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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-01
BVerwG 8. Senat, Vertrieb von Sportwetten über Internet unzulässig
...Art. 2 Abs. 1 AGGlüStV nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörden nach Maßgabe von § 4 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 10 Abs. 2 und 5 GlüStV von den dafür allein zugelassenen Stellen veranstaltet und nur Wettangebote des staatlichen Monopolträgers vermittelt werden dürften....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 5/10
2019-01-30
BVerwG 6. Senat
...Die Norm betreffe ausschließlich die Anbietungspflicht der aktenführenden Behörde. Abgesehen davon lägen die Voraussetzungen dieser Norm nicht vor. Derartige Gründe seien nicht ersichtlich. Die personenbezogenen Schutzfristen seien abgelaufen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 1/17
2012-10-10
BVerwG 6. Senat
...IV.4.2. und in Anlage 2 der Allgemeinverfügung statuierten Nutzungsbestimmungen für den Frequenzbereich 800 MHz nicht als Zusicherung einer späteren Frequenzzuteilung unter gerade diesen Bedingungen zu verstehen seien, weil es - im Gegensatz zu den Nutzungsbestimmungen für die Frequenzbereiche 1,8 GHz, 2 GHz und 2,6 GHz - an einem Bindungswillen der Behörde fehle....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 3/12
2013-09-25
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Entgeltgenehmigung; Zusammenschaltung von Telefonnetzen
...Die effiziente gerichtliche Kontrolle eines der Behörde eingeräumten Gestaltungsspielraums ist grundsätzlich auf diejenigen Erwägungen zu erstrecken und zu beschränken, die die Behörde zur Begründung ihrer Entscheidung dargelegt hat; denn die notwendige Abwägung und ihre Darstellung im Bescheid sollen zumindest auch die nachgehende gerichtliche Kontrolle ermöglichen, die angesichts des ohnehin eingeräumten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 13/12
2011-07-26
BGH 1. Strafsenat, Beweiserhebung im Strafverfahren: Vernehmung einer polizeilichen Vertrauensperson
...Lassen sich der Name und die Anschrift des Informanten nicht anders feststellen, so kann und muss das Gericht von allen öffentlichen Behörden - auch von der Staatsanwaltschaft und der Polizei - diejenigen Auskünfte verlangen, die es zur Ermittlung der Beweisperson für erforderlich hält (§§ 161, 202, 244 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 297/11
2015-12-02
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Inhaftierung
...I. 1 Das Amtsgericht hat auf Antrag der beteiligten Behörde Abschiebungshaft gegen den Betroffenen angeordnet. Das Landgericht hat der dagegen gerichteten Beschwerde stattgegeben und die sofortige Freilassung des Betroffenen angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 143/13
2016-04-13
BFH 5. Senat, Vertretungszwang für Beschwerde eines Zeugen gegen die Festsetzung eines Ordnungsgelds
...Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich --wie dem Beschwerdeführer in der Rechtsmittelbelehrung mitgeteilt worden ist-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer als Bevollmächtigten vertreten lassen; zur Vertretung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 42/16
2012-11-08
BFH 5. Senat, Nachweis Ausbildungswilligkeit beim Kindergeld - Aufklärungspflicht des FG
...Telefonische Anfragen können im Einzelfall als Nachweis ausreichen, wenn detailliert und glaubhaft dargelegt wird, mit welchen Firmen, Behörden usw. zu welchen Zeitpunkten (erfolglose) Gespräche geführt worden sind (vgl. BFH-Urteile vom 19. Juni 2008 III R 66/05, BFHE 222, 343, BStBl II 2009, 1005, und vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 38/12
2017-01-16
BVerwG 3. Senat, Prozesskostenhilfe
...jedoch fallübergreifende Rechtsfrage von Bedeutung war, deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint. 4 Der Kläger wirft als grundsätzlich klärungsbedürftig die Frage auf: Ist die FDGB-Verwaltung der Sozialversicherung als eine Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 5/16, 3 PKH 5/16 (3 B 30/16)
2018-07-20
BGH Senat für Anwaltssachen, Liquidator in Verfahren um Zulassung der Berufung nicht vertretungsbefugt
...Eine Vertretung durch Personen mit Befähigung zum Richteramt lässt die Verwaltungsgerichtsordnung nur bei Behörden und Personen des öffentlichen Rechts, nicht aber bei solchen des Privatrechts zu (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO). 4 2. Eine Vertretung der Klägerin durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer im Sinne von § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO erfolgte nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 2/18
2011-11-24
BVerwG 7. Senat, Vermögensrechtliche Restitution und Kulturgutschutz; Einleitung des Verfahrens zur Eintragung in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes; Rechtsschutz
...Die Einleitung stehe nicht im Ermessen der Behörde, die Mitteilungen seien hinreichend bestimmt. Anhaltspunkte für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen seien nicht ersichtlich. Das Verfahren sei zwar nicht mit der gebotenen Zügigkeit abgeschlossen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 12/10
2016-07-28
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Georgiers an die Russische Föderation zur Strafverfolgung - Zusicherung der Wahrung völkerrechtlicher Mindeststandards, unabdingbarer verfassungsrechtlicher Grundsätze sowie konsularischer Kontrollmöglichkeit im ersuchenden Staat - mögliche Freiheitsstrafe von 15 Jahren nicht unerträglich hart - keine Verletzung des Willkürverbots bei Anwendung des § 10 Abs 2 IRG
...Falls es erforderlich sein werde, ihn zur strafrechtlichen Verantwortung für andere Straftaten, die im Auslieferungsersuchen nicht genannt seien, zu ziehen, werde die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation einen entsprechenden Antrag an die zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland stellen. Zuletzt wurden noch Angaben über das zu erwartende Strafmaß gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1468/16
2019-03-14
BVerwG 2. Senat, Untersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren nicht isoliert angreifbar
...Der Antrag wäre im Übrigen auch unbegründet, denn der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass ihm ein Anordnungsanspruch bezüglich der ihm gegenüber ergangenen Untersuchungsanordnung zusteht. 40 a) Nach § 44 Abs. 6 BBG ist ein Beamter verpflichtet, sich nach Weisung der Behörde ärztlich untersuchen und, falls dies aus amtsärztlicher Sicht für erforderlich gehalten wird, auch beobachten zu lassen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 5/18
2016-04-27
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Auslegung von EUV 604/2013
...Wenn ja: Wird diese neue Frist durch die Kenntnis der zuständigen Behörde von der Wiedereinreise in Lauf gesetzt oder ist für den Fristanlauf ein anderes Ereignis maßgebend? 5. Für den Fall, dass auf eine solche Person Art. 24 Dublin III-VO (analog) anzuwenden ist (Frage 2 Buchstabe b): a) Ist das erneute Wiederaufnahmegesuch an eine neue Frist nach Art. 24 Abs. 2 Dublin III-VO (analog) gebunden?...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 22/15
2012-12-20
BVerwG 4. Senat
...Die erste Vorlagefrage hat er wie folgt beantwortet: Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82/EG ist dahin auszulegen, dass die Pflicht der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass langfristig dem Erfordernis Rechnung getragen wird, dass zwischen den unter diese Richtlinie fallenden Betrieben einerseits und öffentlich genutzten Gebäuden andererseits ein angemessener Abstand gewahrt bleibt, auch von einer Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 12/11
2012-04-04
BVerwG 8. Senat, Zur Maßgeblichkeit des Kausalgeschäfts bei Restitution wegen Schädigung während der NS-Zeit durch verfolgungsbedingten Vermögensverlust
...Die Vertrauensgrundlage kann sich auch daraus ergeben, dass ein Verhalten des Drittbetroffenen gegenüber der zuständigen Behörde darauf schließen lässt, er sei mit der ihm nachteiligen Entscheidung einverstanden oder werde jedenfalls dagegen keinen Rechtsbehelf einlegen (Urteil vom 27. Juli 2005 a.a.O. S. 12; Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 9/11
2012-10-17
BVerwG 4. Senat, Zur Abhängigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung von Nebenbestimmungen
...Die Vorschrift verweist damit u.a. auf die Bestimmungen des Städtebau- und des Bauordnungsrechts, deren Einhaltung die für die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zuständige Behörde aufgrund der Konzentrationswirkung gemäß § 13 BImSchG sicherzustellen hat. 8 Nach der auf der Auslegung von Landesrecht beruhenden und damit bindenden (§§ 137 Abs. 2, 173 Satz 1 VwGO, § 560 ZPO) Auffassung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 5/11
2017-12-18
BVerwG 5. Senat, Inländischer Wohnsitz nach § 1 Abs. 1 UhVorschG aus unionsrechtlichen Gründen nicht erforderlich
...Ein über den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung hinausgehendes Leistungsbegehren führt mangels Klagebefugnis zur Unzulässigkeit der Klage, wenn im verwaltungsgerichtlichen Verfahren der für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgebliche Zeitpunkt derjenige der letzten Behördenentscheidung ist und die Behörde den Leistungsfall auch nur bis zu diesem Zeitpunkt geregelt hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 36/16
2015-09-24
BVerwG 5. Senat, Entschädigungserfüllungsanspruch einer ausländischen Gesellschafterin einer enteigneten Unternehmensträgerin
...Senat 5 C 13/14 Entschädigungserfüllungsanspruch einer ausländischen Gesellschafterin einer enteigneten Unternehmensträgerin Der Entschädigungsanspruch nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 DDR-EErfG setzt nicht voraus, dass der ausländische Gesellschafter weiterhin Inhaber der entwerteten Beteiligung ist oder es jedenfalls ohne das Verhalten der Behörden der Deutschen Demokratischen Republik noch wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 13/14
2019-02-28
BVerwG 7. Senat, Zugang u.a. zu Informationen über Uwe Mundlos aus Personalakten Dritter
...Weisen die Darlegungen der anspruchsverpflichteten Behörde zur materiellen Geheimhaltungsbedürftigkeit der begehrten Informationen ein Mindestmaß an Plausibilität auf, darf das Gericht das Vorliegen fachgesetzlicher Geheimhaltungsvorschriften im Sinne von § 3 Nr. 4 IFG nicht verneinen, ohne die zurückgehaltenen Unterlagen anzufordern und ein sogenanntes "in-camera"-Verfahren einzuleiten. 1 Die Klägerin...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 20/17