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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-10-05
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Verwertung eines in einem anderen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens
...Oktober 2013 - Entgegennahme, Anhalten und Öffnen der Post im Rahmen der übertragenen Aufgabenkreise - Gesundheitsfürsorge einschließlich hiermit verbundener Aufenthaltsbestimmung - Organisation der ambulanten Versorgung - Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern. 2 Das Landgericht hat die Beschwerden der Betroffenen und des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 152/16
2011-05-12
BFH 3. Senat, (Vereinbarkeit von § 64 EStG mit Verfassungsrecht und Gemeinschaftsrecht - Zuordnung des Kindes nach Trennung der Eltern)
...Die Vorschrift des § 64 EStG sei verfassungswidrig, weil sie die Behörden in der vorliegenden Konstellation zwinge, einen Elternteil ohne sachliche Rechtfertigung willkürlich zu bevorzugen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 31/10
2018-03-14
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliche Betreuung: Nachholung der in erster Instanz verfahrensfehlerhaft erfolgten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
...Wert: 5.000 € I. 1 Für die 1926 geborene Betroffene, die an Demenz leidet, ist im vorliegenden Verfahren eine rechtliche Betreuung angeordnet worden. 2 Bezüglich des Aufgabenkreises Gesundheitssorge sowie Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern einschließlich des jeweiligen Postverkehrs ist die Beteiligte zu 4, eine Enkelin der Betroffenen, zur Betreuerin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 503/17
2013-10-23
BVerwG 2. Senat, Dienstunfall; Sportlehrer; Achillessehnenriss; Ursachenbegriff
...Der von der Behörde beauftragte Gutachter kam zu dem Ergebnis, dass die Achillessehnenruptur im Wesentlichen durch degenerative Veränderungen verursacht worden sei. Daraufhin wurde das Schadensereignis nicht als Dienstunfall anerkannt und vorläufig geleistete Zahlungen zurückgefordert. Widerspruch und Klage hiergegen blieben erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 34/12
2014-05-20
BFH 10. Senat, Verfassungsgemäßer Vertretungszwang vor dem BFH auch bei Anhörungsrüge eines Schwerbehinderten - Anforderungen an den Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts
...Die Rüge ist wegen fehlender Vertretungsberechtigung der Kläger unzulässig. 7 a) Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich jeder Beteiligte --sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt-- durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer als Bevollmächtigten bzw. durch Gesellschaften...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 11/14
2015-10-06
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchliche Berufung auf eine wirksame ordentliche Kündigung bei Ausgleich der Zahlungsrückstände vor Zustellung der Räumungsklage
...Eine derartige allgemeine Festlegung sei erforderlich, weil ein Teil der Vermieter auf der Durchsetzung des Räumungsanspruchs mittels der hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung bestehe und die Behörden vor diesem Hintergrund nicht bereit seien, die Mietrückstände zu begleichen, so dass dem hilfebedürftigen Mieter die Wohnung auch nicht erhalten bleibe. II. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 321/14
2014-01-15
BVerwG 3. Senat, Zuwendung für Haftopfer; Rücknahme unanfechtbarer Verwaltungsakte
...Es kennt keine dem § 51 VwVfG vergleichbare Regelung, die es der Behörde erlaubt, ein Wiederaufgreifen abgeschlossener Verwaltungsverfahren unter Berufung auf die Bindungswirkung früherer Bescheide abzulehnen, wenn sich die Sach- und Rechtslage nicht geändert hat und der Antragsteller keine neuen Beweismittel vorlegen kann (vgl. BSG, Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 28/13
2017-08-04
BVerwG 6. Senat, Heranziehung zu Dienstleistungen; einheitliches Wehrübungsrecht; Auswahlermessen
...September 2003 - 6 C 4.03 - Buchholz 448.0 § 48 WPflG Nr. 4 S. 8) - gerichtlich nachprüfen lassen, dass die zuständige Behörde über seine Heranziehung oder Nichtheranziehung ohne die Absicht entscheidet, ihn in sachwidriger Weise zu benachteiligen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteile vom 26. Februar 1993 - 8 C 20.92 - BVerwGE 92, 153 <156 f.>, vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 34/17
2016-11-17
BVerwG 9. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Es liegt auf der Hand, und bedarf keiner grundsätzlichen Klärung im Revisionsverfahren, dass Informationen, die im Abgabenerhebungsverfahren aufgrund gesetzlicher Vorschriften an die zuständige Behörde weitergegeben werden, die ihrerseits dem strafbewehrten Steuergeheimnis unterliegt, nicht "unbefugt" offenbart werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 51/16
2017-11-09
BVerwG 1. Senat, Zusicherung zur Überprüfung von Haftbedingungen
...Senat 1 VR 9/17 Zusicherung zur Überprüfung von Haftbedingungen 1 Der Antrag der Behörde auf Änderung des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. September 2017 - 1 VR 7.17 - im Wege einer Abänderung nach § 80 Abs. 7 VwGO hat mit seinem sachlichen Begehren nur teilweise Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 9/17
2013-01-17
BVerwG 3. Senat, Negativer rechtswegübergreifender Zuständigkeitskonflikt; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses; Durchbrechung
...Diese Tätigkeit verliere ihren hoheitlichen Charakter nicht dadurch, dass die zuständigen Behörden sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben der Hilfe privatrechtlich organisierter Dritter bedienten. 2 Das Verwaltungsgericht Gießen hat den Verwaltungsrechtsweg mit Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 AV 1/12
2017-06-21
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Teilnahme des Verfahrenspflegers an der Anhörung des Betroffenen
...November 2015 richtete das Amtsgericht erneut eine Betreuung für den Betroffenen ein, die die Aufgabenkreise der Aufenthaltsbestimmung, Behörden- und Versicherungsangelegenheiten, Gesundheitsfürsorge, Integration in das Arbeitsleben und Wohnungsangelegenheiten umfasst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 45/17
2013-09-20
BFH 10. Senat, Beiordnung eines Notanwalts
...Juli 2013 führt der Antragsteller zu dem zugrundeliegenden Streit in der Sache aus und erläuterte, Rechtsanwälte und Berater hätten sich durchweg als abhängig von Behörden und Gerichten gezeigt. Es sei daher sehr schwierig, Vertretung in Deutschland zu erhalten, so dass er einen Notanwalt beantrage....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 32/13
2017-10-18
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Überprüfung der Betreuerauswahl durch das Beschwerdegericht
...November 2015 eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung, Entscheidung über die Unterbringung, Vermögenssorge einschließlich Schuldenregulierung, Vertretung in postalischen Angelegenheiten, soweit es sich nicht erkennbar um Privatpost handelt, Vertretung gegenüber Heim- und Klinikleitung, Behörden, Versicherern und sonstigen Institutionen, Haus- und Grundstücksangelegenheiten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 222/17
2013-01-23
BGH 12. Zivilsenat, Bestellung eines Betreuers für die Aufgabenbereiche Gesundheitssorge und Heilbehandlung: Ablehnung der notwendigen Heilbehandlung durch den Betroffenen
...Das Amtsgericht hat nach Einholung eines medizinischen Gutachtens und nach Anhörung des Betroffenen für diesen einen Betreuer bestellt mit den Aufgabenkreisen "Aufenthaltsbestimmung zum Zwecke der Heilbehandlung, Gesundheitssorge, Vermögenssorge, Vertretung vor Behörden und Einrichtungen, Wohnungsangelegenheiten"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 395/12
2013-09-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cafe (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Ungerechtfertigte Monopole müssen im Interesse der Rechtssicherheit möglichst frühzeitig, effektiv und ökonomisch durch die dafür zuständigen Behörden und Gerichte verhindert werden. 11 Eine solche ohne Weiteres beschreibende Angabe ohne betriebskennzeichnende Eigenart stellt die angemeldete Wort-Bild-Marke dar. 12 Wie wohl auch die Anmelderin selbst nicht ernsthaft in Zweifel zieht, beschreibt der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 604/11
2018-10-25
BVerwG 6. Senat
...Die von ihr aufgestellte Behauptung, dass eine Behörde im Fall eines - hier im Übrigen nicht vorliegenden - "Rückforderungsbescheids" gegenüber einer Schule in freier Trägerschaft nicht einfach von der Bestandskraft eines vorhergehenden Untersagungsbescheids ausgehen könne, sondern unvoreingenommen und neu prüfen müsse, ob die Tatbestandsvoraussetzungen für eine "Rückforderung" tatsächlich vorlägen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 125/18
2016-02-09
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Entbehrlichkeit der förmlichen Verlautbarung der Entscheidungserheblichkeit
...Denn im gegenwärtigen Verfahrensstadium ist offen, ob die Vorlage dieser Unterlagen zur Entscheidung über die geltend gemachten Ansprüche erforderlich ist. 6 Die in § 99 Abs. 1 VwGO geregelte Verpflichtung der Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten bezweckt, dem Gericht die erforderliche Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts zu ermöglichen und den Verfahrensbeteiligten Kenntnis...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 11/15
2013-09-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cool (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Ungerechtfertigte Monopole müssen im Interesse der Rechtssicherheit möglichst frühzeitig, effektiv und ökonomisch durch die dafür zuständigen Behörden und Gerichte verhindert werden. 11 Eine solche ohne weiteres beschreibende Angabe ohne betriebskennzeichnende Eigenart stellt die angemeldete Wort-Bild-Marke dar. 12 Wie die Markenstelle im Amtsverfahren zutreffend ausgeführt hat, beschreibt der Wortbestandteil...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 605/11
2013-09-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Snac (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Ungerechtfertigte Monopole müssen im Interesse der Rechtssicherheit möglichst frühzeitig, effektiv und ökonomisch durch die dafür zuständigen Behörden und Gerichte verhindert werden. 10 Eine solche ohne Weiteres beschreibende Angabe ohne betriebskennzeichnende Eigenart stellt die angemeldete Wort-Bild-Marke dar. 11 Zunächst beschreibt der Wortbestandteil „snac“ die beanspruchten Maschinen für die Getränkeindustrie...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 606/11