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Urteile für Ausbildung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GEMINI DIRECT marketing solutions (Wort-Bild-Marke)/GEMINI EXECUTIVE SEARCH GmbH" – keine Dienstleistungsähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
...vergleichbarer Positionen bzw. deren Stelleninhaber; Überprüfung potentieller Kandidaten; Personalauswahl mittels Personalgesprächen; Managementaudit als Unterfall der Eignungsdiagnostik durch Durchführung persönlicher Anhörungen und Prüfung potentieller Mitarbeiter auf Managementebene unter Einbeziehung psychologischer Eignungstests zur Analyse des Persönlichkeitsbildes sowie des Leistungsprofils (Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 94/11
2013-12-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Derber Fluch: Fucking Hell" – Sittenwidrigkeit – keine Markenschutzfähigkeit
...Oktober 2012 die Anmeldung der Wortmarke 30 2011 047 069.3 2 Fucking hell 3 für die Dienstleistungen 4 "Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; 5 Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; 6 Klasse 43: Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen" 7 nach § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG wegen einem...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 507/13
2010-05-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Varioload" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Vor diesem Hintergrund üblicher Wortbildungen mit dem Kürzel „Vario“ und angesichts der Tatsache, dass sich die beanspruchten Waren in erster Linie an Fachkreise mit technischer Ausbildung richten, bei denen die Kenntnis des zum englischen Grundwortschatz gehörenden Begriffs „load“ im der (technischen) Bedeutung „Last, Beladung“ vorausgesetzt werden kann, liegt eine Eignung der angemeldeten Bezeichnung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 506/10
2015-07-13
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Fortsetzungsfeststellungsantrag; Zulässigkeit
...Zur Begründung legte es dar, dass der Antragsteller keinen Anspruch auf Mitbetrachtung im Auswahlverfahren habe, weil er das für den strittigen Dienstposten wesentliche Eignungsmerkmal, die Ausbildung auf dem Luftfahrzeugmuster EC 135, nicht aufweise. Darüber hinaus fehle ihm die gesundheitliche Eignung für den Dienstposten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 49/14
2014-04-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WEINHANDLUNG MÜLLER/Weinhandlung Müller (geschäftliche Bezeichnung)" – Vorwurf einer bösgläubigen Anmeldung – Prüfung nur in einem Löschungsverfahren – zum Widerspruchsgrund der Benutzung einer geschäftliche Bezeichnung – Darlegung der Voraussetzungen des Widerspruchs – besondere Geschäftsbezeichnung im Sinne einer Etablissementbezeichnung – kein bundesweiter Schutz
...Februar 2012 beantragt, die Wortmarke „WEINHANDLUNG M…“ für die Waren der Klassen 2 · 33 (Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere)), 3 · 35 (Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten) und 4 · 41 (Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten) 5 in das Register einzutragen. 6 Mit Verfügung vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 2/14
2015-11-17
BFH 5. Senat, Begründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Büroversehen - Organisationsverschulden
...Selbst wenn sie sorgfältig ausgebildet wurde, gehörte sie nicht zu dem Kreis des Büropersonals, das aufgrund seiner Ausbildung und längerfristigen Erprobung die Überwachung von Beschwerdefristen eigenverantwortlich ausführen darf (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20. Oktober 1988 VII ZB 22/88, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1990, 151)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 56/15
2013-12-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "impulse karriere forum (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...gespeichert oder herunterladbar); 3 Klasse 16: Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien; Schreibwaren; Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Fotografien; Druckereierzeugnisse; 4 Klasse 35: Werbung; Herausgabe von Werbetexten; Organisation und Veranstaltung von Messen und Ausstellungen zu wirtschaftlichen Werbezwecken; 5 Klasse 41: Erziehung; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 96/12
2011-08-10
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung im freisprechenden Strafurteil: Anforderungen an die Darstellung einer Zeugenaussage in einem Fall von „Aussage gegen Aussage“
...Dieser war ihr persönlich bekannt, da sie bei dessen Tochter eine Ausbildung zur Kosmetikerin absolvierte. Zur Behandlung des Heuschnupfens führte der Angeklagte bei der Nebenklägerin jeweils zunächst eine Eigenblutbehandlung durch, bei der er ihr das zuvor entnommene Blut in ihren Gesäßmuskel spritzte und die Einstichstelle mit einer schmerzstillenden Salbe massierte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 114/11
2010-08-11
BFH 3. Senat, Voraussetzungen für die Auszahlung des Kindergeldes an ein volljähriges behindertes Kind - Hinzuziehung eines Dolmetschers zur mündlichen Verhandlung
...Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) muss ein Einkommensbetrag in Höhe des Existenzminimums des Kindes einschließlich der Bedarfe für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung bei den Eltern von der Einkommensteuer freigestellt werden. Dies wird durch die Freibeträge für Kinder nach § 32 Abs. 6 EStG oder durch das Kindergeld bewirkt (§ 31 Satz 1 EStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 19/10 (PKH)
2010-11-09
BAG 1. Senat, Feststellungsinteresse
...Die Betreuung der behinderten Menschen erfolgt in Wohnheimen durch pädagogische Mitarbeiter, die über unterschiedliche Ausbildungen verfügen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 76/09
2014-04-02
BFH 11. Senat, Erstattung von Rechtsanwaltskosten für Einspruchsverfahren in Kindergeldfällen - Entbehrlichkeit eines richterlichen Hinweises auf fehlende Erfolgsaussicht im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...Im März des Jahres 2011 beendete T eine Ausbildung im Gastronomiebereich aus gesundheitlichen Gründen. Mit einem Schreiben vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 2/14
2018-06-27
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Nutzung nonverbaler Kommunikationsmöglichkeiten im Rahmen der Betroffenenanhörung; Äußerung des Betroffenen zur Betreuerwahl außerhalb der Anhörung; negativer Betreuerwunsch hinsichtlich eines konkreten Angehörigen
...Der Sohn habe eine Ausbildung zum Schlaganfallhelfer absolviert und an einem Einführungsseminar für ehrenamtliche Betreuer teilgenommen sowie bei der Betreuungsbehörde einen kompetenten Eindruck hinterlassen. Ein einmaliges "Ausrasten" gegenüber einer Pflegekraft würde keine mangelnde Eignung begründen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 601/17
2011-06-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Soldatendisziplinarrecht; Versuch; Regelmaßnahme bei Bestechung und Vorteilsgewährung; Ausschluss des Verlustes des Dienstgrades
...Dass einem Soldaten sein Dienstgrad nach § 63 Abs. 4 WDO belassen wird, lässt die Kostentragung durch ihn nicht unbillig werden. 1 Der jetzt 43 Jahre alte Soldat absolvierte nach dem Hauptschulabschluss erfolgreich eine Ausbildung zum Gas- und Wasserinstallateur, besuchte danach die Berufsaufbauschule und erlangte dort den Realschulabschluss....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 11/10
2017-03-02
BVerwG 2. Senat, Gewährleistung der hinreichenden Tatsachengrundlage einer dienstlichen Beurteilung
...Die von der Beklagten offenbar unterschiedslos am Maßstab der Anforderungen des Dienstpostens orientierte Bewertung lässt die unterschiedliche Vor- und Ausbildung der Beamten aus unterschiedlichen Laufbahnen unberücksichtigt und verlässt damit den Maßstab des Statusamts (vgl. § 50 Abs. 1 Satz 1 BLV n.F. sowie BVerwG, Urteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 21/16
2015-12-10
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Besonders schwerer Fall des Diebstahls; Gehilfe; Missbrauch dienstlicher Anlagen
...Wehrdienstsenat 2 WD 3/15 Besonders schwerer Fall des Diebstahls; Gehilfe; Missbrauch dienstlicher Anlagen 1 Der ... geborene Soldat absolvierte eine Ausbildung zum Schreiner. 1999 trat er in die Bundeswehr ein. 2005 wurde er zum Berufssoldaten berufen und nach erfolgreichem Abschluss der Prüfung für die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes und einer betriebswirtschaftlichen Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 3/15
2014-12-02
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Darlegung der Bekanntheit der technischen Lehren im Stand der Technik gegenüber einem Fachmann; Zulässigkeit neuer Angriffsmittel im Berufungsverfahren nach erstinstanzlichem Hinweis des Gerichts auf die Rechtsbeständigkeit des Streitpatents in der Fassung eines Hilfsantrags - Zwangsmischer
...Durch die konische Ausbildung der Schnecke würden bei einem konischen Mischraum Totzonen vermieden und die Transportfunktion der Schnecke optimiert. Für eine derartige Ausbildung der Schnecke gebe der Stand der Technik keine Anregung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 151/12
2019-03-27
BAG 10. Senat, Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - einheitlicher Streitgegenstand der Geltungsgründe der Allgemeinverbindlicherklärung und des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG) - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
...Nicht zu beanstanden ist daher die Annahme, die im Betrieb des Beklagten eingesetzten Maschinen seien nicht an die Stelle der menschlichen Arbeitskraft getreten. 39 (b) Ohne Rechtsfehler ist die Annahme des Landesarbeitsgerichts, dass der Ausbildungs- und Wissensstand der Arbeitnehmer für einen Handwerksbetrieb sprächen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 318/17
2013-08-23
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 12 Abs 1 GG (Berufsfreiheit) an die Handhabung typisierender Inkompatibilitätsregelungen - hier: Unverhältnismäßigkeit der Versagung einer Ausnahmegenehmigung gem § 57 Abs 4 Nr 1 Halbs 2 StBerG bei lediglicher abstrakter Gefahr einer Verletzung von Berufspflichten - Gegenstandswertfestsetzung
...Ohne die Ausnahmegenehmigung ist es dem Beschwerdeführer nicht möglich, Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft zu werden, solange er seine bisherige Tätigkeit als Geschäftsführer in weiteren, gewerblich tätigen Gesellschaften nicht aufgibt. 19 Wer nicht über die für Steuerberater nach § 36 StBerG erforderliche Ausbildung verfügt, kann gemäß § 50 Abs. 3 Satz 1 StBerG die Position des Geschäftsführers...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2912/11
2015-11-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pioneering for you" – keine Unterscheidungskraft
...Telekommunikationskanälen für Teleshopping-Dienste; Betrieb von Chat-Lines, Chat-Rooms und -Foren; Durchführen von Mediakonferenzen; Sammeln und Liefern von Nachrichten; Vermietung von Geräten zur Nachrichtenübertragung; Vermietung von Zugriffszeit auf Computernetzwerke; Übermittlung und Übertragung von Nachrichten, Bildern, Informationen und Daten, insbesondere über Internet; Telekommunikation; 20 41: Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 547/13
2016-08-25
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
...Vielmehr wird die Identität des Rettungsdienstes ebenso durch das Rettungspersonal mitgeprägt, das für die ordnungsgemäße Durchführung des Rettungsdienstes unverzichtbar ist, über eine bestimmte Ausbildung/Qualifizierung verfügen muss und nicht ohne Weiteres durch anderes Rettungspersonal ersetzt werden kann. Soweit sich aus den Urteilen des Senats vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 53/15