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Urteile für Aufbau

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-24
BGH 1. Strafsenat, Verlesung des Anklagesatzes in der Hauptverhandlung bei einer Vielzahl gleichförmiger Taten oder Tateinzelakten
...Mit der Neufassung des § 200 Abs. 1 Satz 1 wollte der Gesetzgeber einen zu schleppenden und zu schwer verständlichen Aufbau vermeiden. 20 ee) In Anbetracht der in der Praxis aufgrund der bisherigen Auslegung von § 243 Abs. 3 Satz 1 StPO i.V.m. § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO bestehenden Probleme, die sich nicht bei der Abfassung der Anklage, sondern vielmehr bei deren Verlesung in der Hauptverhandlung stellen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 260/09
2011-11-21
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV - hier: Zur Frage der Staatshaftung wegen Verletzung von Gemeinschaftsrecht im Zusammenhang mit der Einführung des sog. "Dosenpfandes" (Pfandregelung für Getränkeeinwegverpackungen) - keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Fachgerichte
...Obwohl die beteiligten Wirtschaftskreise im Gegenzug den Aufbau eines einheitlichen Pfandsystems zum 1. Oktober 2003 zugesagt hatten, gelang die Einführung eines solchen Systems bis zu diesem Zeitpunkt nicht. An dessen Stelle etablierten sich ab 2003 verschiedene offene Pfand- und Rücknahmesysteme, die nicht miteinander kompatibel und zum Teil auch nur regional tätig waren....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 516/09, 2 BvR 535/09
2016-09-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Entziehung eines Anrechts durch Ausübung eines Kapitalwahlrechts
...Die Anwendung des § 27 VersAusglG hat sich indessen stets an der gesetzgeberischen Zielsetzung des Versorgungsausgleichs zu orientieren, nämlich die gleichberechtigte Teilhabe der Eheleute an dem in der Ehe erworbenen Versorgungsvermögen zu verwirklichen und dem Ehegatten, der in der Ehezeit keine oder nur geringere eigene Versorgungsanwartschaften hat aufbauen können, eine eigene Versorgung zu verschaffen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 264/13
2015-06-24
BAG 7. Senat
...Der zunächst als sozialpädagogischer Mitarbeiter eingestellte Kläger wurde im März 2007 mit dem Aufbau und der Inbetriebnahme eines EDV-Abrechnungssystems für Arbeitsgelegenheiten nach dem SGB II sowie mit Aufgaben eines Administrators betraut....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 474/13
2011-10-06
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Verstoß gegen pflanzenschutzrechtliche Zulassungsbestimmungen bei importiertem Pflanzenschutzmittel - Delan
...Dafür, dass eine andere Verunreinigung durch ein Molekül mit gleichen Bestandteilen, aber einem anderen Aufbau auftreten könnte, sei nichts ersichtlich. Außerdem sei diese Möglichkeit im Hinblick auf die Geheimhaltungsinteressen der Klägerin hinzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 117/10
2011-03-23
BVerwG 9. Senat, Planfeststellung für den Neubau der Bundesstraße B 178n Bauabschnitt 3.2; Einwand der Existenzgefährdung; Anforderungen des Abwägungsgebotes
...eine schnelle, leistungsfähige Verbindung zwischen den Grenzübergängen und der A 4 die Grundlage für die - auch den gewählten Regelquerschnitt rechtfertigende - Bedarfsentscheidung nicht entfallen (vgl. die Richtlinie für die Anlage von Straßen Teil: Querschnitte, Ausgabe 1996 - RAS-Q 96 - S. 18), zumal der Beklagte mit dieser Maßnahme zugleich das - zulässige - Ziel verfolgt, den wirtschaftlichen Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 9/10
2016-02-17
BPatG 18. Senat
...Denn dies ergibt sich für ihn naheliegend aus dem üblicherweise modularen Aufbau von Computersystemen, der in der Regel ein Verbinden einzelner Komponenten mit einzelnen Schnittstellen aus einer möglichen Mehrzahl von gleichartigen Schnittstellen ermöglicht (Merkmal a.2; Merkmal b.2). 63 Es kann dahinstehen, dass es sich bei der „benutzeridentifizierbaren Benennungskonvention“ um eine nutzerseitige...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 111/14
2010-02-04
BGH 10a. Zivilsenat, Auslegung des Patentanspruchs: Ermittlung des technischen Problems; Angaben der Beschreibung zur Aufgabe der Erfindung - Gelenkanordnung
...Februar 2008 durch Verzicht erloschen. 5 Die Beklagte bietet an und vertreibt in Deutschland eine Gelenkanordnung, deren Aufbau in folgendem Modell wiedergegeben ist: 6 Die beiden links und rechts erkennbaren Gelenkarme sind durch ein so genanntes Sphärolastiklager miteinander verbunden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 36/08
2017-07-13
BGH 1. Zivilsenat, Vollstreckungsabwehrklage und Feststellungswiderklage: Anwendbarkeit der für die Rechtskraft von Urteilen geltenden Bestimmungen auf Zwangsmittelbeschlüsse wegen der Nichtvornahme einer unvertretbaren Handlung; Nichterfüllung des gerichtlich angeordneten Gebots als Vorfrage für die Anordnung des Zwangsmittels; Feststellungsinteresse bei Streit über die Reichweite der Urteilsformel; Auslegung des Vollstreckungstitels bereits im Vollstreckungsverfahren - Rechtskraft des Zwangsmittelbeschlusses
...Das Berufungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass einer solchen Sichtweise nicht nur der Wortlaut der Ziffer 6 Satz 3 des Tenors, sondern auch der Aufbau der in Ziffer 6 des Tenors geregelten Auskunftspflicht entgegensteht. Die Klägerin ist nach Ziffer 6 Satz 1 dem Beklagten zur Auskunft verpflichtet. Dazu hat sie nach Ziffer 6 Satz 2 dem Beklagten Rechnung zu legen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 64/16
2019-02-13
BPatG 28. Senat
...Angesichts der spezifischen Marktverhältnisse im Bereich der Elektromobilität ist die Herstellung von Batterien für Elektrofahrzeuge wirtschaftlich und technisch eng mit dem Aufbau und Betrieb von Lade- oder Servicestationen für Elektrofahrzeuge verknüpft. Die Akzeptanz von Elektrofahrzeugen bei Endverbrauchern setzt ein bedarfsgerechtes Netz an Ladestationen voraus....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 516/18
2011-06-07
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Micropayment" – Anlagen eines Schriftsatzes des Löschungsantragstellers wurden Markeninhaberin nicht vor Erlas des angefochtenen Beschlusses zur Stellungnahme übersandt - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – wesentlicher Verfahrensmangel – keine Zurückverweisung an das DPMA aus prozessökonomischen Gründen – zum Grundsatz der materiellen Rechtskraft - keine erneute Stellung desselben Löschungsgrundes von demselben Antragsteller -...
...T. chronologisch falsche Aufbau der patentamtlichen Akte, bei der die o. g. Anforderung der Markeninhaberin vom 22. Mai 2009, eingegangen am 26. Mai 2009 (Bl. S58a), und der hierauf ergangene Bescheid vom 5. Juni 2009 (Bl. S58b) unter Verwendung der Buchstabenzusätze "a" und "b" zur jeweiligen Blattzahl vor dem angefochtenen Beschluss vom 19.5.2009 (Bl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 101/09
2011-07-07
BAG 2. Senat, Kündigungsschutz - Wartezeit
...Noch im selben Monat übernahm er die Leitung der im Aufbau befindlichen M Filiale. Gemäß einer Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag, datiert auf den 12. Mai 2008 und gleichfalls in lettischer Sprache abgefasst, hatte der Kläger die Stelle „Leiter der Filiale bei der Kundenbetreuungsabteilung“ inne. Zu seinem Einsatzort heißt es dort: „R, Lettland und M, Deutschland“. 4 Unter dem Datum des 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 12/10
2010-08-30
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss bei Teilnahme an einer gem § 77 SGB 3 geförderten Maßnahme der beruflichen Weiterbildung - Abgrenzung der Weiterbildungs- von Ausbildungsmaßnahmen)
...Die Weiterbildungsangebote sollen grundsätzlich auf dem bereits vorhandenen beruflichen Wissen aufbauen. Es handelt sich insoweit um die Fortsetzung oder Wiederaufnahme organisierten Lernens nach dem Abschluss der ersten Ausbildungsphase (vgl insoweit B....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 97/09 R
2018-07-05
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Besitz einer hohen Anzahl kinder- oder jugendpornographischer Dateien
...Er habe erstmalig im Alter von 35 Jahren zeitweise eine Beziehung zu einer Partnerin aufbauen können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 10/18
2017-08-02
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Jacob AUTOGLAS Ihr Autoglas Favorit (Wort-Bild-Marke)/junited® AUTOGLAS (Wort-Bild-Marke)/junited® AUTOGLAS Neu-Ulm (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Eine eigenständige kennzeichnende Funktion kommt dem Aufbau und der Rot-Blau-Färbung originär somit nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 564/16
2011-09-20
BGH 4. Strafsenat, Volksverhetzung: Rechtliche Beurteilung von mehrdeutigen Meinungsäußerungen
...Dafür spricht auch der Aufbau der Rede selbst. Denn der Angeklagte bezeichnete bereits zu Beginn der Rede die Teilnehmer als „nationale Opposition“ und nahm eine Abgrenzung zu den „etablierten Einheitsparteien“ vor. Dabei warf er diesen pauschal vor, den Interessen des eigenen Volkes zuwider zu handeln....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 129/11
2012-05-15
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Verständnis und Offenbarung des Streitpatentgegenstandes 46 Anhand der deutschen Beschreibung und den Fig. 1 bis 5 der Schrift DE 696 33 804 T2 soll der wesentliche Aufbau und die Funktion des Streitpatentgegenstandes dargestellt werden. 47 Hierbei ist für die Rechtsfrage der stets gebotenen Auslegung der Patentansprüche (BGH GRUR 2007, 959, Tz. 20 - Pumpeinrichtung) wegen der maßgeblichen englischen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 8/11 (EP)
2010-08-25
BAG 10. Senat, Wirksamkeit einer Versetzung - AGB-Kontrolle einer Versetzungsklausel
...Zudem soll er den Bereich „Education/Social Security“ aufbauen und seine bereits zuvor im Bereich Controlling PS (Public Service) übernommenen Aufgaben sollen bundesweit ausgeweitet werden. Die neue Tätigkeit umfasst keine Personalverantwortung. Im Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis zum 22. Oktober 2007 war der Kläger mit Ausnahme einer urlaubsbedingten Unterbrechung in Frankfurt am Main tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 275/09
2013-03-20
BFH 10. Senat, Inhaltliche Bestimmtheit von Gewerbesteuermessbescheiden bei mehreren Betrieben eines Steuerschuldners; Vorliegen eines Betriebs oder mehrerer Betriebe
...In der Präambel heißt es: "Nachdem in der Vergangenheit auch bei dem Aufbau, der Produktion und dem Vertrieb in Deutschland und Afrika tätig waren und nach der Reaktivierung in verstärktem Maße wieder tätig geworden sind, hat man sich darauf geeinigt, zwischen als Geschäftsinhaber und den Geschwistern ... eine typisch stille Gesellschaft zu begründen, um so an dem Erfolg des Teilbetriebes ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 38/11
2011-06-30
BVerwG 3. Senat, Anspruch auf Erstattung von Bundesmitteln; Finanzhilfen für Investitionen in Pflegeeinrichtungen; Insolvenzrisiko; zweckwidrige Verwendung
....>; Abschlussbericht des Freistaates Sachsen, in: Bundesministerium für Gesundheit, Aufbau einer modernen Pflegeinfrastruktur in den neuen Bundesländern - Investitionsprogramm nach Art. 52 PflegeVG, 2010, S. 83)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 1/10