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Urteile für Ausbildung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-19
BAG 6. Senat, Geltendmachung des Anspruchs auf Sozialzuschlag nach § 33 BMT-G-O
...Schließlich kann - etwa durch den Abbruch der Ausbildung und den dadurch eintretenden Verlust tariflicher Sonderzahlungen - ungeachtet der Zwölftelungsregelung in § 32 Abs. 4 Satz 7 und Satz 8 EStG auch das Einkommen die prognostizierte Höhe unterschreiten (vgl. FG Nürnberg 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 806/09
2015-01-22
BGH 3. Strafsenat, Entziehung Minderjähriger: Zurückhalten eines Kindes in Syrien durch den nicht sorgeberechtigten Vater
...Diese findet bei einer Fünfzehn- bis Sechzehnjährigen ihren Ausdruck nicht mehr vorrangig in ihren familiären Einbindungen, sondern maßgeblich auch in den Beziehungen zu Außenstehenden und manifestiert sich unter anderem in Schulbesuch, Ausbildung und Freundschaften (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 29. Oktober 1980 - IVb ZB 586/80, NJW 1981, 520, 521; OLG Jena, Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 410/14
2016-02-24
BAG 4. Senat, Auslegung eines Überleitungstarifvertrags
...Die Tätigkeit des Klägers kommt andererseits den in der Anlage 1b zum BAT genannten Pflegediensttätigkeiten Pflegehelferinnen, Altenpflegehelferinnen, Krankenpflegehelferinnen, Wochenpflegerinnen, Krankenschwestern, Hebammen, Altenpflegerinnen, Leitende Krankenschwestern, Leitende Hebammen, (jeweils mit unterschiedlicher Ausbildung, Tätigkeitszeit, Aufgaben, Anzahl unterstellter Personen usw.) nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 998/13
2011-11-16
BAG 4. Senat, Anwendbarkeit tarifvertraglicher Sonderregelungen für studentische Hilfskräfte - Unwirksamkeit einer Tarifbestimmung - (Teil-)Nichtigkeit eines Tarifvertrags
...beantworten ist, die aber vorliegend nicht Streitgegenstand ist. 35 c) Das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten fällt in den Geltungsbereich des nach alledem wirksamen TV 16/2007. 36 aa) Der Geltungsbereich des TV 16/2007 ist in seinem § 1 Abs. 1 wie folgt geregelt: „Dieser Tarifvertrag gilt für studentische Beschäftigte der Fraport AG (Beschäftigte), die zu Zuverdienstzwecken während der Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 856/09
2011-05-19
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Weil nur die Ausbildung von Spalten in jeder Lasche einen Ausschnitt in Form eines allgemeinen U gemäß Merkmal g bewirkt, ist auch dieses Merkmal aus N9 nicht herleitbar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 40/07 (EU)
2011-05-25
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Teilförderung durch Unfallversicherungsträger
...Diese Ausbildung sollte perspektivisch vorausschauend dazu führen (und führte nach den Feststellungen des LSG schließlich auch wie geplant dazu), dass die Klägerin deswegen an der Fachhochschule nach erfolgreich absolvierter Prüfung sogleich für das dritte Fachsemester zugelassen wurde, also die vorbereitende Zeit für ihr Studium angerechnet erhielt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 8/09 R
2010-09-30
BSG 10. Senat, (Erziehungsgeldanspruch - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - § 1 Abs 6 BErzGG idF vom 13.12.2006 - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis - Erwerbsberechtigung - Erwerbstätigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - Behörde - Beteiligtenfähigkeit - Prozessführungsbefugnis)
...Durch § 1 Abs 6 Nr 2 Buchst a und b BErzGG gänzlich ausgeschlossen, sind Ausländer mit Aufenthaltstiteln zum Studium oder zur Ausbildung (§§ 16, 17 AufenthG) sowie Ausländer, die eine Arbeitsberechtigung aufgrund der Gegebenheiten des deutschen Arbeitsmarktes von vornherein nur vorübergehend erhalten haben (§ 18 Abs 2 AufenthG). 26 Nach dem hier einschlägigen § 1 Abs 6 Nr 2 Buchst c iVm Nr 3 BErzGG...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 7/09 R
2014-07-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Real (Wort-Bild-Marke)/real (Wort-Bild-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; 43 Klasse 36: Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen; 44 Klasse 38: Telekommunikation; 45 Klasse 37: Bauwesen; Reparaturwesen; Installationsarbeiten; 46 Klasse 39: Transportwesen; Verpackung und Lagerung von Waren; Veranstaltung von Reisen; 47 Klasse 40: Materialbearbeitung; 48 Klasse 41: Erziehung; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 101/11
2016-04-06
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerfreie Betreuungsleistungen
...Auch wenn der Gesetzgeber insoweit nicht von "Fachkräften" spricht, erfordert die fachliche Eignung in der Regel eine adäquate Ausbildung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 55/14
2012-10-16
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "le flair (Wort-Bild-Marke)" – Kombination von beschreibendem Begriff und Artikel – keine Unterscheidungskraft
...Einrichtung von Immobilien; infrastrukturelles Gebäudemanagement. 9 Klasse 41: 10 Organisation und Durchführung von kulturellen Veranstaltungen und von Bildungsveranstaltungen; Durchführung von Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen; Veranstaltung und Durchführung von Vorträgen für Bildungszwecke; Veranstaltung und Durchführung von Seminaren; Veranstaltung und Durchführung von Workshops; Aus- und Fortbildungsberatung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 559/11
2015-12-16
BSG 14. Senat
...Fälle angewandt werden, in denen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) das Recht des Kindes auf Zugang zum Unterricht aus Art 12 der Verordnung (EWG) Nr 1612/68, der mittlerweile durch Art 10 der Verordnung (EU) Nr 492/2011 abgelöst wurde, ein eigenständiges Aufenthaltsrecht des Kindes eines Wanderarbeitnehmers oder ehemaligen Wanderarbeitnehmers begründet, wenn das Kind seine Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 33/14 R
2015-06-23
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung familiärer Beziehungen eines Bewerbers zu Bediensteten nachgeordneter Behörden bei Stellenbesetzungen im öffentlichen Dienst - hier: Verletzung von Art 33 Abs 2 GG - Gegenstandswertfestsetzung
...Dabei zielt die Befähigung auf allgemein der Tätigkeit zugutekommende Fähigkeiten wie Begabung, Allgemeinwissen, Lebenserfahrung und allgemeine Ausbildung. Fachliche Leistung bedeutet Fachwissen, Fachkönnen und Bewährung im Fach. Eignung im engeren Sinne erfasst insbesondere Persönlichkeit und charakterliche Eigenschaften, die für ein bestimmtes Amt von Bedeutung sind (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 161/15
2017-05-31
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "McSportnahrung.de (Wort-Bild-Marke)/Mc Donald´s" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Warenidentität und –ähnlichkeit – erhöhte Kennzeichnungskraft – Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen – Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Serienmarke
...und auf der Grundlage von Milch und Fruchtsaft zu gleichen Teilen; Werbung für Nahrungsmittel, Getränke und Verpflegungsspezialitäten, organisatorische und betriebswirtschaftliche Beratung über Eröffnung und Führung von Restaurants, Veröffentlichung und Herausgabe von Unterrichtsmaterial für die Führung von Restaurants, Bau- und Konstruktionsplanung und -beratung für Restaurants und Gaststätten, Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 508/15
2011-11-16
BAG 4. Senat
...beantworten ist, die aber vorliegend nicht Streitgegenstand ist. 35 c) Das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten fällt in den Geltungsbereich des nach alledem wirksamen TV 16/2007. 36 aa) Der Geltungsbereich des TV 16/2007 ist in seinem § 1 Abs. 1 wie folgt geregelt: „Dieser Tarifvertrag gilt für studentische Beschäftigte der Fraport AG (Beschäftigte), die zu Zuverdienstzwecken während der Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 857/09
2014-03-19
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Pauschalierte Erstattung des Fahrgeldausfalls von ÖPNV-Unternehmen wegen unentgeltlicher Beförderung schwerbehinderter Menschen - §§ 145, 148 SGB IX (juris: SGB 9) sowie insb Härtefallregelung des § 148 Abs 5 SGB 9 mit Art 12 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG vereinbar
...Art. 1 Nr. 33a des Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23. April 2004 sowie Art. 8 Ziffer 4 Buchst. a des Verwaltungsvereinfachungsgesetzes), ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass sich daraus Anhaltspunkte für eine abweichende verfassungsrechtliche Beurteilung ergeben könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1417/10
2012-03-26
BVerwG 2. Senat, Altersgrenze für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen
...Welche Gründe diesen Anforderungen entsprechen - denkbar sind etwa schwere Krankheiten oder ähnliche zwingende Unterbrechungen oder Verzögerungen der Ausbildung -, hängt dabei von den Umständen des Einzelfalls ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 26/11
2010-05-26
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Abänderung eines Prozessvergleichs zwecks Unterhaltsbefristung; Befristung des Aufstockungsunterhalts
...Die Beklagte habe keine abgeschlossene Ausbildung. Angesichts ihres Alters von damals bereits 38 Jahren sei mit einem Abschluss auch nicht mehr zu rechnen gewesen, zumal die Beklagte - da aus der Ehe keine Kinder hervorgegangen seien - jederzeit die Möglichkeit gehabt hätte, ihre Abschlussprüfung zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 143/08
2016-10-13
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Öffentlicher Dienst - vorzeitiges Ausscheiden - Übergangsregelung
...Unter Berücksichtigung von Vordienst- und Ausbildungs- sowie Wehr- bzw. Zivildienstzeiten berechnete sie eine mögliche ruhegehaltsfähige Beschäftigungszeit des Klägers vom 1. August 1972 bis zum 30. Juni 2012. Dabei rechnete sie Tätigkeiten des Klägers bei privaten Arbeitgebern, die dieser vor seiner Tätigkeit bei ihr erbrachte, hälftig an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 438/15
2018-02-22
BVerwG 1. Senat, Ehemann muss Grundkenntnisse der deutschen Sprache im Sinne von § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG bei Einreise besitzen
...Je besser die deutsche Sprache bei Einreise nach Deutschland gesprochen werde, umso günstiger seien die Chancen, sich auf dem Arbeitsmarkt, in der Ausbildung oder Schule zurechtzufinden. 22 Einer Zurückverweisung an das Berufungsgericht zur Klärung der Frage, ob der Ehemann der Klägerin bereits bei Einreise über Grundkenntnisse der deutschen Sprache im Sinne von § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG verfügte, bedurfte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 36/16
2019-01-31
BVerwG 2. Senat, Klage auf höhere familienbezogene Besoldungsbestandteile für das dritte Kind (Streitjahr 2009)
...Lebensjahres wegen ihrer Ausbildung noch unterhaltsberechtigt sein, so dass der Beamte für diese eine Krankenkostenversicherung abzuschließen hat. Bei der Bestimmung des Kreises der zu berücksichtigenden Kinder darf aber an eine vom Gesetzgeber zulässigerweise getroffene Typisierung angeknüpft werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 35/17