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Urteile für Asylantrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-22
BGH 5. Zivilsenat, Zurückweisungshaftsache: Angabe einer Höchstdauer für eine Passersatzbeschaffung als Begründung für die im Haftantrag angegebene Haftdauer
...Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte seinen Asylantrag im Jahre 2013 ab, forderte ihn zum Verlassen der Bundesrepublik auf und drohte ihm die Abschiebung nach Pakistan an. Seine gegen diesen Bescheid gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 4. März 2016 zurück. Am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 8/17
2018-08-21
BVerwG 1. Senat, Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebung
...Nach Unionsrecht kann ohne behördliche oder richterliche Entscheidung im Einzelfall (entgegen dem Wortlaut des § 11 Abs. 1 AufenthG) kein Einreise- und Aufenthaltsverbot entstehen. 1 Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu den Kosten ihrer Abschiebung im Jahr 2013. 2 Die Kläger, serbische Staatsangehörige, reisten im Juli 2012 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten Asylanträge...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 21/17
2012-07-19
BVerwG 10. Senat, Visum zur Familienzusammenführung; Ehehindernis nach indischem Recht; Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts; Tatsachenfeststellung
...Nach Ablehnung eines Asylantrags heiratete er im August 1997 in Dänemark die deutsche Staatsangehörige J. Diese Ehe wurde im Mai 2007 geschieden. Der Vater des Klägers ist im Besitz einer Niederlassungserlaubnis; ein Einbürgerungsantrag scheiterte. 3 Der Kläger reiste im August 2004 nach Deutschland ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 2/12
2018-07-31
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl der Aufnahmebedingungen für anerkannt Schutzberechtigte in Griechenland verletzt Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung
...März 2017 einen Asylantrag. Auf Anfrage des Bundesamtes teilte Griechenland mit Schreiben vom 28. April 2017 mit, dass dem Beschwerdeführer internationaler Schutz zuerkannt worden sei. 2 2. Das Bundesamt lehnte den Asylantrag mit Bescheid vom 20. Mai 2017 als unzulässig ab, stellte fest, dass keine Abschiebungsverbote vorlägen und drohte dem Beschwerdeführer die Abschiebung nach Griechenland an....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 714/18
2017-10-25
BGH 1. Strafsenat, Strafbares gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern: Doppelverwertungsverbot; Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts; Einreise von Syrern mit einem bulgarischen Flüchtlingsausweis
...Nach der Einreise stellten mindestens 21 von ihnen in Deutschland einen Asylantrag. Die letzte Fahrt endete in einer Polizeikontrolle auf der Bundesautobahn A 93....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 426/17
2010-07-15
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Zurückschiebung eines Asylsuchenden in einen Mitgliedsstaat der EU; Zurückschiebung nach Griechenland bei Kenntnis von einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht auf Aussetzung des Sofortvollzugs; Heilbarkeit der unterbliebenen Mitteilung der Nichtabhilfeentscheidung im Beschwerdeverfahren
...Nach § 14 Abs. 3 AsylVfG stehe der Asylantrag der Haft nicht entgegen. Unerheblich sei auch, dass einige Verwaltungsgerichte wegen der in Griechenland derzeit herrschenden Verhältnisse Abschiebungsmaßnahmen einstweilen ausgesetzt hätten. Dieser - den Verwaltungsgerichten obliegenden - Prüfung dürfe nicht vorgegriffen werden. III. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 10/10
2014-09-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Ihre Eltern reisten im Jahr 2013 in die Bundesrepublik ein und stellten einen Asylantrag; zuvor hatten sie bereits in Italien einen Asylantrag gestellt. Sie wendet sich gegen einen am selben Tage zugestellten Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 939/14
2013-01-31
BGH 5. Zivilsenat, Zurückschiebungshaftsache: Rechtswidrigkeitsfeststellung für die Haftanordnung bei Heilung eines Begründungsmangels des Haftantrags in der Beschwerdeinstanz; notwendige Angabe des voraussichtlichen Überstellungszeitraums bei Zurückschiebung eines Drittstaaters in das für einen Asylantrag zuständige EU-Mitgliedsland
...Zivilsenat V ZB 20/12 Zurückschiebungshaftsache: Rechtswidrigkeitsfeststellung für die Haftanordnung bei Heilung eines Begründungsmangels des Haftantrags in der Beschwerdeinstanz; notwendige Angabe des voraussichtlichen Überstellungszeitraums bei Zurückschiebung eines Drittstaaters in das für einen Asylantrag zuständige EU-Mitgliedsland 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 20/12
2018-07-19
BGH 5. Zivilsenat, Rücküberstellungssache: Begleitende Straftat mit geringem Unrechtsgehalt; Aufrechterhaltung der Sicherungshaft nach dem Scheitern des Versuchs der Rücküberstellung
...I. 1 Der Betroffene, ein somalischer Staatsangehöriger, reiste im März 2014 mit dem Schiff nach Malta und stellte dort einen Asylantrag. Am 15. Januar 2015 reiste er von Malta über die Schweiz nach Deutschland und wurde am selben Tag in einem Linienbus auf dem Weg von München nach Frankfurt am Main von der Polizei festgenommen. Am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 179/15
2014-03-06
BVerwG 1. Senat, Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis; Anrechnung von Fiktionszeiten
...Auf einen ebenfalls unter falschem Namen gestellten Asylantrag wurde das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in seiner Person festgestellt. Er erhielt im März 1996 unter diesem Namen eine Aufenthaltsbefugnis, die im Februar 2005 als Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG bis August 2005 verlängert wurde; im Anschluss daran erhielt der Kläger Fiktionsbescheinigungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 17/13
2018-05-29
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahme einer nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig gewordenen Verfassungsbeschwerde, gerichtet gegen die Verweigerung von Eilrechtsschutz in einer ausländerrechtlichen Sache - Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ 34a Abs 3 BVerfGG) für das (erledigt erklärte) eA-Verfahren nach Beseitigung der Beschwer durch die Ausgangsbehörde - Gegenstandswertfestsetzung
...Das Bundesamt lehnte den Asylantrag mit Bescheid vom 12. Oktober 2017 als offensichtlich unbegründet ab und stellte fest, dass auch keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen. Insbesondere begründe auch die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte nicht heilbare Krankheit (lupus erythematodes) kein Abschiebungsverbot. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2767/17
2014-07-10
BGH 5. Zivilsenat, Zurückschiebungshaftsache: Frist für einen Feststellungsantrag bei Erledigung der Hauptsache im Beschwerdeverfahren
...Eine EURODAC-Recherche ergab, dass der Betroffene in Italien im November 2011 einen Asylantrag gestellt hatte. Die beteiligte Behörde beantragte bei dem Amtsgericht, gegen den Betroffenen die Haft zur Sicherung seiner Zurückschiebung nach Italien anzuordnen. 2 Mit Beschluss vom 10. April 2012 hat das Amtsgericht die Haft zur Sicherung der Zurückschiebung des Betroffenen für die Zeit vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 20/13
2017-03-27
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Zur Pflicht der Behörden und Gerichte, die Entwicklung im Zielland einer prospektiven Abschiebung zu beobachten, relevante neuere Erkenntnismittel zu berücksichtigen und über eine Abschiebung nur auf der Grundlage aktueller Erkenntnisse zu entscheiden - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
...Sein Asylantrag wurde abgelehnt. Die dagegen gerichtete Klage begründete er damit, er sei als Mitarbeiter eines Callcenters von den Taliban bedroht und verletzt worden; seine Familie sei vor 25 Jahren von einem Raketeneinschlag betroffen gewesen. Auch könne man in Afghanistan weder Arbeit finden noch sicher leben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 681/17
2018-05-22
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung einer Abschiebung nach Afghanistan - Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) für die Möglichkeit einer Kontaktaufnahme zwischen einem in Abschiebungshaft befindlichen Ausreisepflichtigen und dessen Anwalt bedarf näherer Prüfung
...Von dort aus reiste er im November 2015 mit seinen Eltern und zwei minderjährigen Geschwistern nach Deutschland ein, wo er einen Asylantrag stellte. Diesen lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) mit Bescheid vom 14. Juni 2016 ab. Der Antragsteller stellte am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 45/18
2018-11-22
BGH 5. Zivilsenat
...Februar 2017 einen Asylantrag, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom 13. Mai 2017 ablehnte. Seine Abschiebung nach Bosnien-Herzegowina wurde angedroht. Ab dem 7. August 2017 war er unbekannten Aufenthalts; am 20. November 2017 wurde er festgenommen. Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 54/18
2017-06-01
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Zuständigkeit des Haftrichters für die Prüfung der Haftfähigkeit; Prüfungspflicht der beteiligten Behörde und der Verwaltungsgerichte hinsichtlich der Aussetzung der Abschiebung wegen Reiseunfähigkeit
...November 2011 reiste er erneut nach Deutschland ein und stellte wiederum einen Asylantrag, den das zuständige Bundesamt mit Bescheid vom 10. Januar 2012 ablehnte. Eine für den 2. April 2012 angekündigte Abschiebung scheiterte daran, dass der Betroffene in seiner Unterkunft nicht angetroffen wurde und untertauchte. Am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 163/15
2018-09-13
BGH 5. Zivilsenat, Anordnung der Abschiebungshaft wegen Fluchtgefahr
...Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte seinen Asylantrag ab und ordnete die Abschiebung des Betroffenen nach Afghanistan an. Mit Schreiben vom 18. Oktober 2012 forderte die beteiligte Behörde den Betroffenen auf, bis zum 17. April 2013 einen gültigen Pass oder Passersatz seines Heimatstaates zu beschaffen. Diese Aufforderung wiederholte sie am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 151/17
2019-01-17
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung eines eA-Antrags, gerichtet auf die einstweilige Untersagung einer Abschiebung nach Afghanistan: unzureichende Darlegung von Grundrechtsverstößen - zu Anforderungen der Rechtsschutzgarantie bzgl der Übermittlung des angegriffenen Bescheids im gerichtlichen Verfahren bei vom Antragsteller selbst herbeigeführter extremer Eilbedürftigkeit - Anhaltspunkte für Rechtsmissbräuchlichkeit der späten Stellung eines Asylfolgeantrags
...Er reiste eigenen Angaben zufolge 2009 aus Afghanistan aus und hielt sich zunächst in Griechenland auf. 2013 reiste er nach Deutschland ein, wo er einen Asylantrag stellte. In der Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am 14. Oktober 2016 teilte er mit, dass seine Familie in Afghanistan erpresst und bedroht worden sei. Die Täter hätten seinen Bruder entführt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 1/19
2011-11-17
BVerwG 10. Senat, Subsidiärer unionsrechtlicher Abschiebungsschutz; Streitgegenstand; Rechtsschutzinteresse; individuelle Gefahr; Beweiserleichterung; Gefahrendichte
...Zur Begründung des im Juli 2001 beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt -) gestellten Asylantrags gab er an, dass er in Mosul ein Lebensmittelgeschäft betrieben habe. Eine von einem Kunden in seinem Laden abgestellte Tasche, die Flugblätter von Schiiten enthalten habe, sei von einem Unbekannten inspiziert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 13/10
2013-11-19
BVerwG 10. Senat, Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung nach § 3 Abs. 2 AsylVfG 1992; Beteiligung in sonstiger Weise
...Betracht, wenn der Asylbewerber weder eine tatsächliche Einflussmöglichkeit auf die Begehung von Terrorakten hatte noch solche Taten öffentlich gebilligt oder dazu aufgerufen hat. 1 Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. 2 Der 1979 geborene Kläger reiste im Juni 2005 in das Bundesgebiet ein und stellte einen Asylantrag...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 26/12