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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-14
BVerwG 2. Senat, Übergangsgebührnisse; gesetzesimmanenter Rückforderungsvorbehalt; Überzahlungsrisiko; Rückforderung
...Dies gelte auch, wenn die Behörde wie im vorliegenden Fall Gesetzesänderungen nicht umsetze, die nach der Festsetzung der Versorgungsbezüge in Kraft getreten seien. 4 Die Beklagte hält die Rechtssache für rechtsgrundsätzlich bedeutsam, weil das Oberverwaltungsgericht in Bezug auf die Reichweite des gesetzesimmanenten Vorbehalts von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 13/12
2011-09-08
BVerwG 3. Senat, Anerkennungspflicht für in einem anderen Mitgliedstaat erworbene Fahrerlaubnisse; Umtausch
...Ihm sei lediglich im Wege eines Führerscheinumtausches anstelle eines deutschen Führerscheins, von dessen Besitz die britische Behörde entweder irrig ausgegangen sei oder über dessen Nichtexistenz sie bewusst oder aus Nachlässigkeit hinweggesehen habe, ein britischer Führerschein ausgestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 19/11
2011-10-24
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - Begriff der groben Fahrlässigkeit - fehlende Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BSG - eingeschränkte Überprüfbarkeit durch das Revisionsgericht
...Er hat nicht ausreichend dargelegt, dass die von ihm gestellte Rechtfrage, ob die Annahme eines Auskunftspflichtigen, die Behörde habe ohnehin schon die erforderliche Kenntnis des Sachverhalts dem Grunde nach, die Anforderungen an seinen Sorgfaltsmaßstab bei der Beantwortung der Fragen reduziert, 6 grundsätzliche Bedeutung im dargestellten Sinne hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 45/11 B
2012-04-18
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerdebefugnis eines beteiligten Landes gegen die Ablehnung der Bestellung eines Abwesenheitspflegers für den zuletzt grundbucheingetragenen Grundstückseigentümer
...Über den Fall der Rechtsbeeinträchtigung hinaus räumt die Vorschrift nur Behörden bei entsprechender besonderer gesetzlicher Anordnung eine Beschwerdebefugnis ein (dazu vgl. Senatsbeschluss vom 23. November 2011 - XII ZB 293/11 - FamRZ 2012, 292)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 624/11
2013-06-18
BVerwG 6. Senat, Notwendige Beiladung im Revisionsverfahren; Verteilung eines Landeszuschusses für die Jüdische Gemeinschaft
...Entweder ergibt sich insoweit die Beteiligungsfähigkeit aus einer analogen Anwendung des § 61 Nr. 3 VwGO, bei der die satzungsgemäß vorgesehenen Funktionsträger der Körperschaft des öffentlichen Rechts "Zentralrat" als dessen "Behörden" angesehen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 21/12
2010-01-26
BVerwG 9. Senat, Divergenzrüge wegen Abweichung von einer Entscheidung des EuGH; Spielautomatensteuer; europäischer Begriff der Umsatzsteuer; Anknüpfung der Rechtsmittelfrist an den Eingang der Steueranmeldung
...Entsprechende Darlegungen sind der Beschwerdebegründung nicht zu entnehmen. 12 Im Übrigen ist nicht erkennbar, dass die Anknüpfung der Rechtsmittelfrist an den Eingang der Steueranmeldung bei der Behörde die Rechtsverfolgung unzumutbar erschwert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 40/09
2010-08-26
BFH 3. Senat, Abzweigungsentscheidung bei nachträglicher Erfüllung der Unterhaltspflicht - Überprüfung einer Ermessensentscheidung im Einspruchsverfahren
...Die Behörde hat eine Ermessensentscheidung im Einspruchsverfahren nicht nur auf Ermessensfehler hin zu überprüfen, sondern bei Änderung der Sach- und Rechtslage im Einspruchsverfahren ggf. eine neue Ermessensentscheidung zu treffen . 1 I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Vater der im Jahr 1984 geborenen Beigeladenen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 16/08
2013-03-21
BVerwG 4. Senat, Zur entsprechenden Anwendung der gemeindlichen Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre
...Die Klägerin hält für grundsätzlich klärungsbedürftig die Frage, ob die Anrechnung einer faktischen Bausperre auf die Geltungsdauer einer Veränderungssperre gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB analog stets die Stellung eines Bauantrages voraussetzt oder ob unter bestimmten Voraussetzungen darauf verzichtet werden kann und ob diese Voraussetzungen in einer eindeutig ablehnenden, verbindlichen Haltung der Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 1/13
2010-02-08
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Vereinbarkeit einer Tätigkeit u.a. als Geschäftsführer einer Kreishandwerkerschaft mit dem Anwaltsberuf; Wegfall des Widerrufsgrundes im Laufe des berufsgerichtlichen Verfahrens
...Die hoheitliche Tätigkeit der betreffenden Körperschaften beschränkt sich ohnehin im Wesentlichen auf die Regelung und Durchführung der Lehrlingsausbildung (§ 54 Abs. 1 Nr. 3 HwO) und die Erstattung von Gutachten und Auskünften gegenüber Behörden (§ 54 Abs. 1 Nr. 8 HwO), während die Durchführung der Gesellenprüfung im Jahre 2008 auf die Handwerkskammer R. übertragen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 9/09
2016-03-16
BVerwG 1. Senat, Inhalt der Auskunftpflicht des BAMF
...Aufl. 2014, § 24 Rn. 33) nicht über die bereits heute selbstverständlichen Informations- und Auskunftspflichten von Behörden in Verwaltungsverfahren (vgl. § 25 Abs. 2 Satz 2 VwVfG) hinausgeht (vgl. Bell, in: Hailbronner, AuslR, Stand: Oktober 2014, § 24 AsylVfG Rn. 63)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 19/16, 1 B 19/16, 1 PKH 55/16
2011-01-31
BVerwG 7. Senat, Lärmschutz in der Planfeststellung; Auflagen im Planfeststellungsbeschluss; wasserrechtliche Planfeststellung
...Planbetroffene haben Anspruch auf fehlerfreie Abwägung gerade auch dann und insoweit, als ihr Betroffensein die Behörde nicht nach § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG zu Schutzanordnungen verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 55/10
2012-11-29
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Unzulässigkeit eines Haftaufhebungsantrags bei rechtskräftiger Haftanordnung; Voraussetzungen eines Haftantrags
...August 2010 zulässig und begründet. 9 a) Dass die von der beteiligten Behörde angezweifelte Vollmacht erst später schriftlich zu den Gerichtsakten gereicht worden ist (§ 11 Satz 1 und 3 FamFG), steht der Zulässigkeit des Antrags nicht entgegen, weil der Mangel der Vollmacht durch deren Erteilung rückwirkend geheilt worden ist (Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 170/12
2018-12-11
BFH 11. Senat, Verfahrensmangel bei fehlerhafter Abweisung einer Klage durch Prozessurteil anstatt durch Sachurteil; Gegenstand der Anfechtungsklage nach außergerichtlichem Rechtsbehelf
...NV: Ein Verwaltungsakt, der die Anfechtungsklage eröffnet, liegt auch dann vor, wenn zwar (ggf.) der ursprüngliche Akt kein Verwaltungsakt war, jedoch die Einspruchsentscheidung aus einer möglicherweise schlichten Willenserklärung der Behörde einen Verwaltungsakt macht . Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 123/17
2014-04-02
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Abrechnungsgenehmigung - Nebenbestimmung - Widerrufsvorbehalt einer Behörde - Berücksichtigung der Rechtswidrigkeit eines Widerrufsvorbehalts auch bei bestandskräftiger Nebenbestimmung - Umdeutung eines auf einen rechtswidrigen Widerrufsvorbehalt gestützten Verwaltungsakts in einen Aufhebungsbescheid - Sonographie-Genehmigung keine Ermessensentscheidung - Widerruf einer Sonographie-Genehmigung ist eine Ermessensentscheidung -...
...Der Rahmen der Sicherstellungsfunktion einer Nebenbestimmung wird dann überschritten, wenn ein Widerrufsvorbehalt einer Behörde den Widerruf einer qualifikationsabhängigen Abrechnungsgenehmigung für den Fall zukünftig festzustellender Qualitätsmängel ermöglichen soll. 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 15/13 R
2013-02-04
BGH 3. Strafsenat, Bildung der Gesamtstrafe: Auswirkungen des das Auslieferungsrecht beherrschenden Grundsatzes der Spezialität bei Einbeziehung einer früheren Verurteilung durch ein deutsches Gericht
...Der das Auslieferungsrecht beherrschende Grundsatz der Spezialität verbietet es, die mangels Zustimmung der polnischen Behörden nicht vollstreckbare Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Weiden i. d. Opf. in eine Gesamtstrafe einzubeziehen. Der Gesamtstrafenausspruch kann daher keinen Bestand haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 395/12
2011-03-02
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels eines Strafgefangenen nach Verlegung in eine andere JVA - kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis
...ohne das Anliegen des Beschwerdeführers als berechtigt anzuerkennen - gezielt im Hinblick auf den anhängigen Rechtsstreit erfolgte. 5 Daher kann nicht entschieden werden, ob das Landgericht Grundrechte des Beschwerdeführers verletzt hat, indem es unbeanstandet ließ, dass die Justizvollzugsanstalt S. gemäß einer insoweit für alle Insassen einheitlichen Praxis die für den Beschwerdeführer eingehende Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 579/09
2011-05-05
BVerwG 4. Senat, Entsprechende Anwendung von § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB
...bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll. 3 Ausweislich der Beschwerdebegründung will die Beklagte grundsätzlich geklärt wissen, "ob eine faktische Zurückstellung eines Vorhabens auch dann vorliegt, wenn die Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 12/11
2011-05-10
BGH 3. Strafsenat, Maßgeblicher Zeitpunkt für die Rücknahme eines Rechtsmittels bei einstimmiger Entscheidung über das Rechtsmittel
...Bei einem Beschluss, der außerhalb einer Hauptverhandlung ergeht und nicht verkündet wird, ist dies in der Regel (erst) dann der Fall, wenn ihn die Geschäftsstelle an eine Behörde oder Person außerhalb des Gerichts hinausgegeben hat und eine Abänderung tatsächlich unmöglich ist (vgl. Meyer-Goßner aaO vor § 33 Rn. 9 mwN; KK-Maul, StPO, 6. Aufl., § 33 Rn. 4; anders LR/Graalmann-Scheerer, StPO, 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 72/11
2010-10-21
BVerwG 3. Senat, Lagerkostenvergütung für die Einlagerung von Zucker; Verjährungsfrist für Rücknahmebefugnis; Rückwirkung von Rückzahlungs- und Zinsansprüchen; Verjährungsfrist für öffentlich-rechtliche Zinsansprüche
...Sie gilt für die Rückforderung von Leistungen, die der Erstattungspflichtige aufgrund einer Unregelmäßigkeit erlangt hat, sofern die Leistung von der Behörde im Namen oder für Rechnung des Gemeinschaftshaushalts erbracht wurde. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 4/10
2011-05-12
BGH 3. Zivilsenat, Qualifizierter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht wegen Versagung des Vorsteuerabzugs bei einem Unternehmen in der Aufbauphase; Beginn der Verjährung eines Amtshaftungs- und Staatshaftungsanspruchs wegen Erlasses eines rechtswidrigen Steuerbescheids; Bemühungen des Steuerpflichtigen um Anerkennung seiner Unternehmereigenschaft; Verjährungshemmung durch Antrag auf Änderung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Steuerbescheids
...Das heißt jedoch nicht, dass der Gerichtshof den nationalen Behörden überlassen hätte, allein anhand der jeweiligen innerstaatlichen Rechtsordnung zu prüfen, ob ein Missbrauchstatbestand vorliegt, weil das im Ergebnis darauf hinauslaufen könnte, durch nationale Vorschriften den Anwendungsbereich der Richtlinie zu verändern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 59/10