2.946

Urteile für Ausbildung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-18
BGH 12. Zivilsenat, Alleinige Nutzung der Ehewohnung bei Getrenntleben: Nutzungsvergütung bei unentgeltlichem Wohnungsrecht beider Ehegatten
...Die beiden älteren Töchter sind wirtschaftlich selbstständig, während die beiden jüngeren Töchter nach Abschluss ihrer Ausbildung arbeitslos sind. 3 Mit ihrem Antrag hat die Ehefrau den Ehemann auf Zahlung einer monatlichen Nutzungsentschädigung von 600 € in Anspruch genommen, die sie mit Schreiben vom 30. August 2011 erstmals geltend gemacht hat. Das Familiengericht hat den Antrag abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 268/13
2013-08-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fachkontakt" – keine Unterscheidungskraft
...Der normal informierte Verkehr kennt die Bedeutung dieser Begriffe und weiß auch, dass der Begriff „fach“ nicht nur eine Bedeutung wie Schubfach oder Fachwerk hat, sondern auch in anderem Sinnzusammenhang zur Bezeichnung von spezialisierter Ausbildung und Fachkunde dient....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 41/13
2011-09-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MOTORRAD REISEN TOUREN-FAHRER (Wort-Bild-Marke)" – hinreichend eigentümliche graphische Gestaltung - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Internet; Nachrichten- und Bildübermittlung mittels Computer; Bereitstellen des Zugriffs auf Computerprogramme in Datennetzen; Bereitstellen des Zugriffs auf Informationsangebote im Internet; Dienstleistungen eines Online-Anbieters, nämlich Bereitstellen des Zugriffs und Übermitteln von Informationen; Bereitstellen eines Internet-Portals; Bereitstellung eines Internet-Chatrooms; Unterhaltung; Erziehung; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 576/10
2013-07-10
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhaltsanspruch: Kostentragungspflicht für berechtigten Mehrbedarf des Kindes infolge Förderunterricht bei einem privaten Lehrinstitut
...Im vorliegenden Fall war daher zu prüfen, ob für die kostenauslösende Inanspruchnahme eines privaten Lehrinstituts im Vergleich zu den schulischen Förderangeboten so gewichtige Gründe vorliegen, dass es gerechtfertigt erscheint, die dadurch verursachten Mehrkosten zu Lasten der Antragsgegnerin als angemessene Kosten der Ausbildung im Sinne von § 1610 Abs. 2 BGB anzuerkennen. 11 Auch diese Beurteilung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 298/12
2015-04-23
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Wehrstrafrechtlicher Ungehorsam; Alkoholfahrt; Verletzung der Gehorsamspflicht; Degradierung
...Parallel zu seinem Dienst absolvierte er eine zum Januar 2015 abgeschlossene Ausbildung als Personalreferent. Der Soldat bewirbt sich unter anderem für Tätigkeiten im nichttechnischen gehobenen Verwaltungsdienst. Er beginnt demnächst ein Praktikum bei der ... Gesellschaft für ... 2 Nach mehreren Verwendungen war der Soldat von April 2009 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 7/14
2010-03-18
BAG 8. Senat, Geschlechtsbezogene Benachteiligung - Gleichstellungsbeauftragte - männlicher Bewerber
...Wir erwarten - ein abgeschlossenes Fachhochschulstudium oder eine vergleichbare Ausbildung in einer pädagogischen bzw. geisteswissenschaftlichen Fachrichtung, - nachweisbare Erfahrung in der aktiven Frauenarbeit, - Beratungserfahrung und Methodenkompetenz, - ein hohes Maß an Engagement, Kooperations- und Konfliktfähigkeit, - rhetorische Stärken. …“ 3 Wegen des hohen Anteils ausländischer, vor allem...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 77/09
2018-06-13
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Harald Juhnke" – Zurückweisungsbeschluss des DPMA leidet an einem Begründungsmangel – Zurückverweisung – zur bösgläubigen Markenanmeldung – zum postmortalen Namensrecht - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Unterhaltung mittels Musikaufzeichnungen; Unterhaltung mittels Straßentheaterdarbietungen; Unterhaltung mittels Telefon; Unterhaltung mittels Videotextsystemen; Unterhaltung von Firmenkunden; Unterhaltung während der Pausen bei Sportveranstaltungen; Unterhaltung über Fernseh- und Rundfunkanstalten; Unterhaltung über Internet Protocol Television; Unterhaltung über Rundfunk; Unterhaltung, Erziehung und Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 539/17
2017-02-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Pippi Langstrumpf" – Namen einer bekannten fiktiven Figur - zur Schutzfähigkeit
...Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel; Pinsel; Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit in Klasse 16 enthalten; Drucklettern; Druckstöcke; 6 Klasse 28: Turn- und Sportartikel, soweit in Klasse 28 enthalten; Christbaumschmuck; 7 Klasse 41: Erziehung; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 37/13
2014-12-10
BGH 12. Zivilsenat, Abänderungsverfahren für eine ausländische Kindesunterhaltsentscheidung: Inzident-Anerkennung einer irischen Unterhaltsentscheidung im Übergangsfall; anwendbares Recht bei Prüfung der Verfahrensführungsbefugnis des Kindes; Bestimmung des anwendbaren Sachrechts
...Er verfügt über abgeschlossene Ausbildungen zum Landwirt und zum Rechtsübersetzer ("legal translator"). Seit Anfang 2011 besucht der Antragsgegner Fortbildungskurse, um eine als Hochschulabschluss anerkannte Zusatzqualifikation als Übersetzer zu erwerben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 662/13
2012-03-08
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Einordnung der Erfindung als Erzeugnis – Schutzfähigkeit -
...Die Gebrauchsmusterabteilung I hat die das Streitgebrauchsmuster gelöscht und dem Antragsgegner die Verfahrenskosten auferlegt. 24 In ihrer Begründung hat die Gebrauchsmusterabteilung zwar die Zulässigkeit des eingetragenen Schutzanspruchs 1 bejaht, "obwohl der Kern der Erfindung zumindest in der Ausbildung der Steuerung Anhaltspunkte für den Schutz eines Verfahrens" aufweise....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 469/09
2014-02-19
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Geltendmachung eines zur Insolvenzmasse gehörenden Rechts im eigenen Namen
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über Differenzvergütung unter dem Gesichtspunkt des equal pay. 2 Der 1960 geborene Kläger, der über Ausbildungen zum Facharbeiter für Warenbewegung und zum Berufskraftfahrer verfügt, ist seit dem 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 1047/12
2016-03-16
BAG 4. Senat, Eingruppierung - Mitarbeiter in der Reklamationsbearbeitung
...Für die Eingruppierung des Beschäftigten in eine Entgeltgruppe ist allein die Tätigkeit maßgebend, nicht seine Ausbildung. Die in den Anforderungsmerkmalen enthaltenen erforderlichen Qualifikationen können auch auf anderem Weg erworben worden sein. 6. Die tariflichen Niveaubeispiele bieten Anhaltspunkte für die Eingruppierung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 32/14
2015-02-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Fernbleiben vom Dienst; Dienstgradherabsetzung
...Eine Dienstgradherabsetzung kann auch in den Dienstgrad eines Oberstabs- oder Stabsgefreiten erfolgen. 1 Der 26 Jahre alte Soldat wurde nach dem erweiterten Realschulabschluss und einer Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann mit Wirkung vom 1. August 2008 unter Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit zum Stabsunteroffizier ernannt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 2/14
2015-07-23
BSG 5. Senat, Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbstständig tätiger Logopäde - Tätigkeit aufgrund ärztlicher Verordnung - Krankenpflegeberuf - sozialgerichtliches Verfahren - Sprungrevision - Fehlen von Entscheidungsgründen
...So besteht die Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger darin, entsprechend dem allgemein anerkannten Stand pflegewissenschaftlicher, medizinischer und weiterer bezugswissenschaftlicher Erkenntnisse fachliche, personale, soziale und methodische Kompetenzen zur verantwortlichen Mitwirkung insbesondere bei der Heilung, Erkennung und Verhütung von Krankheiten zu vermitteln (§ 3 Abs 1 S 1 des Gesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 17/14 R
2017-09-20
BAG 6. Senat, Eingruppierung von Gemeindepädagogen, die an staatlichen Schulen Religionsunterricht erteilen
.... … (3) Für Beschäftigte, deren Tätigkeit nicht in Teil B aufgeführt ist, gelten die Tätigkeitsmerkmale des Teils C, sofern in Absatz 2 nicht etwas anderes geregelt ist. (4) Ist in einem Tätigkeitsmerkmal des Teils B oder C eine Vorbildung oder Ausbildung als Anforderung bestimmt, ohne dass sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 345/16
2014-09-18
BAG 6. Senat, Verlängerte Kündigungsfristen - Altersdiskriminierung?
...Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über den Zeitpunkt, zu dem ihr Arbeitsverhältnis beendet worden ist. 2 Die 1983 geborene Klägerin begann im Juni 2007 bei der Beklagten, die nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt, eine Ausbildung. Nach deren Abbruch begründete sie unmittelbar anschließend im Juli 2008 ein Arbeitsverhältnis zur Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 636/13
2019-03-14
BAG 6. Senat, Bundesagentur für Arbeit - Stufenzuordnung
...Entwicklung und Pflege von Geschäftsbeziehungen zu AG-Kunden entspr. der AG-Handlungsprogramme) Vor- und Ausbildung/Berufserfahrung - Hochschulabschluss oder vergleichbare Qualifikation - oder vergleichbares Profil Fachlich-methodische Anforderungen - Fundierte Kenntnisse der Produkte, Programme und Verfahren einschl. der relevanten Rechtsgrundlagen im Aufgabengebiet - Fundierte Kenntnisse der Berufskunde...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 171/18
2014-05-20
BFH 2. Senat, EuGH-Vorlage: Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen
...Die Bedingung, dass der Dienstleister den Beruf zwei Jahre ausgeübt haben muss, gilt nicht, wenn entweder der Beruf oder die Ausbildung zu diesem Beruf reglementiert ist. 27 (2) Die Bestimmungen dieses Titels gelten nur für den Fall, dass sich der Dienstleister zur vorübergehenden und gelegentlichen Ausübung des Berufs nach Absatz 1 in den Aufnahmemitgliedstaat begibt. 28 Der vorübergehende und gelegentliche...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 44/12
2014-02-19
BAG 5. Senat
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über Differenzvergütung unter dem Gesichtspunkt des equal pay. 2 Der 1960 geborene Kläger, der über Ausbildungen zum Facharbeiter für Warenbewegung und zum Berufskraftfahrer verfügt, ist seit dem 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 1049/12
2017-01-26
BAG 8. Senat, Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG - Kausalitätsvermutung iSv. § 22 AGG - Stellenausschreibung - rechtmäßiges Ziel iSv. § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG - Rechtsmissbrauch
...B. durch Ausbildung, Praktika oder Werkstudententätigkeit ■ Wille, Verantwortung zu übernehmen und selbstständig zu arbeiten ■ Fähigkeit, analytisch und konzeptionell zu denken ■ Bereitschaft und Fähigkeit, sich schnell in neue Themen einzudenken und aus Erfahrungen zu lernen ■ Spaß in einem Team zu arbeiten, sich auf andere einzustellen und zu überzeugen ■ Flexibilität, sich auf unterschiedliche Situationen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 848/13