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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-04
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweilige Anordnung: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein Versammlungsverbot - Unzureichende da auf bloßer Vermutung basierender Gefahrenprognose des Einsatzes von Sprengkörpern
...Bundesverfassungsgericht im Eilrechtsschutzverfahren allein mögliche vorläufige Prüfung lässt eine ausreichende Rechtsgrundlage für das ausgesprochene Versammlungsverbot und damit für einen Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG nicht erkennen. 6 Ist die behördliche Verfügung auf eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit gestützt (§ 15 VersG), erfordert die von der Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2298/10
2011-12-16
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufforderung zur Beantragung einer Erwerbsminderungsrente - Verwaltungsaktseigenschaft
...Auch das Schweigen einer Behörde ist - entgegen der Ansicht des Klägers - keine Zustimmung. Die Beurteilung der Sachdienlichkeit einer Klageänderung steht im Ermessen des Gerichts (vgl nur Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 99 RdNr 10 ff), hier also des LSG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 138/11 B
2016-03-08
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Verlesung polizeilicher Observationsberichte in der Hauptverhandlung
...Im Gegenteil werden etwa von § 256 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StPO auch Behörden- und Ärzteerklärungen erfasst, die keine Routinevorgänge betreffen. 4. Schließlich spricht auch die teleologische Auslegung des § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO gegen einen Ausschluss von Observationsberichten aus dem Anwendungsbereich der Vorschrift....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 484/15
2016-07-06
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Rechtsschutzbedürfnis für eine Verpflichtungs- und Feststellungsklage eines Rechtsanwalts nach Aufhebung eines Rügebescheids ohne Begründung
...Voraussetzung ist insoweit, dass die nahe liegende Möglichkeit besteht, dass ein im Wesentlichen vergleichbarer, nicht notwendig identischer Fall wieder eintreten und die Behörde auf ihn vergleichbar reagieren wird. Das ist hier nicht der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 4/16
2011-09-20
BVerwG 8. Senat, Zur notwendigen Beiladung eines Verfügungsberechtigten bei Erlass eines Restitutionsbescheides
...In dieser ist ebenfalls geklärt, dass die Behörde in Rückerstattungsverfahren nach dem Vermögensgesetz selbstständige, der Bestandskraft fähige Teilentscheidungen zur Feststellung der Berechtigung eines Anmelders treffen darf, die nachträglich von dem Beigeladenen zur Überprüfung gestellt werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 42/11
2017-05-10
BVerwG 2. Senat, Zum Zusammenhang von Ausgangsverfahren und Widerspruchsverfahren
...April 2014 - 2 B 107.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 9). 6 Die von der Beschwerde aufgeworfene Rechtsfrage, "ob eine Behörde sich an die Stelle der Ausgangsbehörde für den Fall setzen kann, dass sie nach Landesrecht als Widerspruchsbehörde fungiert und die ursprüngliche Ausgangsbehörde eine Verfügung erlassen hat, der kein Verwaltungsaktcharakter zukommt", lässt sich auf der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 44/16
2012-04-24
BVerwG 2. Senat, Ausgleichsanspruch für Zuvielarbeit (Einsatzdienst der Berufsfeuerwehr); Verjährung und Unionsrecht
...September 2011 - BVerwG 2 C 32.10 - Rn. 19, zur Veröffentlichung in den Entscheidungssammlungen BVerwGE und Buchholz vorgesehen). 7 Die Frage, ob die gerichtliche Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs wegen Zuvielarbeit eines hierauf gerichteten vorherigen Antrags bei der Behörde bedarf, kann die Zulassung der Revision nicht begründen weil sie nicht entscheidungserheblich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 80/11
2015-02-05
BVerwG 9. Senat, Rügebefugnis mittelbar Betroffener
...Ergibt sich dagegen nicht bereits bei einer Grobanalyse des Abwägungsmaterials die Vorzugswürdigkeit einer Trasse, so muss die Behörde die dann noch ernsthaft in Betracht kommenden Trassenalternativen im weiteren Planungsverfahren detaillierter untersuchen und vergleichen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 1/15
2010-01-08
BGH 5. Zivilsenat, Schadensersatzpflicht des Verfügungsberechtigten beim Verkauf eines Grundstücks in den neuen Bundesländern wegen Verletzung der Pflicht zur Erkundigung nach angemeldeten Restitutionsansprüchen; Mitverschulden des Käufers und Ersatz seiner eigenen Arbeitskraft
...Dieser wiederum ist praktisch nur mit einem Negativattest der zuständigen Behörde zu führen. Das musste jedenfalls dem Kläger als Rechtsanwalt und ehemaligem Notar klar sein. Den Mitverschuldensanteil des Klägers hat das Berufungsgericht mit 25% angesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 208/08
2013-10-14
BVerwG 10. Senat, Auskünfte des Auswärtigen Amtes in Asylsachen; selbständiges Beweismittel
...Dadurch soll es ermöglicht werden, das besondere Fachwissen einer Behörde in das Verfahren einzuführen, ohne dass das Gericht gezwungen wäre, den Verfasser der Auskunft oder weitere bei der Erstellung beitragende Bedienstete zu vernehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 20/13
2014-08-06
BFH 5. Senat, Verpflichtungsklage auf Änderung eines Betriebsprüfungsberichtes
...Nach § 118 AO ist Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung des Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Ein Prüfungsbericht ist nicht auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet, sondern dient der Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 116/13
2017-09-27
BVerwG 2. Senat
...Anders als in dem von der Beschwerde angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei der Beklagte nicht auf seinem bisherigen Dienstposten und ab 2011 auch in einer anderen Behörde weiterbeschäftigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 6/17
2014-01-13
BVerwG 6. Senat, Rechtmäßigkeit der Dauerobservation eines Gewalttäters; Rechtsgrundlage
...Denn das Bundesverfassungsgericht hat es in dem erwähnten Beschluss ausdrücklich als verfassungsrechtlich unbedenklich bezeichnet, die polizeiliche Generalklausel dahin zu verstehen, dass sie es den Behörden ermöglicht, auf unvorhergesehene Gefahrensituationen auch mit im Grunde genommen näher regelungsbedürftigen Maßnahmen vorläufig zu reagieren, um dem Gesetzgeber so zu ermöglichen, eventuelle Regelungslücken...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 59/13
2014-04-15
BAG 1. Senat, Bildung eines Arbeitsschutzausschusses
...Nach der Gesetzessystematik obliegt die Durchsetzung dieser gesetzlichen Verpflichtungen vielmehr der zuständigen Behörde. Diese hat nach § 12 Abs. 1 ASiG eine entsprechende Maßnahme anzuordnen und diese nach § 20 ASiG im Weigerungsfalle durch Verhängung einer Geldbuße durchzusetzen. 13 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 82/12
2016-06-14
BGH 2. Strafsenat
...Die Verjährung der Strafverfolgung soll vielmehr dem Rechtsfrieden dienen und einer Untätigkeit der Behörden vorbeugen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 1958 – 4 StR 145/58, BGHSt 11, 393, 396; Beschluss vom 23. Januar 1959 – 4 StR 428/58, BGHSt 12, 335, 337 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 67/16
2015-01-14
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Klägerin hätte die Belastung mit dem ggf. unredlich begründeten Mietverhältnis des Beigeladenen am restituierten Grundstück durch einen auf Verpflichtung der zuständigen Behörde zur Aufhebung des Mietverhältnisses gerichteten Widerspruch gegen den Restitutionsbescheid verhindern können. 6 b) Die Beschwerde rügt ferner, das Verwaltungsgericht habe unter Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 50/14
2013-07-11
BFH 3. Senat, Nachweis der Bestellung eines Einvernehmensanwalts
...Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer als Bevollmächtigten vertreten lassen; zur Vertretung berechtigt sind ferner Gesellschaften i.S. des § 3 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 31/12
2010-08-10
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Mietzinserhöhung unter Einbeziehung des Aufwands zum Wohnungsausbau und -umbau nach dem II. WoBauG als vertragsgemäße Ausgangsmiete; Mietminderungsanspruch nur bei Mängelrüge; Glassprung in der äußeren Scheibe eines Doppelfensters
...Die Beklagte wird darin unter Hinweis auf mögliche Gefahren bei Beschädigung und Entfernung der Platten davon in Kenntnis gesetzt, dass die Klägerin von der Behörde darauf hingewiesen worden sei, dass sie für einen sachgerechten Umgang mit den Platten zu sorgen habe; dass dies etwa bei dem anschließenden Austausch des Fußbodens nicht beachtet wurde, ergibt sich aus dem von der Revision angeführten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 316/09, VIII ZR 50/10
2010-09-29
BVerwG 7. Senat, Ermessen der Wasserbehörde: Festsetzung eines Wasserschutzgebietes; räumliche Abgrenzung; Einbeziehung von Grundstücken; andere Schutzmaßnahmen; Verhältnismäßigkeit
...Oktober 2005 - BVerwG 7 BN 1.05 - Buchholz 445.3 Landeswasserrecht Nr. 4). 8 Die Effektivität des Schutzes des Grundwassers, an der die Wasserbehörde die Entscheidung über die Einbeziehung eines Grundstücks in das Wasserschutzgebiet auszurichten hat, bemisst sich dabei nach dem von der Behörde im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben verfolgten Schutzkonzept....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 BN 1/10
2011-12-29
BSG 11. Senat, Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit
...Beschwerdebegründung mithin eine konkrete Rechtsfrage aufwerfen, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der angestrebten Entscheidung (so genannte Breitenwirkung) darlegen (vgl nur BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 34 S 70 mwN). 5 Die Klägerin wirft die Frage auf, "ob jemand, der rechtzeitig die Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 104/11 B