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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-23
BVerwG 8. Senat, Genehmigung von Online-Casinospielen mit Mindestspieldauer
...Entsprechend kommt es für die rechtliche Einordnung einer in einem Genehmigungsbescheid enthaltenen Einschränkung als Inhaltsbestimmung oder Nebenbestimmung auf den objektiven Erklärungsgehalt des Bescheides und nicht auf die Bezeichnung der entsprechenden Regelung durch die Behörde an (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 5 C 32.08 - BVerwGE 135, 67 Rn. 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 30/17
2010-06-11
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Entbehrliche Äußerung zur Entscheidungserheblichkeit bei Konkurrentenklage
...Beruft sich die Behörde auf die Geheimhaltungsbedürftigkeit der Akten, muss das Gericht der Hauptsache zunächst darüber entscheiden, ob es die zurückgehaltenen Unterlagen benötigt, um den entscheidungserheblichen Sachverhalt umfassend aufzuklären. Denn für den Zwischenstreit über die Rechtmäßigkeit der Verweigerung muss klargestellt sein, was er zum Gegenstand haben soll....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 12/09
2012-07-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Auslieferung in die USA zu Zwecken der Strafverfolgung - Verlust der deutschen Staatsangehörigen eines Minderjährigen gem §§ 19, 25 RuStAG kraft Gesetzes bei antragsgemäßem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit durch Sorgeberechtigten - Anforderungen an gerichtliche Sachverhaltsaufklärung in Auslieferungssachen - hier: Mangelnde Erfolgsaussichten einer in der Hauptsache noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde
...Juli 2012 den US-amerikanischen Behörden übergeben werden. 3 2. Mit Beschluss vom 25. Juni 2012 hat das Oberlandesgericht Rostock die Auslieferung des Antragstellers wegen der ihm zur Last gelegten Taten für zulässig erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 31/12
2013-07-04
BVerwG 2. Senat, Disziplinarklage; Umfang der Bindungswirkung nach Zurückverweisung; wesentlicher Mangel; Sachaufklärungspflicht; Minderung der Schuldfähigkeit
...Februar 2008 - BVerwG 2 B 122.07 - Buchholz 235.1 § 55 BDG Nr. 2 Rn. 3). 6 Die Disziplinarklageschrift weist einen wesentlichen Mangel auf, wenn sie von einer unzuständigen Behörde oder einem Beamten erhoben wird, der nicht befugt ist, für die zuständige Behörde tätig zu werden (Urteil vom 28. Februar 2013 a.a.O. Rn. 58; Beschlüsse vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 76/12
2014-12-17
BFH 11. Senat, Aufhebung der Kindergeldfestsetzung mit Wirkung vom Zeitpunkt des Überschreitens der Altersgrenze
...Lebensjahres stünden von vornherein fest und seien der Behörde bei Erlass des ursprünglichen Bescheides bekannt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 15/12
2018-01-23
BVerwG 8. Senat, Genehmigung von Online-Casinospielen mit Mindestspieldauer
...Entsprechend kommt es für die rechtliche Einordnung einer in einem Genehmigungsbescheid enthaltenen Einschränkung als Inhaltsbestimmung oder Nebenbestimmung auf den objektiven Erklärungsgehalt des Bescheides und nicht auf die Bezeichnung der entsprechenden Regelung durch die Behörde an (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 5 C 32.08 - BVerwGE 135, 67 Rn. 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 29/17
2016-03-10
BFH 3. Senat, Rückforderung des an das Kind ausgezahlten Kindergeldes vom Kindergeldberechtigten
...Demnach ist ein Dritter als tatsächlicher Empfänger einer Zahlung dann nicht Leistungsempfänger i.S. des § 37 Abs. 2 AO, wenn die Behörde u.a. aufgrund einer Zahlungsanweisung des Erstattungs- bzw. Vergütungsberechtigten einem Dritten zahlt (vgl. Senatsbeschluss vom 28. Januar 2010 III B 112/08, BFH/NV 2010, 836; BFH-Urteile vom 29. Januar 2003 VIII R 64/01, BFH/NV 2003, 905; vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 29/15
2013-09-03
BVerwG 10. Senat, Ehegattennachzug
...Dazu führt sie aus, dass § 114 Satz 2 VwGO die prozessualen Voraussetzungen lediglich dafür schaffe, dass die Behörde defizitäre Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen könne, nicht hingegen, dass sie ihr Ermessen nachträglich erstmals ausübe. Der Bescheid des Bundesministeriums des Innern vom 4. Februar 2009 sei jedoch bar jeder Ermessenserwägung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 14/13
2012-12-11
BFH 7. Senat, (Kulturgüterschutz kann auch einzelne Münzen umfassen - "Archäologische Gegenstände" i.S. der Verordnung (EG) 116/2009)
...Die Behörden wären völlig überfordert, wenn sie für jede Münze die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung bzw. die vom FG geforderte Ermessensentscheidung treffen müssten. 6 Im Übrigen ist der Kläger der Auffassung, Art. 2 Unterabs. 2 VO Nr. 116/2009 gelte --anders als das HZA meint-- unmittelbar und bedürfe keiner Umsetzung durch einen nationalen Rechtsakt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 33, 34/11, VII R 33/11, VII R 34/11
2015-06-15
BVerwG 7. Senat, Zugang zu Produktinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
...Diesem Leitbild entspricht es, einem Anspruchsteller die bei der Behörde vorhandenen Informationen "ungefiltert" zugänglich zu machen. Der Anspruchsteller soll umfassend Einblick in den Informationsbestand der Verwaltung erhalten und so in den Stand versetzt werden, sich selbst ein Urteil über Eigenschaften und Verhalten von Produkten zu bilden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 22/14
2018-09-05
BGH 2. Strafsenat, (Konkurrenzverhältnis bei mittelbarer Falschbeurkundung und dem Missbrauch von Ausweispapieren)
...-S. “ mit dem vorgelegten Lichtbild des Angeklagten aus und erteilte diesem darüber hinaus eine Meldebescheinigung. 6 Das Landgericht hat in den genannten Fällen nicht erkennbar bedacht, dass bei Vorlage desselben Dokuments jeweils am selben Tag bei derselben Behörde eine natürliche Handlungseinheit vorliegt und damit jeweils auch nur eine Tat im Rechtssinne in Betracht kommt. 7 Der Senat schließt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 400/17
2018-01-23
BVerwG 8. Senat, Genehmigung von Online-Casinospielen mit Mindestspieldauer
...Entsprechend kommt es für die rechtliche Einordnung einer in einem Genehmigungsbescheid enthaltenen Einschränkung als Inhaltsbestimmung oder Nebenbestimmung auf den objektiven Erklärungsgehalt des Bescheides und nicht auf die Bezeichnung der entsprechenden Regelung durch die Behörde an (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 5 C 32.08 - BVerwGE 135, 67 Rn. 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 31/17
2012-02-29
BFH 9. Senat, Kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft - verbindliche Auskunft als Verwaltungsakt
...Die Funktion der verbindlichen Auskunft, dem Steuerpflichtigen Planungssicherheit zu verschaffen, bedingt weiter, dass die Behörde keine Auskunft erteilen darf, deren Beständigkeit im Festsetzungsverfahren von vornherein in Frage steht. Dies bedeutet, dass die rechtliche Einordnung des zu beurteilenden Sachverhalts in sich schlüssig sein muss und nicht evident rechtsfehlerhaft sein darf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 11/11
2014-11-28
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Flurbereinigung: Fortsetzung eines an alten Grundstücken bestehenden Landpachtverhältnisses nach Zuteilung landwirtschaftlicher Flächen an einen Dritten
...Die Klägerin erklärte gegenüber der Flurneuordnungsbehörde im Mai 2008, dass sie den Landverzicht der Verpächter zu ihren Gunsten annehme und einen Geldausgleich von 41.500 € nach Aufforderung an die Behörde zahlen werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZR 6/13
2010-07-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidriger Vertrieb eines Nahrungsergänzungsmittel: Vorrang des primären EU-Rechts zur Lebensmittelsicherheit vor der Anwendung nationaler Bestimmungen bei nicht grenzüberschreitenden Lebenssachverhalten
...Mit dieser Risikobewertung sei den allgemeinen Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit gemäß Art. 14 Abs. 1 und 2 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit Genüge getan....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 123/09
2016-04-14
BVerwG 7. Senat, Begriff des Zugangsrechts in § 1 Abs. 2 Nr. 1 IWG
...Der Anwendungsbereich des Gesetzes sollte zum einen im Hinblick auf Einschränkungen von Zugangsrechten präzisiert werden; zum anderen soll er sich auf Informationen erstrecken, die von Behörden proaktiv veröffentlicht werden. Damit reagiert das Änderungsgesetz auf den tatsächlichen Befund, dass amtliche Informationen von öffentlichen Stellen bereitgestellt und verbreitet werden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 12/14
2014-06-05
BFH 6. Senat, (Anrufungsauskunft: Anspruch nach § 15 Abs. 4 5. VermBG)
...Das Gebot der Durchführung eines fairen Verwaltungsverfahrens fordert auch, dass die Behörde keine Auskunft erteilt, die offensichtlich nicht mit dem Gesetz oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung --soweit sie von der Finanzverwaltung angewandt wird, d.h. kein Nichtanwendungserlass besteht-- in Einklang steht. 18 Lediglich anhand dieses Maßstabs hat das FG die sachliche Richtigkeit einer erteilten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 90/13
2019-06-18
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen auslieferungsrechtliche Bewilligungsentscheidung - Zur verfassungsgerichtlichen Überprüfbarkeit einer dem auslieferungsrechtlichen Zulässigkeitsverfahren nachfolgenden Bewilligungsentscheidung - sowie zum Anspruch auf Akteneinsicht im Bewilligungsverfahren und zu den Anforderungen die fachgerichtliche Sachaufklärung im auslieferungsrechtlichen Zulässigkeitsverfahren
...Anders als bei einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, in deren Rahmen die betroffene Person die Möglichkeit hat, im Zielstaat ihren Aufenthaltsort zu wählen, hat eine von einem Auslieferungsverfahren betroffene, an die staatlichen Behörden des Zielstaats übergebene Person diese Möglichkeit nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1092/19
2018-07-31
BGH 3. Strafsenat, Vorteilsannahme bei der Werbevermarktung im öffentlichen Personennahverkehr
...Nach § 3 ÖPNVG NRW sind die Kreise und kreisfreien Städte Aufgabenträger für die Planung, Organisation und Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs; sie gelten in ihrem Wirkungskreis als zuständige Behörde im Sinne der VO (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 620/17
2013-09-11
BVerwG 8. Senat, Beweislastverteilung im Vermögensrecht
...Danach trägt die Behörde die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen des Restitutionsausschlussgrundes gemäß § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG, nämlich dafür, dass eine von deutschen Stellen vorgenommene Enteignung von Vermögenswerten auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgte. 1 Die Kläger beanspruchen nach teilweiser Klagerücknahme noch das Wiederaufgreifen von Verwaltungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 4/12