6.421

Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-01
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Begriff der "besonderen Nutzungen"; Festsetzung einer Umzugskostenpauschale durch Mehrheitsbeschluss
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 17. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren tragen die Beklagten. Von Rechts wegen 1 Die Parteien bilden die im Rubrum näher bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 220/09
2011-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Versagung wegen unterlassener Offenbarung einer zwischen zwei Insolvenzanträgen vorgenommenen Grundstücksschenkung
...Juni 2008 und der Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 28. Dezember 2007 aufgehoben. Der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung wird abgelehnt. Der Schuldner trägt die Kosten der Rechtsmittel. Der Gegenstandswert wird auf 5.000 € festgesetzt. I. 1 Der Schuldner beantragte am 14. Juli 2005 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 174/08
2016-04-27
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Grundlage für Sachverständigengutachten bei Ablehnung von Befragung und körperlicher Untersuchung durch den Betroffenen; Verwertbarkeit eines in einem anderen Verfahren eingeholten Gutachtens
...Februar 2015 eine rechtliche Betreuung, die das Amtsgericht mit der Begründung aufhob, die Betroffene sei derzeit nicht betreubar. Auf Anregung behandelnder Ärzte hat das inzwischen zuständig gewordene Amtsgericht am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 611/15
2018-06-26
BGH 1. Strafsenat, Verfolgungsverjährung: Reichweite der Unterbrechungswirkung von Unterbrechungshandlungen bei Ermittlung wegen mehrerer Straftaten
...März 2015 verjährt. 6 b) Wie der Generalbundesanwalt zutreffend aufgezeigt hat, ist für diese Tat die Verjährungsfrist jedoch wirksam vor deren Ablauf spätestens durch die Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Augsburg vom 10. März 2015 (Bl. 542 ff. Band III der Sachakten) gemäß § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB unterbrochen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 71/18
2018-01-25
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Behebung eines Mangels des Haftantrags während des Beschwerdeverfahrens durch ergänzende Angaben der Behörde
...März 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beschwerde des Betroffenen gegen die Haftanordnung des Amtsgerichts Rosenheim vom 14. November 2016 für den Zeitraum ab dem 23. Dezember 2016 zurückgewiesen wurde. Es wird festgestellt, dass der Betroffene durch den vorgenannten Beschluss auch in dem Zeitraum vom 23. Dezember 2016 bis zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 71/17
2014-02-26
BGH 12. Zivilsenat, Gewaltschutzmaßnahmen: Anordnung eines Wohnungswechsels gegen den in einer Nachbarwohnung eines Mehrparteienhauses lebenden Ehegatten
...Sie befindet sich deshalb in psychiatrischer Behandlung. 4 Im vorliegenden Verfahren hat das Amtsgericht dem Antragsgegner das Betreten der Wohnung der Antragstellerin, das Herbeiführen von Begegnungen im Treppenhaus und das Aufsuchen der Antragstellerin an ihrem Arbeitsplatz verboten. Außerdem hat es ein Kontakt- und Kommunikationsverbot erlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 373/11
2010-08-23
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anwaltsvorbehalt im Erbscheinsverfahren gem § 10 Abs 2, Abs 3 FamFG verletzt gewerblichen Erbenermittler nicht in Berufsausübungsfreiheit - Grundrechtseingriff durch Gemeinwohlbelange gerechtfertigt und verhältnismäßig
...Die ermittelte Erbengemeinschaft besteht einschließlich einiger nachverstorbener Erben aus 16 Personen, die sich untereinander teilweise nicht kennen, sich zumindest teilweise dauerhaft im Ausland aufhalten und über keine Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen. 4 Im nachfolgenden Erbscheinsverfahren vor dem Amtsgericht vertrat der Beschwerdeführer einen in Großbritannien lebenden Antragsteller....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1632/10
2019-03-08
BVerwG 2. Senat
...Das Amtsgericht verurteilte ihn zunächst 2006 wegen Untreue in elf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Durch weiteres amtsgerichtliches Urteil wurde der Beklagte im Jahr 2008 wegen Untreue in weiteren sechs Fällen unter Einbeziehung der Strafe aus dem ersten Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 45/18
2011-12-21
BGH 8. Zivilsenat, Prozesskostenhilfebewilligung: Rechtsmittel gegen die Verwerfung der Berufung
...Der Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 1 Der Beklagte hat gegen das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 19. August 2011, in dem er zur Räumung seiner Mietwohnung verurteilt worden ist, Berufung zum Landgericht eingelegt. Das Landgericht hat die Berufung mit Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZA 27/11
2018-02-22
BGH 3. Strafsenat, Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei dringendem Tatverdacht eines Kriegsverbrechens
...In dem dortigen Verfahren hatte das Amtsgericht Tiergarten am 24. Mai 2017 einen Haftbefehl gegen den Beschuldigten erlassen, der ab demselben Tag vollzogen worden und auf den Vorwurf des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit bewaffnetem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln gestützt war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 5/18
2013-11-13
BGH 12. Zivilsenat, Zuschlag an den geschiedenen Ehegatten in der Teilungsversteigerung: Fortsetzung der Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung bei unterlassener Berichtigung des Bargebots nach Zuschlag an einen Bruchteilseigentümer; Zurückbehaltungsrecht wegen gemeinschaftsfremder Gegenforderungen bei Aufhebungsverlangen des Erstehers; Anspruch des Erstehers auf Zustimmung zur Abtretung der übertragenen Forderung in Höhe des auf ihn entfallenden Anteils am Übererlös
...Im Termin erbrachte er eine Sicherheit in Höhe von 15.900 €, von der nach Abzug der Verfahrenskosten 11.448,93 € bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts für die Beteiligten als Eigentümer in ungeteilter Gemeinschaft hinterlegt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 333/12
2017-09-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zweifel an der Zuverlässigkeit bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit; fortgesetzte Missachtung der Rechtsordnung; strafbares Verhalten
...Wegen Verstoßes gegen die Anordnungen des vorgenannten Urteils hat das Amtsgericht ... den Antragsteller mit Urteil vom 20. September 2010 (...), rechtskräftig seit 18. März 2011, nach dem Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 80 € verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 29/16
2012-07-11
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufhebung von Haftverschonungsbeschlüssen ohne Vorliegen "neu hervorgetretener Umstände" iSd § 116 Abs 4 Nr 3 StPO verletzt Betroffene in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG - Erfordernis einer umfangreichen Abwägung zwischen aus Sicht der Fachgerichte vorliegenden neuen Erkenntnissen und auf Grundlage des Haftverschonungsbeschlusses gesetzten Vertrauenstatbestands - Ausschluss milderer Mittel zur Verfahrenssicherung unzureichend begründet -...
...Juni 2010 erließ das Amtsgericht Augsburg gegen den Beschwerdeführer auf Antrag der ermittelnden Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl. Dem Beschwerdeführer wurde darin weiterhin die Insolvenzverschleppung sowie eine Untreue zum Nachteil des Autohauses mit einem Schaden von 73.000 € zur Last gelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1092/12
2011-04-29
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarrecht: Geltung der Ausschlussfrist für das Verlangen nach Einhaltung der Abstandsfläche bei genehmigungsfreien Vorhaben; Fristbeginn
...Im Umfang der Aufhebung wird auf die Berufung des Klägers das Urteil des Amtsgerichts Ulm vom 8. März 2010 abgeändert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 174/10
2010-03-09
BGH 4. Strafsenat, Aussageverweigerungsrecht im Strafverfahren: Verfahrensrüge wegen Verneinung des Verlöbnisses einer Zeugin mit dem Angeklagten durch den Vorsitzenden
...Juni 2009 a) mit den Feststellungen aufgehoben, soweit in Ziffer II. des Tenors die durch das einbezogene Urteil des Amtsgerichts Rostock vom 23. November 2007 angeordnete Entziehung der Fahrerlaubnis aufrechterhalten wurde, b) aufgehoben, soweit in Ziffer IV. des Tenors der Verfall von Wertersatz in Höhe von 115.000 € angeordnet wurde. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 606/09
2011-02-04
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Außervollzugsetzung einer gerichtlichen Entscheidung über die vorläufige Rückführung eines Kindes von seinem Vater in eine Pflegestelle - Keine Anhaltspunkte für Gefährdung des Kindeswohls erkennbar - Teilweise Unzulässigkeit mangels jeglicher Substantiierung
...Oktober 2010 entzog das Amtsgericht der Kindesmutter im Wege einer einstweiligen Anordnung das Sorgerecht für das Kind und übertrug es auf den Beschwerdeführer zur alleinigen Ausübung mit Ausnahme des Aufent-haltsbestimmungsrechts, das dem Kreisjugendamt V. als Pfleger übertragen wurde. Der Kindesmutter wurde aufgegeben, das Kind unverzüglich an den Beschwerdeführer herauszugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 303/11
2011-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Versagung der Bestätigung eines Insolvenzplans wegen Nichtangabe vom Schuldner begangener Insolvenzstraftaten
...Die sofortige Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 2. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Der weitere Beteiligte zu 1 hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. I. 1 Am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 37/08
2013-11-27
BGH 12. Zivilsenat, (Beistandschaft in Kindschaftssache: Vergütung des als Verfahrensbeistand tätigen Vereinsbetreuers; Voraussetzung für die Vergütungserhöhung)
...November 2012 aufgehoben, soweit zum Nachteil des Beteiligten zu 2 entschieden worden ist, und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Liebenwerda vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 682/12
2017-12-12
BGH 5. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Voraussetzungen der Maßregelanordnung wegen Bedrohung
...Januar 2015 die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Bremen-Blumenthal begonnen hatte, suchte die Angeklagte am 13. Juni 2015 gegen 0:00 Uhr erneut die Arbeitsstätte des Geschädigten auf und schlug mit einem Hammer sechs Glaselemente der Hauseingangstür ein (Tat 5). 8 Am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 432/17
2017-08-02
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren zur Einrichtung einer Kontrollbetreuung: Geschäftsfähigkeit des Betroffenen im Hinblick auf im Zusammenhang mit erteilten Vorsorge- und Betreuungsvollmachten vorzunehmende Rechtshandlungen; Aufgaben des Kontrollbetreuers
...Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 12. Oktober 2015 dahin abgeändert, dass das Betreuungsverfahren eingestellt wird. Die Rechtsmittelverfahren sind gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 502/16