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Urteile für Asylantrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-16
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Androhung der Abschiebung als Rückkehrentscheidung; Vorliegen der Abschiebungsandrohung im Zeitpunkt der Sicherungshaftanordnung; Darlegung der Abschiebungsvoraussetzungen im Haftantrag
...I. 1 Der Betroffene, ein nigerianischer Staatsangehöriger, hatte 2009 in Italien und später auch in der Schweiz und in Österreich Asylanträge gestellt. Nach eigenen Angaben reiste er am 1. Januar 2012 ohne die erforderlichen Papiere in das Bundesgebiet ein. Am 17. Januar 2012 wurde er in Bremen vorläufig festgenommen. 2 Auf Antrag der Beteiligten zu 2 vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 44/12
2011-05-26
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Haftanordnung im Mutterschutz; Pflicht des Haftrichters zur Berücksichtigung einer ärztlichen Untersuchung
...Im Rahmen der Anhörung stellte die Betroffene einen Asylantrag, nach dessen Eingang beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am 9. September 2010 ein Asylverfahren eröffnet worden ist. 3 Auf die gegen die Haftanordnung gerichtete Beschwerde der Betroffenen hat das Landgericht die Haftdauer nach persönlicher Anhörung der Betroffenen bis längstens 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 264/10
2012-09-04
BVerwG 10. Senat, Asylantrag; Sicherheit vor Verfolgung; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Subsidiarität des Flüchtlingsschutzes
...Senat 10 C 13/11 Asylantrag; Sicherheit vor Verfolgung; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Subsidiarität des Flüchtlingsschutzes 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 13/11
2018-01-25
BVerwG 1. Senat, Zuständigkeit der Ausländerbehörden für nachträgliche Aufhebung einer Entscheidung nach § 11 Abs. 7 AufenthG
...Das Asylverfahren und damit die Zuständigkeit des Bundesamts endet grundsätzlich mit der bestandskräftigen Entscheidung des Bundesamts über den Asylantrag und die damit verbundenen Nebenentscheidungen. Der weitere Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet und - nach Abschiebung oder freiwilliger Ausreise - eine erneute Wiedereinreise richten sich dann nach dem Aufenthaltsgesetz....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 7/17
2010-01-20
BVerwG 1. Senat, Staatliche Unterbringungspflicht während des Asylverfahrens
....), wenn der Asylbewerber im Anschluss an die endgültige Ablehnung seines Asylbegehrens aus dem Bundesgebiet ausreise oder wenn ihm ungeachtet der Ablehnung seines Asylantrags der Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 1/09
2013-11-21
BGH 5. Zivilsenat, Unstatthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine einstweilige Anordnung zur Sicherung der Zurückschiebung: Zweifel am Vorliegen einer einstweiligen Anordnung
...Eine Abfrage der Behörde in der EURODAC-Datei ergab, dass er Asylanträge in Rumänien und in der Schweiz gestellt hatte, die abgelehnt worden waren. Die beteiligte Behörde verfügte die Zurückschiebung in die Schweiz. Der Betroffene stellte bei dem zuständigen deutschen Bundesamt einen Asylantrag. Dieses erwirkte bei den Schweizer Behörden eine Rücknahmezusage, die am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 96/13
2015-10-01
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungssache: Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung bei erledigter Abschiebungsandrohung
...I. 1 Der Betroffene, ein georgischer Staatsangehöriger, reiste erstmals im Oktober 2011 unerlaubt nach Deutschland ein und stellte einen Asylantrag. Am 4. Juni 2012 kehrte er freiwillig nach Georgien zurück. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellte daraufhin das Asylverfahren mit bestandskräftigem Bescheid vom 17. Juli 2012 ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 44/15
2012-05-31
BGH 5. Zivilsenat, Zurückschiebungshaftverfahren: Mitteilung des Einvernehmens des Staatsanwaltschaft im Haftantrag
...Er gab an, mit Hilfe von Schleusern nach Deutschland gelangt zu sein und einen Asylantrag stellen zu wollen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 167/11
2019-04-17
BVerwG 1. Senat
...März 2019 in den verbundenen Rechtssachen C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 mag zwar der Umkehrschluss gezogen werden, dass für diesen Fall Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU es einem Mitgliedstaat verbietet, diese Befugnis auszuüben, und dann folgerichtig gebietet, auf einen neuerlichen Asylantrag hin das Schutzbegehren erneut zur Sache zu prüfen (soweit keine anderweitigen Gründe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 2/17
2019-04-24
BVerwG 1. Senat
...März 2019 in den verbundenen Rechtssachen C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 mag zwar der Umkehrschluss gezogen werden, dass für diesen Fall Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU es einem Mitgliedstaat verbietet, diese Befugnis auszuüben, und dann folgerichtig gebietet, auf einen neuerlichen Asylantrag hin das Schutzbegehren erneut zur Sache zu prüfen (soweit keine anderweitigen Gründe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 37/16
2010-08-31
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung einer Anwaltskanzlei und Beschlagnahme von Akten verletzt bei unzureichendem Tatverdacht und mangelnder Verhältnismäßigkeit den Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 1, 13 Abs 1, 14 Abs 1 GG - hier: Anforderungen an Anfangsverdacht einer Straftat nach § 84 Abs 1 AsylVfG 1992 für Durchsuchungsanordnung bei anwaltlicher Beratung eines Asylantragstellers
...Sie bat um die Stellung eines Asylantrags, der noch am selben Tag an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge übermittelt wurde. 5 4. Das Strafverfahren gegen B. M. wegen unerlaubter Einreise vor dem Amtsgericht Deggendorf wurde im August 2008 gemäß § 153 Abs. 2 StPO eingestellt. Auch die Ermittlungsverfahren gegen S....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 223/10
2016-03-10
BGH 5. Zivilsenat, (Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger: Anordnungen von Haft zur Sicherung der Zurückweisung oder des Verbleibs im Transitbereich des Flughafens zur Sicherung der Abreise nach Verweigerung unerlaubter Einreise; Europarechtskonformität)
...Sein Asylantrag wurde durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt und der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch das Verwaltungsgericht zurückgewiesen. 2 Das Amtsgericht hat auf den Antrag der beteiligten Behörde mit Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 188/14
2017-12-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Maßgaben der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) hinsichtlich der Gewährung von fachgerichtlichem Eilrechtsschutzes (hier: gem § 80 VwGO) im Anwendungsbereich der Dublin-III-VO (juris: EUV 604/2013) - hier: unzureichende Substantiierung einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie, des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) oder des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) bzgl der Abschiebung einer Armenierin nach Italien
...Januar 2017 gemeinsam mit ihrem Ehemann mit einem italienischen Visum in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo sie einen Tag später einen Asylantrag stellte. 2 2. Mit Bescheid vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1872/17
2019-02-26
BVerwG 1. Senat
...Sie reisten im Oktober 2015 in das Bundesgebiet ein und stellten Asylanträge, die sie auf die Zuerkennung internationalen Schutzes beschränkten. Zu ihren Sprachkenntnissen ist in der von ihnen unterschriebenen Niederschrift über ihre Anhörung vermerkt worden: "Sprache (1.) Arabisch" und "Sprache (2.) Kurdisch"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 39/18
2016-10-12
BGH 5. Zivilsenat, Asylverfahren: Verletzung des Beschleunigungsgebots bei mangelnder Zurverfügungstellung eines Dolmetschers während der Unterbringung eines Ausländers im Transitbereich eines Flughafens
...Dezember 2014 wurde die Betroffene gemäß § 18a AsylVfG angehört und von ihr ein Asylantrag gestellt. Diesen lehnte das Bundesamt mit Bescheid vom 22. Dezember 2014 als offensichtlich unbegründet ab. Zugleich wurde die Betroffene aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 28/15
2010-07-15
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch eines türkischen Staatsbürgers nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit
...Nach rechtskräftiger Ablehnung eines früheren Asylantrages reiste er im Juli 2001 mit seiner Ehefrau und den Kindern A (geb. 1993) und B (geb. 1994) erneut in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) ein und stellte einen weiteren Asylantrag....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 76/08
2013-12-05
BGH 5. Zivilsenat, Zurückschiebungshaftsache: Erfordernis der Aushändigung des Haftantrages in vollständiger Abschrift an den Betroffenen oder dessen Verfahrenspfleger vor der Anhörung
...In Malta hatte sie im Jahr 2012 einen Asylantrag gestellt. 2 Auf Antrag der beteiligten Behörde vom 30. November 2012 hat das Amtsgericht nach Anhörung der Betroffenen mit Beschluss vom gleichen Tag Sicherungshaft bis längstens 29. Januar 2013 angeordnet. 3 Am 3. Dezember 2012 stellte die Betroffene einen Asylantrag. Auf ein Schreiben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 71/13
2016-10-12
BGH 5. Zivilsenat, Beschränkung des Aufenthalts eines Ausländers auf den Transitbereich eines Flughafens: Geltung des Beschleunigungsgebots
...Dezember 2014 wurde die Betroffene gemäß § 18a AsylVfG angehört und von ihr ein Asylantrag gestellt. Diesen lehnte das Bundesamt mit Bescheid vom 22. Dezember 2014 als offensichtlich unbegründet ab. Zugleich wurde die Betroffene aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 29/15
2016-07-07
BGH 5. Zivilsenat, Anordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren: Fehlende gesetzliche Festlegung der objektiven Kriterien für die Annahme einer Fluchtgefahr
...März 2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte wenige Tage später einen Asylantrag. Auf ein entsprechendes Ersuchen erklärten die bulgarischen Behörden am 1. April 2014 ihre Zustimmung zur Wiederaufnahme des Betroffenen. Dessen Asylantrag lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 106/14
2018-06-07
BGH 5. Zivilsenat, Ablehnung der Anordnung von Abschiebungshaft: Fortführung der zulässigen Rechtsbeschwerde der Behörde nach Erledigung der Hauptsache durch Beschränkung des Rechtsmittels auf den Kostenpunkt; Geltung der Sechswochenfrist für die Überstellung eines Asylbewerbers in den zuständigen Mitgliedstaat der EU
...I. 1 Der Betroffene, ein eritreischer Staatsangehöriger, reiste unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte einen Asylantrag. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge richtete am 31. Oktober 2016 ein Übernahmeersuchen nach der Dublin-III-Verordnung an Italien. Hierauf reagierte Italien nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 237/17