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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-30
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG) verpflichtet das Gericht, das Vorbringen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen - hier: Beachtlichkeit der Meinungsfreiheit bei Veröffentlichung von Ermittlungsakten im Internet
...Dezember 2014 ordnete das Amtsgericht die Durchsuchung der Wohnräume des Beschwerdeführers an....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 433/15
2019-02-21
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Grundrechtsbindung kommunal beherrschter Wohnungsbauunternehmen - Hausverbot für Geschäftsräume einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft setzt sachlichen Grund voraus - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig
...Er erhob deshalb im Jahr 2017 beim Amtsgericht Konstanz Klage gegen die W. und begehrte die Aufhebung des Hausverbots. Das Gericht wies seine Klage mit Urteil vom 21. Februar 2018 ab. Zur Begründung führte es aus, dass die Beklagte aufgrund ihres aus §§ 1004, 903 BGB folgenden Hausrechts ein Hausverbot gegen den Kläger habe verhängen dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2456/18
2012-12-12
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Vorbehalt der Nachberechnung bei der Betriebskostenabrechnung; Beginn der Verjährung der Nachforderung
...Die Beklagte hat sich auf Verjährung berufen. 2 Das Amtsgericht hat der auf Zahlung von 1.095,55 € nebst Zinsen gerichteten Klage stattgegeben. Das Landgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter. 3 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 264/12
2011-11-17
BGH 5. Zivilsenat, Streit über die Prozessfähigkeit einer Partei
...Das Amtsgericht Luckenwalde hat in seinem Beschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 199/11
2012-03-07
BGH 5. Zivilsenat, Anforderungen an die Unterbringung eines minderjährigen Abschiebungshaftgefangenen
...Zivilsenat V ZB 41/12 Anforderungen an die Unterbringung eines minderjährigen Abschiebungshaftgefangenen Die Vollziehung des mit Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim vom 28. Januar 2012 gegen den Betroffenen angeordneten und mit Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 5. März 2012 aufrechterhaltenen Sicherungshaft wird einstweilen ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 41/12
2019-04-04
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftanordnung: Fluchtgefahr bei vorübergehendem Sichverborgenhalten zur Vereitelung eines unangekündigten Abschiebungsversuchs
...Einen deshalb gestellten Antrag auf Verhängung von Ausreisegewahrsam lehnte das Amtsgericht am 28. November 2017 ab, und der Betroffene wurde freigelassen. Am 6. Dezember 2017 um 0.15 Uhr konnte er in seiner Unterkunft nicht aufgegriffen werden. Weitere Versuche, seiner um 7.30 Uhr in der Schule und um 10 Uhr in der Unterkunft habhaft zu werden, waren erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 33/18
2018-09-18
BGH 9. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Juni 2015 beim Amtsgericht Charlottenburg die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners. Das Amtsgericht hat dem Gutachten des mit Beschluss vom 29. Juli 2015 bestellten Sachverständigen folgend, wonach der Schuldner in London lediglich einen Scheinwohnsitz habe, indes das Vermögen des Schuldners nicht ausreiche, um die Verfahrenskosten zu decken, mit Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 77/17
2018-02-14
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Auswahl der Person des Betreuers bei Betreuerwechsel im Zusammenhang mit der Verlängerung einer bereits bestehenden Betreuung
...Aufgabenkreisen Gesundheitssorge, Vermögenssorge, Aufenthaltsbestimmung, Wohnungsangelegenheiten, Postkontrolle, Geltendmachung von Ansprüchen aller Art sowie Vertretung gegenüber Ämtern und Behörden, in heim- und pflegerechtlichen Angelegenheiten und in Angelegenheiten der beruflichen Rehabilitation bestellt. 2 Nach Einholung eines ärztlichen Zeugnisses und nach Anhörung der Betroffenen hat das Amtsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 507/17
2017-09-27
BGH 4. Strafsenat, Konkurrenzverhältnis: Freiheitsberaubung als Mittel zur Begehung einer anderen Straftat
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an das Amtsgericht Kaiserslautern - Strafrichter - zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 235/17
2018-11-13
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung eines isolierten eA-Antrags gegen die fachgerichtliche Versagung von Vollstreckungsschutz: Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde - weder Rechtswegerschöpfung noch Grundrechtsverletzung dargelegt
...Weder ist dargelegt, dass der Antragsteller den Rechtsweg gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG erschöpft hat, noch, dass das Amtsgericht durch die Zurückweisung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt haben könnte. 4 Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 82/18
2011-11-30
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeverfahren für eine Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof: Auslegung eines Ersuchens auf "Prozesskostenzuschuss"; fehlende Erfolgsaussicht einer von der Partei selbst eingelegten Rechtsbeschwerde gegen eine Berufungsverwerfung
...Die vom Kläger ohne anwaltliche Vertretung eingelegte Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 3. Juni 2011 ist daher mit Recht als unzulässig verworfen worden. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 283/11
2017-03-14
BGH 4. Strafsenat, Revisionsverwerfung im Strafverfahren: Unterlassene Prüfung der Zäsurwirkung im Rahmen der Gesamtstrafenbildung
...Ergänzend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Zwar teilt das angefochtene Urteil nicht mit, ob die Geldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Magdeburg vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 599/16
2018-04-18
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandsverfahren: Erledigung des Anweisungsverfahrens bei Vornahme der begehrten Amtshandlung im Laufe des Rechtsbeschwerdeverfahrens
...Den Antrag der Antragsteller, das Standesamt anzuweisen, ihre in Dänemark geschlossene Ehe als Ehe nachzubeurkunden, hat das Amtsgericht zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Beschwerde hat das Kammergericht zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die - vom Kammergericht zugelassene - Rechtsbeschwerde der Antragsteller....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 530/16
2011-12-15
BAG 7. Senat, Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten in erster Linie über die Wirksamkeit einer befristeten Erhöhung der Arbeitszeit. 2 Die Klägerin ist bei dem beklagten Land als Justizbeschäftigte tätig und im Amtsgericht R eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 394/10
2018-02-27
BGH 6. Zivilsenat, Verletzung des Rechts am eigenen Bild: Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage bei Vorlage von Personen zeigenden Lichtbildern zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung gegenüber Behörden und Gerichten
...Soweit der Beklagte die Lichtbilder in den besagten Rechtsstreiten vor dem Landgericht D. und dem Amtsgericht G. sowie gegenüber dem Landschaftsverband R. vorgelegt habe, falle die vorzunehmende Abwägung zugunsten der Rechtsschutzinteressen des Beklagten aus, so dass einer Unterlassungsklage des Klägers das Rechtsschutzbedürfnis fehle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 86/16
2015-12-02
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsgerichtliche Genehmigung einer Grundstücksveräußerung: Beschwerde des Vertragspartners gegen einen Aufhebungsbeschluss; Beginn der Beschwerdefrist für den Betroffenen; erforderlicher Aktenvermerk bei der Bekanntgabe durch Aufgabe zur Post; Doppelvollmacht für den Urkundsnotar zur Entgegennahme der Genehmigung und deren Mitteilung an den Vertragspartner
...Außerdem bevollmächtigten die Beteiligten den Notar, die erforderliche "gerichtliche Genehmigung zu beantragen und entgegenzunehmen, sie dem anderen Vertragsteil nach Vorlage des Rechtskraftzeugnisses mitzuteilen und für diesen die Mitteilung in Empfang zu nehmen." 5 Auf entsprechenden Antrag des Notars hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 23. Dezember 2014, dem Notar am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 283/15
2015-02-19
BVerwG 1. Senat, Staatsangehörigkeitserwerb durch Adoption nach Eintritt der Volljährigkeit
...Im März 2003 beantragte der Stiefvater der Klägerin bei dem zuständigen Amtsgericht deren Annahme als Kind. Nach Eingang der gutachterlichen Äußerung des Jugendamtes fragte das Familiengericht bei dem Stiefvater der Klägerin an, ob er, um die weitere Entwicklung abzuwarten, den Adoptionsantrag zurücknehmen oder für eine gewisse Zeit ruhen lassen wolle....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 17/14
2017-08-24
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Taterfolg bei unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldung
...Dezember 2012 in Verbindung mit dem Urteil des Amtsgerichts Stade vom 26. Juli 2011 verhängten Einzelstrafen nach Auflösung der dort gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 625/16
2018-06-20
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit der Vorschrift über den Tod eines Ehegatten im Abänderungsverfahren
...Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Flensburg vom 24. September 2015 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Entscheidung über den Versorgungsausgleich in dem Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Flensburg vom 28. November 1985 (Az.: 67 F 11/85) wird mit Wirkung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 624/15
2017-08-16
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von aus einer verfrühten Scheidungsantragstellung erwachsenen Nachteilen; Unbilligkeit der Einbeziehung einer laufenden Invaliditätsrente
...Das Amtsgericht hat als gesetzliche Ehezeit den Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis zum 30. Juni 2014 angenommen und auf dieser Grundlage die Auskünfte der Versorgungsträger eingeholt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 21/17