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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-11
BGH 5. Zivilsenat, Zurückweisungshaftsache: Erforderlichkeit des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft bei der Zurückweisung
...Auf ihren Antrag ordnete das Amtsgericht Rosenheim durch Beschluss vom 4. Dezember 2016 die vorläufige Freiheitsentziehung des Betroffenen für die Dauer von 10 Tagen an. Mit Bescheid vom 6. Dezember 2016 lehnte das Bundesamt den Asylantrag vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 41/17
2018-01-17
BGH 12. Zivilsenat, Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags mit einem von der Ausweisung bedrohten Ausländer
...Das Amtsgericht hat die Ehe geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und den Stufenantrag zum Güterrecht abgewiesen. Mit ihrer Beschwerde hat sich die Ehefrau gegen den Scheidungsausspruch und gegen die Abweisung ihres güterrechtlichen Stufenantrages gewendet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 20/17
2016-04-13
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Zeitraum der Verzinsung des Ausgleichswerts bei der externen Teilung
...Februar 2012 zugestellten Scheidungsantrag durch Beschluss des Amtsgerichts vom 26. Juli 2012 rechtskräftig geschieden. 2 Während der Ehezeit (1. Juli 1997 bis 31. Januar 2012) haben beide Ehegatten unter anderem Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 130/13
2017-11-08
BGH 12. Zivilsenat, Stufenantrag auf Zugewinnausgleich: Wert des Beschwerdegegenstands eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
...Hierzu verwies der Ehemann auf das der Auskunft beigefügte Anlagewertverzeichnis des Jahresabschlusses 2009. 3 Auf den Antrag der Ehefrau hat das Amtsgericht den Ehemann verpflichtet, die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Angaben in seinem mit Schriftsatz vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 489/16
2017-08-30
BGH 7. Zivilsenat, Klauselerteilung gegen den Rechtsnachfolger: Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge; Nachweis der Freigabe eines Grundstücks aus dem Insolvenzbeschlag durch Grundbuchauszug mit gelöschtem Insolvenzvermerk
.... , Amtsgericht R. , Blatt , sei kein ausreichender Nachweis dafür, dass die Verfügungsmacht über das Grundstück wieder dem Eigentümer zustehe. I. 1 Die Antragstellerin ist aufgrund der Grundschuldbestellungsurkunde Nr. Inhaberin der im Grundbuch von L. , Amtsgericht R. , Bl. , Abteilung 3 laufende Nr. 3 eingetragenen Grundschuld....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 23/14
2014-09-17
BGH 12. Zivilsenat, Abweisung des Antrags auf Herausgabe eines gerichtlichen Titels: Wert des Beschwerdegegenstands
...Nach dessen Zustellung behielt die Arbeitgeberin des Antragstellers insgesamt 1.053,69 € von dessen Lohn ein und hinterlegte diesen Betrag beim Amtsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 284/13
2015-01-20
BGH 8. Zivilsenat, Räumungsklage: Verletzung rechtlichen Gehörs bei Übergehen erheblichen Sachvortrags und unterlassener Beweiserhebung
...Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Die Kläger haben daraufhin die Zwangsräumung der Wohnung durchgeführt. Auf die Revision der Beklagten hat der Senat das Berufungsurteil vom 18. Juli 2012 aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 208/14
2013-06-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von entscheidungsrelevantem Parteivortrag im Zivilprozess - hier: Zuerkennung eines zivilrechtlichen Vergütungsanspruchs trotz Bestreitens von Vertragsschluss und Einrede der Nichterfüllung
...Das Amtsgericht wies auf einen Einspruch der Beschwerdeführerin gegen ein zunächst ergangenes Versäumnisurteil die Klage ab, weil nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht feststehe, dass die Klägerin mit der Beschwerdeführerin einen Werkvertrag geschlossen habe. 3 Gegen dieses Urteil legte die Klägerin Berufung ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 667/13
2014-04-02
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleichsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung
...Juni 2009 sowie ergänzende Auskunft zum Endvermögen beantragt. 2 Das Amtsgericht hat als Trennungszeitpunkt der Ehegatten den 24. Juni 2009 festgestellt und den Antragsteller in einem Teilbeschluss verpflichtet, der Antragsgegnerin in näher bezeichnetem Umfang Auskunft über sein Vermögen am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 486/12
2014-02-12
BGH 12. Zivilsenat, Ergänzungspflegerbestellung im Verfahren auf Genehmigung einer Erbausschlagung für ein minderjähriges Kind
...Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 27. Februar 2012 aufgehoben. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben. A. 1 Das für das betroffene minderjährige Kind zum Vormund bestellte Jugendamt der Stadt H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 592/12
2011-05-04
BGH 12. Zivilsenat, Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine Klausel über die Umlegung von Verwaltungskosten
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 20. November 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren werden den Beklagten als Gesamtschuldnern auferlegt. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung von Verwaltungskosten. 2 Im Jahr 2004 mieteten die Beklagten von der Klägerin gewerbliche Mieträume....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 112/09
2014-09-23
BGH 2. Zivilsenat, Notgeschäftsführerbestellung für eine BGB-Gesellschaft
...Die Gesellschafter konnten keine von allen getragene Einigung über diese Punkte erzielen, so dass eine Vielzahl von Mietern dazu übergegangen ist, die Mieten bei dem Amtsgericht zu hinterlegen oder an die Beteiligte zu 1 bar zu zahlen. 4 Mit Beschluss vom 8. Oktober 2012 wurde der Beteiligte zu 4 aus der Gesellschaft ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 4/14
2012-03-29
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Happy Pet/Lucky-Pet" – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist – Angabe der falschen Faxnummer - keine ordnungsgemäße Ausgangskontrolle - Verschulden des Bevollmächtigten steht dem Verschulden der Partei gleich
...März 2012 durch die Vorsitzende Richterin Klante, die Richterin Dorn und den Richter am Amtsgericht Jacobi beschlossen: 1. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes - Markenstelle für Klasse 31 - vom 14. November 2011 wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 511/12
2016-11-16
BGH 12. Zivilsenat, Wert der Beschwer bei der Verpflichtung des Unterhaltsschuldners zur Auskunftserteilung durch Vorlage von Verzeichnissen über Vermögen und Einkommen
...Beschwerdewert: bis 600 € I. 1 Die getrennt lebenden Beteiligten, aus deren Ehe drei Kinder hervorgegangen sind, streiten um Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt. 2 Das Amtsgericht hat den Antragsgegner mit Teilbeschluss verpflichtet, der Antragstellerin Auskunft zu erteilen über sein Vermögen durch Vorlage eines spezifizierten Vermögensverzeichnisses über alle aktiven und passiven Vermögenswerte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 550/15
2014-10-01
BGH 12. Zivilsenat, Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Voraussetzungen eines Ausschlusses wegen wirtschaftlicher Unbilligkeit
...Den Versorgungsausgleich regelte das Amtsgericht dahin, dass zum Ausgleich der Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung im Wege des Splittings vom Versicherungskonto des Antragsgegners bei der BfA Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 396,65 € auf das Versicherungskonto der Antragstellerin übertragen wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 635/13
2012-02-08
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Prozesskostenhilfeantrag vor Ablauf der Rechtsmittelfrist; Ursächlichkeit der Mittellosigkeit für die Fristversäumung
...Dem Antragsgegner wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rahden vom 7. April 2011 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Streitwert: bis 2.500 € I. 1 Der Antragsgegner ist mit Beschluss des Amtsgerichts vom 7. April 2011 zur Zahlung von Kindesunterhalt an den Antragsteller verurteilt worden. Gegen den ihm am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 462/11
2013-08-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Feststellung mangelnder Prozessfähigkeit im Zivilprozess (§ 56 Abs 1 ZPO) ohne zureichende Sachaufklärung verletzt Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) - Gegenstandswertfestsetzung
...Kammer 1 BvR 577/13 Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Feststellung mangelnder Prozessfähigkeit im Zivilprozess (§ 56 Abs 1 ZPO) ohne zureichende Sachaufklärung verletzt Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) - Gegenstandswertfestsetzung Die Beschlüsse des Amtsgerichts Kiel vom 25. Oktober 2012 - 120 C 280/10 - und des Landgerichts Kiel vom 19....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 577/13
2011-12-15
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Rechtsanwendung bei Entscheidung über Rentenzahlung im Rahmen eines Versorgungsausgleichs - nicht vertretbare Nichtberücksichtigung von § 1587g Abs 1 S 2 Alt 2 BGB - Versorgungsträger als Anspruchsgegner gem § 3a VAHRG
...Januar 2000 bewilligt. 5 b) Mit Beschluss des Amtsgerichts Karlsruhe vom 18. Februar 2005 wurde die E. AG verpflichtet, mit Wirkung erst ab dem 1. Januar 2003 monatlich eine verlängerte schuldrechtliche Ausgleichsrente an die Beschwerdeführerin zu zahlen. 6 Mit Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2490/10
2010-05-31
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
...Das Amtsgericht B. lehnte mit Beschluss vom 7. April 2008 (97 IN ...) die vom Finanzamt A.am 10. Juli 2007 beantragte Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers mangels Masse ab. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde wies das Landgericht B. mit Beschluss vom 28. Mai 2008 (6 T ...) zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 55/09
2010-11-03
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an der Miete wegen eines Mangels der Wohnung
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 5. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Beklagten wird eine Räumungsfrist bis zum 28. Februar 2011 bewilligt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 330/09