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Urteile für Anwaltsgebühren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) einer Urteilsverfassungsbeschwerde - hier: Festsetzung des Streitwerts in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Bereich der Telekommunikationsregulierung - Maßgeblichkeit der wirtschaftlichen Bedeutung der Sache in Verfahren wegen Erhöhung reziproker Entgelte bzw auf Genehmigung nicht reziproker Entgelte - Notwendigkeit der Festsetzung eines niedrigeren Streitwerts nicht dargelegt
...Insbesondere hat die Beschwerdeführerin nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG entsprechend dargelegt, dass Wettbewerber der marktbeherrschenden Unternehmen mangels ausreichender Finanzkraft regelmäßig nicht in der Lage sind, die Gerichts- und gesetzlichen Anwaltsgebühren zu tragen, die sich aus einer Bemessung des Streitwerts nach dem im Verfahren verfolgten wirtschaftlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1393/10
2016-03-24
BGH 3. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Einheitliche gebührenrechtliche Angelegenheit bei Geltendmachung von Wildschäden gegen zwei Beklagte im Rahmen einer Klage
...Beschwerdewert: 1.788,56 € I. 1 Die Parteien streiten über die Berechnung der Anwaltsgebühren in einer Wildschadenssache. 2 Die Beklagten sind Landwirte und bewirtschaften jeweils Flächen in der Gemarkung W. . Diese gehören zu dem Jagdbezirk, für welchen der Kläger als Pächter in dem mit der Jagdgenossenschaft abgeschlossenen Pachtvertrag die Verpflichtung zum Wildschadensersatz übernommen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 116/15
2011-01-27
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde in Abschiebehaftsachen: Pflicht zur Beantragung der Beiordnung eines bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts
...Im Falle des Unterliegens muss er nämlich, soweit ihm nach § 81 FamFG überhaupt die Auslagen der Behörde auferlegt werden, insoweit keine Anwaltsgebühren tragen. 10 c) Die gesetzliche Regelung ist nicht deswegen willkürlich, weil die Notwendigkeit, sich vor dem Bundesgerichtshof durch einen dort zugelassenen Rechtsanwalt vertreten zu lassen, eine Besonderheit darstellt, die in anderen Verfahrensordnungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 297/10
2016-12-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenauferlegung und Gegenstandswertfestsetzung - "das MEISTERSTÜCK (Wort-Bild-Marke)/MeisterStück" – Kostenentscheidung – Kosten in Nebenverfahren - Gegenstandswert
...Der Gegenstandswert ist wie aus dem Tenor ersichtlich festzusetzen. 22 Da in den markenrechtlichen Verfahren vor dem Bundespatentgericht für die Anwaltsgebühren keine speziellen Wertvorschriften existieren, ist der Gegenstandswert gemäß §§ 33 Abs. 1, 23 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 3 Satz 2 RVG nach billigem Ermessen zu bestimmen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 17/15
2016-07-12
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsbeschwer nach einseitiger Erledigungserklärung in einem Mietrechtsstreit: Auslegung der Prozesshandlungen; Kosteninteresse bei Antrag auf Feststellung eines Zurückbehaltungsrechts und einer Mietminderung; Gebührenstreitwert eines Antrags auf Feststellung einer Mietminderung
...Danach beträgt der Gebührenstreitwert der ersten Instanz hier 3.188,64 €, denn der Kläger macht eine monatliche Minderung der Miete um 75,92 € geltend. 10 Dementsprechend liegt das Kosteninteresse bei mehr als 600 € (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), denn es sind - wie die Rechtsbeschwerde zu Recht geltend macht - Gerichts- und Anwaltsgebühren in Höhe von insgesamt 944,58 € entstanden, nämlich Gerichtsgebühren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 55/15
2014-03-27
BGH 9. Zivilsenat, Kostenfestsetzung für den Schuldneranwalt im Insolvenzeröffnungsverfahren nach Rücknahme eines Gläubigerantrages: Selbständige Streitwertfestsetzung durch den Rechtspfleger
...März 2014 - IX ZB 288/11 zVb). 4 Die Schuldnerin hat sich nämlich gegen den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss ausschließlich mit der Begründung gewandt, die Rechtspflegerin habe ihrer Entscheidung zu den Anwaltsgebühren einen unzutreffenden Gegenstandswert zugrunde gelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 52/13
2010-09-28
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren – Begründetheit der Kostengrundentscheidung wird im Kostenfestsetzungsverfahren nicht überprüft – zum Regelgegenstandswert in Löschungsverfahren - zum Interesse der Allgemeinheit an der Markenlöschung - Beauftragung des Verfahrensbevollmächtigten nach dem 1. Juli 2004: Anwendung des RVG – zum Rahmen der Geschäftsgebühr im Löschungsverfahren - keine tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit: Ansatz einer 1,3-fachen Mittelgebühr...
...Da es im markenregisterrechtlichen Verfahren an Wertvorschriften für die Anwaltsgebühren fehlt, ist der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit in entsprechender Anwendung von § 23 Abs. 3 S. 2 RVG (früher § 8 Abs. 2 S. 2 BRAGO) regelmäßig nach billigem Ermessen zu bestimmen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 68/10
2010-12-15
BGH 8. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch des Mieters von Wohnraum: Kündigung des Vermieters ohne Angabe von Kündigungsgründen
...I. 4 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt: 5 Den Klägern stehe ein Anspruch auf Erstattung der für die Zurückweisung der Kündigung entstandenen Anwaltsgebühren zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 9/10
2010-09-28
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren – Begründetheit der Kostengrundentscheidung wird im Kostenfestsetzungsverfahren nicht überprüft – zum Regelgegenstandswert in Löschungsverfahren - zum Interesse der Allgemeinheit an der Markenlöschung - Beauftragung des Verfahrensbevollmächtigten nach dem 1. Juli 2004: Anwendung des RVG – zum Rahmen der Geschäftsgebühr im Löschungsverfahren - keine tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit: Ansatz einer 1,3-fachen Mittelgebühr...
...Da es im markenregisterrechtlichen Verfahren an Wertvorschriften für die Anwaltsgebühren fehlt, ist der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit in entsprechender Anwendung von § 23 Abs. 3 S. 2 RVG (früher § 8 Abs. 2 S. 2 BRAGO) regelmäßig nach billigem Ermessen zu bestimmen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 138/09
2011-04-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren - zur Festsetzung des Gegenstandswertes im Löschungsverfahren wegen Bösgläubigkeit bei der Markenanmeldung - zur Erstattungsfähigkeit von Kosten einer Doppelvertretung in Löschungsverfahren wegen absoluter Schutzhindernisse (heir: wegen Bösgläubigkeit bei der Markenanmeldung)
...Mangels spezieller Wertvorschriften für die Anwaltsgebühren im markenregisterrechtlichen Verfahren ist der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit in entsprechender Anwendung von §§ 33 Abs. 1, 23 Abs. 3 Satz 2 RVG regelmäßig nach billigem Ermessen zu bestimmen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 95/10
2012-04-18
BAG 3. Senat, Anfall und Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem BAG
...Demzufolge kann eine Erstattung der Anwaltsgebühren dann nicht verlangt werden, wenn für die Tätigkeit des Anwalts ausnahmsweise kein Anlass bestand (BGH 26. Januar 2006 - III ZB 63/05 - Rn. 20, aaO). Da der Kläger die Nichtzulassungsbeschwerde nicht lediglich zur Fristwahrung eingelegt, sondern sie bereits begründet hatte und die Prozessbevollmächtigten der Beklagten erst am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 22/11
2016-05-11
BGH 12. Zivilsenat, Wert des Beschwerdegegenstands für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung verpflichtenden Beschluss
...Im Verfahren der Zwangsvollstreckung können bis zu 0,6 Anwaltsgebühren (§ 18 Nr. 13 RVG i.V.m. VV RVG 3309, 3310) zuzüglich Auslagen (VV RVG 7000 ff.) und Mehrwertsteuer anfallen (vgl. auch Senatsurteil vom 10. Dezember 2008 - XII ZR 108/05 - FamRZ 2009, 495 Rn. 16). Danach bedürfte es eines Gegenstandswerts von über 2.000 €, um zu Kosten von über 165 € zu gelangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 12/16
2016-12-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gegenstandswert im Widerspruchsbeschwerdeverfahren" – Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Interesses des Inhabers der angegriffenen Marke – zum Regelgegenstandswert von 50.000 Euro
...Der Gegenstandswert war auf 50.000 € festzusetzen. 11 a) Da in den markenrechtlichen Verfahren vor dem BPatG für die Anwaltsgebühren keine speziellen Wertvorschriften existieren, ist der Gegenstandswert gemäß §§ 33 Abs. 1, 23 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 3 Satz 2 RVG nach billigem Ermessen zu bestimmen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 536/16
2019-02-08
BGH 5. Zivilsenat, Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch Wohnungseigentümergemeinschaft
...Im Übrigen liege es - nicht zuletzt wegen der degressiven Ausgestaltung der Gerichts- und Anwaltsgebühren - im Interesse der Beklagten als Schuldnerin, dass der Vorwurf der Pflichtverletzung nicht in mehreren, sondern einheitlich in einem Verfahren geklärt werde. II. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 153/18
2010-08-03
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Anwendbares Recht für sofortige Vollziehung der Verfügung in einem Altfall
...Februar 2009 ein Urteil auf Rückerstattung überzahlter Anwaltsgebühren erwirkt. Der Gläubiger T. hat am 17. März 2010 ein 2. Versäumnisurteil gegen den Antragsteller erwirkt. Seiner Forderung liegt zu Grunde, dass der Antragsteller Fremdgeld nicht weitergeleitet hat. Dies belegt, dass der Antragsteller die Interessen seiner Mandanten konkret gefährdet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 100/09
2011-04-12
BGH 6. Zivilsenat, Beschwer des Berufungsklägers bei nicht ausdrücklicher Entscheidung über einen erstinstanzlichen Antrag
...Sie hat zunächst restliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 493,80 € nebst Zinsen verlangt und ausgeführt, die Beklagte habe bisher lediglich eine 1,6-fache statt der geforderten 1,8-fachen Anwaltsgebühr erstattet. Mit Schriftsatz vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 58/10
2016-03-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "RATSHERREN-RUNDE" – zur Kostenauferlegung bei bösgläubiger Markenanmeldung
...Der Gegenstandswerts war auf … € festzusetzen. 25 Da in den markenrechtlichen Verfahren vor dem BPatG für die Anwaltsgebühren keine speziellen Wertvorschriften existieren, ist der Gegenstandswert gemäß. §§ 33 Abs. 1, 23 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 3 Satz 2 RVG nach billigem Ermessen zu bestimmen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 12/15
2012-07-02
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Versagung von PKH für ein durch Vergleich im Erörterungstermin (§ 118 Abs 1 S 3 ZPO) beendetes PKH-Verfahren verletzt nicht Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - Gebot der Rechtsschutzgleichheit fordert Gewährung von PKH nicht auch für das PKH-Verfahren - keine Verletzung der Berufsfreiheit des gem § 121 ZPO beigeordneten Rechtsanwalts durch Beschränkung der PKH-Gewährung auf Vergleich
...In diesem Fall würden die im Prozesskostenhilfeverfahren entstandenen Anwaltsgebühren gemäß § 15 Abs. 2, § 16 Nr. 2 RVG auf gleichartige Gebühren im anschließenden Hauptsacheverfahren angerechnet (vgl. Motzer, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. 2008, § 118 Rn. 22) und wären von der Staatskasse zu zahlen (vgl. Motzer, a.a.O., § 121 Rn. 26)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2377/10
2017-06-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TISIBA" – verspätete Einlegung der Erinnerung gegen den Beschluss des Rechtspflegers – Unzulässigkeit – zur Kostenentscheidung im Erinnerungsverfahren - Billigkeitsentscheidung – maßgeblich ist der Löschungsbeschluss der Markenabteilung - Löschung der Marke wegen Bösgläubigkeit – der Wert des Gegenstands des Erinnerungsverfahrens richtet sich nach dem Wert des Löschungsverfahrens
...V. m, Abs. 3 Satz. 2 RVG und ist, da in den markenrechtlichen Verfahren vor dem BPatG für die Anwaltsgebühren keine speziellen Wertvorschriften existieren, nach billigem Ermessen zu bestimmen. 21 Da Gegenstand des Erinnerungsverfahrens - wie bereits erwähnt - die Frage war, ob die Markeninhaberin wirksam Beschwerde gegen den die Löschung der Marke wegen Bösgläubigkeit nach § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 43/16
2012-12-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdelöschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung – Gegenstandswert – Berücksichtigung der Umsatzsteuer
...Juli2012 antragsgemäß auf 1.941.96 € festgesetzt. 4 Das hat sie damit begründet, der Gegenstandswert sei nach §8 Abs. 2 Satz 2 BRAGO (jetzt §23 Abs. 3 Satz2 RVG) nach billigem Ermessen zu bestimmen, weil es insoweit an Wertvorschriften für die Anwaltsgebühren fehle. Grundlage für die Bewertung des Gegenstandswertes im Markenlöschungsverfahren sei das Interesse der Allgemeinheit an der Löschung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 93/12