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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-13
BVerfG 2. Senat, Zur Reichweite des Frage- und Informationsrechts des Deutschen Bundestages bzw des Rechts der Bundesregierung zur Auskunftsverweigerung, soweit die Arbeitsweise und Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste (hier: Frage der Verstrickung von V-Leuten in das Oktoberfest-Attentat 1980) betroffen ist - Antwortpflicht bzgl Fragen zum Einsatz konkreter Personen als V-Leute nur in eng begrenzten Ausnahmefällen
...September 1980 und einer diesbezüglich möglichen Verstrickung von Vertrauensleuten (im Folgenden: V-Leute) dieser Behörden geltend. I. 2 1. Am 26. September 1980 um 22.20 Uhr explodierte am Haupteingang des Münchner Oktoberfests ein Sprengsatz....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 1/15
2010-09-28
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "finaPLUS (Wort-Bild-Marke)/Plus (Wort-Bild-Marke)" – zur Kostenentscheidung im Falle der Rücknahme des Widerspruchs nach außergerichtlichem Vergleich - Kostentscheidung ist auch bei Rücknahme des Widerspruchs in das an Billigkeitserwägungen auszurichtende Ermessen des Patentamts gestellt – zur Kostentragung im Kostenbeschwerdeverfahren – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Für diese Rechtsauffassung wird angeführt, dass § 114 VwGO Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes sei, der besage, dass es mit dem Sinn und Zweck einer als Ermessenvorschrift konzipierten Bestimmung nicht vereinbar wäre, wenn auch das - im Rahmen der Billigkeit liegende - „Können“ einer Behörde volljustiziabel wäre (BVerwGE 39, 355 (366))....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 42/10
2013-11-27
BVerwG 6. Senat
...Jedoch lagen die Voraussetzungen nicht vor, unter denen ein Verwaltungsgericht nach § 113 Abs. 5 VwGO eine beklagte Behörde verpflichten kann, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden. 25 a) Ein solcher Ausspruch ist nach § 113 Abs. 5 VwGO nur zulässig, wenn zwar die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsaktes rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 19/12
2010-09-13
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Aktivlegitimation für eine Anfechtungsklage gegen einen Bescheid über die Aufhebung eines Beschlusses der Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer; Ermächtigung zur Regelung von Anforderungen an die Einrichtung und den Betrieb einer Zweigstelle
...Das soll dadurch erreicht werden, dass der Rechtsanwalt eine Kanzlei unterhält, in der er für seine Mandanten, aber auch für Gerichte und Behörden, erreichbar und ansprechbar ist (Feuerich/Weyland, aaO, § 27 Rn. 2; Siegmund in Gaier/Wolf/Göcken, aaO, § 27 BRAO Rn. 21 ff.; Kleine-Cosack, aaO, § 27 Rn. 1). 31 (b) Diese "enge Verbindung" beschränkt sich nach dem Regelungskonzept des Gesetzgebers nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (P) 1/09
2010-07-16
BVerwG 5. Senat, Ablehnung einer Einbürgerung; rechtliches Gehör; Sachverhaltsaufklärung; Grundsatz der freien Beweiswürdigung
...Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den weiteren, als obiter dictum zu verstehenden Ausführungen des Berufungsgerichts, dass auch es "Bedenken hat, ob die von der Behörde vor Anstellung der Ermessenserwägungen getätigte Sachverhaltsklärung ausreichend war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 2/10, 5 B 2/10, 5 PKH 3/10
2016-07-28
BGH 3. Strafsenat, Verbot der Doppelbestrafung nach Gemeinschaftsrecht: Einstellung eines Strafverfahrens in Litauen wegen überlanger Verfahrensdauer als Strafverfolgungshindernis in der Bundesrepublik Deutschland
...Dies setzt die Prüfung voraus, ob das nationale Recht des Vertragsstaats, dessen Behörden die fragliche Entscheidung erlassen haben, diese als endgültig und bindend ansieht, und die Gewissheit darüber, ob die Entscheidung in diesem Staat den sich aus dem Verbot der Doppelbestrafung ergebenden Schutz bewirkt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 25/16
2016-07-21
BVerwG 3. Senat, Aufnahme von Betten einer Einrichtung in den Krankenhausplan
...Rechtslage - maßgebenden Zeitpunkt bei der Durchsetzung eines Verpflichtungsbegehrens auf Feststellung der Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan eines Landes insbesondere dann abzustellen ist, wenn der die Aufnahme des Krankenhauses betreibende Krankenhausträger 'parallel' mit seinem Aufnahmebegehren die zu Gunsten eines dritten Krankenhausträgers vorgenommene Aufnahmeentscheidung der Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 41/15
2012-10-23
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 23.10.2012 VII R 8/10 - Rückforderung von aufgrund gefälschter Einfuhrnachweise gewährter Ausfuhrerstattung)
...Es möge im Streitfall Zweifel an der Einfuhr der angemeldeten Warenmengen in den Kosovo geben; im Rückforderungsverfahren gingen diese jedoch zu Lasten des HZA. 5 Im Übrigen bestehe nach Art. 52 Abs. 4 Buchst. a VO Nr. 800/1999 keine Rückzahlungspflicht, wenn die Zahlung infolge eines Fehlers der zuständigen Behörde erfolgt ist und der Begünstigte diesen nicht hat erkennen können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 9/10
2015-11-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Kameradenbeschwerde; Ablehnung einer Lehrgangsteilnahme
...Dresdner Erlass) werden Soldaten, die außerhalb der Streitkräfte, insbesondere in Behörden und Dienststellen der Bundeswehrverwaltung verwendet werden, aus der durchgängigen Befehlskette der Streitkräfte herausgelöst und durch den Leiter der jeweiligen Behörde/Dienststelle geführt (vgl. II 6. des Dresdner Erlasses)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 60/14
2016-06-15
BVerwG 9. Senat, Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsaktes mit Nichtwissen
...anderes gelte für den der Grundsteuerforderung zugrunde liegenden Messbescheid, von dessen Bekanntgabe ebenfalls auszugehen sei. 8 Zur Begründung der vom Senat zugelassenen Revision macht der Kläger geltend, anerkanntermaßen könne der Adressat eines durch einfachen Brief übersandten Bescheides durch schlichtes Bestreiten des Zugangs Zweifel an der Bekanntgabe wecken und damit die Nachweispflicht der Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 19/15
2010-02-25
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach Erledigung der Hauptsache im Rechtsbeschwerdeverfahren; Überprüfung der Anordnung der Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines unerlaubt aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eingereisten Drittstaatsangehörigen
...Das von dem Asylersuchen unterrichtete Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (im Folgenden: Bundesamt) bat die griechischen Behörden um Übernahme der Beteiligten zu 1. 2 Auf Antrag der Beteiligten zu 2 hat das Amtsgericht Düsseldorf am 10. September 2009 die Haft zur Sicherung der Zurückschiebung der Beteiligten zu 1 angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 172/09
2014-12-04
BVerwG 4. Senat, Statthaftigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach Klageumstellung im Berufungsverfahren; maßgeblicher Zeitpunkt
...Senat 4 C 33/13 Statthaftigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach Klageumstellung im Berufungsverfahren; maßgeblicher Zeitpunkt Stellt der in erster Instanz obsiegende Kläger seinen Verpflichtungsantrag, der sich vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt hat, in der Berufungsinstanz auf den Antrag um festzustellen, dass die Behörde verpflichtet war, den beantragten Verwaltungsakt zu erteilen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 33/13
2014-12-18
BFH 3. Senat, (Kindergeld - Bindung des BFH an die Feststellungen des FG zum ausländischen Recht bei Prüfung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG)
...Diese Prüfung hätte nur dann zu unterbleiben, wenn bereits eine ausländische Behörde über den streitigen ausländischen Anspruch mit Bindungswirkung für die deutschen Behörden und Gerichte entschieden haben sollte. Ob aus solchen Entscheidungen/Bescheinigungen eine Bindungswirkung resultiert, ist allerdings höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärt (vgl. z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 4/13
2011-09-27
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - grundsätzliche Bedeutung und Divergenz - Kostenerstattung im Vorverfahren - Bescheide Gegenstand eines früheren Verfahrens - fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung
...Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Beschwerdebegründung nicht. 7 Die Kläger haben zwar folgende Rechtsfrage formuliert: "Trägt die Behörde die notwendigen Auslagen des Widerspruchsführers wenn dieser aufgrund einer fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung den Widerspruch erhebt und ist diese Kostenentscheidung in dem betreffenden Vorverfahren zu treffen?"...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 137/11 B
2011-10-04
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterlassener Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde für die Revision im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - Antrag eines Sanitätsoffiziers auf vorweggenommene Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer bei noch bestehendem Soldatenverhältnis - Zumutbarkeit der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 2 BVerfGG) bei Möglichkeit der Abänderung einer bereits älteren gefestigten Rspr
...Zur Begründung führte die Behörde aus, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für Sanitätsoffiziere, die sich freiwillig zum Dienst in der Bundeswehr verpflichtet haben und nur Sanitätsdienst leisten, kein Rechtsschutzbedürfnis für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer bestehe. 5 3. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 24. Februar 2010 Widerspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 862/10
2011-01-27
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde in Abschiebehaftsachen: Pflicht zur Beantragung der Beiordnung eines bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts
...es sich zudem so, dass der Kontakt zu einem bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt ohne Schwierigkeiten über den im Beschwerdeverfahren tätigen Rechtsanwalt hergestellt werden kann. 7 b) Die Pflicht zur Beauftragung eines bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen und dort ansässigen (§ 172b Satz 1 BRAO) Rechtsanwalts benachteiligt den Betroffenen auch nicht deswegen, weil die beteiligte Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 297/10
2018-03-28
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Erforderlichkeit der Aushändigung des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen persönlich
...Diese umfasste den Aufgabenkreis Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung im Rahmen der Gesundheitssorge, Postangelegenheiten, Vermögensangelegenheiten sowie Vertretung gegenüber Behörden und sonstigen Institutionen. Für den Bereich der Vermögensangelegenheiten wurde zudem ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 168/17
2014-03-26
BVerwG 4. Senat, Zur Subsidiarität der verwaltungsprozessualen Feststellungsklage
...Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr der Kläger beimisst. 3 Die Beschwerde hält folgende Fragen für grundsätzlich klärungsbedürftig: Steht der Zulässigkeit einer Feststellungsklage deren Subsidiarität gemäß § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO entgegen, wenn dem Feststellungskläger damit zugemutet wird, bei der Behörde einen - später im Wege der Verpflichtungsklage zu verfolgenden - Anspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 55/13
2010-11-09
BVerwG 7. Senat, Informationszugangsrecht; Auskunft im Insolvenzverfahren
...Frage nach dem Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes gemäß § 1 Abs. 3 IFG entnehmen (a). 6 Beide Fragen sind indessen im Sinne der angefochtenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zu beantworten, ohne dass es dafür der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedürfte. 7 a) Die Bestimmungen des Informationsfreiheitsgesetzes, die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG grundsätzlich gegenüber den Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 43/10
2012-04-18
BGH 12. Zivilsenat, Ablehnung der Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft: Beschwerdeberechtigung eines Dritten
...Über den Fall der Rechtsbeeinträchtigung hinaus räumt die Vorschrift nur Behörden bei entsprechender besonderer gesetzlicher Anordnung eine Beschwerdebefugnis ein (dazu vgl. Senatsbeschluss vom 23. November 2011 - XII ZB 293/11 - FamRZ 2012, 292)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 623/11