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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-16
BVerwG 6. Senat
...Diese Ermessensvorschrift bezweckt, eine Versagung der Genehmigung trotz unzureichender Kostenunterlagen dann zu vermeiden, wenn sich die Behörde die erforderlichen Informationen - etwa durch Marktdaten, durch Kostenunterlagen aus anderen Genehmigungsverfahren und dadurch Kostennachweise von dritter Seite - selbst verschaffen kann; sie bezweckt demgegenüber nicht, die materiellen Anforderungen an die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 83/09, 6 B 83/09 (6 C 13/10)
2014-04-30
BGH 12. Zivilsenat, Festsetzungsverfahren für Zahlungen des inzwischen vermögenden Betreuten an die Staatskasse nach Ausgleich der Betreuervergütung: Beschwerdeberechtigung des Rückforderungsansprüche geltend machenden Sozialhilfeträgers
...Über den Fall der Rechtsbeeinträchtigung hinaus räumt die Vorschrift nur Behörden bei entsprechender besonderer gesetzlicher Anordnung eine Beschwerdebefugnis ein (Senatsbeschlüsse vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 704/13
2012-10-15
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung der Berufung in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen: Form und Verfahren des Widerrufs der Anwaltszulassung als klärungsbedürftige Rechtsfragen
...Es lässt die Beklagte als die erlassende Behörde erkennen, unterscheidet zwischen dem Widerruf als dem verfügenden Teil des Verwaltungsaktes und seiner Begründung (§ 39 Abs. 1 VwVfG), trägt die Unterschrift des Abteilungsleiters (§ 37 Abs. 3 VwVfG, § 77 Abs. 5 BRAO), ist mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen und wurde zugestellt (§ 34 BRAO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 45/12
2017-03-16
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Vorliegen einer Freiheitsentziehungssache bei Aufenthalt des Ausländers im Transitbereich eines Flughafens
...Die beteiligte Behörde nahm ihn in einem Flughafengebäude in Gewahrsam und leitete ein Verfahren nach § 18a AsylG (sog. Flughafenverfahren) ein. Am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 170/16
2013-01-31
BVerwG 3. Senat
...Die Tätigkeit verliere ihren hoheitlichen Charakter nicht dadurch, dass die zuständigen Behörden sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben der Hilfe privatrechtlich organisierter Dritter bedienten. 2 Das Verwaltungsgericht Gießen hat den Verwaltungsrechtsweg mit Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 AV 5/12
2013-08-28
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Verkehrsfähigkeit von Arzneimitteln auf übergangsrechtlichen Vorschriften - Verordnungsfähigkeit zu Lasten der Krankenkassen nur bei Überprüfung der Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit im Rahmen des Arzneimittelzulassungsverfahrens
...Das ist hier der Fall. 5 Die Frage, "ob die bisherigen Grundsätze zur fehlenden Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln, die keine Prüfung nach den Maßstäben des Arzneimittelgesetzes (AMG) durchlaufen haben, auch auf solche Arzneimittel anzuwenden ist, die zuvor über eine Zulassung der Behörden der vormaligen DDR verfügten und dort als verkehrs- und verordnungsfähig nach damaligem DDR-Recht galten",...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 27/13 B
2013-01-17
BVerwG 3. Senat
...Diese Tätigkeit verliere ihren hoheitlichen Charakter nicht dadurch, dass die zuständigen Behörden sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben der Hilfe privatrechtlich organisierter Dritter bedienten. 2 Das Verwaltungsgericht Gießen hat den Verwaltungsrechtsweg mit Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 AV 3/12
2014-05-20
BFH 7. Senat, Erstattung von Einfuhrabgaben - Nachträgliche Beantragung einer Präferenzmaßnahme - Ermessen der Zollverwaltung - Bedeutung der Gemeinschaftsleitlinien über die Gültigkeit von Ursprungsnachweisen in der Gemeinschaft
...Dies habe auch das Finanzgericht (FG) verkannt. 6 Von grundsätzlicher Bedeutung sei die Rechtsfrage, ob die Behörde in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch macht, wenn eine Frist von 24 Monaten zur Einreichung von Präferenznachweisen im Rahmen des Art. 90b Abs. 3 ZKDVO a.F. angewandt wird, bzw. ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 107/13
2010-04-29
BGH 5. Zivilsenat, Offene Vermögensfragen: Haftung des Verfügungsberechtigten nach Erteilung einer Belastungsvollmacht zugunsten eines Dritten im Grundstückskaufvertrag
...Die Grundstücksverkehrsgenehmigung wurde 2004 erteilt. 2 2005 wurde eine Grundschuld in das Grundbuch eingetragen, die B. in Ausübung einer in dem Kaufvertrag enthaltenen Belastungsvollmacht im Jahr 2000 zu Gunsten einer Sparkasse bestellt hatte. 2007 nahm die zuständige Behörde die Grundstücksverkehrsgenehmigung zurück. 3 Der Kläger, der seit 2006 als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist, verlangt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 218/09
2016-07-20
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Möglichkeit eines Abänderungsantrags gem § 80 Abs 7 S 2 VwGO - fachgerichtliche Entscheidungen zu entscheidungserheblicher Rechtsfrage als geänderte, ein Abänderungsverfahren ermöglichende Umstände - Rechtsschutzgarantie gebietet ggf Anerkennung eines Rechtsschutzbedürfnisses für eine Anfechtungsklage trotz Möglichkeit eines Wiederaufnahmeantrags gem § 33 Abs 5 AsylGjuris: AsylVfG 1992
...Hingegen reicht es nicht, wenn der Gesetzgeber die Möglichkeit eröffnet, einen Antrag an die zuständige Behörde zu stellen, der andere Rechtsfolgen als eine gerichtliche Aufhebung des belastenden Verwaltungsakts zeitigt (vgl. BVerwGE 91, 217 <219 ff.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1385/16
2019-02-06
BGH 3. Strafsenat
...Konkrete Anhaltspunkte, die gegen die Rechtmäßigkeit der G-10-Maßnahme sprachen, lagen nicht vor; ein pauschales Misstrauen gegenüber den in die Beantragung, Anordnung und Kontrolle der Beschränkungsmaßnahmen involvierten Behörden und Gremien, die an Recht und Gesetz gebunden sind, ist nicht angezeigt (so auch: OLG München, Beschluss vom 2. Februar 2018 - 9 St 10/17, BeckRS 2018, 9058 Rn. 17). 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 280/18
2010-06-16
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation: Datengrundlage für Entgeltantrag
...Diese Ermessensvorschrift bezweckt, eine Versagung der Genehmigung trotz unzureichender Kostenunterlagen dann zu vermeiden, wenn sich die Behörde die erforderlichen Informationen - etwa durch Marktdaten, durch Kostenunterlagen aus anderen Genehmigungsverfahren und dadurch Kostennachweise von dritter Seite - selbst verschaffen kann; sie bezweckt demgegenüber nicht, die materiellen Anforderungen an die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 81/09, 6 B 81/09 (6 C 11/10)
2014-03-03
BVerwG 6. Senat, Aufbewahrung von Waffen; grundlegende Vorsichtsmaßregeln; Sicherheitsbehältnis
...Es hat nämlich festgestellt, dass die gewählte Form der Aufbewahrung jedenfalls von der Behörde nicht genehmigt worden sei. Die mit dem Beschwerdevorbringen gestellte Frage wäre somit für die Überprüfung der Berufungsentscheidung in einem Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich, sondern ist rein hypothetisch. 8 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 36/13
2015-02-12
BGH 5. Zivilsenat, Aufenthaltsanordnung zur Sicherung der Abreise: Altersgerechte Unterbringung eines Minderjährigen; Amtsermittlungspflicht bei Zweifel an der Volljährigkeit
...Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 21. August 2014 zur Sicherung seiner Abreise den Aufenthalt in der Asylbewerberunterkunft auf dem Flughafen bis zum 16. Oktober 2014 angeordnet. Die dagegen gerichtete Beschwerde hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde will der Betroffene, der am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 185/14
2010-02-10
BFH 5. Senat, Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung
...Umstände, die ein (dargelegtes) Sicherungsbedürfnis der Behörde entfallen oder unangemessen erscheinen lassen (vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 20. März 2002 IX S 27/00 , BFH/NV 2002, 809 , m.w.N.). 6 2. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist im Streitfall von einer Gefährdung des Steueranspruchs auszugehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 24/09
2016-07-10
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Aufhebung der Entscheidung über die Auferlegung von Mutwillenskosten
...Sie macht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend und wirft die Fragen auf, "ob zwischen zwei unterschiedlichen Bescheiden einer Behörde Bescheideinheit bestehen kann und ob deshalb Rechtsmittel gegen einen dieser Bescheide unzulässig sind" "und es ist zu klären, aufgrund welcher Kriterien gegen einen dieser Bescheide Rechtsmittel zulässig sein sollen und woran der Adressat dieser Bescheide...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 30/16 B
2013-07-18
BVerwG 9. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Differenzierung nach beruflich zwingender Erforderlichkeit der Übernachtung erhoben werden, dass die Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit und Vorhersehbarkeit für die Betroffenen und an die Ausgestaltung des Verfahrensrechts im Hinblick auf die gleichmäßige Umsetzung der steuerlichen Belastung ohne unverhältnismäßige Mitwirkungsbeiträge der Steuerpflichtigen oder übermäßigen Ermittlungsaufwand der Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 16/13
2017-10-25
BGH 1. Strafsenat, Subventionsbetrug: Subventionsgeber und Subventionserheblichkeit bei Aufspaltung eines einheitlichen Großprojekts in mehrere Investionsvorhaben
...H. “ in zwei Betriebe (Y. und M. ) einen Subventionsbetrug durch unrichtige oder unvollständige Angaben gegenüber der zuständigen Behörde begangen zu haben, sei er aus rechtlichen Gründen freizusprechen, weil die Regelungen in den Förderbescheiden nicht tauglich seien, subventionserhebliche Tatsachen im Sinne von § 264 Abs. 8 Nr. 1 StGB zu definieren. 35 Angaben zur Einheitlichkeit bzw. zur Künstlichkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 339/16
2010-04-28
BVerwG 3. Senat
...Hat der Kraftfahrer das von ihm geforderte Gutachten vorgelegt oder sich einer angeordneten Prüfung gestellt, hat sich dadurch die Anordnung in der Weise erledigt, dass von seitens der Behörde rechtswidrig erlangten Erkenntnissen nicht mehr gesprochen werden kann. Zudem schafft das Ergebnis der Prüfung oder des Gutachtens eine neue Tatsache, die selbständige Bedeutung hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 20/09
2012-08-30
BVerwG 3. Senat, Krankenhausapotheke; Entfernung zwischen Apotheke und Krankenhaus
...Der Vertrag bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Genehmigung der zuständigen Behörde (§ 14 Abs. 5 Satz 1 ApoG). Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass der Versorgungsvertrag die in § 14 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 6 genannten Voraussetzungen erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 24/11