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Urteile für Anwaltsgebühren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Vielmehr ist dann lediglich der Wert eines Gegenstandes für die Anwaltsgebühr maßgeblich. 13 Die Zusammenrechnung mehrerer Gegenstandswerte nach § 22 Abs. 1 RVG ist nicht zwingend. Vielmehr ergeben sich aufgrund der gesetzlichen Wertvorschriften Ausnahmen hiervon (vgl. die Beispiele bei AnwK-RVG/Schneider, 5. Aufl., § 22 Rn. 8)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 3/10
...Juni 2009 zugelassen, soweit das Berufungsgericht die Klage hinsichtlich einer weiteren Forderung von 52.198,74 € sowie weiterer vorgerichtlicher Anwaltsgebühren in Höhe von 262,68 €, jeweils nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24. April 2007 abgewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 171/09
...Demgegenüber dient die Anknüpfung der Gerichts- und Anwaltsgebühren an den Gebührenstreitwert dem Ziel, die Gebühren von der wirtschaftlichen Bedeutung des Rechtsstreits für die Parteien abhängig zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 391/13 (A)
...Anwaltsgebühren für eine außergerichtliche Tätigkeit gehören nicht zu diesen Kosten. Wird eine Partei vorprozessual von einem anderen Rechtsanwalt vertreten als im Rechtsstreit, beschränkt § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO deshalb die Erstattung der gerichtlichen Verfahrensgebühr nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 31/16
.... § 1 GKG) erstreckt sich nicht auf Wertfestsetzungen vor dem Bundespatentgericht zur Berechnung der Anwaltsgebühren; diese erfolgt gemäß § 23 Abs. 3 RVG nach billigem Ermessen. 28 In Widerspruchsverfahren nach § 42 MarkenG richtet sich der Wert nach dem Interesse des Inhabers des angegriffenen Zeichens (BPatGE 11, 166 (168); BPatGE 12, 245 f.; BPatG GRUR 1995, 415; GRUR 1999, 64 f.; GRUR 2006, 704...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 109/11
...., § 7 Rdnr. 4). 10 c) Das DPMA hat zu Recht die erstattungsfähigen Kosten auf 1.379,80 € festgesetzt. 11 aa) Dabei hat es für die Gebührenbemessung im vorliegenden Löschungsverfahren zutreffend den Gegenstandswert von 50.000 € zugrunde gelegt. 12 Da in den markenrechtlichen Verfahren vor dem BPatG für die Anwaltsgebühren keine speziellen Wertvorschriften existieren, ist der Gegenstandswert gemäß §...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 50/14
...Denn das Amtsgericht hatte neben dem Wert für den Zahlungsanspruch (und dem für den Feststellungsantrag) einen eigenen Wert für den Anspruch auf Freistellung von den durch die Deckungsanfrage verursachten Anwaltsgebühren festgesetzt (148,75 €)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 1/11, VI ZB 2/11
...Bei Übersetzungstätigkeiten, die vom eigenen Anwalt oder seiner Kanzlei vorgenommen wurden, gilt, dass diese nicht durch die Anwaltsgebühren abgegolten werden, sondern durchaus gesondert zu vergüten sind (vgl. Schulte/Püschel, PatG, 9. Aufl., § 80 Rn. 86; KG Berlin, Beschl. v. 17.02.2014, Az. 2 W 165/13 – s. Rechtsdatenbank JURIS®)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 13/13
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt den Beklagten auf restliche Kaufpreiszahlung (inklusive vorgerichtlicher Zinsen und Mahnauslagen) in Höhe von 3.639,54 € sowie Ersatz vorgerichtlicher Anwaltsgebühren in Höhe von 347,60 €, insgesamt 3.987,14 €, jeweils nebst Zinsen, sowie auf Feststellung, dass auch der Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung vorliege, in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 297/15
...jeweils durch einen Rechtsanwalt vertreten, dessen anwaltliche Vergütung gemäß § 8 Abs. 1 RVG fällig geworden ist, da das Beschwerdeverfahren mit der Rücknahme des Widerspruchs seinen Abschluss gefunden hat, woraus sich gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 RVG auch die Zulässigkeit des Antrags auf Festsetzung des Gegenstandswerts ergibt. 6 Da in den markenrechtlichen Verfahren vor dem Bundespatentgericht für die Anwaltsgebühren...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 510/11
...Da in den markenrechtlichen Verfahren vor dem BPatG für die Anwaltsgebühren keine speziellen Wertvorschriften existieren, ist der Gegenstandswert gemäß §§ 33 Abs. 1, 23 Abs. 2 Satz 1 i. V. m....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 77/13
...Diese Entscheidung befasst sich nur mit einem speziellen Aspekt der Erstattung von Anwaltsgebühren. Meier-Beck Gröning Bacher Hoffmann Schuster...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 5/10
...Jedenfalls mit Blick auf die Kostenrisiken eines Leistungsantrags oder eines unechten Hilfsantrags, die angesichts der Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte bestehen, weil diese Anträge insgesamt oder zumindest mit Blick auf die Anwaltsgebühren als streitwerterhöhend angesehen werden (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1682/07
...Löschungsverfahren festzusetzen, ist zulässig, nachdem der Senat eine Kostenentscheidung zu Lasten der Beschwerdeführerin getroffen hat und die Inhaberin der angegriffenen Marke im Verfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten war, dessen anwaltliche Vergütung gemäß § 8 Abs. 1 RVG fällig geworden ist, § 33 Abs. 2 Satz 1 RVG. 23 Da in den markenrechtlichen Verfahren vor dem Bundespatentgericht für die Anwaltsgebühren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 2/15
...Hat er aber grundsätzlich Interesse an einer gütlichen Beilegung der Streitigkeit, dient das Güteverfahren auch aus seiner Sicht der Vermeidung eines Rechtsstreits, nicht dessen Vorbereitung. 21 c) Gegen die Einschätzung des Beschwerdegerichts, dass die Parteien mit dem von ihnen geschlossenen Prozessvergleich und der darin enthaltenen Kostenregelung keine Vereinbarung über die Erstattung der Anwaltsgebühren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 12/17
...Mai 2000 - VIII ZR 216/99, NJW 2000, 3007), auf widersprüchlichen und unklaren Feststellungen des Beschwerdegerichts zu den zugrunde liegenden Gebührenabrechnungen. 12 Auf Seite 3 der Beschwerdeentscheidung heißt es, die von den Verfahrensbevollmächtigten der Gläubiger abgerechneten Anwaltsgebühren in Höhe von 1.574,97 € seien "für die Beauftragung des Gerichtsvollziehers mit diesem Andienungsauftrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 21/12
...Allenfalls sei denkbar, im Rahmen der Entscheidung bezüglich der Höhe der geltend gemachten Anwaltsgebühr Abstriche zu machen, nicht jedoch dem Grunde nach. 11 Die zulässige Revision der Beklagten ist unbegründet. 12 Das LSG hat zu Recht entschieden, dass die Beklagte der Klägerin die für den Widerspruch mit Schreiben vom 18.6.2007 entstandenen notwendigen Aufwendungen zu erstatten hat. 13 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 97/11 R
...Genauso steht es - mangels Bindungswirkung - einer Partei oder ihrem Prozessbevollmächtigten frei, die Höhe der Anwaltsgebühren vor den ordentlichen Gerichten zur Überprüfung zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 63/10
...Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass es den Kläger im Innenverhältnis zu seinen Anwälten für verpflichtet gehalten hat, die ihm in Rechnung gestellten Anwaltsgebühren in der zugesprochenen Höhe zu bezahlen, und es diese Anwaltskosten im Außenverhältnis des Klägers zur Beklagten für erstattungsfähig gehalten hat. 14 aa) Das Berufungsgericht hat insbesondere den Begriff der Angelegenheit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 492/14
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 100/09