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Urteile für Ausbildung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-12
BVerwG 6. Senat, Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers; Rechtsanwaltskosten des Jugendvertreters in den Rechtsmittelinstanzen
...Letzterer könne von vornherein nicht mit Erfolg verlangen, nach Abschluss der Ausbildung weiterbeschäftigt zu werden. Selbst wenn man aber den Jugendvertreter im Verfahren nach § 9 Abs. 4 BPersVG mit einem Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess vergleiche, sei eine Benachteiligung im Ergebnis zu verneinen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 1/12
2013-01-15
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DEUTSCHES wetter.FERNSEHEN (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Zugriff auf Datennetze über Kommunikationseinrichtungen online; Tele-/ Satelliten-kommunikation; Bereitstellen des Zugriffs auf Nachrichten, Informationen und Schaubilder/Grafiken für die Bereiche Internetmarketing und E-Commerce; Bereitstellen des Zugangs zu Informationen aller Art aus dem Internet für Dritte; Bereitstellung des Zugriffs auf Daten und Informationen im Internet; 4 Klasse 41: Erziehung, Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 519/11
2018-03-05
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Chorzeit" – keine Unterscheidungskraft
...Juni 2015 den Erstbeschluss aufgehoben und die Eintragungsfähigkeit nur noch hinsichtlich der Dienstleistungen der 5 Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; Rundfunk- und Fernsehunterhaltung; kulturelle Aktivitäten 6 mangels hinreichender Unterscheidungskraft gemäß §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG verneint....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 23/15
2017-08-31
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Versetzungsantrag; Erledigung; Fortsetzungsfeststellungsantrag
...Die von der Antragstellerin gewünschte Verwendung im Führungsgrundgebiet 1 als Sanitätsfeldwebel/Organisationsbearbeiter Sanitätsdienst in der Ausbildungs- und Verwendungsreihe ......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 36/16
2016-06-24
BVerwG 6. Senat, Übertragung der Aufgaben der Schulleitung an Ersatzschulen
...Davon ausgehend hat es die Genehmigungsvoraussetzung der Eignung als Einstellungsvoraussetzung in Anlehnung an die beamtenrechtlichen Maßstäbe verstanden. 5 Nach der berufungsgerichtlichen Auslegung des § 145 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a NSchG kann die Eignung zur Schulleitung in der Regel nur durch eine wissenschaftliche Ausbildung nachgewiesen werden, die das im § 144 Abs. 3 Satz 1 NSchG generell für die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 52/15
2012-09-26
BVerwG 2. Senat, Erschwerniszulage; Zulage für technische Luftfahrzeugführer im Erprobungs- und Güteprüfdienst
...Der Begriff einer "anerkannten Testpilotenschule" setze das Bestehen einer Lehrinstitution voraus, der als Einrichtung jedenfalls insoweit eigenes Gewicht zukomme, dass sie als solche nach außen erkennbar in Erscheinung trete und ihre Zweckbestimmung, die Ausbildung von Testpiloten, dauerhaft und ohne größere Unterbrechungen erfülle....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 45/10
2012-05-16
BVerwG 2. Senat, Soldatenversorgung: Zulassungsschein; Übergangsbeihilfe
...Die laufbahnrechtliche Befähigung erwarb der Kläger durch eine dreijährige Ausbildung am Standort Kiel. Das anschließende Angebot einer Stelle im Bereich des Bundeswehrdienstleistungszentrums Wilhelmshaven lehnte der Kläger ab. 3 Seinen Antrag auf Herausgabe des ihm erteilten Zulassungsscheins lehnte die Beklagte ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 67/11
2015-09-03
BFH 6. Senat, Kindergeld: Konsekutives Masterstudium als Teil der Erstausbildung
...Der erkennende Senat schließt sich dieser Auffassung aus den im BFH-Urteil in BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz 22 ff. genannten Gründen an. 16 bb) Ob bereits der erste (objektiv) berufsqualifizierende Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang zum Verbrauch der Erstausbildung führt oder ob bei einer mehraktigen Ausbildung auch ein nachfolgender Abschluss Teil der Erstausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 9/15
2011-01-25
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ColorTraining" – Unterscheidungskraft – Rückwirkung einer geänderten Rechtsprechung auf den Eintragungszeitpunkt
...September 2000 für die Dienstleistungen 2 "Ausbildung und Schulung, nämlich im Bereich der Anwendung und des Vertriebs von Farbeingabe- und -ausgabegeräten, nämlich Kopierern, Druckern und Druckmaschinen" 3 eingetragene Wortmarke 300 04 425 4 ColorTraining 5 hat die Antragstellerin am 19. Mai 2008 einen Löschungsantrag gemäß § 50 Abs. 1 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 239/09
2012-09-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SchülerBanking" – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2011, von denen letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, teilweise nämlich für die Dienstleistungen 4 “Finanzwesen, Geldgeschäfte; Erziehung; Ausbildung; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und –software“, 5 wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 76/11
2013-11-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Origin of Beer" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...die Anmeldung der für die Waren und Dienstleistungen 2 „Klasse 32: Biere und Biermischgetränke soweit in Klasse 32 enthalten; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken 3 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten 4 Klasse 41: Erziehung; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 514/12
2010-06-17
BFH 3. Senat, Vollzeiterwerbstätigkeit schließt die Berücksichtigung als Kind nicht aus
...Juni 2006 in einer Ausbildung zum Kaufmann im Groß- und Einzelhandel bei einer GmbH & Co. KG. Seit August 2006 besuchte er ein Abendgymnasium in Teilzeitunterricht mit wöchentlich 22 Stunden. Außerdem nahm er bei der GmbH & Co. KG eine Vollzeiterwerbstätigkeit auf. In dem Zeitraum von Januar bis Juni 2006 bezog er eine Ausbildungsvergütung, die unterhalb des anteiligen Jahresgrenzbetrags lag....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 49/09
2012-02-09
BFH 3. Senat, Freiwilligendienst im Ausland grundsätzlich keine Berufsausbildung - Sprachaufenthalt im Ausland als Berufsausbildung
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog Kindergeld für ihre im April 1987 geborene Tochter (T), die im Juni 2007 ihre schulische Ausbildung mit dem Abitur beendete. T absolvierte sodann im Zeitraum von September 2007 bis einschließlich März 2008 einen Freiwilligendienst in einem christlichen Konferenzzentrum in England....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 78/09
2010-07-26
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "zur Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe im Patenterteilungsverfahren" – zum Naheliegen einer neuen Lehre zum technischen Handeln - hinreichende Aussicht auf Erteilung eines Patents – im Prüfungsverfahren erfolgt die Entscheidung, ob den Unterlagen zur Patentanmeldung ein patentfähiger Gegenstand entnommen werden kann – Gesetzgeber hat Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe aus verfahrensökonomischen Gründen nicht vorgesehen
...Diese Maßnahme liege aber ausgehend von der Druckschrift DE 10 2004 034 704 B3 im Ermessen des Fachmanns, eines Fachschulingenieurs mit einer Ausbildung für hüttenmännische Anlagen. 6 Gegen diesen Beschluss hat der Antragsteller mit Eingabe vom 19. Januar 2010 Beschwerde eingelegt. 7 Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 10/10
2018-09-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MACE ENERGY METHOD/Die Mace Energy Method (Werktitel)" – zum Anspruch auf Löschung einer Marke aus einem Werktitel – kein Reihentitel – keine Geltendmachung einer besonderen Bekanntheit des Einzeltitels – kein Löschungsanspruch
...elektronische Veröffentlichung von Texten, Schriften und sonstigen Druckerzeugnissen über eine Vielzahl von Themen, darunter Online- und über ein weltweites Computernetzwerk; Bereitstellung von elektronischen Online-Veröffentlichungen (nicht herunterladbar); elektronische Online-Veröffentlichung von Büchern und Zeitschriften; Veröffentlichung auf elektronischem Wege; Durchführung von Schulungen; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 95/16
2013-03-05
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei betrieblicher Berufsbildung
...Die Positionen des „Managers Flight Training“ und die des „Managers Ground Training“ übertrug die Arbeitgeberin ohne vorherige Beteiligung der Personalvertretung zwei Mitarbeitern, die auch für die Schulung und Ausbildung des Cockpitpersonals zuständig sind. 4 Die Personalvertretung hat geltend gemacht, ihr stehe nach § 1 Abs. 3 TV-PV iVm. § 98 Abs. 2 BetrVG bei der Bestellung der beiden Manager ein...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 11/12
2011-10-14
BGH 3. Strafsenat, Untersuchungshaft und deren Fortdauer: Verdacht der Mitgliedschaft eines deutschen Staatsbürgers in der terroristischen Vereinigung "Islamische Bewegung Usbekistan"
...Der Führungsspitze - seit dem Jahr 2009 um Usmon Odil - ist eine zehn- bis fünfzehnköpfige Shura nachgeordnet, die Organisationseinheiten in den Bereichen Sicherheit, Ausbildung, Finanzen, Medien / Propaganda sowie militärische Operationen umfasst. 12 b) Der Beschuldigte, der als deutscher Staatsangehöriger auch für in Pakistan begangene mitgliedschaftliche Betätigungshandlungen nach § 129b Abs. 1,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 17/11
2013-02-28
BFH 3. Senat, Vollzeiterwerbstätigkeit schließt Berücksichtigung als Kind im Familienleistungsausgleich nicht aus
...Dies gilt auch dann, wenn sich das Kind aus einer mehrjährigen Berufstätigkeit heraus um eine weitere Berufsausbildung bemüht, diese Ausbildung aus studienorganisatorischen Gründen aber nicht sogleich antreten kann und bis dahin im Beruf weiterarbeitet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 9/12
2013-01-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Fidelio" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Veranstaltung von Konferenzen; Organisation und Veranstaltung von Kongressen; Organisation und Veranstaltung von Konzerten; Organisation und Veranstaltung von Symposien; Partyplanung (Unterhaltung); Produktion von Shows; Schulung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Theateraufführungen; Training; Unterhaltung; Veranstaltung und Durchführung von Seminaren; Veranstaltung und Durchführung von Workshops (Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 107/12
2012-07-05
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung im Widerspruchsverfahren und im Beschwerdeverfahren -
...ähnlichen Einrichtungen; 8 Klasse 41: Berufsausbildung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen, vornehmlich in Kindertagesstätten, Heimen, children-new-life-centers, Schülerwohnheimen, Rehabilitationszentren für behinderte Mädchen und Jungen, Behinderteneinrichtungen und Berufausbildungsstätten oder in Gastfamilien ohne Unterschied von Geschlecht, Rasse und Religion durch schulische Grundbildung, Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 57/11