5.251

Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-27
BVerwG 8. Senat, Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht
...Danach ist die Aufnahme eines stehenden Gewerbes bei der zuständigen Behörde anzuzeigen. Entsprechend ihrem Sinn, eine wirksame Gewerbeüberwachung zu ermöglichen, ermächtigt die Vorschrift die Behörde dazu, durch Verwaltungsakt zur Erfüllung der Anzeigepflicht aufzufordern (Beschluss vom 10. Oktober 1990 - BVerwG 1 B 131.90 - Buchholz 451.20 § 34c GewO Nr. 4 = GewArch 1991, 68 und Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 8/12
2012-09-26
BVerwG 6. Senat, Staatskirchenrechtlich kein isolierter Austritt aus der Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts
...Nach Wortlaut und Sinn ziele sie zwar darauf ab, dass staatliche Behörden und Gerichte ihn nicht länger als Mitglied der römisch-katholischen Kirche ansehen sollten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 7/12
2019-02-26
BVerwG 1. Senat, Unwirksame Asylantragsrücknahme im Dublin-Verfahren
...Die österreichischen Behörden erklärten mit Schreiben vom 29. Oktober 2014 ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung der Asylanträge gemäß Art. 12 Abs. 2 Dublin III-VO. 4 Mit Bescheid vom 30. Oktober 2014 lehnte das Bundesamt die Asylanträge gemäß § 27a AsylVfG a.F. wegen anderweitiger internationaler Zuständigkeit als unzulässig ab und ordnete die Abschiebung der Kläger nach Österreich an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 30/17
2013-07-17
BFH 5. Senat, Verweisung in einen anderen Rechtsweg - Generelle Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde seit Inkrafttreten des Anhörungsrügengesetzes
...Zudem muss sich jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, vor dem BFH durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer bei der Einleitung des Verfahrens als Prozessbevollmächtigten vertreten lassen; zur Vertretung berechtigt sind auch Gesellschaften i.S. des §...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 128/12
2013-08-26
BVerwG 4. Senat, Streitwertfestsetzung bei geänderten Flugverfahren, wenn die betreffende Partei nicht Adressat der neuen Festlegung ist
...Die Kläger sind durch die Änderung der Flugverfahren über der Bundesrepublik Deutschland lediglich mittelbar betroffen, und das sogar gleichsam nur in zweiter Linie, weil erst die Änderung des Betriebsreglements für den Flughafen Zürich durch die zuständige Behörde der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu den Lärmbelastungen geführt hat, die Anlass für die Klageerhebung waren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 8/13
2019-01-21
BVerwG 8. Senat
...Vielmehr erschöpfen sich die Schriftsätze des Klägers im Wesentlichen in Vorwürfen gegen Bedienstete der Justiz und weiterer staatlicher sowie kommunaler Behörden. Soweit sie sachliches Vorbringen enthalten, richten sie sich gegen die Rechtsanwendung des Verwaltungsgerichts im konkreten Einzelfall. Dies kann die Zulassung der Revision nicht rechtfertigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 PKH 1/19, 8 PKH 1/19 (8 B 10/19)
2014-03-06
BVerwG 9. Senat, Zum Bestimmtheitsgebot im Rahmen der Beitragsbemessung
...In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass das bundesverfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot erst dann verletzt ist, wenn es wegen der Unbestimmtheit der abgaberechtlichen Vorschrift auch mit Hilfe der anerkannten Auslegungsmethoden nicht mehr möglich ist, objektive Kriterien zu gewinnen, die eine willkürliche Handhabung durch die Behörden ausschließen; im Übrigen genügt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 66/13
2010-03-25
BFH 10. Senat, (Sachaufklärungspflicht gem. § 76 Abs. 1 FGO - Frage der Unvereinbarkeit von DDR-Steuerbescheiden mit rechtsstaatlichen Grundsätzen höchstrichterlich geklärt)
...So bringt die Frage, ob die regelmäßige über Jahre hinweg praktizierte Verfolgung durch Staatsorgane in einigen oder in einer Vielzahl von Fällen dokumentiert werden müsse, um für eine FG-Entscheidung maßgebliche Bedeutung zu haben, lediglich zum Ausdruck, das FG habe im Streitfall nicht erkannt, dass die in Frage stehenden Steuerbescheide auf Willkürmaßnahmen der Behörden der DDR beruht hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 96/09
2018-01-23
BVerwG 8. Senat, Genehmigung von Online-Casinospielen mit Mindestspieldauer
...Entsprechend kommt es für die rechtliche Einordnung einer in einem Genehmigungsbescheid enthaltenen Einschränkung als Inhaltsbestimmung oder Nebenbestimmung auf den objektiven Erklärungsgehalt des Bescheides und nicht auf die Bezeichnung der entsprechenden Regelung durch die Behörde an (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 5 C 32.08 - BVerwGE 135, 67 Rn. 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 28/17
2011-04-19
BVerwG 1. Senat, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Ausreisehindernis; Verschulden; Sicherung des Lebensunterhalts; Herbeiführung der Spruchreife
...Erst dadurch erhielten die deutschen Behörden Kenntnis von der Ehe in Pakistan. Daraufhin wurde die Einbürgerung des Klägers 1999 zurückgenommen. Seit Februar 2005 ist der Rücknahmebescheid bestandskräftig. 4 Im April 2005 beantragte der Kläger die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Der Beklagte lehnte den Antrag ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 3/10
2011-10-19
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Einlegung - Beschwerde - Unterschrift durch Verwaltungsmitarbeiterin des Beschwerdeausschusses - Verstoß gegen Unterschriftserfordernis - ausführliche schriftliche Dokumentation einer Patientenaufklärung - Annahme einer Ausnahmesituation durch Gericht
...Nach dem Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 30.4.1979 (SozR 1500 § 164 Nr 14) ist dem Schriftformerfordernis Genüge getan, wenn bei dem Schriftsatz einer Behörde der in Maschinenschrift wiedergegebene Name des Verfassers mit einem Beglaubigungsvermerk versehen ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 60/11 B
2014-10-15
BFH 10. Senat, Ab Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes kein Vertrauensschutz auf frühere Befreiung von der Pflicht zur Abgabe von Einkommensteuererklärungen - Regelungsgehalt eines Freistellungsbescheids - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
...NV: Die Regelung des § 207 Abs. 1 AO ist Ausdruck des allgemeinen Rechtsgedankens, dass ein von einer Behörde geschaffener Vertrauenstatbestand seine Wirkung verliert, wenn die Rechtsvorschriften, auf denen das Handeln der Behörde beruhte, geändert werden . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 38/14
2011-01-27
BVerwG 2. Senat, Berücksichtigung von Ausbildungszeiten bei der Festsetzung des Ruhegehaltssatzes
...Mit dieser Vorschrift unvereinbar ist die tragende Erwägung des Berufungsgerichts, die Behörde könne das ihr zustehende Ermessen der Berücksichtigung vordienstlicher Ausbildungszeiten als ruhegehaltfähig so ausüben, dass die Gesamtversorgung des Beamten aus inländischen Versorgungsbezügen, einer inländischen Altersrente sowie einer nicht dem § 55 BeamtVG unterfallenden ausländischen Altersrente die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 4/10
2013-01-15
BGH 6. Zivilsenat, Nachweis der Zustellung einer Klageschrift im Ausland durch das schriftliche Zeugnis der ersuchten Behörde
...Zivilsenat VI ZR 241/12 Nachweis der Zustellung einer Klageschrift im Ausland durch das schriftliche Zeugnis der ersuchten Behörde Die Zustellung einer Klageschrift im Ausland kann nach § 183 Abs. 4 Satz 2 ZPO durch das schriftliche Zeugnis der ersuchten Behörde mit der Beweiskraft des § 418 Abs. 1 ZPO, die auch der entsprechenden Urkunde der türkischen Behörde zukommt, nachgewiesen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 241/12
2011-03-24
BVerwG 3. Senat, Kleine Hochseefischerei; Zuteilung von Fischfangquoten; Drittschutz; Ermessensausübung bei Erteilung von Fangerlaubnissen; Leistungsfähigkeit und Eignung der Fischereibetriebe
...Bewerber um eine Fangerlaubnis nach dem Seefischereigesetz können verlangen, dass die zuständige Behörde bei der Erteilung von Erlaubnissen an Mitbewerber die Zuteilungskriterien des § 3 Abs. 2 des Seefischereigesetzes beachtet. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 6/10
2013-04-12
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Nichtverbreitung unternehmensbezogener Informationen im Konkurs- und Insolvenzverfahren
...nach § 99 Abs 2 VwGO 20 F 6/12 Nichtverbreitung unternehmensbezogener Informationen im Konkurs- und Insolvenzverfahren I. 1 Der Kläger begehrt mit dem diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden Verfahren auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) Einsicht in Unterlagen der beklagten Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die im Zusammenhang mit der von der Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 6/12
2011-11-25
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landpacht zur Milcherzeugung: Bereicherungsanspruch des nichterzeugenden Verpächters bei weiterer Vermarktung der auf ihn übergegangenen Milchreferenzmenge durch den Pächter bei Pachtende
...Eine darin liegende Bereicherung ist nicht - wie die Revisionserwiderung meint - deshalb zu verneinen, weil die Referenzmenge kraft Gesetzes bereits mit Rückgabe der Pachtsache und nicht erst mit dem Eintritt der Bestandskraft des Übertragungsbescheids auf den Kläger übergegangen war. 12 aa) Zwar ist es richtig, dass der Übergang der Referenzmenge nicht durch die Bescheinigung der Behörde, sondern...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZR 6/11
2015-07-24
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG) durch Identitätsfeststellung eines Versammlungsteilnehmers nach Anfertigung von Videoaufzeichnungen bei einer öffentlichen Versammlung ohne konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut - Gegenstandswertfestsetzung
.... § 111 Abs. 1 OWiG), einen gültigen Ausweis zu besitzen und ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde vorlegen muss (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1, 2 PAuswG). Die Befugnis der Behörde, einen Ausweis zu verlangen, wird hierdurch nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2501/13
2014-03-19
BVerwG 10. Senat, Asylverfahren; Überstellung nach Italien; systemische Mängel; drohende unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
...Oktober 2010 in Österreich gestellten Asylantrag überstellten ihn die österreichischen Behörden im Juli 2011 nach Italien. Im November 2011 wurde der Kläger in Deutschland aufgegriffen und stellte erneut einen Asylantrag. Dem Übernahmeersuchen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) stimmten die italienischen Behörden im Februar 2012 zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 6/14
2017-08-23
BFH 1. Senat, Organschaft: Keine sachliche Unbilligkeit bei verzögerter Registereintragung
...Das gilt auch, wenn die verzögerte Eintragung auf einem Fehlverhalten einer anderen Behörde --hier: Registergericht-- beruhen sollte. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 21. April 2015 6 K 1284/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 80/15