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Urteile für Asylantrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-28
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde mit dem Ziel, die Rechtsverletzung des Betroffenen durch die Zurückweisung des Antrags auf Haftaufhebung festzustellen; Auswirkung der rechtskräftigen Entscheidung über die Haftanordnung auf das Haftaufhebungsverfahren
...Oktober 2008 in Griechenland einen Asylantrag gestellt. 2 Auf Antrag der beteiligten Behörde ordnete das Amtsgericht am 22. September 2009 die Haft zur Sicherung der Zurückschiebung des Betroffenen nach Griechenland für die Dauer von längstens zwei Monaten an. 3 Am 6. November 2009 hat der Betroffene bei dem Amtsgericht beantragt, den Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 292/10
2013-10-30
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Anordnung des Transitaufenthalts einer asylsuchenden Familie mit minderjährigen Kindern auf dem Flughafen bei Verweigerung der Einreise; Verhältnismäßigkeit eines längeren Aufenthalts bei an Epilepsie erkranktem Kind
...März 2013 die Einreise, verfügte die Zurückweisung nach Zypern oder Großbritannien, wo der Betroffene einen Asylantrag gestellt hatte, und verbrachte die Familie in den Transitbereich des Flughafens. Zypern und Großbritannien waren zu einer Rücknahme des Betroffenen und seiner Familie nicht bereit. 2 Auf den Antrag der beteiligten Behörde vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 90/13
2012-03-22
BVerwG 1. Senat, Nachträgliche Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung; Zuständigkeit der Ausländerbehörde; Verbandskompetenz der Länder
...Nach Ablehnung ihres Asylantrags wurde sie zur Ausreise aufgefordert, befolgte die Aufforderung jedoch nicht. Daraufhin erhielt sie mehrfach verlängerte förmliche Duldungen. Am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 5/11
2016-06-16
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Amtsermittlungspflicht des Haftrichters zur Aufnahmebereitschaft des Zielstaats
...Dezember 2013 abgelehnten Asylantrag gestellt. Nach Ablauf seiner bis zum 31. Mai 2014 erteilten Aufenthaltsgestattung hielt er sich in den Benelux Staaten auf. Bei seiner Einreise aus Luxemburg am 13. September 2014 wurde er von Beamten der beteiligten Behörde (Bundespolizei) aufgegriffen und in Gewahrsam genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 12/15
2011-07-13
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Haftantrag gem § 62 Abs 2 AufenthG 2004 verletzt bei fehlender örtlicher Zuständigkeit der antragstellenden Behörde den Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG - vollständige Übernahme eines Verwaltungsverfahrens überschreitet Grenzen der Amtshilfe
...Nach einem erfolglosen Asylantrag und einer Zurückschiebung nach Dänemark im Jahre 2002 reiste er 2009 erneut nach Deutschland ein. Am 27. Juli 2009 wurde er in Hamburg vorläufig festgenommen. Wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise und des unerlaubten Aufenthalts wurde gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, in welchem am 28. Juli 2009 Haftbefehl erging. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 742/10
2014-10-09
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Zuständigkeit der Bundespolizei für Abschiebungen
...Juli 2013 lehnte das BAMF den Asylantrag als offensichtlich unbegründet ab. 2 Auf Antrag der beteiligten Behörde, der Bundespolizeidirektion Berlin, hat das Amtsgericht Eisenhüttenstadt mit Beschluss vom 18. Juli 2013 Haft bis zum 19. September 2013 angeordnet. Die Beschwerde des Betroffenen hat das Landgericht Frankfurt (Oder) nach dessen Anhörung durch Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 127/13
2016-10-20
BGH 5. Zivilsenat, (Abschiebungshaft: Haftgrund des nicht angezeigten Aufenthaltswechsels in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen anderen Schengen-Staat)
...Sein Asylantrag wurde mit seit dem 12. April 2008 rechtskräftigem Bescheid zurückgewiesen. Er wurde unter Androhung der Abschiebung aufgefordert, das Bundesgebiet bis zum 14. Mai 2008 zu verlassen. Im Juni 2008 reiste er nach Frankreich aus, von wo er am 7. Mai 2013 im Rahmen eines Dublin-III-Verfahrens nach Deutschland rücküberstellt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 33/15
2017-09-20
BGH 5. Zivilsenat, Aufhebung von Abschiebungshaft: Wegfall des Grundes für die Freiheitsentziehung bei Undurchführbarkeit der Abschiebung innerhalb des angeordneten Zeitraums
...Einen Asylantrag hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom 18. Februar 2016 als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Eine für den 25. Februar 2016 geplante Vorführung des Betroffenen bei dem algerischen Generalkonsulat in München wurde wegen eines Zellenbrandes in der Zentralen Abschiebungseinrichtung in Mühldorf (nachfolgend: ZAE Mühldorf) abgesagt. Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 180/16
2013-09-26
BGH 5. Zivilsenat, Zurückschiebungshaftsache: Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers; Wahrung des rechtlichen Gehörs durch Aushändigung des Haftantrags an den Verfahrenspfleger
...I. 1 Der Betroffene ist tunesischer oder libyscher Staatsangehöriger und wurde - nach Ablehnung seines Asylantrages - am 21. Juni 2012 nach Italien abgeschoben. Am 29. Oktober 2012 wurde er in Kaiserslautern festgenommen. 2 Auf Antrag der beteiligten Behörde vom 30. Oktober 2012 hat das Amtsgericht nach Anhörung des Betroffenen mit Beschluss vom gleichen Tage Abschiebungshaft bis längstens 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 212/12
2014-10-22
BGH 5. Zivilsenat, Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren im Anwendungsbereich der Dublin-III-Verordnung: Haftgrund der Fluchtgefahr nach unerlaubter Einreise in Ansehung der aktuellen Gesetzeslage in Deutschland
...Juni 2014 - V ZB 31/14, NVwZ 2014, 1397 Rn. 29 f.) und jetzt entscheidet, zur Konkretisierung der Fluchtgefahr nach Art. 28 und Art. 2 Buchstabe n der Dublin-III-Verordnung ungeeignet, weshalb die von der beteiligten Behörde aufgeworfene Frage, ob der Asylantrag des Betroffenen die Annahme einer unerlaubten Einreise hinderte, dahinstehen kann. 12 Allerdings können die Umstände einer unerlaubten Einreise...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 124/14
2016-04-18
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Substantiierte Rüge einer Verletzung von Art 2 Abs 2 S 1 GG (Schutz der körperlichen Unversehrtheit) erfordert hinreichende Darlegung einer drohenden Gesundheitsgefährdung - hier: Auslieferung eines an Hepatitis C erkrankten Mazedoniers nach Bosnien-Herzegowina - Behandlungsbedürftigkeit nicht hinreichend dargelegt
...Das Nichtbetreiben eines Asylantrags könne nach § 33 Abs. 3 AsylG nicht angenommen werden, wenn nachgewiesen werde, dass das die Vermutung des Nichtbetreibens des Verfahrens begründende Verhalten auf Umstände zurückzuführen sei, auf die der Beschwerdeführer keinen Einfluss gehabt habe. Als ein solcher Umstand sei zweifellos die Auslieferung an einen Drittstaat anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 666/16
2017-04-27
BVerwG 1. Senat
...November 2016 - 3 LB 17/16 - juris Rn. 37) zu dem Ergebnis gekommen, dass es keine zureichenden tatsächlichen Erkenntnisse gebe, dass die syrischen Sicherheitsbehörden letztlich jeden Rückkehrer, der Syrien verlassen, einen Asylantrag gestellt und sich längere Zeit im Ausland aufgehalten habe, ohne weitere Anhaltspunkte der Opposition zurechneten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 81/17
2010-02-02
BVerwG 10. Senat, Prüfung einer Gruppenverfolgung; Tamilen in Sri Lanka
...Dabei übergeht die Beschwerde allerdings die Feststellung des Berufungsgerichts, dass allein die Tatsache des Auslandsaufenthalts und die Stellung eines Asylantrags im Ausland bei der Einreise nach Sri Lanka keinen Anknüpfungspunkt für Übergriffe der Sicherheitskräfte darstellen (vgl. UA S. 44) und allenfalls hinsichtlich abgeschobener Tamilen Übergriffe bekannt geworden sind (UA S. 47)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 18/09
2018-01-11
BGH 5. Zivilsenat, Ausländeraufenthalt: Richterliche Anordnung des Aufenthalts im Transitbereich eines Flughafens
...Seinen Asylantrag lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom 31. August 2016 als offensichtlich unbegründet ab, und dem Betroffenen wurde die Einreise verweigert (§ 18a Abs. 3 AsylG). Ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz blieb erfolglos. Am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 178/16
2017-05-18
BVerwG 1. Senat
...November 2016 - 3 LB 17/16 - juris Rn. 40 f.) zu dem Ergebnis gekommen, dass es keine zureichenden tatsächlichen Erkenntnisse gebe, dass die syrischen Sicherheitsbehörden letztlich jeden Rückkehrer, der Syrien verlassen, einen Asylantrag gestellt und sich längere Zeit im Ausland aufgehalten habe, ohne weitere Anhaltspunkte der Opposition zurechneten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 98/17
2010-09-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Gebot einer verfassungskonformen Auslegung des § 22 Abs 3 S 2 IRG in Evidenzfällen - Pflicht des AG zur jedenfalls summarischen Prüfung der Haftvoraussetzungen der §§ 15, 16 IRG - hier: Festhalteanordnung (§ 22 IRG) bezüglich eines wegen politischer Verfolgung anerkannten Asylbewerbers begründet Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1, Abs 2, Abs 3 GG bei mangelnder Prüfung eines Auslieferungshindernisses gem § 6 Abs 2 IRG
...Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. 3 a) Er reiste im Jahre 2003 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte einen Asylantrag....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1608/07
2011-06-01
BVerwG 10. Senat
...Senat 10 C 10/10 1 Der Kläger, ein 1981 geborener türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, wendet sich gegen den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung. 2 Er reiste im September 1996 in das Bundesgebiet ein und begründete seinen Asylantrag damit, dass er gezwungen werden sollte, in seinem Heimatdorf nahe der türkisch-syrischen Grenze Dorfschützer zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 10/10
2017-04-06
BGH 5. Zivilsenat, Europäisches Asylverfahren: Beginn der Sechswochenfrist für die Überstellung eines Asylbewerbers in den zuständigen Mitgliedstaat
...September 2015 wegen eines bereits in Bulgarien gestellten Asylantrags als unzulässig ab. Zugleich ordnete es die Abschiebung des Betroffenen nach Bulgarien an. Auf Antrag der beteiligten Behörde ordnete das Amtsgericht am 17. Juni 2016 die Haft zur Sicherung der Zurückschiebung des Betroffenen nach Bulgarien längstens bis zum 15. Juli 2016 an. 2 Nachdem eine für den 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 126/16
2017-10-04
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit im Verwaltungsprozess (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch Berücksichtigung von Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten nach Bewilligungsreife eines PKH-Antrags - hier: Aufstockungsklage eines Asylsuchenden - Gegenstandswertfestsetzung
...April 2016 einen Asylantrag, den er auf die Zuerkennung des internationalen Schutzes beschränkte. An demselben Tag fand auch die persönliche Anhörung statt. 3 Das Bundesamt erkannte mit Bescheid vom 24. Juni 2016 den subsidiären Schutzstatus zu und lehnte den Antrag im Übrigen ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 496/17
2012-10-11
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Notwendige Aushändigung der schriftlichen Begründung des Haftantrags; Erfordernis der Anhörung durch das Beschwerdegericht bei neuen Tatsachen
...Nach bestandskräftiger Ablehnung seines Asylantrags und Androhung seiner Abschiebung tauchte er im Bundesgebiet unter. Gegen den Betroffenen wurde nach seinem Aufgreifen Abschiebungshaft angeordnet und am 15. August 2011 der Versuch einer Abschiebung nach Algerien unternommen. Dieser scheiterte jedoch, da er gegenüber den dortigen Grenzbeamten angab, Marokkaner zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 274/11