6.421

Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-02-14
BGH 9. Zivilsenat
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Cloppenburg vom 4. August 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte hatte sich als atypischer stiller Gesellschafter an einer Gesellschaft der "G. " beteiligt und Einlagen von mehr als 20.000 € erbracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 203/18
2011-04-13
BGH 8. Zivilsenat, Aufrechnung mit Forderung aus zurückgenommener Klage gegen Kostenerstattungsanspruch des Beklagten; Zulässigkeit der hierauf gestützten Vollstreckungsgegenklage
...Die Beklagte hat die Einrede der mangelnden Kostenerstattung nach § 269 Abs. 6 ZPO erhoben und sieht die Vollstreckungsgegenklage deshalb als unzulässig an. 4 Das Amtsgericht hat die Vollstreckungsgegenklage als unzulässig abgewiesen. Das Landgericht hat das Urteil des Amtsgerichts auf die Berufung der Kläger abgeändert und der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 106/10
2014-03-06
BGH 5. Zivilsenat, Beschwerdeverfahren gegen eine Abschiebungshaftanordnung: Beschlussergänzung hinsichtlich der Rechtswidrigkeitsfeststellung
...Dezember 2013 aufgehoben, soweit zum Nachteil des Betroffenen erkannt ist, und festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Straubing vom 19. November 2013 ihn in seinen Rechten verletzt hat. Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 17/14
2018-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungsverfahren: Bestellung eines Verfahrenspflegers und Übergabe des nicht an den Betroffenen bekanntgegebenen Gutachtens
...Die Betroffene war in der Vergangenheit krankheitsbedingt mehrfach geschlossen untergebracht. 3 Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und Anhörung der Betroffenen hat das Amtsgericht die geschlossene Unterbringung der Betroffenen längstens bis zum 11. Juni 2019 genehmigt. Auf die Beschwerde der Betroffenen hat das Landgericht die Unterbringungsdauer bis zum 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 502/18
2011-07-13
BGH 4. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Glaubhaftmachung von Terminsvertreterkosten
...Die Beklagte begehrt im Kostenfestsetzungsverfahren gegen die Klägerin unter anderem den Ansatz einer 0,65 Verfahrensgebühr nach Nr. 3401 VV RVG, einer 1,0 Einigungsgebühr nach Nr. 1003 VV RVG und einer Auslagenpauschale nebst anteiliger Mehrwertsteuer für die Terminvertretung vor dem Amtsgericht durch einen Unterbevollmächtigten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 8/11
2014-03-20
BGH 9. Zivilsenat, Teilungsversteigerungssache: Aufhebung eines von einem Zwangsvollstreckungsgläubiger eingeleiteten Teilungsversteigerungsverfahrens nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners
...August 2013 und der Beschluss des Amtsgerichts Neubrandenburg vom 30. Mai 2013 aufgehoben. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 10.000 € festgesetzt. I. 1 Die antragstellende Gläubigerin ließ am 5. März 2012 eine Sicherungshypothek auf dem eingangs bezeichneten Miteigentumsanteil des Schuldners eintragen. Am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 67/13
2010-08-19
BGH 3. Strafsenat, Voraussetzungen einer öffentlichen Verwendung eines Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation; Anforderungen an die tatrichterliche Beurteilung der Schuldfähigkeit eines psychisch kranken Täters einer versuchten Nötigung
...Im übrigen Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an den Strafrichter beim Amtsgericht Augsburg zurückverwiesen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 301/10
2010-09-28
BGH 4. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Lebensgefährdende Behandlung bei Würgen am Hals
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht - Strafrichter - Aschersleben zurückverwiesen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 442/10
2012-01-18
BGH 12. Zivilsenat, Kindschaftsverfahren: Vertretung des minderjährigen Kindes
...Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Osnabrück vom 30. November 2010 aufgehoben. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Wert: 3.000 € I. 1 Das Verfahren betrifft die Bestellung eines Ergänzungspflegers für das im September 2008 geborene Kind R. der Beteiligten zu 1 (Mutter) und 2 (Vater)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 489/11
2015-07-15
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde wegen Ablehnung einer Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungbegründungsfrist: Unzulässigkeit bei Rüge einer Versagung wirkungsvollen Rechtschutzes
...Oktober 2014 zugestellte Urteil des Amtsgerichts rechtzeitig Berufung eingelegt. Innerhalb der bis zum 29. Januar 2015 verlängerten Begründungsfrist ging keine Berufungsbegründung beim Landgericht ein. Mit einem am 4. Februar 2015 beim Landgericht eingegangenen Schriftsatz hat die Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und mit am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 10/15
2017-09-14
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren: Erfordernis der Beschwer im Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel; Berücksichtigung von Prozesskosten bei der Bestimmung der Beschwer
...November 2014 verweigerte der Schuldner die Abgabe der Vermögensauskunft. 2 Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 22. Januar 2015 Haftbefehl gegen den Schuldner erlassen, um die Abgabe einer Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO zu erzwingen. 3 Die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde des Schuldners ist ohne Erfolg geblieben. Mit am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 9/17
2011-10-13
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Für die Antragstellung zuständige Ausländerbehörde
...Januar 2011 und der Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 5. Januar 2011 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen werden dem Landkreis Saalekreis auferlegt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 13/11
2010-05-31
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
...I. 1 Der Antragsteller ist seit 1981 als Rechtsanwalt, zuletzt beim Amtsgericht S. und Landgericht B., zugelassen. Daneben wurde er 1990 zum Notar bestellt. Aus seinem Amt als Notar ist er auf seinen Antrag mit Ablauf des 30. Juni 2003 entlassen worden, nachdem er mit Bescheid vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 118/09
2015-10-29
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungsverfahren: Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
...I. 1 Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 14. April 2015 gegen die Betroffene, eine kosovarische Staatsangehörige, Haft zur Sicherung der Abschiebung bis einschließlich 20. Mai 2015 angeordnet. Die dagegen gerichtete Beschwerde hat das Landgericht ohne erneute Anhörung der Betroffenen zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 67/15
2011-03-24
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Eintragung ins Verkehrszentralregister wegen geringer Geldbuße begründet nicht zwingend besonders schweren Nachteil iSd § 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG - hier: Geldbuße iHv 40 Euro wegen Verletzung der Winterreifenpflicht <§ 2 Abs 3a S 1, S 2 StVO idF vom 22.12.2005> - weder grundsätzliche Bedeutung noch besonders schwerer Nachteil - Verletzung des Bestimmtheitsgebots kann offen bleiben
...Das Amtsgericht hat mit dem angegriffenen Urteil eine Geldbuße gegen den Beschwerdeführer verhängt, weil es einen Verstoß gegen § 2 Abs. 3a Satz 1, Satz 2 StVO in der bis zum 3. Dezember 2010 geltenden Fassung nach der Vierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 143/11
2011-03-01
BGH 8. Zivilsenat, Beschwerdewert bei Nichtzulassungsbeschwerde im Mietrechtsstreit: Feststellungsklage auf Fortbestand eines Wohnraummietvertrages trotz Kündigung und Widerklage auf Räumung mit zwei Berufungsverfahren und einseitigen Erledigungserklärungen
...Die Klägerin hat beim Amtsgericht Klage auf Feststellung erhoben, dass die Kündigungen unwirksam sind. Der Beklagte hat widerklagend die Verurteilung der Klägerin zur Räumung und Herausgabe der Wohnung begehrt. Daraufhin hat die Klägerin ihre Klage einseitig für erledigt erklärt. Das Amtsgericht hat festgestellt, dass die Klage erledigt ist, und die Widerklage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 19/10
2018-10-31
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Betreuungsverlängerung gegen den Willen des Betroffenen bei erheblicher Beeinträchtigung der freien Willensbildung
...Für die Vermögenssorge war ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet. 3 Das Amtsgericht hat nach Einholung eines Sachverständigengutachtens die Betreuung mit dem genannten Aufgabenkreis unter Beibehaltung des Einwilligungsvorbehalts verlängert. Zugleich hat es anstelle der Beteiligten zu 1 eine andere Rechtsanwältin zur Berufsbetreuerin bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 552/17
2014-03-18
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Mietminderung und Mängelanzeige bei Ausweitung eines Schimmelschadens aufgrund unterlassener Mängelbeseitigung
...In jenem Verfahren hatte das Amtsgericht nach Einholung eines Gutachtens in seinem - in Rechtskraft erwachsenen - Urteil darauf abgestellt, dass in der Wohnung durch Baumängel bedingte Feuchtigkeits- und Schimmelpilzschäden vorhanden waren, die eine Mietminderung in Höhe von 90 € (15 % der sich auf 600 € belaufenden Nettomiete) rechtfertigten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 317/13
2011-05-05
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für Insolvenzantrag eines Gläubigers bei dinglicher Sicherung seiner Forderung
...November 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg vom 25. Mai 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsmittel - an das Insolvenzgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf jeweils 1.800 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 251/10
2018-12-12
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Zulässigkeit der Rechtsmitteleinlegung des Vorsorgebevollmächtigten gegen die Betreuerbestellung nach Widerruf der Vorsorgevollmacht
...Sie hatte ihrer Tochter, der Beteiligten zu 2, und ihrem Schwiegersohn, dem Beteiligten zu 1, im Jahr 2009 eine General- und Vorsorgevollmacht erteilt, deren wirksame Errichtung nicht in Zweifel steht. 2 Auf Anregung aller drei Kinder der Betroffenen hat das Amtsgericht eine Betreuung für den Aufgabenkreis der Immobilienangelegenheiten, Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge, Entgegennahme...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 387/18