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Urteile für Ausbildung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-05-13
BFH 3. Senat, Fahrtkosten eines Selbständigen zur Betriebsstätte eines Kunden - Anwendung eines falschen Währungs-Umrechnungskurses durch das FG - Verträge zwischen nahen Angehörigen - Häusliches Arbeitszimmer
...Arbeitszeitnachweisen geführt werden (BFH-Urteil in BFHE 242, 209, BStBl II 2013, 1015, Rz 39 ff.). 23 b) Das FG ist aufgrund einer umfangreichen Würdigung der Umstände des Streitfalles --u.a. der Tatsachen, dass der Kläger seine Buchführung sowie Arbeiten am PC selbst erledigt hat, lediglich eine Ausgangrechnung im Monat erstellt wurde, es nur wenige abzulegende Unterlagen gab und der Schwägerin eine einschlägige Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 59/13
2015-02-25
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerdeentscheidung zur rückwirkenden Zahlung einer Ausgleichsrente im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs: Bindungswirkung einer auf die Verfassungsbeschwerde ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Aufhebung der ersten Beschwerdeentscheidung und Zurückverweisung der Sache
...Erforderlich ist lediglich, dass der ausgleichsberechtigte Ehegatte wegen Krankheit auf nicht absehbare Zeit eine ihm nach Ausbildung und Fähigkeiten zumutbare Erwerbstätigkeit nicht ausüben kann, ohne dass er deswegen eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bezieht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 304/12
2011-05-12
BVerwG 5. Senat, Kosten für Unterbringung in einer Pflegefamilie; Kostenbeitrag; Geschwisterkindergeld ist nicht als Einkommen anrechenbar
...Nach dieser Regelung, die - wie bereits die gesetzliche Überschrift ausweist - dem Familienleistungsausgleich dient, wird die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes einschließlich der Bedarfe für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung entweder durch die (in § 32 EStG geregelten) Freibeträge oder durch das Kindergeld bewirkt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 10/10
2011-09-28
BSG 12. Senat, Annahme von Rentenversicherungspflicht einer nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegeperson - Ermittlung des Mindestaufwands von 14 Stunden
...Zwar geht das Berufungsgericht richtigerweise davon aus, dass hierfür nicht "Routine und Ausbildung" eines professionellen Pflegedienstes maßstäblich sind. Indessen ist bei der Anwendung des § 3 Satz 1 Nr 1a SGB VI ein an der Laienpflege orientierter, abstrakter objektiver Maßstab anzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 9/10 R
2014-08-05
BAG 9. Senat, Urlaub - tariflicher Ausschluss der Übertragbarkeit in das Folgejahr bei Krankheit
...November 1984 - 6 AZR 238/82 - zu 2 a der Gründe, BAGE 47, 268 [zur Urlaubsabgeltung beim Übergang vom Ausbildungs- zum Arbeitsverhältnis]; 8. März 1984 - 6 AZR 442/83 - zu 1 b der Gründe, BAGE 45, 199 und zuletzt 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 77/13
2017-05-11
BGH 3. Zivilsenat, (Hausnotrufvertrag: Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung von Leben und Gesundheit bezweckender Schutz- und Organisationspflichten)
...Nach § 6 des Vertrags musste das Personal der Streithelferin an einer mindestens 16 Stunden umfassenden Ausbildung in Erster Hilfe erfolgreich teilgenommen haben und wurde jährlich darin fortgebildet. Die Einzelheiten der von der Streithelferin zu erbringenden Dienstleistungen waren in dem Interventionsplan, der dem Vertrag als Anlage beigefügt war, niedergelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 92/16
2014-03-19
BFH 3. Senat, Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grund- und des Kinderfreibetrags im Jahr 2011
...Mit dem Freibetrag in Höhe von 7.008 € (einschließlich der Bedarfe für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung) könne eine Minderung der Steuerzahllast bis maximal 2.943,36 € erreicht werden oder es werde im Jahr ein Kindergeld von 2.208 € gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 74/13
2018-06-26
BVerwG 5. Senat, Anrechnung von Betreuungsleistungen auf Kostenbeitrag
...Mai 2011 - 5 C 10.10 - (BVerwGE 139, 386 Rn. 14 bis 16) hat das Bundesverwaltungsgericht dies folgendermaßen konkretisiert: Nach der dem Familienleistungsausgleich dienenden Vorschrift des § 31 Satz 1 EStG wird die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrages in Höhe des Existenzminimums eines Kindes einschließlich der Bedarfe für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung entweder durch die (in...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 3/17
2016-03-09
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst in Übergangsfällen: Ausschluss bestimmter Versicherter von einem Zuschlag bei der Umstellung der Zusatzversorgung als Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz; Wirksamkeit der geänderten Ermittlung der Startgutschriften für rentenferne und rentennahe Versicherte
...Ein Berufseinstieg mit 25 Jahren, der einen Zuschlag ausschließe, sei zudem für Versicherte mit längerer Ausbildung geradezu typisch. 15 Für die vom Zuschlag ausgeschlossenen Versicherten lasse sich nicht feststellen, dass die Ermittlung der Startgutschrift nach § 79 Abs. 1 VBLS die Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfülle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 168/15
2010-03-18
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Altersgruppenbildung
...So mag es zutreffen, dass jüngeren Mitarbeitern ihre theoretische Ausbildung eher präsent ist und ihnen dies das Einarbeiten in neue Themen und den Umgang mit neuen Techniken und Technologien erleichtert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 468/08
2011-08-24
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte/VKA - medizinische Verantwortung für einen Teilbereich - Unterstellung von anderem medizinischen Personal als von Fachärzten
...Dort sind insgesamt etwa zwölf Arbeitnehmer beschäftigt, darunter zwei Lehrer, zwei Pädagogen, ein Psychologe mit Bachelor-Abschluss, eine Psychotherapeutin in Ausbildung sowie ein approbierter Psychotherapeut. Für den Bereich der Tageskliniken ist Frau Dr. S als Oberärztin zuständig, die die Tageskliniken einmal monatlich besuchen soll. 3 Bereits mit Schreiben vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 565/09
2018-08-30
BSG 11. Senat, Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung - zeitlich unbegrenzter Ausschluss der ordentlichen Kündigung - Anwendung der fiktiven Kündigungsfrist - fallbezogene Betrachtungsweise - freiwilliger Aufhebungsvertrag - Ausscheiden gegen Abfindung aufgrund Betriebsvereinbarung - keine konkrete Eröffnung der Kündigungsmöglichkeit
...Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander in allen Rechtszügen nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob der Anspruch der Klägerin auf Alg wegen des Erhalts einer Entlassungsentschädigung über den 13.5.2010 hinaus ruht. 2 Die 1957 geborene Klägerin war nach Abschluss ihrer Ausbildung zur Bankkauffrau seit dem 1.8.1973 fortlaufend bei der HSH AG (bzw deren Rechtsvorgängern...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 16/17 R
2016-03-02
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Maxi" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...und Prospekte; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); 8 Klasse 41: Unterhaltung, insbesondere Rundfunk- und Fernsehunterhaltung; Produktion von Film-, Fernseh-, Rundfunk-, BTX-, Videotext-, Teletext-Programmen oder -Sendungen; Filmvermietung; Veröffentlichung und Herausgabe von Druckereierzeugnissen, insbesondere Zeitschriften, Zeitungen, Büchern, Katalogen und Prospekten; Erziehung; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 31/14
2016-04-21
BAG 8. Senat, Entschädigung nach dem AGG - Präventionsverfahren
...Sie schloss diese Ausbildung am 26. Januar 2013 erfolgreich ab. 4 Bereits am 18. Januar 2013 hatte der Präsident des L der Hauptschwerbehindertenvertretung der Polizei beim Innenministerium des Landes Baden-Württemberg im Rahmen eines Gesprächs mitgeteilt, dass die Klägerin seine Erwartungen bislang nicht erfüllt habe. Am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 402/14
2016-04-11
BVerwG 2. Senat, Haushaltsrechtliche Voraussetzungen für die Übertragung eines höherwertigen Amtes
....: nach Ansicht der Beschwerde) bereits entstandenen Anspruch auf die Verwendungszulage vorliegend nicht auch der 'Grundsatz der Haushaltsbindung durch Besoldungsrecht' und in diesem Zusammenhang der Umstand entgegensteht, dass es sich um ein gesetzlich bewertetes Funktionsamt ('Seminarrektor - als Fachleiter in der Ausbildung von Lehramtsanwärtern für das Lehramt an Regelschulen' nach Besoldungsgruppe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 92/15, 2 B 92/15 (2 C 6/16)
2011-07-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PINKCHANNEL (Wort-Bild-Marke)/Pink T.V. (Gemeinschaftsmarke)" – Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine bildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch einen übereinstimmenden prägenden Bestandteil – keine gedankliche Verbindung – keine Übereinstimmung im Sinngehalt
...Party-Planung [Unterhaltung]; Personalentwicklung durch Aus- und Fortbildung; Platzreservierungen für Unterhaltungsveranstaltungen; Produktion von Shows; Rundfunkunterhaltung; Synchronisation; Theateraufführungen; Ticketverkauf für Unterhaltungsveranstaltungen; Unterhaltung; Veranstaltung sportlicher Wettkämpfe; Veranstaltung und Durchführung von Seminaren; Veranstaltung und Durchführung von Workshops [Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 127/10
2013-10-23
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Laboringenieurs
...Technische Angestellte mit technischer Ausbildung nach Nr. 2 der Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen und entsprechender Tätigkeit nach sechsmonatiger Berufsausübung nach Ablegung der Prüfung ...“ 21 3. Danach kann der Kläger kein Entgelt nach der Entgeltgruppe 14 TV-L beanspruchen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 321/12
2011-01-27
BFH 3. Senat, (Änderung einer bestandskräftigen Festsetzung des Solidaritätszuschlags aufgrund nachträglicher Festsetzung und/oder Zahlung von Kindergeld - Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags - Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 2 Satz 1 AO - Vorläufigkeitsvermerk betreffend die beschränkte Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen - Änderung nach § 173 Abs. 1 AO - Anspruch auf rechtliches Gehör - Verfahrensrüge ist unzulässig, wenn sie nicht schlüssig ist)
...Ihr älteres Kind, geboren im Jahr 1981, absolvierte bis August 2004 eine Berufsausbildung; ihr jüngeres Kind, geboren im Jahr 1983, befand sich während des Streitzeitraums in Ausbildung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 90/07
2016-02-17
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - erhöhter Raumbedarf aufgrund der Ausübung des Umgangsrechts mit dem getrennt lebenden Kind - Unterkunftsbedarf des umgangsberechtigten Elternteils - Leistungsausschluss für Auszubildende - Leistungen für Auszubildende
...Soweit gleichwohl Bedarfsunterdeckungen bestehen, verbunden mit dem möglichen Zwang, die Ausbildung aufgeben zu müssen, ist dies eine Folge der Ausgestaltung der Ausbildungsförderleistungen, und keine das Leistungssystem des SGB II berührende Frage (so ausdrücklich BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 3.9.2014 - 1 BvR 1768/11 - RdNr 21 ff). 24 Vorliegend hatte der Kläger im streitbefangenen Zeitraum seinen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 2/15 R
2015-01-27
BVerwG 6. Senat, Modularer Studiengang; Anwendung der Prüfungsordnung vor Bekanntmachung
...Die Prüfungen stellten subjektive Voraussetzungen für den Berufszugang dar, weil ihr Bestehen Voraussetzung für die Fortsetzung des Studiums und damit einer beruflichen Ausbildung war, dessen erfolgreicher Abschluss die Ausübung des Ausbildungsberufs ermöglicht oder zumindest erleichtert (stRspr; vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 43/14