemäß tun, und braucht zunächst nicht in Betracht zu ziehen, dass die Behörde falsch handeln werde, solange er nicht hinreichend Anlass zu Zweifeln hat (vgl. Senatsurteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 113/13
2016-07-08
BVerwG 2. Senat
...Dies sei aber nur der Fall, wenn das Verhalten einer Behörde jeder gesetzlichen Grundlage entbehre und damit als willkürlich einzustufen sei. Teilzeitanordnungen seien hingegen unter bestimmten Voraussetzungen zulässiges Verwaltungshandeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 64/15
2019-03-21
BVerwG 4. Senat, Unwirksamkeit des Regionalplans "Havelland-Fläming 2020"; Verfahrensfehler mangelhafter Ausfertigung; Antragsbefugnis bei prinzipaler Normenkontrolle
...sie sich die Änderung der Satzung durch die Genehmigung zu eigen mache (UA S. 12). 9 Die Fragen (Beschwerdebegründung S. 21), ob und ab wann die Nichtgenehmigung von zeichnerischen und textlichen Festlegungen im Verfahren um die Verbindlicherklärung, wenn ein einzelnes Vorranggebiet nach § 7 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ROG (hier zur Gewinnung oberflächennaher Rohstoffe) betroffen ist, durch die zuständige Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 11/19
2019-02-26
BSG 12. Senat
...Dies wird im Allgemeinen der Fall sein, wenn die Behörde in der Sache das Bestehen von Versicherungspflicht gerade wegen (entgeltlicher) Beschäftigung feststellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 8/18 R
2019-02-26
BGH Kartellsenat
...Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet daher gemäß § 32 Abs. 4 VwVfG die Behörde, die über die versäumte Handlung zu befinden hat. Hingegen ist eine Wiedereinsetzung gemäß § 32 Abs. 5 VwVfG unzulässig, wenn sich aus einer Rechtsvorschrift ergibt, dass sie ausgeschlossen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 24/18
2011-07-20
BFH 10. Senat, Gewährleistung eines fairen Verfahrens - Hinweispflicht des FG - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
...Warum das FG dennoch die behauptete Verbindung zwischen dem Verhalten der unterschiedlichen Behörden des Landes X hätte aufklären sollen, ist nicht erkennbar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 36/11
2014-03-06
BGH 5. Zivilsenat, Beschwerdeverfahren gegen eine Abschiebungshaftanordnung: Beschlussergänzung hinsichtlich der Rechtswidrigkeitsfeststellung
...Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 19. November 2013 Abschiebungshaft bis zum 31. Dezember 2013 angeordnet. Der Betroffene hat gegen diesen Beschluss Beschwerde eingelegt verbunden mit dem Antrag auf Feststellung, durch die Inhaftierung in seinen Rechten verletzt zu sein. Das Landgericht hat die Haftanordnung wegen Unzulässigkeit des Haftantrages aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 17/14
2013-02-06
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) an Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes - hier: keine Grundrechtsverletzung durch fachgerichtliche Versagung von Eilrechtsschutz bei hinreichend intensiver Sach- und Rechtsprüfung
...Vielmehr stellt es ausdrücklich fest, es sei nach der in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung nicht ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer die von der Behörde vorgesehene stationäre Unterbringung nicht zumutbar wäre. 8 Das Landessozialgericht setzt sich sodann ausführlich mit den - vom Beschwerdeführer vorgelegten - Stellungnahmen auseinander....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2366/12
2012-09-28
BSG 14. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes - unberechtigte Annahmeverweigerung
...Der Kläger, der von dem Beklagten laufend Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) bezieht, hat keinen festen Wohnsitz und erhält seine Korrespondenz mit Behörden "postlagernd" über das Postamt Konstanz....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 34/11 BH
2013-05-22
BVerwG 7. Senat, Streitwert; Streitigkeiten über die Zuteilung von Emissionsberechtigungen
...Der Börsenpreis bei Revisionseinlegung kann nicht nur für die an diesem Tag bereits fälligen Emissionsberechtigungen - die Behörde hatte Berechtigungen bis zum 28. Februar eines Jahres auszugeben, für das Berechtigungen abzugeben sind (§ 9 Abs. 2 Satz 3 TEHG a.F.) -, sondern mangels anderer Anhaltspunkte auch für die erst künftig fällig werdenden Berechtigungen angesetzt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 KSt 5/13, 7 KSt 5/13 (7 C 19/11)
2013-06-13
BVerwG 9. Senat, Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Maßgabe zur Anwendung des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gemäß § 4a Abs. 3 UmwRG
...Einen solchen weiteren Gesichtspunkt stellt die bei fehlender Dringlichkeit eines planfestgestellten Vorhabens zur Vermeidung unnötiger (fristgebundener) Anträge nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Aussetzung einer gesetzlich angeordneten sofortigen Vollziehung durch die Behörde dar (vgl. Beschlüsse vom 17. September 2001 - BVerwG 4 VR 19.01 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 66 S. 2 und vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 3/13
2011-07-20
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Selbst wenn das Verwaltungsgericht einen Verstoß der Behörde gegen § 32 Abs. 3 VermG übersehen haben sollte, läge darin nur revisionsrechtlich ein materiellrechtlicher Mangel. 6 Mit der Rüge, das Verwaltungsgericht habe zu § 32 Abs. 3 VermG keine Feststellungen getroffen, ist auch keine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) und kein den Überzeugungsgrundsatz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 14/11
2011-03-11
BFH 3. Senat, Wirksamer Verzicht auf mündliche Verhandlung - Gerichtliche Prüfung von Ermessensentscheidungen
...Wird ein Verstoß des FG gegen die Sachaufklärungspflicht gerügt, kann sich das Beweisthema demnach nur auf einen Sachverhalt beziehen, den die Behörde bis zu ihrer letzten Entscheidung fehlerhaft berücksichtigt habe . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 30/10
2013-10-16
BFH 9. Senat, Prüfung der Einspruchseinlegung und der Zulässigkeit des Einspruchs durch das Finanzgericht - Zulässigkeit der Klage bei zu Unrecht erlassener Einspruchsentscheidung des Finanzamts - Auslegung des Klageantrags bei Verlustfeststellungsbescheid und Einkommensteuerbescheid
...Dasselbe gilt auch dann, wenn die Behörde nicht geprüft hat, ob überhaupt Einspruch eingelegt worden ist. Die Zulässigkeit des Einspruchs einschließlich der Frage, ob überhaupt Einspruch eingelegt worden ist, unterliegt der vollen sachlichen Überprüfung durch das FG. 11 d) Das FG wird deshalb zunächst prüfen müssen, ob die Kläger gegen den Verlustfeststellungsbescheid vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 73/13
2017-02-13
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit - Elterngeld - selbstständige Erwerbstätigkeit - vorläufige Elterngeldbewilligung - Einkommensnachweis - Gewinneinkünfte im Bemessungszeitraum - Glaubhaftmachung von Einkommen - andere Unterlagen als Steuerbescheid
...Nach § 21 Abs 1 S 1 SGB X bedient sich die Behörde bei der auch im Elterngeldrecht vorzunehmenden Amtsermittlung der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßen Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 12/16 B
2012-06-12
BGH 2. Zivilsenat, Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung: Haftung des Vorstands eines Vereins
...Insbesondere entspricht die Auffassung des Berufungsgerichts, bei Behörden und öffentlichen Körperschaften richte sich der Beginn der Verjährungsfrist für zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach dem Kenntnisstand der Bediensteten der für die Vorbereitung und Verfolgung des Regressanspruchs zuständigen Abteilung, der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, an der, wie der Bundesgerichtshof...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 105/10