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Urteile für Ausbildung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-28
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Leitvorrichtung für ein in Blechbauweise ausgeführtes Gehäuse einer Kreiselpumpe" – zur Beurteilung einer unzulässigen Erweiterung - für Offenbarungsgehalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen ist der Gesamtinhalt der ursprünglichen Anmeldung maßgeblich
...einer außerhalb des Gehäuses (1) gelagerten, abgedichtet in dessen Innenraum hineingeführten Welle (11) angetrieben wird, und das Gehäuse (1) derart ausgeführt ist, dass ein den Eintrittsstutzen (5) aufnehmendes vorderes Gehäuseteil (2) und ein den Befestigungsflansch (10) tragendes hinteres Gehäuseteil (3) an die Außenkontur des Laufrades (7) in dessen beschaufeltem Erstreckungsbereich jeweils unter Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 409/05
2015-07-02
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Physioup" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Oktober 2012 zur Registereintragung für die Waren und Dienstleistungen der 4 „Klasse 16: Druckereierzeugnisse; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Broschüren; Bücher; Flyer; Formulare; grafische Darstellungen; Handbücher; Prospekte; Skripte; Zeitschriften; Zeitungen; 5 Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten; Dienstleistungen von Fitnesstrainern...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 547/13
2012-02-09
BFH 3. Senat, Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehr- oder Zivildienst
...Es müsse der gesamte Zeitraum vom Beginn des Wehrdienstes bis zur Beendigung des Ersatzdienstes als ein Zeitraum angesehen werden und damit durchgehend Kindergeld gewährt werden. 7 Schließlich sei für S auch nicht vorstellbar gewesen, zwischenzeitlich eine nutzlose Ausbildung zu beginnen, weil er nach Ableistung des Pflichtdienstes ein Studium habe beginnen wollen. 8 Die Klägerin beantragt sinngemäß...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 68/10
2010-01-21
BFH 3. Senat, Kindergeld: Warten auf Ausbildungsplatz
...Auch habe T im Einspruchsverfahren ausdrücklich bestätigt, dass sie keine Ausbildung absolviere, sondern einen festen Arbeitsplatz habe. 5 Entgegen der Ansicht der Klägerin habe die Familienkasse nicht wider besseres Wissen Kindergeld gezahlt und dieses dann treuwidrig zurückgefordert. Aufgrund der Praktikumsbescheinigung vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 17/07
2015-04-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "PRAGER PHILHARMONIKER (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine bösgläubige Markenanmeldung
...von Musik; Betrieb von Tonstudios; Vermietung von Musikinstrumenten; Herausgabe und Publikationen von Druckereierzeugnissen eines Verlages (ausgenommen für Werbezwecke), insbesondere von Büchern, Fachbüchern und Fachzeitschriften, Noten und Notationen, Fotos, Fotoalben, Fotobüchern, Fotografien, Fotogravuren, auch in elektronischer Form, auch im Internet, soweit in Klasse 41 enthalten; Erziehung; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 77/13
2012-07-26
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung - Mehrgenerationenhaushalt
...So wird regelmäßig ein junger Steuerpflichtiger, der nach Schulabschluss gerade eine Ausbildung begonnen hat, noch eher in den Haushalt seiner Eltern eingegliedert sein, wenn er im Haus der Eltern wohnt, selbst wenn er dort auch eigene Räume zur Verfügung hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 10/12
2016-08-10
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen
...Die Veranstaltungen sollten die Ausbildung in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen ergänzen und vervollständigen und dabei Kenntnisse und Kompetenzen vermitteln, die im Rahmen der Lehrpläne für Geschichte und Sozialkunde von Bedeutung sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 38/15
2015-10-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren– "FellowTrading" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Führung und Verwaltung von Onlinedepots und -konten für Kunden; 5 Klasse 38: Bereitstellen eines Zugangs für eine Internetplattform; Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen zu den Themen Wertpapiere, Devisen, Derivate und deren Handel sowie Anlagestrategien über das Internet; Bereitstellung des Zugriffs auf Unternehmensdaten und Wirtschaftsinformationen für Kunden im Internet; 6 Klasse 41: Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 515/14
2013-06-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wissen mit Freude erfahren" – keine Unterscheidungskraft
...angemeldet worden: 4 Klasse 35: Beratung in Fragen der Geschäftsführung, Beratungsdienste in Fragen der Geschäftsführung, betriebswirtschaftliche Beratung, Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten, organisatorische Beratung, Unternehmensberatung, Marketing (Absatzforschung); 5 Klasse 41: Coaching, Aus- und Fortbildungs- sowie Erziehungsberatung, Veranstaltung und Durchführung von Workshops (Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 16/12
2012-06-18
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) durch Zurechnung fiktiven Einkommens bei der Unterhaltsberechnung - hier: unzureichende fachgerichtliche Begründung für Erzielbarkeit eines monatlichen Bruttoverdienstes von ca 2000 € - Rüge der fachgerichtlichen PKH-Versagung verfristet - Beiordnung eines Rechtsanwalts und Festsetzung des Gegenstandswertes auf 8000 Euro
...Es sei danach im Hinblick auf seine Ausbildung nicht zu beanstanden, dass das Amtsgericht angenommen habe, ihm sei fiktiv ein Einkommen in einer Höhe zuzurechnen, das ihn zur Zahlung des Mindestunterhalts befähige. 6 c) Im Folgenden wies das Oberlandesgericht die Berufung und eine von dem Beschwerdeführer gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe erhobene Gegenvorstellung zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1530/11
2010-05-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mehr! Entertainment" – teilweise keine Unterscheidungskraft – teilweise Schutzfähigkeit
...oder für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel; Pinsel; Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit es nicht in anderen Klassen enthalten ist; Drucklettern; Druckstöcke; Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Erziehung; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 530/10
2012-01-30
BFH 3. Senat, (Änderungen von Kindergeldbescheiden wegen Überschreitung des Grenzbetrags nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG - Keine Divergenz bei Abweichung der FG-Entscheidung von richterlichem Hinweisschreiben - Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts)
...Insoweit besteht ein grundlegender Unterschied zu anderen Tatbestandsmerkmalen wie der Haushaltszugehörigkeit eines Kindes oder der Absolvierung einer Ausbildung (BFH-Urteil in BFHE 212, 213, BStBl II 2008, 621, m.w.N.). 12 dd) Geklärt ist auch, dass das Vertrauen des Kindergeldberechtigten auf das Behaltendürfen des im laufenden Kalenderjahr monatlich gezahlten Kindergeldes in einem Fall wie dem vorliegenden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 153/11
2012-02-16
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Leistungen zur beruflichen Aufstiegsfortbildung nach AFBG - Anrechnung des Unterhaltsbeitrages mit Darlehensanteil - Maßnahmebeitrag als zweckbestimmte Einnahme - kein Leistungsausschluss bei Teilnahme an Vorbereitungslehrgang zur Meisterprüfung
...Nach dieser Vorschrift haben Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG oder der §§ 60 bis 62 SGB III dem Grunde nach förderungsfähig sind, keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Der vom Kläger absolvierte Meisterlehrgang entsprach den Anforderungen an Maßnahmen beruflicher Aufstiegsfortbildung, die in § 2 AFBG niedergelegt sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 94/11 R
2018-04-17
BGH 6. Zivilsenat, Deliktshaftung: Zurechenbarkeit der psychischen Gesundheitsverletzung eines Polizeibeamten während des Einsatzes bei einem Amoklauf
...Zu der Ausbildung und dem Beruf von Polizeibeamten oder sonst hauptberuflich tätigen Hilfs- und Rettungskräften gehöre es aber, psychisch belastende Einsatzlagen zu bewältigen und die sich daraus ergebenden Erfahrungen und Erlebnisse zu verarbeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 237/17
2013-12-11
BFH 11. Senat, Fehlen von Entscheidungsgründen bei erklärter Aufrechnung gegen einen Aufhebungsbescheid und Rückforderungsbescheid - Unterscheidung zwischen Festsetzungsverfahren und Erhebungsverfahren im Kindergeldrecht - Einheitlichkeit der Kostenentscheidung
...T befand sich von August 2007 bis Juni 2010 in Ausbildung zur medizinischen Fachangestellten. Zum 1. August 2010 nahm sie eine Vollzeiterwerbstätigkeit auf. 2 Am 21. Oktober 2010 bewarb sich T um einen Ausbildungsplatz als medizinisch-technische Laboratoriumsassistentin. Dieser Ausbildungsplatz wurde ihr am 25. Januar 2011 zugesagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 33/13
2010-06-07
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Ultraschallsensor" – zur Zulässigkeit eines Einspruchs - pauschaler Verweis auf eine Druckschrift und Behauptung ihrer Bekanntheit ohne Benennung konkreter Textstellen
...Dicke als der erste, das piezoelektrische Element tragende Bodenabschnitt habe (Merkmal 3d). 41 Konkrete Textstellen oder Zeichnungen der Entgegenhaltung E1, aus denen die in Form einer Wiederholung des Anspruchswortlauts angegebenen Merkmale hervorgehen würden, hat die Einsprechende nicht benannt. 42 Zur Druckschrift DE 35 05 872 (E2) trägt sie noch wie folgt vor: Aus dieser Druckschrift sei die Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 364/05
2012-07-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "HAVANNA Club (Wort-Bildmarke)/HAVANA CLUB/HAVANA CLUB" – klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr -
...über Veranstaltungen (Unterhaltung), Musikdarbietungen (Orchester), Organisation und Durchführung von kulturellen und/oder sportlichen Veranstaltungen, Organisation und Veranstaltung von Konzerten, Party-Planung (Unterhaltung), Platzreservierungen für Unterhaltungsveranstaltungen, Produktion von Shows, Ticketverkauf für Veranstaltungen, Unterhaltung, Veranstaltung und Durchführung von Workshops (Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 528/11
2013-12-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SPORTARENA LECHTAL – KAUFERING (Wort-Bild-Marke)/SPORTARENA (Wort-Bild-Marke)" – zur Kostenentscheidung – gebotene Sorgfalt – Kostenauferlegung – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Förderverträgen für Dritte; Vermittlung von wirtschaftlichem Know-how (Franchising); Vermittlung von Zeitarbeitskräften; Vermittlung von Zeitungsabonnements (für Dritte); Versandwerbung; Verteilung von Warenproben zu Werbezwecken, Verteilung von Werbematerial (Flugblätter, Prospekte, Drucksachen); Vertretung wirtschaftlicher Interessen Dritter gegenüber politischen Entscheidungsträgern 6 Klasse 41: Erziehung; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 99/12
2016-03-10
BFH 3. Senat, Rückforderung des an das Kind ausgezahlten Kindergeldes vom Kindergeldberechtigten
...September 2008 eine Ausbildung zur Altenpflegerin. Die Ausbildung sollte nach dem Ausbildungsvertrag voraussichtlich am 31. August 2011 enden. 6 T beantragte bei der Familienkasse im September 2008 formlos Kindergeld. Die von der Familienkasse der Klägerin daraufhin übersandten Antragsvordrucke sandte T mit einem von ihr unterzeichneten Schreiben vom 3. November 2008 der Familienkasse zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 29/15
2017-04-25
BFH 8. Senat, Zur Frage der Gewerblichkeit der Einkünfte einer im Bereich der Durchführung klinischer Studien tätigen Fachkrankenschwester
...Es hat nachvollziehbar darauf abgestellt, dass unter Einbeziehung der schulischen und beruflichen Ausbildung der Klägerin sowie der von ihr bis zum Streitjahr absolvierten Fort- und Weiterbildungen nicht ersichtlich ist, dass sie im Streitjahr zu wissenschaftlichem Arbeiten befähigt war. 16 Zudem ist auf der Grundlage der Feststellungen des FG zu Art und Schwerpunkt der Tätigkeit der Klägerin nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 24/14