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Urteile für Asylantrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-06
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Verhältnismäßigkeit der Haft bei bestehender Beistandsgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seiner aufenthaltsberechtigten Lebensgefährtin; Amtsermittlungspflicht
...Den Antrag des Betroffenen auf Feststellung der Rechtsverletzung durch die Haftverlängerung wies das Landgericht Hannover zurück; diese Entscheidung ist Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens V ZB 224/11. 5 Auf Grund eines von dem Betroffenen aus der Haft gestellten Asylantrags, der nachfolgend durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 218/11
2017-06-22
BGH 5. Zivilsenat, Zurückweisungssache: Voraussetzung der Anordnung von Zurückweisungshaft
...Der von ihm gestellte Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 10. Juni 2014 als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Zugleich wurde er aufgefordert, die Bundesrepublik binnen einer Woche zu verlassen. Für den Fall der Nichtbefolgung wurde ihm die Abschiebung nach Ägypten angedroht. 2 Am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 127/16
2012-02-16
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Abschiebungshaftverfahren: Haftverlängerung wegen Personalknappheit
...Da sein Asylantrag keinen Erfolg hatte, wurde er mit Fristsetzung zur Ausreise aufgefordert und ihm die Abschiebung angedroht. Diese Entscheidung ist seit Februar 1999 bestandskräftig. 2 Im September 2005 wurde er nach Pristina/Kosovo abgeschoben. Im Juni 2006 wurde er erneut in Deutschland aufgegriffen und im Juli 2006 nach Pristina abgeschoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 320/10
2014-09-23
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Vorgaben des Schuldprinzips (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) bzgl der erneuten strafrechtlichen Verurteilungen wegen eines Unterlassungsdauerdelikts - hier: keine Verletzung des Schuldprinzips durch erneute Verurteilung eines Ausländers wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht gem § 49 Abs 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) bei neuem Tatentschluss
...Der Beschwerdeführer, dessen Staatsangehörigkeit ungeklärt ist, reiste im Jahr 2004 in die Bundesrepublik ein und stellte einen Asylantrag, der mit inzwischen bestandskräftigem Bescheid vom 15. Februar 2005 als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde. Ein von der zuständigen Ausländerbehörde ergangener Ausweisungsbescheid wurde durch rechtskräftigen Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2545/12
2018-05-22
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Zu Vorwirkungen des grund- und menschenrechtlichen Schutzes der Familie (Art 6 Abs 1 GG iVm Art 8 EMRK ) im Aufenthaltsrecht - Beziehung jedes Elternteils zu seinem Kind grds schutz- und förderungswürdig - hier: Eingriff in Elternrecht eines ausreisepflichtigen Ausländers mangels Anerkennung der Vaterschaft für noch ungeborenes Kind nicht substantiiert dargelegt (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)
...Einen weiteren Asylantrag lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom 18. Mai 2018 ab. Am 22. Mai 2018 beantragte der Antragsteller bei der Ausländerbehörde die Erteilung einer Duldung wegen aufenthaltsrechtlicher Vorwirkungen von Art. 6 Abs. 1 GG....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 941/18
2012-06-14
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebehaftverfahren: Notwendige Aushändigung eines - übersetzten - Haftantrages
...Daran ändere sein Asylantrag nichts. Die Anordnung von Abschiebungshaft sei nicht nach § 62 Abs. 3 Satz 4 AufenthG unzulässig, da nicht feststehe, dass die Abschiebung nicht innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden könne. Die Anordnung der Haft sei auch verhältnismäßig, weil der Betroffene nicht glaubhaft gemacht habe, dass er sich der Abschiebung nicht entziehen wolle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 284/11
2017-04-27
BVerwG 1. Senat
...November 2016 - 3 LB 17/16 - juris Rn. 37) zu dem Ergebnis gekommen, es gebe keine zureichenden tatsächlichen Erkenntnisse, dass die syrischen Sicherheitsbehörden letztlich jeden Rückkehrer, der Syrien verlassen, einen Asylantrag gestellt und sich längere Zeit im Ausland aufgehalten habe, ohne weitere Anhaltspunkte der Opposition zurechneten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 63/17, 1 B 63/17, 1 PKH 23/17
2017-02-22
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Abschiebung eines Asylsuchenden nach Afghanistan - Folgenabwägung
...Der Antragsteller, ein 1960 geborener afghanischer Staatsangehöriger, reiste 2003 nach Deutschland ein und stellte einen Asylantrag mit der Begründung, er sei in Afghanistan zu Unrecht zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden; im weiteren Verfahren trug er vor, er habe gegen die kommunistische Regierung gekämpft und sei wegen eines Todesfalls in Folge der Kämpfe zu Unrecht verurteilt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 392/17
2017-04-24
BVerwG 1. Senat
...November 2016 - 3 LB 17/16 - juris Rn. 37) zu dem Ergebnis gekommen, es gebe keine zureichenden tatsächlichen Erkenntnisse, dass die syrischen Sicherheitsbehörden letztlich jeden Rückkehrer, der Syrien verlassen, einen Asylantrag gestellt und sich längere Zeit im Ausland aufgehalten habe, ohne weitere Anhaltspunkte der Opposition zurechneten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 21/17, 1 B 21/17, 1 PKH 13/17
2018-04-20
BGH 5. Zivilsenat, Anordnung des Ausreisegewahrsams bei schuldhafter Verletzung der Mitwirkungspflichten rechtmäßig
...Seinen Asylantrag lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am 26. März 2015 als offensichtlich unbegründet ab. Eine für den 28. Juli 2015 geplante Abschiebung scheiterte, weil der Betroffene zu dem mit ihm vereinbarten Termin am Flughafen nicht erschien, sondern untertauchte und sich in die Niederlande begab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 226/17
2018-01-23
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Haftgrund der Fluchtgefahr; Erforderlichkeit der erneuten Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht
...Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte seinen Asylantrag als offensichtlich unbegründet ab und drohte die Abschiebung nach Albanien an. Die dagegen gerichtete Klage wurde am 18. Mai 2016 abgewiesen. Der Betroffene reiste zwischen dem 9. und dem 17. Mai 2016 mit seiner Familie in die Niederlande ein. Am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 53/17
2011-06-01
BVerwG 10. Senat, Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Wegfall der Umstände; Verfolgungsprognose; wesentliche Veränderung; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Dauerhaftigkeit
...Dauerhaft ist eine Veränderung, wenn eine Prognose ergibt, dass sich die Änderung der Umstände als stabil erweist, d.h. der Wegfall der verfolgungsbegründenden Faktoren auf absehbare Zeit anhält. 1 Der Kläger, ein 1960 geborener algerischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung. 2 Er stellte im Oktober 1992 einen Asylantrag....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 25/10
2014-11-06
BVerwG 1. Senat, Abschaffung des erlaubnisfreien Aufenthalts für türkische Kinder gerechtfertigt
...Ihren Asylantrag nahm sie 2012 zurück. 4 Der Kläger wurde am 2. Mai 2011 im Bundesgebiet geboren und besitzt einen türkischen Reisepass sowie einen Nüfus. Sein Asylverfahren wurde im Jahr 2013 eingestellt, nachdem sein gesetzlicher Vertreter den Asylantrag zurückgenommen hatte. 5 Der Kläger beantragte im Mai 2011 die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 4/14
2011-10-27
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Begründungszwang für zulässigen Haftantrag; Angaben zur Durchführbarkeit der Abschiebung
...Sein Asylantrag wurde bestandskräftig abgelehnt. Im März 2010 reiste er aus Deutschland aus. Einen Tag nach seiner mit Hilfe einer Schleuserorganisation im September 2010 erfolgten Wiedereinreise wurde er in Berlin festgenommen. 2 Auf Antrag der Beteiligten zu 2 hat das Amtsgericht am 23. September 2010 zunächst eine vorläufige Haftanordnung erlassen. Mit Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 311/10
2010-06-10
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebehaftverfahren: Erneute Prüfung eines Abschiebungshindernisses durch das Beschwerdegericht
...Dezember 2008 ohne gültigen Pass und unter Umgehung der Einreise- und Visumsbestimmungen in das Bundesgebiet einreiste, ist nach Ablehnung seines Asylantrags seit dem 14. Januar 2009 vollziehbar ausreisepflichtig. Nachdem er untergetaucht war, wurde er am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 205/09
2012-10-11
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Prüfung der altersgerechten Unterbringung eines Minderjährigen bei Anordnung zur Sicherung der Abreise
...Februar 2003) fiel, damit die Zuständigkeit Spaniens für die Prüfung ihres Asylantrags eröffnete und deshalb einer Einreise in das Bundesgebiet entgegenstand. Der Haftrichter hat als Grundlage für die Anordnung nach § 15 Abs. 6 Satz 2 AufenthG nämlich von der Einreiseverweigerung durch die Grenzbehörde auszugehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 154/11
2016-11-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Asylverfahren durch Nichtzulassung der Revision trotz grundsätzlicher Bedeutung der aufgeworfenen Fragen - Gewährung subsidiären Schutzes oder Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 AsylG ) zugunsten syrischer Flüchtlinge als ungeklärte Rechtsfrage - Gegenstandswertfestsetzung
...Es sei fernliegend anzunehmen, dass die um ihr Überleben kämpfenden syrischen Machthaber jeden einzelnen Rückkehrer aus dem Ausland verfolgten, der dort einen Asylantrag gestellt habe. 5 3. a) Die Beschwerdeführer beantragten gegen dieses Urteil die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 31/14
2012-03-01
BVerwG 10. Senat, Flüchtlingsanerkennung durch rechtskräftiges Feststellungsurteil; neuerliche Feststellung des Bundesamts; unionsrechtliche Vorgaben für ein Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft
...Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt - lehnte den Asylantrag ab. Im gerichtlichen Verfahren stellte das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 8/11
2012-11-14
BVerwG 10. Senat, Abschiebungsschutz bei innerstaatlichem bewaffneten Konflikt; regionaler Konflikt; inländische Fluchtalternative
...drohenden Gefahr nicht in Betracht, kann er nur unter den Voraussetzungen des Art. 8 der Richtlinie 2004/83/EG (juris: EGRL 83/2004) auf eine andere Region des Landes verwiesen werden. 1 Die auf alle Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. 2 Der Kläger, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste im Alter von 22 Jahren nach Deutschland ein und stellte einen Asylantrag...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 22/12
2017-08-29
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für Asylverfahren unter Durchentscheidung schwieriger, bislang uneinheitlich beantworteter Fragen - hier: Flüchtlingseigenschaft unverfolgt ausgereister Syrer aufgrund der Gefahr von Folter im Falle einer Rückkehr nach Syrien, sowie Flüchtlingseigenschaft wehrdienstpflichtiger Syrer als schwierige, nicht im PKH-Verfahren zu entscheidende Tatsachenfragen - Gegenstandswertfestsetzung
...Das Bundesamt erkannte den unverfolgt ausgereisten Beschwerdeführern subsidiären Schutz zu und lehnte die Asylanträge im Übrigen ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 351/17, 2 BvR 585/17, 2 BvR 594/17, 2 BvR 595/17, 2 BvR 596/17, 2 BvR 601/17, 2 BvR 630/17, 2 BvR 685/17, 2 BvR 778/17