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Urteile für Ausbildung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-07
BFH 3. Senat, (Meldung als Arbeitsuchender - Ausländerrechtliche Hindernisse in der Person des Kindes - Entscheidung über eine teilweise zulässige Revision - Begriff des "Arbeitsuchenden" - Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt nach ARB 1/80 - Vorliegen formeller Beschwer)
...Aufnahme eines Ausbildungsverhältnisses nicht an dem Mangel der Verfügbarkeit eines Ausbildungsplatzes, sondern an der Nichterfüllung der ausländerrechtlichen Vorgaben. 27 Im Hinblick auf den Zweck der Vorschrift --nämlich die Gleichstellung von Kindern, die (erfolglos) einen Ausbildungsplatz suchen, mit denen, die bereits einen Ausbildungsplatz gefunden haben-- darf der Beginn oder die Fortsetzung der Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 24/08
2015-07-22
BVerwG 8. Senat, Begrenzung der EEG-Umlage; Selbständigkeit eines Unternehmensteils
...beliebigen Ausweitung der Begrenzung der EEG-Umlage wäre mit den "Interessen der Gesamtheit der Stromverbraucher" (§ 40 Abs. 1 Satz 2 EEG 2009) nicht vereinbar und würde auch dem Wesen der Regelung als Ausnahmebestimmung widersprechen, das einer erweiternden Auslegung entgegensteht. 24 Einer beliebigen Ausweitung der Begrenzung der EEG-Umlage zu Lasten der übrigen Stromverbraucher durch organisatorische Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 8/14
2013-02-22
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gustav M./Gustav" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...insbesondere PC-Spiele und Brettspiele; Spielzeug, insbesondere Puppen, Stofftiere, Rasseln, Puppenwagen, Spielfahrzeuge und Puzzle; Spielbälle, -schläger und Schwimmflossen 19 Klasse 41: Unterhaltung, insbesondere Durchführung von Spielen im Internet, online angebotene Spieldienstleistungen (von einem Computernetzwerk); Bereitstellen von elektronischen Publikationen, nicht herunterladbar; Erziehung, Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 558/11
2017-05-04
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Dübel bez. Befestigungsmaterial zur Herstellung von Befestigungen in einem Bohrloch" – zur Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Jahresgebühr
...Sie sei für diese Aufgaben durch ihre Ausbildung als Diplom-Übersetzerin prädestiniert. Auch sei sie eingehend in der Kanzlei ausgebildet worden und habe zunehmend weitere Tätigkeitsbereiche in der Kanzlei übernommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 16/16
2018-03-01
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; Anforderungsprofil
...Nicht zuletzt seien personalwirtschaftliche Gesichtspunkte zu Effizienz und Kosten seiner zweijährigen Ausbildung für die in Rede stehende Region nicht hinreichend berücksichtigt worden. 10 Das Bundesministerium der Verteidigung beantragt, den Antrag zurückzuweisen. 11 Es verteidigt den Inhalt seines Beschwerdebescheids. 12 Der Beigeladene hat sich nicht zur Sache geäußert und auch keinen Antrag gestellt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 1/17
2011-08-25
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an Erziehungszeiten - Verfassungsmäßigkeit - Europarechtskonformität
...Die Klägerin war - wie auch sie nicht bezweifelt - aufgrund ihrer beruflichen Ausbildung der Qualifikationsgruppe 2 zuzuordnen; der Betrag von 80,50 ergibt sich aus der Bezugsgröße für 2005 von 28 980 Euro (vgl § 2 Abs 1 der Verordnung vom 29.11.2004, BGBl I 3098) geteilt durch 360 (§ 132 Abs 2 Satz 2 Nr 2 SGB III)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 19/10 R
2010-04-28
BVerwG 3. Senat, Logopädie; Widerruf der Berufserlaubnis wegen Unzuverlässigkeit; Beurteilungszeitpunkt; Berufsbild; keine Teilbarkeit von Patientengruppen; Verhältnismäßigkeit; strafrechtliches Berufsverbot
...Der Beruf oder die Ausbildung zum Jungen- und Männerlogopäden existiere aber nicht. 7 Der Kläger tritt der Revision entgegen. Das Berufungsgericht sei zu Recht davon ausgegangen, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine grundrechtskonforme Auslegung im Sinne der Möglichkeit eines Teilwiderrufs gebiete. Die Unteilbarkeit einer Approbation stehe dem nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 22/09
2010-10-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die XXXXXL - Erlebniswelt (Wort-Bild-Marke)/XXXL (deutsche Marke)/XXXL (Gemeinschaftsmarke)" – teilweise Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft - keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Zeichenserie
...Kunststoffen; Geräte und Behälter für Haushalt und Küche; Kämme und Schwämme; Bürsten und Pinsel (ausgenommen für Malzwecke); Bürstenmachermaterial; Putzzeug; Stahlwolle; rohes oder teilweise bearbeitetes Glas (mit Ausnahme von Bauglas); Glaswaren, Porzellan und Steingut, so weit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Erziehung; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 244/09
2013-02-28
BVerwG 7. Senat, Neubau einer Höchstspannungsfreileitung; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage; Dokumentation der Vorprüfung; Planrechtfertigung; Grenzwert; Vorbelastung; Alternativenprüfung
...Mai 2011 kann kein Hinweis darauf entnommen werden, dass der Schutzstreifen in seiner parallelen Führung zur Stromleitung überdimensioniert ist, weil auch eine ellipsenförmige, die angrenzenden Grundstücke weniger in Anspruch nehmende Ausbildung des Streifens ausgereicht hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 13/12
2017-08-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Grün ist Leben" - teilweise Unterscheidungskraft
...Zierpflanzen verwendet wurde, um in werblich-anpreisender Form die Bedeutung dieser als „Grün“ bezeichneten Pflanzen für das Leben allgemein wie auch für die individuelle Lebensgestaltung bzw. das eigene Lebensgefühl hervorzuheben (vgl. www.gerhardt-blumen.de, Bl. 26 VA: Grün ist Leben – Raumbegrünung, Grün macht aus Räumen Lebens(t)räume“ sowie „heidelberg.de-stadtgärtnerei“, Bl. 27 VA: „Grün ist Leben – Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 9/15
2013-10-16
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Anwendung des Verwirkungseinwandes unter tunesischen Ehegatten in Ansehung der kollisionsrechtlichen Härteklausel; Ausschlussgrund eines groben persönlichen Fehlverhaltens eines Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft
...Die Ehefrau habe ihrerseits schlüssig vorgetragen, die Einkünfte aus der Buchveröffentlichung in die Ausbildung der gemeinsamen Kinder investiert zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 176/12
2012-07-17
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsstreit: Unterlassungsanspruch gegen das Inverkehrbringen von patentgeschützten Palettenbehältern nach Reparatur und Wiederaufarbeitung - Palettenbehälter II
...sind [4.1 und 5] und (4) die beidseitig an die Erhöhung mit den Berührungs- und Schweißstellen anschließenden Abschnitte der Vertiefungen der Gitterstäbe begrenzt elastische Biegestellen bilden, mit einem gegenüber der Erhöhung verringerten Biegewiderstandsmoment zur Entlastung der Schweißverbindungen an den Kreuzungsstellen bei statischer und/oder dynamischer Belastung des Gittermantels [6]. 7 Die Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 97/11
2013-09-26
BAG 8. Senat, AGG - Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen der Behinderung - Information über die Behinderung
...Letztere Datei ist in acht Unterpunkte gegliedert, nämlich: „Persönliche Informationen“ (vier Unterpunkte), „angestrebte Tätigkeit“ (zwei Unterpunkte), „Ausbildung - akademische Grade“ (sieben Unterpunkte), „Sprachkenntnisse“ (fünf Unterpunkte), „Zusatzausbildungen“ (Hinweis auf mindestens neun Meisterkurse), „Berufserfahrung“ (20 Unterpunkte), „spezielle Qualifikationen“ und „Hobbies“ (fünf Unterpunkte...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 650/12
2015-03-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CAS easy" – Freihaltungsbedürfnis
...Fernsehsendungen sowie von elektronisch wiedergebbaren Text-, Graphik-, Bild- und/oder Tonaufnahmen und -informationen zu Bildungs- und Unterrichtzwecken [mit Ausnahme solcher Dienstleistungen, die in einer Veranstaltungsstätte erbracht werden]; Organisation, Durchführung und Veranstaltung von Konferenzen, Tagungen, Seminaren, Lehrgängen, Symposien und Ausstellungen für Bildungs- und Unterrichtszwecke; Ausbildungs...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 544/14
2014-10-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dorovit (Wort-Bild-Marke)/Korovit" – zur Erhebung der Einrede mangelnder Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität bzw. -ähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr
...beschreibende Charakter des Zeichenteils „-WAGEN“ es nicht rechtfertigt, von einer Überwindung dieser Klammerwirkung auszugehen (BGH GRUR 2013, 1239, Nr. 35 - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion). 40 Nach diesen Grundsätzen und höchstrichterlich entschiedenen Einzelfällen kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Verkehr die zum Vergleich stehenden Wörter Dorovit und Korovit ungeachtet ihrer einteiligen Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 14/14
2017-10-17
BAG 9. Senat, Musikschullehrer - Honorarvertrag
...Soweit die Klägerin geltend macht, das beklagte Land habe erwartet, dass sie sich an der studienvorbereitenden Ausbildung und an Vorspielen ihrer Schüler in gleicher Weise wie im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses beteiligt, übersieht sie, dass die Äußerung von Erwartungen mit der Erteilung von Weisungen nicht identisch ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 792/16
2011-01-20
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren
...Das Berufungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass dies auf der Erfahrung beruht, dass die Wahrung eines rechtsstaatlichen Verfahrens am besten durch Personen gesichert wird, die - wie es etwa bei Rechtsanwälten der Fall ist - ganz allgemein nach Ausbildung und Berufserfahrung eine grundlegende Gewähr für eine sach- und verfahrenskundige Begleitung in einem gerichtlichen Verfahren bieten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 122/09
2011-09-29
BVerwG 10. Senat, Widerruf des nationalen Abschiebungsschutzes; Feststellung des unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes; Hilfsantrag; Ausschlussfrist; Voraussetzungen des nationalen Rechts; Extremgefahr; richterliche Überzeugungsbildung
...Er sei bei seiner Ausreise erst 14 Jahre alt gewesen und habe in Afghanistan weder eine Ausbildung erhalten noch eine Berufstätigkeit ausgeübt. Nach seinem mehr als neunjährigen Aufenthalt in Deutschland erscheine es kaum denkbar, dass er sein Überleben in den chaotischen Verhältnissen Kabuls selbst sichern könne. Auch seine Sicherheit sei dort hochgradig gefährdet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 24/10
2010-07-22
BPatG 6. Senat, Patenteinspruchsverfahren – zur Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens
...Denn gem. den mechanischen Eigenschaften einer Prominaplatte bleibt diese Platte auch bei Feuchtigkeit und Temperatur formstabil und tragfähig. 79 Der Fachmann erhält allein aus den Unterlagen zur offenkundigen Vorbenutzung keinerlei Hinweise, die Ausbildung des oberen Streifens durch Mineralfasermatten zu ersetzen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 W (pat) 319/07
2018-03-13
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung - Sperrzeitbeginn -sperrzeitbegründendes Ereignis - Eintritt der Beschäftigungslosigkeit
...Nach § 38 Abs 1 Satz 1 SGB III sind Personen, deren Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis endet, verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor dessen Beendigung persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Über seinen Wortlaut hinaus setzt § 159 Abs 1 Satz 2 Nr 7 SGB III als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ein Verschulden des Arbeitsuchenden voraus....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 12/17 R