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Urteile für Anwaltsgebühren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-04-03
BGH 2. Zivilsenat
...Es hat die Bewilligung jedoch mit Rücksicht darauf, dass ihr nicht bedürftiger Streitgenosse von demselben Prozessbevollmächtigten vertreten wird, hinsichtlich der Anwaltsgebühren auf die Gebühr nach Nr. 1008 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (sog....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZA 3/19
2019-04-03
BGH 2. Zivilsenat
...Es hat die Bewilligung jedoch mit Rücksicht darauf, dass ihr nicht bedürftiger Streitgenosse von demselben Prozessbevollmächtigten vertreten wird, hinsichtlich der Anwaltsgebühren auf die Gebühr nach Nr. 1008 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (sog....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZA 10/18
2019-04-03
BGH 2. Zivilsenat
...Es hat die Bewilligung jedoch mit Rücksicht darauf, dass ihr nicht bedürftiger Streitgenosse von demselben Prozessbevollmächtigten vertreten wird, hinsichtlich der Anwaltsgebühren auf die Gebühr nach Nr. 1008 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (sog....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZA 4/19
2019-04-02
BGH 2. Zivilsenat
...Es hat die Bewilligung jedoch mit Rücksicht darauf, dass ihr nicht bedürftiger Streitgenosse von demselben Prozessbevollmächtigten vertreten wird, hinsichtlich der Anwaltsgebühren auf die Gebühr nach Nr. 1008 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (sog. Mehrvertretungsgebühr) beschränkt. 4 Die Beschwerde der Antragstellerin hat das Beschwerdegericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZA 7/18
2014-12-09
BGH 10. Zivilsenat, Revisions- und Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren sowie Streitwertbemessung bei hilfsweiser Nichtzulassungsbeschwerde neben eingelegter Revision - Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde
...Wenn ein Berufungsurteil mit der Revision und hilfsweise wegen desselben Streitgegenstands mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen wird, entstehen neben den Gebühren für das Revisionsverfahren keine weiteren Gerichts- oder Anwaltsgebühren. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 94/13
2016-11-01
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog negativen rechtswegübergreifenden Kompetenzkonflikt - Verweisungsbeschluss - Bindungswirkung - Durchbrechung
...Auf die Erinnerung wurde der Beschluss geändert und durch neuen Kostenfestsetzungsbeschluss die zu erstattende Anwaltsgebühr geringer festgestellt. Der Kläger fordert die danach zu viel gezahlten Rechtsanwaltsgebühren zurück. Der Beklagte verweigert die Rückzahlung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 SF 3/16 R
2019-02-12
BGH 10. Zivilsenat
...Im Streitfall ist für einen die Erstattungsfähigkeit der Anwaltsgebühren begründenden Tatbestand nichts dargetan. 10 1. Mit dem Anwaltsschreiben vom 18. Oktober 2016 ist die Ausgleichsforderung erstmals geltend gemacht worden. Dass der Beklagten in diesem Schreiben eine Frist zur Zahlung gesetzt worden ist und sie sich daher zum Zeitpunkt des zweiten Anwaltsschreibens vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 77/18
2019-02-12
BGH 10. Zivilsenat
...Im Streitfall ist für einen die Erstattungsfähigkeit der Anwaltsgebühren begründenden Tatbestand nichts dargetan. 10 1. Mit dem Anwaltsschreiben vom 20. Oktober 2016 ist die Ausgleichsforderung erstmals geltend gemacht worden. Die Beklagte befand sich mithin nicht in Verzug. 11 2. Eine Verletzung der Hinweispflicht ist gleichfalls nicht dargetan....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 88/18
2011-02-22
BGH 10. Zivilsenat, Begriff der Patentstreitsache – Patentstreitsache
...Der Beklagte sei kein Rechtsanwalt; dass seine Ehefrau als Rechtsanwältin in der von ihm bevollmächtigten Anwaltskanzlei arbeite und im Rechtsstreit auch für ihn tätig geworden sei, sei für das Entstehen der zweitinstanzlichen Anwaltsgebühren ohne Bedeutung. 6 III. Die zulässige Rechtsbeschwerde hat zum Teil Erfolg. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 4/09
2015-10-21
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung – "Streitwert bei mehreren Klägern" – mehrere Kläger sind unterschiedlich vom Streitpatent betroffen - zur Höhe der Terminsgebühr - zur Bedeutung des Gesamtstreitwerts für die Anwaltsgebühren - nach Urteilserlass getroffener außergerichtlicher Vergleich mit vom Urteil abweichender Kostenregelung - Bedeutung für das Kostenfestsetzungsverfahren
...Senat München 5 ZA (pat) 31/15 und 5 ZA (pat) 32/15 Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung – "Streitwert bei mehreren Klägern" – mehrere Kläger sind unterschiedlich vom Streitpatent betroffen - zur Höhe der Terminsgebühr - zur Bedeutung des Gesamtstreitwerts für die Anwaltsgebühren - nach Urteilserlass getroffener außergerichtlicher Vergleich mit vom Urteil abweichender...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 ZA (pat) 31/15 und 5 ZA (pat) 32/15
2010-10-05
BGH 6. Zivilsenat, Kosten anwaltlicher Abmahnungen wegen persönlichkeitsrechtsverletzender Presseberichterstattung: Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen Autor und Verlag als dieselbe Angelegenheit
...April 2008 verlangte die Klägerin vom Verlag die Begleichung der ihr für die außergerichtliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs gegen den Verlag in Rechnung gestellten Anwaltsgebühren in Höhe von 1.419,19 €. Dem kam der Verlag nach....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 152/09
2013-12-12
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung – in Nebenverfahren sind die Doppelvertretungskosten grundsätzlich nicht erstattungsfähig
...Es gehe dabei nur um die Beurteilung, ob den Anwälten entstandene Kosten erstattet würden, nicht aber – wie die Beklagten zu Unrecht vortragen würden – um die Geltendmachung der jeweiligen Anwaltsgebühren. Gläubiger möglicher Erstattungsansprüche seien lediglich die Parteien, nicht jedoch deren Anwälte. 10 Mit Beschluss vom 04. Oktober 2013 hat die Rechtspflegerin die Akten dem Senat vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 ZA (pat) 36/13
2015-06-18
BGH 5. Zivilsenat, Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Ermittlung des Beschwerdewerts nach einseitiger Erledigungserklärung in der Berufungsinstanz; Berücksichtigungsfähigkeit der geltend gemachten vorprozessualen Rechtsanwaltskosten
...Sie setzen sich zusammen aus Gerichtsgebühren in Höhe von 3.078,00 € und Anwaltsgebühren in Höhe von 2 x 4.495,23 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 224/14
2010-07-13
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsverwerfung nach Berufungsbegründung: Erstattungsfähige Rechtsanwaltskosten des Rechtsmittelgegners bei verfrühtem Berufungszurückweisungantrag
...Die Ausführungen des Beschwerdegerichts halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 5 Auch wenn der Rechtsmittelgegner bereits vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung die Zurückweisung des Rechtsmittels beantragt, können die dadurch entstehenden Anwaltsgebühren im Einzelfall zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendige Kosten im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 ZPO darstellen,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 61/09
2018-09-20
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühren im Zwangsvollstreckungsverfahren: Antrag auf Einholung von Drittauskünften als besondere Angelegenheit; analoge Anwendbarkeit der Wertgrenze für die Vermögensauskunft - Gebühr für Drittauskunft
...Gegen die Entstehung einer separaten Anwaltsgebühr für die Einholung von Drittauskünften spreche auch die fehlende Erwähnung des § 802l ZPO in § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG, der den Gegenstandswert in der Zwangsvollstreckung im Fall der Vermögensauskunft nach § 802c ZPO auf höchstens 2.000 € begrenze. 8 b) Nach einer vermittelnden Meinung soll der durch den Auftrag zur Einholung von Drittauskünften gemäß §...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 120/17
2014-05-08
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Vertretung mehrerer geschädigter Kapitalanleger
...Sie hat weiter erklärt, sich darüber im Klaren zu sein, dass sich die Anwaltsgebühren nach dem Gegenstandswert richten und dieser sich nach ihrem persönlichen Streitwertanteil bestimme. Diesem von der Klägerin gestellten Formular war für die Beklagte nicht eindeutig zu entnehmen, dass sie mit der Klägerin eine von den gesetzlichen Gebühren abweichende Gebührenvereinbarung treffen sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 219/13
2013-07-18
BGH 9. Zivilsenat, Berufungsentscheidung bei Anerkenntnis des beklagten Berufungsklägers innerhalb der Berufungsbegründungsfrist
...Sie machte die angefallenen Anwaltsgebühren in Höhe von 16.862,35 € zuzüglich Zinsen klageweise gegen die Beklagte geltend. Vor dem Landgericht berief sich diese darauf, die eingeklagten Forderungen seien wegen einer vor Prozessbeginn erklärten Aufrechnung mit einer Gegenforderung erloschen. Die Klägerin stellte die Gegenforderung in Abrede. 2 Das Landgericht hat der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 41/12
2018-09-26
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühren: Anwaltliche Vertretung in einem Verfahren über wechselseitige Nichtzulassungsbeschwerden
...Diese Vorschrift regelt für die Anwaltsgebühren das Verhältnis der Nichtzulassungsbeschwerde zum nachfolgenden Revisionsverfahren, betrifft aber nicht das Verhältnis mehrerer Nichtzulassungsbeschwerden. 12 d) Unerheblich ist der Einwand der Rechtsbeschwerde, mit den Nichtzulassungsbeschwerden seien unterschiedliche Sachgegenstände und Zulassungsgründe geltend gemacht worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 54/16
2011-01-11
BGH 8. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde: Zulassungsbeschränkung durch das Beschwerdegericht
...Eine Verpflichtung der Beklagten, die daneben angesetzten Prozessvorbereitungskosten und vorprozessual angefallenen Anwaltsgebühren zu ersetzen, stellt dagegen einen von der Zulassungsfrage unabhängigen Teil des im Kostenfestsetzungsverfahren zu beurteilenden Streitstoffes dar. 6 b) Die vom Beschwerdegericht vorgenommene Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde ist auch wirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 92/09
2010-07-15
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvertrag mit einer bedürftigen Partei: Verpflichtung eines ehemals bei einer Sozietät angestellten und im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts zur Mandantenaufklärung über die gebührenrechtlichen Folgen der Auftragserteilung an die Sozietät
...Die Beklagte wünschte weiterhin von Rechtsanwalt G. vertreten zu werden und kündigte das Mandat der Sozietät. 2 Im vorliegenden Rechtsstreit hat der Kläger als Rechtsnachfolger der Sozietät Zahlung von Anwaltsgebühren in Höhe von insgesamt 1.029,23 € nebst Zinsen verlangt. Das Amtsgericht hat die Beklagte zur Zahlung von 785,28 € nebst Zinsen verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 227/09