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Urteile für Asylantrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-23
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Auslegung von § 62 Abs 2 S 5 AufenthG 2004 in Fällen, in denen der Ausländer das Scheitern der Abschiebung nicht zu vertreten hat - hier: Verletzung von Art 104 Abs 2 S 1 GG durch Entscheidung über Rechtmäßigkeit von Abschiebehaft ohne hinreichende Prüfung des § 62 Abs 2 S 5 AufenthG 2004
...Nachdem mehrere Asylanträge erfolglos geblieben waren, wurde er im Februar 2004 abgeschoben. Im Oktober 2007 reiste der Beschwerdeführer erneut ein und stellte einen weiteren Asylantrag. Er wurde umgehend in Gewahrsam genommen. Mit Beschluss vom 12. Oktober 2007 ordnete das Amtsgericht Abschiebungshaft bis zum 11. Januar 2008 an. 3 Ein Abschiebungsversuch am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1143/08
2011-04-28
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Zuständigkeit der Bundespolizei für die Zurückschiebung
...Eine Aufenthaltsgestattung habe der Betroffene auch nicht durch den aus der Haft heraus gestellten Asylantrag erlangt, da der Antrag von dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am 19. April 2010 als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden sei. III. 5 Die auch nach der Haftentlassung des Betroffenen zulässige Rechtsbeschwerde (vgl. Senat, Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 239/10
2014-01-31
BVerwG 10. Senat, Berücksichtigung von Nachfluchtgründen im Asylfolgeverfahren; Widerlegung der gesetzlichen Missbrauchsvermutung
...Die Beschwerde wendet sich gegen die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, der Kläger habe im asylrechtlichen Folgeverfahren keine hinreichend guten Gründe dafür vorgebracht, dass seine erst nach der Ablehnung des ersten Asylantrags aufgenommenen exilpolitischen Aktivitäten auf einer anderen Triebfeder als der Schaffung von Nachfluchtgründen beruhten und seinem Anerkennungsbegehren daher die Regelung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 5/14
2014-11-20
BGH 5. Zivilsenat, Rücküberstellungshaftverfahren: Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine Haftanordnung bei fehlender Angabe einer ladungsfähigen Anschrift
...Unerheblich sei auch, dass in dieser Justizvollzugsanstalt Betroffene, die einen Asylantrag gestellt hätten, nicht von solchen getrennt würden, die einen solchen Antrag nicht gestellt hätten. Eine solche Vorgabe folge zwar aus Art. 10 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2013/33/EU (ABl. Nr. L 180 S. 96). Die Frist zu deren Umsetzung sei aber noch nicht abgelaufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 54/14
2010-07-15
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch eines türkischen Staatsbürgers nach dem Vorläufigen Abkommen über soziale Sicherheit
...Nachdem ein Asylantrag und ein Asylfolgeantrag abgelehnt worden waren und die Klägerin eine Duldung erhalten hatte, stellte das Verwaltungsgericht X ein Abschiebehindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes fest. Die Klägerin war in verschiedenen Gemeinschaftsunterkünften untergebracht; seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 77/08
2016-09-15
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebehaft für einen abgelehnten Asylbewerber aus Ghana zwecks Rücküberstellung nach Italien: Pflicht zur Prüfung des weiteren Vorliegens der Grundlagen für eine Haftfortdauer
...Sein Asylantrag wurde als unzulässig abgelehnt. Am 4. November 2015 wurde er in Frankfurt am Main festgenommen. Mit Beschluss vom selben Tag hat das Amtsgericht Haft zur Sicherung der Rücküberstellung nach Italien bis zum 2. Dezember 2015 angeordnet. Dagegen hat der Betroffene Beschwerde eingelegt und beantragt, die Rechtswidrigkeit der Haftanordnung festzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 43/16
2012-11-15
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an die Zulässigkeit eines Haftantrags
...Sein Asylantrag wurde abgelehnt; er wurde unter Androhung der Abschiebung zur Ausreise aufgefordert. Der angekündigten Abschiebung entzog er sich. Am 22. Mai 2012 wurde er festgenommen. 2 Auf den Antrag des Beteiligten zu 2 hat das Amtsgericht die Haft zur Sicherung der Abschiebung bis einschließlich 4. Juli 2012 angeordnet. Die Beschwerde ist erfolglos gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 119/12
2018-11-29
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von PKH für asylrechtliche Aufstockungsklage - keine Berücksichtigung von Änderungen bzgl der Erfolgsaussichten nach Bewilligungsreife des PKH-Antrags zu Lasten des Antragstellers - Gegenstandswertfestsetzung
...Mai 2016 einen Asylantrag stellte. Zur Begründung gab er im Wesentlichen an, Syrien aus Angst vor dem Krieg verlassen zu haben und nicht wieder zum Militärdienst herangezogen werden zu wollen. 3 Mit Bescheid vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2513/17
2011-10-19
BVerwG 5. Senat, Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt; Kind ausländischer Eltern; Berechnung von Aufenthaltszeiten
...Asylbewerbern, deren Asylantrag positiv beschieden wurde, soll die Eingliederung in das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben in der Bundesrepublik erleichtert werden. Daher sollen sie sich auf die als Asylsuchende im Bundesgebiet verbrachte Zeit berufen können, wenn Rechte oder Vergünstigungen von der Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet abhängen (Urteil vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 28/10
2011-11-17
BVerwG 10. Senat
...Zur Begründung des im November 2001 beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt - gestellten Asylantrags gab die Klägerin zu 1 an, sie sei nach der Flucht ihres Ehemannes von Sicherheitskräften wegen seines Verbleibs verhört und unter Druck gesetzt worden. Mit Bescheid vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 11/10
2012-03-01
BVerwG 10. Senat, Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Änderung der Rechtslage; Folgeantrag; selbstgeschaffene Nachfluchtgründe; Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung
...Seitdem stehen in einem Folgeverfahren subjektive Nachfluchtgründe, die der Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung seines früheren Asylantrags geschaffen hat, auch einer Flüchtlingsanerkennung in der Regel entgegen. 17 4.2 Nicht jede Rechtsänderung zu Lasten des Betroffenen führt jedoch dazu, dass das Bundesamt die Flüchtlingsanerkennung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AufenthG widerrufen muss...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 10/11
2013-05-29
BGH 12. Zivilsenat, Vormundschaft über minderjährige unbegleitete Flüchtlinge: Verhinderung eines Vormunds bei mangelnder Sachkunde und Zulässigkeit der Bestellung eines Rechtsanwalts zum Ergänzungspfleger in ausländerrechtlichen Angelegenheiten
...Zur Begründung wies der Amtsvormund darauf hin, dass die mit der Führung der Vormundschaft befassten Mitarbeiter auf diesem Gebiete weder über Sachkunde noch über Erfahrung verfügten und der seinerzeit erst 14-jährige Mündel selbst keinen Asylantrag stellen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 530/11
2013-05-29
BGH 12. Zivilsenat, Ergänzungspflegschaft bei bestehender Vormundschaft: Anspruch eines minderjährigen Flüchtlings auf Bestellung eines Ergänzungspflegers im Asylverfahren
...August 2011 wurde das Ruhen der elterlichen Sorge festgestellt; gleichzeitig wurde für den Betroffenen eine Vormundschaft eingerichtet und der weitere Beteiligte zum Vormund bestellt. 3 Ein von dem Mündel bei seiner Einreise gestellter Asylantrag wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am 9. März 2011 abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 124/12
2014-07-10
BGH 5. Zivilsenat, Zurückschiebungshaftsache: Anspruch des Verfahrensbevollmächtigten auf Teilnahme am Termin zur persönlichen Anhörung des Betroffenen
...Er hatte zuvor sowohl in Frankreich als auch in Lettland einen Asylantrag gestellt. 2 Auf Antrag der beteiligten Behörde ordnete das Amtsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung die Inhaftierung des Betroffenen bis längstens 21. November 2013 zur Vorbereitung einer geplanten Zurückschiebung an. Auf weiteren Antrag der beteiligten Behörde vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 32/14
2017-02-16
BGH 5. Zivilsenat, Rücküberstellungshaftsache: Annahme der Fluchtgefahr wegen Zahlungen an einen Schleuser im Anwendungsbereich der Dublin-III-Verordnung
...Eine Recherche in dem Eurodac-Register ergab, dass er in Ungarn einen Asylantrag gestellt hatte. Mit Beschluss vom 17. Juni 2016 ordnete das Amtsgericht Passau zunächst die vorläufige Freiheitsentziehung bis zum 1. Juli 2016 an. Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht Mühldorf am Inn mit Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 115/16
2017-05-11
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftanordnung: Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei Prüfung der Haftgründe
...I. 1 Der Betroffene, ein serbischer Staatsangehöriger, reiste im Jahre 2014 in das Bundesgebiet ein und stellte im Februar 2016 einen Asylantrag. Diesen lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ab und drohte dem Betroffenen die Abschiebung an. Seit Juni 2016 ist er vollziehbar ausreisepflichtig. Eine nicht angekündigte Abschiebung scheiterte am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 175/16
2012-07-19
BVerwG 1. Senat
...Sie reiste mit ihrem Vater, seiner Ehefrau und mehreren Geschwistern 1985 nach Deutschland ein; ein Asylantrag mit der Behauptung, ihrem Vater drohe im Libanon Verfolgung als staatenloser Kurde, blieb erfolglos. Aufgrund einer niedersächsischen Bleiberechtsregelung wurden der Klägerin seit 1990 befristete Aufenthaltstitel erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 8/12
2012-07-19
BVerwG 1. Senat
...Ihr Vater war mit seiner Ehefrau und mehreren Kindern 1985 nach Deutschland eingereist und hatte erfolglos einen Asylantrag mit der Behauptung gestellt, ihm drohe im Libanon Verfolgung als staatenloser Kurde. Aufgrund einer niedersächsischen Bleiberechtsregelung wurden der Klägerin seit 1992 befristete Aufenthaltstitel erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 7/12
2012-07-19
BVerwG 1. Senat, Gehörsverstoß; Pflicht zur Einführung aller Erkenntnismittel in das Verfahren; Sachverhalte aus anderen Gerichtsentscheidungen; Auslandssachverhalte
.... § 108 Abs. 2 VwGO) gestützt ist, hat keinen Erfolg. 2 Der Kläger reiste mit seiner Ehefrau und mehreren Kindern 1985 nach Deutschland ein und stellte erfolglos einen Asylantrag mit der Behauptung, ihm drohe im Libanon Verfolgung als staatenloser Kurde. Aufgrund einer niedersächsischen Bleiberechtsregelung wurden dem Kläger und seiner Familie seit 1990 befristete Aufenthaltstitel erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 6/12
2012-07-19
BVerwG 1. Senat
...Sein Vater war mit seiner Ehefrau und mehreren Kindern 1985 nach Deutschland eingereist und hatte erfolglos einen Asylantrag mit der Behauptung gestellt, ihm drohe im Libanon Verfolgung als staatenloser Kurde. Aufgrund einer niedersächsischen Bleiberechtsregelung wurden dem Kläger seit 1992 befristete Aufenthaltstitel erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 9/12