2.946

Urteile für Ausbildung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Radio Ostfriesland – Heel Watt besünners" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Musikdarbietungen (Orchester), Musikproduktion, Organisation und Durchführung von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen, Organisation und Veranstaltung von Konzerten, Partyplanung (Unterhaltung), Platzreservierung von Unterhaltungsveranstaltungen, Produktion von Shows, Rundfunkunterhaltung, Schulung, sportliche und kulturelle Aktivitäten, Unterhaltung, Veranstaltung und Durchführung von Work-Shops (Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 42/12
2012-04-17
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist; Anforderungen an die Darlegung zur Fristversäumung auf Grund des Fehlers eines Kanzleimitarbeiters des Prozessbevollmächtigten
...Die Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachangestellten sei allerdings in der Zeit vom 1. September 2007 bis 26. Juni 2009 erfolgt. Sie habe die Prüfung mit der Note "sehr gut" abgelegt. Eine beglaubigte Kopie des Prüfungszeugnisses sei in zweifacher Ausfertigung angeschlossen. Hierdurch sei belegt, dass Frau M. über überdurchschnittliche Kenntnisse in ihrem Fachgebiet verfüge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 44/11
2011-09-22
BPatG 10. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - Doppelvertretung durch Recht- und Patentanwalt
...In solchen Fällen eines parallelen Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahrens geht es somit weniger um die Frage, ob ein Patentanwalt kraft seiner Ausbildung zur alleinigen Führung eines Nichtigkeitsverfahrens imstande ist. Es geht hier vielmehr um die enge Verzahnung von Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren, wegen der es für eine effektive Rechtsverfolgung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 ZA (pat) 8/11 zu 10 Ni 6/0
2012-11-20
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Beweiserhebung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens nach neuem Recht - Führungsschiene
...ziehen, wo T-Stoß-Schweißverbindungen zur Verbindung von Anbauteilen und Führungsschiene bereits verwirklicht worden waren, oder ob der Einsatz dieser Technologie zur Herstellung einer T-Stoß-Verbindung in dem hier zu beurteilenden Zusammenhang aufgrund der allgemein geäußerten Vorbehalte, des Gangs der Entwicklung auf dem Gebiet der Konstruktion von Fahrzeugsitzen und ihrer Führungsschienen und der Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 95/11
2015-03-18
BAG 10. Senat, Persönliche Zulage nach § 17 Abs. 6 TVÜ-L - Revisionsbegründung
...Oktober 2001 über die Fortentwicklung der Zulagenregelung für Angestellte enthält ua. folgende Regelung: „§ 3 Technikerzulage (1) Angestellte der Vergütungsgruppen Va bis IIa mit technischer Ausbildung nach Nr. 2 der Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 165/14
2010-09-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung von Beratungshilfe für Widerspruch in sozialrechtlichem Verfahren verletzt Gewährleistung der Rechtswahrnehmungsgleichheit - hier: Vorliegen eines wichtigen Grundes gem § 31 Abs 1 S 2 SGB 2 - Unzumutbarkeit der Selbsthilfe
...Hier sei die Kenntnis und Würdigung rechtlicher Normen erforderlich, über die der Beschwerdeführer ohne Ausbildung und Arbeit nicht verfüge. Bei der Voraussetzung des wichtigen Grundes im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II handele es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Auslegung der Beschwerdeführer ohne anwaltliche Hilfe nicht meistern könne. 8 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 623/10
2012-10-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "abgefuckt" – keine Unterscheidungskraft
...Mobil-Funktelefondienst; Nachrichten- und Bildübermittlung mittels Computer; Personenruf (Rundfunk, Telefon oder mit anderen Mitteln elektronischer Kommunikation); Sammeln und Liefern von Nachrichten; Sammeln und Liefern von Pressemeldungen; Vermietung von Zugriffszeit auf globale Computernetzwerke; Weiterleiten von Nachrichten aller Art an Internet-Adressen (Web-Messaging); Übermittlung von Nachrichten 41: Erziehung; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 555/12
2011-09-06
BVerwG 6. Senat, Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters; Anstalt des öffentlichen Rechts als Arbeitgeber; Stellenbesetzung aus dem Personalüberhang der Landesverwaltung
...Diese Vorgänge sind nicht vergleichbar mit Fallgestaltungen, in denen ein anderer Absolvent der Ausbildung in der Ausbildungsdienststelle oder ein Bewerber außerhalb der Landesverwaltung dem Jugendvertreter vorgezogen werden. In den letztgenannten Fällen bedarf die Stellenbesetzung einer besonderen sachlichen Rechtfertigung, um vor § 9 BPersVG Bestand zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 10/11
2010-06-30
BFH 6. Senat, Aufwendungen eines Polizei-Hundeführers für den Diensthund sind Werbungskosten
...Die Ausbildung des Hundes, der im Eigentum des Landes steht, erfolgte durch den Kläger. Nach einem Schreiben der Polizeidirektion X vom 1. Oktober 2007 war der Kläger verpflichtet, den ihm zugewiesenen Diensthund außerhalb der Dienstzeit mit nach Hause zu nehmen und dort zu pflegen. Eine Möglichkeit der dienstlichen Unterbringung und Pflege des Hundes bestand nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 45/09
2010-11-25
BFH 3. Senat, Verfassungsmäßigkeit des Ausbildungsfreibetrags
...Der frühere Freibetrag von 4.200 DM wurde auf 924 € abgesenkt. 13 d) Der Sonderbedarf für eine auswärtige Unterbringung nach § 33a Abs. 2 EStG ist demnach seit 2002 nur noch eine (einzelne) Komponente der steuerlichen Entlastung von Eltern, deren Kinder sich in Ausbildung befinden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 111/07
2014-04-09
BVerwG 4. Senat, Hinreichend bestimmtes Ziel der Raumordnung; Bindung der gemeindlichen Bauleitplanung an Ziele der Raumordnung
...weitere Frage, ob „landesplanerische Ziele verhältnismäßig und mit dem Recht auf kommunale Selbstverwaltung nach Art. 28 GG vereinbar (sind), wenn sie die Baulandausweisung zur Eigenentwicklung von Ortsteilen bis 2 000 Einwohnern nur zu Gunsten von bereits im Ortsteil wohnenden Personen („Ansässigen") zulassen, nicht aber z.B. für die am Ort Berufstätigen oder für ehemals Ortsansässige, die nach Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 3/14
2011-11-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PUR – Die Initiative/PUR-R" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft –Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung
...Januar 2006 unter der Nummer 305 68 069 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden für Dienstleistungen der Klassen 41, 44 und 45, nämlich für: 4 "Dienstleistungen zur Erziehung und Ausbildung im Gesundheitswesen; Dienstleistungen zur Gesundheitspflege für Menschen; persönliche und soziale Dienstleistungen betreffend individuelle Bedürfnisse". 5 Die Veröffentlichung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 101/09
2015-06-22
BVerwG 2. Senat, Hinwendung zum Lehrerberuf
...Die 1963 geborene Klägerin absolvierte nach dem Abitur eine Ausbildung zur Medizinisch-Technischen Assistentin. In diesem Beruf war sie bis 1994 tätig. Im April 1994 wurde ihre Tochter geboren. Bis April 1997 nahm die Klägerin Elternzeit in Anspruch und war anschließend bis Mai 1998 ohne Bezüge beurlaubt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 54/14
2012-12-12
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; Schutzumfang; Auslegung und Anwendung des DDR-Rechts
...Die Notwendigkeit einer Immatrikulation bestätigen auch universitäre Stellen in ihren Äußerungen, wie der Stellvertretende Direktor für Erziehung und Ausbildung Dr. A. im Antrag vom 5. Oktober 1976 sowie der Direktor für Studienangelegenheiten im Ablehnungsschreiben vom 5. November 1976....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 8/12, 3 PKH 8/12 (3 B 50/12)
2011-07-27
BFH 6. Senat, Unterhaltszahlungen ins Ausland: Erwerbsobliegenheit
...Dafür, dass sie infolge einer Erkrankung, Behinderung, Kinderbetreuung oder Ausbildung hieran gehindert gewesen sei, lägen keine Anhaltspunkte vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 62/10
2014-09-03
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 5 Abs 3 S 1 durch die an einen Fachhochschullehrer gerichtete Anweisung zur Übernahme von fachbereichsfremden Lehrverpflichtungen
..., da die Anweisungen der Dekanin gegenüber dem Beschwerdeführer sich in den verfassungsrechtlich gesteckten Grenzen halten. 16 Die Anweisungen zur Lehre im eigenen Fach in einem anderen Fachbereich verfolgen das Ziel, den Lehrbetrieb an der Hochschule zu sichern, der verfassungsrechtlich sowohl dem Schutz von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG unterfällt als auch der von Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3048/13, 1 BvR 1195/14
2012-12-11
BAG 9. Senat, Tarifliche Regelung der Altersteilzeit - Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
...Bei Anstellung von Kindergärtnerinnen in Kindertagesstätten: Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind sich darüber einig, dass die Kindergärtnerin durch ihre Ausbildung die ‚Kirchliche Sendung’ für den Kindergarten besitzt und dadurch auch zu religiöser Tätigkeit entsprechend den Weisungen des Arbeitgebers verpflichtet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 136/11
2016-04-25
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Versicherungspflicht einer selbständigen Physiotherapeutin in der gesetzlichen Rentenversicherung - Subsumtion des Berufs des Physiotherapeuten unter "in der Krankenpflege tätige Pflegepersonen" iSd § 2 S 1 Nr 2 SGB 6 keine unzulässige richterliche Rechtsfortbildung
...Der Gesetzgeber unterscheide im Ausbildungs- und Berufsrecht deutlich zwischen Pflegeberufen und Physiotherapeuten. Physiotherapeuten seien auch nicht in gleicher Weise schutzbedürftig wie die in § 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI genannten Pflegepersonen. Sie seien nicht grundsätzlich weisungsabhängig und arbeitnehmerähnlich tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1147/12
2011-11-02
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Venustas Immobilien" – Freihaltungsbedürfnis
...Ausweislich der Belege werden diese zwangsläufig in ihrer Ausbildung und in einschlägigen Fachpublikationen mit dem Begriff "Venustas" als Prinzip der Architektur konfrontiert, so dass das Wort beim Fachverkehr in seiner beschreibenden Bedeutung verstanden wird oder werden kann. im Übrigen ist ausweislich der obigen Feststellungen unter a) eine aktuelle beschreibende Verwendung dieses Begriffs in der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 206/10
2014-10-23
BFH 5. Senat, Kindergeldanspruch: Wegfall der Arbeitsuchendmeldung des Kindes - Einstellung der Arbeitsvermittlung - Unschädlichkeit der fehlenden Bekanntgabe - Feststellungslast bei behaupteter beachtlicher Pflichtverletzung des Kindes
...Am gleichen Tag beantragte der Kläger bei der Familienkasse die Gewährung von Kindergeld für ein volljähriges Kind ohne Ausbildungs- oder Arbeitsplatz. In seinem Antrag gab er an, dass M seit 9. August 2012 einen Ausbildungsplatz/Studienplatz suche und bei der Agentur für Arbeit registriert sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 24/14