420

Urteile für Asylantrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-02-26
BVerwG 1. Senat
...September 2013 einen Asylantrag. In der Niederschrift zu seinem Asylantrag ist zu den Sprachkenntnissen des Klägers vermerkt: 1. Arabisch, 2. Kurdisch....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 38/18
2017-03-09
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die behördliche Anordnung des andauernden Transitaufenthalts nach Abschluss des Asylverfahrens bis zur richterlichen Entscheidung über die weitere Aufrechterhaltung des Aufenthalts; Einordnung als Freiheitsentziehung
...Er stellte einen Asylantrag und wurde daraufhin zur Durchführung eines beschleunigten Verfahrens nach § 18a AsylVerfG in einer Asylbewerberunterkunft im Transitbereich des Flughafens untergebracht. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte den Asylantrag als offensichtlich unbegründet ab; die beteiligte Behörde verweigerte dem Betroffenen die Einreise....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 119/16
2017-01-19
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Voraussetzungen für eine Verlängerung der Sicherungshaft über die Dauer von sechs Monaten hinaus
...I. 1 Der Betroffene reiste im Mai 2014 unerlaubt in die Bundesrepublik ein und stellte unter falschem Namen und der Angabe, syrischer Staatsangehöriger zu sein, einen Asylantrag. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte den Antrag im September 2015 als offensichtlich unbegründet ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 110/16
2010-05-06
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Rechtswidrigkeit einer Freiheitsentziehung bei unterbliebener Belehrung des Betroffenen nach dem Konsularvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien
...Ein von ihm bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellter Asylantrag wurde bestandskräftig abgelehnt. Der Betroffene wurde unter Androhung der Abschiebung aufgefordert, die Bundesrepublik innerhalb eines Monats zu verlassen. 2 Am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 223/09
2010-02-02
BSG 8. Senat, (Asylbewerberleistung - Analog-Leistung nach § 2 AsylbLG - Vorbezugszeit - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer - generell-abstrakte Betrachtungsweise - Unzumutbarkeit der Ausreise)
...Sie reisten im Jahr 1991 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten einen Asylantrag und gaben an, albanische Volkszugehörige zu sein. Der Asylantrag wurde bestandskräftig abgelehnt. 1999 stellten sie erfolglos einen Asylfolgeantrag und gaben auch hier an, albanische Volkszugehörige zu sein. Seit dem Jahr 2000 machten sie geltend, der Volksgruppe der Roma anzugehören....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 AY 1/08 R
2017-10-18
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verfolgungsgefahr unverfolgt ausgereister wehrdienstfähiger Syrer als klärungsbedürftige Rechtsfrage - Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Verneinung jener Frage - Gegenstandswertfestsetzung
...Sie begründeten die Anträge mit der politischen Verfolgung unverfolgt ausgereister Syrer im Falle ihrer Rückkehr nach Syrien wegen der Asylantragstellung im Ausland und mit der drohenden Einberufung zum Wehrdienst. 4 Das Bundesamt erkannte jeweils den subsidiären Schutzstatus zu und lehnte die Asylanträge im Übrigen ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1352/17, 2 BvR 1504/17, 2 BvR 1565/17, 2 BvR 1682/17, 2 BvR 1948/17, 2 BvR 1987/17
2019-02-21
BVerwG 4. Senat, Bauplanungsrechtliche Begünstigung einer Flüchtlingsunterkunft
...Der federführende Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages ging davon aus, dass das Gesetz "auf die Unterbringung von Personen zielt, die im Bundesgebiet einen Asylantrag gestellt haben oder für deren Unterbringung Bund, Länder oder Kommunen aus sonstigen Gründen Verantwortung tragen" (BT-Drs. 18/3070 S. 10). 11 Das Bestehen einer Unterbringungsverantwortung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 9/18
2015-03-12
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebung eines Ausländers nach rechtskräftiger Strafverurteilung
...Sein Asylantrag wurde im Jahr 2010 unter Androhung der Abschiebung abgelehnt. Ab dem 31. Oktober 2012 befand er sich in Untersuchungshaft und wurde am 9. Januar 2013 rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Diese wurde bis zum 7. Mai 2013 vollstreckt und der Strafrest sodann zur Bewährung ausgesetzt. Der für den 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 197/14
2018-04-25
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG, hier iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG) an die Begründung der Abweisung einer Klage auf Zuerkennung internationalen Schutzes sowie auf Feststellung von nationalen Abschiebungsverboten als offensichtlich unbegründet - Pflicht zur "tagesaktuellen" Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan steht Bildung einer insofern gefestigten obergerichtlichen Rspr entgegen, mithin keine Grundlage für Versagung subsidiären...
...Er reiste 2016 als unbegleiteter Minderjähriger in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte im September 2016 einen Asylantrag. Diesen begründete er damit, dass er aus Afghanistan geflohen sei, weil er im Zusammenhang mit einer bewaffneten Aus-einandersetzung mit den Taliban in seinem Heimatdorf Bakhi Kali in deren Visier geraten sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2435/17
2014-09-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Die Beschwerdeführerinnen zu 1. und 2. reisten mit dem Vater der Beschwerdeführer zu 3. und 4. im Januar 2013 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten einen Asylantrag; zuvor hatten die Beschwerdeführerin zu 1. und der Vater der Beschwerdeführer zu 3. und 4. bereits in Italien einen Asylantrag gestellt. Sie wenden sich gegen zwei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Gießen vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 991/14
2014-09-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung in einen sicheren Drittstaat mangels hinreichender Substantiierung von Grundrechtsverstößen, jedoch ausdrücklicher Hinweis auf Kontrollpflichten der zuständigen Behörde im Rahmen der Abschiebung einer ausländischen Familie mit neugeborenem Kind
...Sie reisten im März 2013 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten einen Asylantrag; zuvor hatten sie bereits in Italien einen Asylantrag gestellt. Sie wenden sich gegen einen am 3. März 2014 zugestellten Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 732/14
2013-02-28
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Verfahrenskostenhilfebewilligung gegen die Anordnung von Abschiebungs- oder Zurückschiebungshaft
...Februar 2011 in Island jeweils einen Asylantrag gestellt hatte. Die beteiligte Behörde beantragte am gleichen Tag Haft zur Sicherung der Zurückschiebung des Betroffenen in eines dieser beiden Länder bis zum 25. Juli 2012. 2 Das Amtsgericht hat dem Antrag mit Beschluss vom 13. Juni 2012 entsprochen. Das Beschwerdegericht hat die Beschwerde mit Beschluss vom 5. Juli 2012 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 138/12
2017-11-15
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für Asylverfahren unter Durchentscheidung einer schwierigen, bislang obergerichtlich nicht entschiedenen Frage - hier: Flüchtlingseigenschaft unverfolgt ausgereister Syrer aufgrund der Gefahr von Folter im Falle einer Rückkehr nach Syrien als schwierige, nicht im PKH-Verfahren zu entscheidende Frage - zudem Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch Anwendung derselben Prüfungsmaßstäbe im...
...Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige, die in den Jahren 2014 bis 2016 in die Bundesrepublik Deutschland einreisten, wo sie Asylanträge stellten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erkannte ihnen subsidiären Schutz zu und lehnte die Asylanträge im Übrigen ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 902/17, 2 BvR 940/17, 2 BvR 1702/17
2016-07-07
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Zulässigkeit einer über den Antrag der Behörde hinausgehenden Anordnung der Dauer der Freiheitsentziehung
...Sein Asylantrag wurde mit Bescheid vom 2. November 2009 abgelehnt. Er wurde zur Ausreise aufgefordert und ist seit dem 15. November 2009 vollziehbar ausreisepflichtig; ihm wurde zudem die Abschiebung nach Vietnam angedroht. Am 20. März 2014 wurde er, nachdem er wiederholt untergetaucht war, von der Polizei festgenommen. 2 Die beteiligte Behörde hat am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 70/14
2017-03-21
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder
...Ein nach Bekanntgabe der Abschiebungsanordnung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellter Asylantrag steht dem Vollzug einer Abschiebungsanordnung nicht entgegen. I 1 Der Antragsteller, ein in Deutschland geborener und aufgewachsener n. Staatsangehöriger, begehrt einstweiligen Rechtsschutz im Hinblick auf die Anordnung seiner Abschiebung nach N. Er wurde am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 2/17, 1 VR 2/17, 1 PKH 12/17 (1 A 3/17)
2011-06-30
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Richterliche Anordnung des Transitaufenthalts eines Asylsuchenden auf dem Flughafen bei Verweigerung der Einreise; Glaubhaftmachung des Abreisewillens
...Anordnung zum Verbleib im Transitbereich des Flughafens darf entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde auch dann ergehen, wenn der Ausländer während seiner Einreisebefragung um Asyl nachgesucht hat. 20 a) Zwar widerspricht die Auffassung des Beschwerdegerichts, dass ein Ausländer, dem die Einreise aus den in § 18 Abs. 2 AsylVfG genannten Gründen verweigert worden ist, auch mit dem Eingang seines Asylantrags...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 274/10
2016-01-21
BGH 5. Zivilsenat, Zurückschiebungshaft: Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses bei Verletzung der Benachrichtigungspflicht
...Seinen Asylantrag lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durch Bescheid vom 3. April 2013 als unzulässig ab. Gleichzeitig ordnete es die Abschiebung nach Schweden an, wo er zuvor ebenfalls einen Asylantrag gestellt hatte. Schweden erklärte sich bereit, ihn im Rahmen der Vorgaben der Dublin-II-Verordnung zurückzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 6/14
2016-02-25
BGH 5. Zivilsenat, Haft zur Sicherung von Rücküberstellungsverfahren: Anhaltspunkt für Fluchtgefahr
...Eine Recherche in dem EURODAC-Register ergab, dass er in Italien bereits zwei Asylanträge gestellt hatte. 2 Das Amtsgericht hat am 3. Oktober 2015 Haft für sechs Wochen zur Sicherung der Zurückschiebung nach Italien angeordnet. Das Landgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde beantragt der Betroffene, der am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 157/15
2014-10-09
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungssache: Rechtswidrigkeit der Anordnung des Transitaufenthalts für einen unerlaubt auf dem Luftweg eingereisten Ausländer
...Januar 2014 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seinen Asylantrag vom 3. Januar 2014 als offensichtlich unbegründet ab. Die beteiligte Behörde verweigerte dem Betroffenen daraufhin die Einreise und beabsichtigt dessen Zurückweisung nach Kamerun. Seit dem 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 57/14
2017-12-22
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA: Versagung von Visa für minderjährige Geschwister eines Schutzberechtigten - Unzumutbarkeit einer lediglich wenige Tage währenden Trennung von Eltern nicht dargelegt
....>), erheben die Beschwerdeführer keine verfassungsrechtlichen Einwände. 6 Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, ein längerfristiges Aufenthaltsrecht der Eltern werde sich daraus ergeben, dass diese beabsichtigten, einen Asylantrag zu stellen und gemäß § 26 AsylG Anspruch auf Familienasyl hätten, liegt der unter diesem Gesichtspunkt erstrebte längerfristige Aufenthalt außerhalb des Zwecks der...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2801/17