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Urteile für Asylantrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-09
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Erforderlichkeit der eigenständigen Prüfung eines Asylanspruchs im Auslieferungsverfahren bei Anhaltspunkten für eine politische Verfolgung des Betroffenen - hier: Unterlassene Prüfung des Asylanspruchs verletzt Asylrecht (Art 16a Abs 1 GG) des Beschwerdeführers - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Fortdauer der Auslieferungshaft
...Juni 2014 wegen Verfolgung durch die russischen Behörden einen Asylantrag gestellt. 2 Am 31. Oktober 2014 wurde der Beschwerdeführer aufgrund einer Ausschrei-bung über Interpol vorläufig festgenommen. Mit Beschlüssen vom 6. November 2014 beziehungsweise 9. Dezember 2014 wurde die (vorläufige) Auslieferungshaft gegen ihn angeordnet. Der Beschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 221/15
2018-09-10
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Erforderlichkeit der Prognose zur Durchführbarkeit der Abschiebung bei gestelltem Asylfolgeantrag
...Sein Asylantrag wurde abgelehnt. Ihm wurde jedoch eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt. Im Jahr 2014 reiste er in die Türkei aus und begab sich von dort nach Syrien, um sich - laut Angaben der Sicherheitsbehörden - dem IS anzuschließen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 182/17
2015-02-18
BVerwG 1. Senat, Sachgerechte Handhabung des Amtsermittlungsgrundsatzes
...Danach habe der Kläger bereits in Italien und Finnland Asylanträge gestellt. Über eine DublinNET-Mail vom 22. September 2014 sei zwischenzeitlich aus Italien die Antwort zugegangen, dass für den Kläger eine anerkennende Entscheidung ("... was accepted in Rome on 25-9-09") ergangen sei. Damit lagen im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 2/15
2019-01-08
BVerwG 1. Senat, Unterbrechung der Dublin III-Überstellungsfrist durch behördliche Aussetzung der Vollziehung
...Die Zuständigkeit für die Entscheidung über den Asylantrag sei zwischenzeitlich auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen, weil durch die behördliche Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung gemäß § 80 Abs. 4 VwGO die Überstellungsfrist nicht erneut unterbrochen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 16/18
2015-10-22
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebehaftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines Asylantragstellers nach Italien: Rechtswidrigkeit bei unterbliebener oder fehlerhafter Belehrung nach dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen
...Eine Recherche in dem europäischen Asylantragsregister EURODAC ergab, dass er schon ein Jahr zuvor in Italien einen Asylantrag gestellt hatte. Deshalb richteten die deutschen Behörden am 21. März 2014 ein Rücküberstellungsersuchen an Italien, auf welches die italienischen Behörden bis zum 5. April 2014 nicht antworteten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 79/15
2019-02-25
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung von Eilrechtsschutz in einer Asylsache ohne hinreichende Begründung des Offensichtlichkeitsurteils - Gegenstandswertfestsetzung
...November 2017 einen Asylantrag stellte. 2 2. Am 9. Januar 2018 wurde er vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) erstmalig angehört. Zur Begründung seines Asylantrags machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen folgende Angaben: Er habe das Abitur nicht abgeschlossen und als Automechaniker gearbeitet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1193/18
2014-02-13
BVerwG 1. Senat, Verpflichtungserklärung gemäß § 68 AufenthG 2004; Pflicht zur Erstattung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auch bei Flüchtlingsanerkennung
...Oktober 2008 stellte sie einen Asylantrag, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) mit Bescheid vom 22. April 2009 ablehnte. Die Beklagte gewährte ihr ab Januar 2010 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Mit rechtskräftigem Urteil vom 27. Oktober 2010 verpflichtete das Verwaltungsgericht die Bundesrepublik Deutschland zur Flüchtlingsanerkennung von Frau B....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 4/13
2017-07-04
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Abschiebung eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer Herkunft nach Polen - Umfang fachgerichtlicher Aufklärungspflichten bei Prüfung der Zulässigkeit einer Auslieferung und behaupteter politischer Verfolgung im Zielstaat, wenn Betroffener über einen sicheren Drittstaat iSv Art 16a Abs 2 S 1 GG eingereist ist - Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) nicht ausgeschlossen - Folgenabwägung
...Die Asylanträge wurden abgelehnt. Das Widerspruchsverfahren blieb für den Beschwerdeführer und seine Familie in Polen erfolglos. Gegen die im Widerspruchsverfahren ergangenen Bescheide reichte der Beschwerdeführer Klagen ein. Eine gerichtliche Entscheidung warteten er und seine Familie jedoch nicht ab, sondern sie reisten am 8. April 2016 nach Deutschland weiter. 4 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1381/17
2017-07-25
BVerwG 1. Senat
...Im Rahmen eines Wiederaufnahmeersuchens teilte die Republik Bulgarien im Juli 2015 der Beklagten mit, dass dem Kläger bereits im Februar 2015 der Status eines Flüchtlings zuerkannt worden sei. 3 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) lehnte den Asylantrag mit Bescheid vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 14/17
2012-12-06
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Anforderungen an den Haftantrag
...Die beteiligte Behörde entnahm der Datenbank EURODAC, dass der Betroffene in Rumänien einen Asylantrag gestellt hatte, und erwirkte bei dem Amtsgericht noch am selben Tag die Anordnung einer Haft von sechs Wochen Dauer zur Sicherung der Zurückschiebung des Betroffenen "primär nach Rumänien", aber auch in einen anderen Zielstaat, in den er einreisen dürfe oder der ihn aufnehmen müsse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 118/12
2016-01-14
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebehaftanordnung: Haftgrund des nicht angezeigten Aufenthaltswechsels bei nur in deutscher Sprache erfolgtem Hinweis auf die Folgen der Pflichtverletzung
...Juni 2013 einen Asylantrag. Am 12. Juni 2013 wurde er einer Unterkunft im Landkreis Meschede zugewiesen. Hierbei erhielt er einen vorgedruckten Hinweis in deutscher Sprache, dass er jedes Verlassen seines Aufenthaltsortes anzuzeigen und mit der Anordnung von Abschiebungshaft zu rechnen habe, falls er dagegen verstoße. Eine Übersetzung hiervon erhielt er nicht. Am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 178/14
2019-01-09
BVerwG 1. Senat
...Zwar verfolge das Zuständigkeitsbestimmungsverfahren der Dublin III-VO auf der einen Seite das Ziel einer zügigen Bearbeitung von Asylanträgen. Auf der anderen Seite solle aber auch die Sekundärmigration verhindert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 25/18
2019-01-08
BVerwG 1. Senat
...Zwar verfolge das Zuständigkeitsbestimmungsverfahren der Dublin III-VO auf der einen Seite das Ziel einer zügigen Bearbeitung von Asylanträgen. Auf der anderen Seite solle aber auch die Sekundärmigration verhindert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 18/18
2019-01-09
BVerwG 1. Senat
...Zwar verfolge das Zuständigkeitsbestimmungsverfahren der Dublin III-VO auf der einen Seite das Ziel einer zügigen Bearbeitung von Asylanträgen. Auf der anderen Seite solle aber auch die Sekundärmigration verhindert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 24/18
2019-01-09
BVerwG 1. Senat
...Zwar verfolge das Zuständigkeitsbestimmungsverfahren der Dublin III-VO auf der einen Seite das Ziel einer zügigen Bearbeitung von Asylanträgen. Auf der anderen Seite solle aber auch die Sekundärmigration verhindert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 19/18
2018-03-21
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Gewährung subsidiären Schutzes in anderem EU-Mitgliedsstaat stellt gewichtiges Indiz für Vorliegen eines Auslieferungshindernisses dar - hier: Auslieferung eines in Belgien als schutzberechtigt anerkannten Weißrussen an Weißrussland zur Strafverfolgung - mangelnde Substantiierung wegen Nichtvorlage entscheidungserheblicher Unterlagen - zudem Entkräftung der Gefahr einer Verhängung der Todesstrafe bzw menschenunwürdiger Haftbedingungen durch verbindliche Zusicherungen...
...Die belgischen Behörden lehnten zwar den Asylantrag mit der Begründung ab, dass die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Flüchtling nicht vorlägen, billigten dem Beschwerdeführer jedoch den Status subsidiären Schutzes nach dem belgischen Ausländergesetz zu. 3 2. Nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland wurde der Beschwerdeführer am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 108/18
2012-02-16
BVerwG 1. Senat, Ausnahme von der Titelerteilungssperre nach bestandskräftiger Ablehnung eines Asylantrags; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Sollvorschrift
...Senat 1 B 22/11 Ausnahme von der Titelerteilungssperre nach bestandskräftiger Ablehnung eines Asylantrags; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Sollvorschrift 1 Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Wird die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) begehrt, setzt die hinreichende...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 22/11
2013-07-05
BVerwG 10. Senat, Asylantrag; Rücknahmefiktion; Verfahrenseinstellung; Bekanntwerden einer ausländischen Flüchtlingsanerkennung; Revisionszulassung
...Senat 10 B 5/13, 10 B 5/13 (10 C 7/13) Asylantrag; Rücknahmefiktion; Verfahrenseinstellung; Bekanntwerden einer ausländischen Flüchtlingsanerkennung; Revisionszulassung 1 Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet. 2 Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 5/13, 10 B 5/13 (10 C 7/13)
2015-08-25
BVerwG 1. Senat, Rechtsschutzweg bei unzulässiger Asylantragsablehnung durch BAMF
...Sie kann dem Senat insbesondere Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob in den Fällen, in denen ein Asylantrag vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Unrecht gemäß § 27a AsylVfG als unzulässig abgelehnt worden ist, Rechtsschutz (nur) im Wege der Anfechtungsklage oder im Wege der auf eine Flüchtlingsanerkennung gerichteten Verpflichtungsklage zu gewähren ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 34/15, 1 B 34/15 (1 C 12/15)
2015-02-26
BGH 4. Strafsenat, Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit eines Schleusers für auf dem Luft- oder Landweg eingereiste Asylsuchende aus Syrien mit vorherigem Zwischenaufenthalt in Griechenland
...Die syrischen Staatsangehörigen waren zuvor ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel "illegal" über die Türkei nach Griechenland eingereist, hatten dort keinen Asylantrag gestellt und versuchten, sich bis zu ihrer angestrebten Weiterreise in Griechenland ohne Kenntnis der dortigen Behörden aufzuhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 178/14