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Urteile für Ausbildung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-19
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Riemen zum Transportieren von Gefäßen (europäisches Patent)" – zur unzulässigen Erweiterung
...Riemen zusammen mit einem gegenüberliegenden weiteren Riemen Gefäße ohne Bodenberührung reibschlüssig klemmt und transportiert, findet sich weder in diesem Stand der Technik noch erhielt der Fachmann Hinweise oder Anregungen im Stand der Technik, welche eine derartige Lehre nahelegen konnten. 133 Insoweit kann deshalb dahinstehen, ob für den Fachmann jedenfalls eine im Stand der Technik nicht gelehrte Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 34/17 (EP)
2016-12-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kunst ist wenn das Auge das Herz berührt" – keine Unterscheidungskraft
...Sponsorensuche 6 Klasse 41: Informationen über Unterhaltungsveranstaltungen; Dienstleistungen eines Unterhaltungskünstlers und eines Galeristen; Verfassen und Herausgabe von Texten [ausgenommen Werbetexte]; Informationen über Theateraufführungen; Veranstaltung von Ausstellungen für kulturelle oder Unterrichtszwecke; Betrieb einer Bildergalerie; Veranstaltung und Durchführung von Seminaren, Workshops [Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 48/15
2015-10-28
BVerwG 2. Senat, Keine Klagebefugnis eines früheren Berufssoldaten gegen seine Nichtheranziehung zu Wehrübungen
...Dementsprechend werden gemäß § 59 Abs. 2 Satz 1 SG nur diejenigen früheren Soldaten zur Dienstleistung herangezogen, die in ihrer aktiven Zeit mindestens zwei Jahre Dienst geleistet und eine entsprechende Ausbildung erhalten haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 23/14
2012-09-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Du bist nicht von der Stange." – keine Unterscheidungskraft
...November 2010 für die Waren und Dienstleistungen 4 Klasse 25: 5 Bekleidungsstücke; Schuhwaren; Kopfbedeckungen; 6 Klasse 35: 7 Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeit; 8 Klasse 41: 9 Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten 10 hat die mit einer Beamtin des höheren Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 542/11
2013-12-10
BAG 9. Senat, Anspruch auf Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist
...Beschäftigte/Auszubildende haben das Recht, Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis/Ausbildungs-verhältnis innerhalb folgender Fristen geltend zu machen: a) Ansprüche auf Zuschläge … innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Abrechnung, b) alle übrigen Ansprüche innerhalb von drei Monaten nach ihrer Fälligkeit. … 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 494/12
2010-09-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bionic" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Vielmehr bedarf es mehrerer gedanklicher und analysierender Zwischenschritte, um von der wissenschaftlichen Vorgehensweise an sich - d. h. dem Untersuchen und Kopieren biologischer Phänomene für technische Problemlösungen - auf deren mögliche Ergebnisse - etwa den Einsatz des Lotuseffekts zur Ausbildung schmutzabweisender Oberflächen - allgemein und von diesen Ergebnissen weiter auf etwaige Eigenschaften...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 53/10
2012-11-12
BPatG 6. Senat, Patenteinspruchsverfahren – „Schraubbuchse und Verfahren zur Herstellung eines Verkleidungselements und mit Schraubbuchsen versehenes Verkleidungselement“ – zur Patentfähigkeit - unzulässige Erweiterung
...mit einer Innenbohrung mit einem Durchmesser d1 von 9 mm zur Aufnahme einer Befestigungsschraube besteht, an welchem drei segelförmige, glatte Flügel (3) mit einer Breite b1 von 10 mm und einer Länge L von 18 mm in einem Winkel von je 90° zueinander als Verdrehsicherung zu einem T angeordnet sind, wobei der zylindrische Körper (1) an seinem mit den breiten Flügelansätzen versehenen Ende eine zur Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 W (pat) 305/08
2011-03-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Check & Fly! Ihr persönlicher Fluglotse (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...von Schiffen, insbesondere Ruder- und Motorbooten, Segelschiffen und Kanus; Vermietung, Buchung und Vermittlung von Kraftfahrzeugen und Fahrrädern, Pferden, Taucherausrüstungen (soweit in Klasse 39 enthalten); Verpackung und Lagerung von Waren; Zustellung von Paketen; Austragen, Versenden und Zustellen von Zeitungen und Zeitschriften; Standortermittlung von Personenfahrzeugen mittels Computer; 7 Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 536/10
2010-07-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Castillo Morales" – Kollektivmarke – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Castillo Morales, seine Vereinigung und deren Mitglieder sowie die Therapeuten, die sich der Vereinigung gegenüber vertraglich verpflichtet hätten und über eine besondere Ausbildung verfügten. Durch die Satzung der Vereinigung sei der Kreis der möglichen Verwender hinreichend sicher geregelt. Die Behandlung und Therapie auf der Grundlage des Konzepts von Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 34/09
2013-08-20
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "pointing the way" – Freihaltungsbedürfnis
...Bereitstellen von Internetzugängen; Bereitstellen von Telekommunikationsverbindungen zu einem weltweiten Computernetzwerk; Kommunikation durch faseroptische Netzwerke; Leitungs-, Routing- und Verbindungsdienstleistungen für die Telekommunikation; elektronische Nachrichtenübermittlung; 8 Klasse 41: Coaching, Veranstaltung und Durchführung von Seminaren, Veranstaltung und Durchführung von Workshops (Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 43/12
2018-10-10
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Rechtsschutzbedürfnis für den auf einen ausländischen vollstreckbaren Unterhaltsvertrag gestützten Leistungsantrag
...Darin verpflichtete sich der Antragsgegner, für die Antragstellerin ab deren Geburt bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung, mindestens bis zu ihrer Mündigkeit, monatlichen Unterhalt von 600 Schweizer Franken (CHF) zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 109/17
2011-02-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Handyführerschein" – keine Unterscheidungskraft
...Der Umstand, dass der Begriff zwischenzeitlich auch von einigen anderen Anbietern verwendet werde, ändere hieran nichts. 13 Selbst wenn jedoch - entgegen der Ansicht des Anmelders - davon ausgegangen werden sollte, dass der angemeldete Begriff "Handyführerschein" dem angesprochenen Verkehrskreis lediglich als beschreibender Hinweis auf eine erfolgreiche Teilnahme an einem Kurs/einer Ausbildung zum...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 19/10
2010-05-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Habt Ihr kein Zuhause?" – Werbeslogan - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Errichten und Betreiben eines Newstickers in Form eines Onlinelaufbandes mit aktuellen Nachrichten und Informationen; Betreiben einer digitalisierten Medienplattform für den Austausch von Nachrichten und Informationen aller Art, auch unter Umwandlungen von Formaten in Sprache oder andere Ausgabemedien; Bereitstellung einer E-Commerce-Plattform im Internet, Bereitstellung einer Hotline; Erziehung, Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 99/09
2013-05-27
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Art 33 Abs 2 GG an Auswahlentscheidung bei Besetzung von Lehrerstellen - Vorstellungsgespräch als legitimes Mittel zur Beurteilung der persönlichen Eignung eines Bewerbers - Staatsexamina als Anknüpfungspunkt einer widerleglichen Vermutung der persönlichen Eignung der Bewerber - Zu den Anforderungen an die hinreichende Substantiierung einer Urteilsverfassungsbeschwerde
...Dabei zielt die Befähigung auf allgemein der Tätigkeit zugutekommende Fähigkeiten wie Begabung, Allgemeinwissen, Lebenserfahrung und allgemeine Ausbildung. Fachliche Leistung bedeutet Fachwissen, Fachkönnen und Bewährung im Fach....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 462/13
2013-06-06
BPatG 12. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Vorrichtung zur Befestigung eines Rundschaftmeißels“ – unzulässige Erweiterung – unzulässige Verallgemeinerung
...Eine derartig verallgemeinerte Ausbildung umfasst aber Merkmal 1.7.2 ebenfalls, das eine Einpressung der Federspannhülse in eine Bohrung in dem Meißelhalter vorsieht. 34 Die in Absatz 0034 angegebenen Informationen zu den Federspannhülsen erlauben mithin keine Verallgemeinerung gemäß dem Gegenstand des geltenden Anspruches 1. 35 Da der Gegenstand des Patentes bezüglich des Anspruchs 1 über den Inhalt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 1/09
2010-02-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "bluesip/bluechip (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)" – zulässige Nichtbenutzungseinrede im Beschwerdeverfahren
...November 2002 für 6 Computer, Bildgeräte, Drucker, Baugruppen und Zubehör, nämlich Diskettenboxen, Computermäuse und -pads, Scanner, unterbrechungsfreie Stromversorgungsgeräte; Druckereierzeugnisse, alle nicht in Bezug auf Bankgeschäfte, Finanz- und Versicherungsleistungen; Ausbildung und Fortbildung auf dem Gebiet Datentechnologie und Datenübertragungstechnologie, keine der Dienstleistungen in Bezug...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 140/09
2010-04-22
BAG 6. Senat, Keine Anrechnung von Zeiten als Ärztin/Arzt im Praktikum (AiP) bei der Stufenzuordnung im TV-Ärzte/TdL
...Maßgebend ist, dass die Tätigkeit als AiP als praxis- und patientenbezogene Ausbildung ausgestaltet war und die Ausübung des ärztlichen Berufs die Erteilung der Vollapprobation voraussetzt. 13 b) Auch der Hinweis des Klägers, wonach die Zeit als AiP bei der Weiterbildung zum Facharzt als Weiterbildungszeit zählt, hilft ihm nicht weiter. Selbst wenn die bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 484/08
2014-06-26
BFH 3. Senat, Entscheidung über Kindergeldantrag durch befristete Festsetzung
...A befand sich in Ausbildung, B ist behindert. Im Bescheid für A vom 4. April 2001 war die Festsetzung bis einschließlich September 2004 befristet, im Bescheid für B vom 19. April 2000 bis Juni 2003. Die Kindergeldakte des Arbeitgebers der Klägerin wurde nach deren Ausscheiden aus dem Staatsdienst vernichtet. 2 Mit Schreiben vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 6/13
2010-01-26
BVerwG 2. Senat, Entlassung eines Widerrufsbeamten wegen Krankheit; Entlassungsermessen des Dienstherrn; Sinn und Zweck des Vorbereitungsdienstes
...Das Beamtenverhältnis auf Widerruf dient der Ausbildung und nicht der Unterhaltssicherung. Widerrufsbeamte können nicht verlangen, auf unabsehbare Zeit im Vorbereitungsdienst zu bleiben und Unterhaltsleistungen zu erhalten, obwohl sie das Ausbildungsziel aus gesundheitlichen Gründen nicht erreichen können (Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 47/09
2015-03-16
BFH 11. Senat, (Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache hinsichtlich der verfassungskonformen Gesetzesauslegung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG bei einem körperlich behinderten Kind)
...Ebenso bedarf keiner Prüfung, ob die tatsächlichen Feststellungen des FG, das weder festgestellt hat, welcher Art die Behinderung des X ist, noch festgestellt hat, welche Ausbildung X anstrebt, seine Würdigung unter 1. der Gründe tragen könnten, X finde aufgrund seiner Behinderung keinen Ausbildungsplatz. 10 b) Die Entscheidung des Streitfalls hängt nämlich aus anderen Gründen nicht von der Beantwortung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 109/14