6.421

Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-04
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungsimmunität für auf Konten bei der Deutschen Bundesbank verwaltete Währungsreserven eines ausländischen Staates; Verwaltung durch selbstständige Zentralbanken
...Das Amtsgericht hat wegen einer Forderung der Gläubigerin in Höhe von 15.017.574,33 USD nebst Zinsen, abzüglich eines bereits in der Schweiz gepfändeten Betrages in Höhe von 397.702,66 CHF, mit Beschluss vom 13. Oktober 2009 den dinglichen Arrest in das Vermögen der Schuldnerin angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 63/12
2018-01-17
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Voraussetzung der betreuungsgerichtlichen Genehmigung der geschlossenen Unterbringung für eine Zwangsbehandlung; Genehmigung über die Dauer der Zwangsbehandlung hinaus
...Das Amtsgericht hat nach Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens und Anhörung der Betroffenen mit Beschluss vom 5. Mai 2017 die Unterbringung der Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung bis längstens 4. Mai 2019 betreuungsgerichtlich genehmigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 398/17
2019-05-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer eA im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung der Auswertung von Gegenständen und Sichtung Daten, die im Rahmen einer Wohnungsdurchsuchung sichergestellt worden waren - Folgenabwägung
...März 2018 ordnete das Amtsgericht Frankfurt am Main auf der Grundlage von § 102 StPO wegen Verdachts einer Straftat nach § 184b StGB die Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers zum Zwecke der Auffindung von Computern, Speichermedien, internetfähigen Mobiltelefonen, Multimediaplayern sowie von Unterlagen beziehungsweise Notizzetteln mit Passwörtern und Hinweisen auf externe Datenspeicher im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 886/19
2014-03-20
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Verhältnis von § 7 SG zu § 17 Abs. 2 Satz 2 SG; außerdienstliches Vergehen; Diebstahl von anvertrauten Wechselkennzeichen
...April 2012 und durch das Amtsgericht G. vom 16. April 2012 aus; der Zentralregisterauszug zusätzlich die durch Beschluss vom 17. Januar 2013 des Amtsgerichts G. vorgenommene Gesamtstrafenbildung. 10 Der Soldat ist berechtigt das Abzeichen für Leistungen im Truppendienst in Gold zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 5/13
2011-01-19
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Verfahrensbeistandes für ein minderjähriges Kind im Verfahren auf Entziehung der elterlichen Gesundheitssorge
...Verfahrenswert: bis 600 Euro A. 1 Die Rechtsbeschwerde betrifft die Frage, wann der Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistandes nach § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG entsteht. 2 Das Amtsgericht hat in einem Verfahren auf Entziehung der elterlichen Gesundheitssorge nach § 1666 BGB die Rechtsbeschwerdegegnerin gemäß § 158 FamFG als Verfahrensbeistand des betroffenen Kindes bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 400/10
2017-02-16
BGH 5. Zivilsenat, Beschlussanfechtungsklage: Auslegung der Anfechtung der „Beschlüsse der Eigentümerversammlung“ als Vorratsanfechtung
...I. 1 Der Kläger hat beim Amtsgericht eine Klage erhoben, die sich „gegen Beschlüsse der Eigentümerversammlung“ der Wohnungseigentümergemeinschaft vom 25. November 2014 richtet. Zugleich kündigte er an, er werde mit der Klagebegründung mitteilen, „auf welche Beschlüsse sich die Klage beschränkt“....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 204/16
2014-11-27
BGH 3. Zivilsenat, Geschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch eines Schlüsselnotdienstes gegen eine betreute Person
...Juni 2010, einem Sonntag. 2 Das Amtsgericht hat einen Anspruch des Klägers aus Geschäftsführung ohne Auftrag bejaht und der Klage in vollem Umfange stattgegeben. Die hiergegen eingelegte, vom Amtsgericht zugelassene Berufung hat das Landgericht zurückgewiesen und zugleich die Revision zugelassen. Für die Durchführung der Revision beantragt die Beklagte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZA 19/14
2016-04-07
BGH 5. Strafsenat, Aufhebung eines Gesamtstrafenausspruchs: Beachtung des Verschlechterungsverbots bei nunmehriger Nebeneinanderverhängung von Gesamtfreiheitsstrafe und Geldstrafe)
...Dezember 2014 – (581) 283 Js 3649/13 Ls Ns (23/14) – in Verbindung mit dem Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 6. August 2014 – (293) 283 Js 3649/13 Ls (28/13) – sowie unter Einbeziehung der dortigen Einzelstrafen und unter Auflösung der Gesamtfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 88/16
2018-12-18
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Gesetzlicher Richter bei Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter im Beschwerdeverfahren nach eigener Entscheidung in der Sache; Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten des Beklagten für die in Unkenntnis der Klagerücknahme erfolgten anwaltlichen Tätigkeit
...Januar 2017 bei dem Amtsgericht Klage erhoben. Mit bei dem Amtsgericht am 2. Februar 2017 eingegangenem Schriftsatz hat er die Klage zurückgenommen. Mit Schriftsatz vom 3. Februar 2017 hat sich ein Rechtsanwalt für den Beklagten bestellt und den von ihm gestellten Klageabweisungsantrag am 8. Februar 2017 begründet. Am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 2/18
2016-02-17
BGH 5. Strafsenat, Falschbeurkundung im Amt: Notarielle Beglaubigung einer unzutreffenden Wohnortangabe für einen Vertragsbeteiligten in einem Unternehmenskaufvertrag
...I. 1 Das Amtsgericht Chemnitz verurteilte den angeklagten Notar am 10. November 2014 wegen Falschbeurkundung im Amt zu einer Geldstrafe. Die gegen das Urteil gerichtete Berufung verwarf das Landgericht Chemnitz mit Urteil vom 27. Januar 2015....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 487/15
2011-08-12
BGH 5. Zivilsenat, Erwerb von Grundeigentum durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Anforderungen an die Grundbucheintragung
...Zivilsenat V ZB 113/11 Erwerb von Grundeigentum durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Anforderungen an die Grundbucheintragung Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 werden der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Augsburg vom 24. November 2010, dessen Nichtabhilfebeschluss vom 7. Dezember 2010 und der Beschluss des 34. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 113/11
2014-02-05
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Sichtung und Auswertung von Beweisgegenständen, die im Rahmen einer Durchsuchung sichergestellt worden waren - drohende irreparable Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt Folgen einer bloßen Verzögerung des Ermittlungsverfahrens
...September 2013 in den Wohnräumen des Beschwerdeführers in Vollziehung des mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Gießen vom 10. Juli 2013 sichergestellten Beweisgegenstände wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers - längstens für die Dauer von sechs Monaten - untersagt. I. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 200/14
2013-05-15
BAG 5. Senat, Insolvenzverwalter - Aufnahme des Rechtsstreits - Insolvenzforderung - Zwischenurteil
...Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter. 7 Das Amtsgericht P hat mit Beschluss vom 11. März 2013 über das Vermögen der Beklagten das Insolvenzverfahren eröffnet und Rechtsanwalt D, P, zum Insolvenzverwalter bestellt. Gleichzeitig hat das Amtsgericht verfügt, Insolvenzforderungen bis zum 13. Mai 2013 anzumelden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 252/12 (A)
2012-02-03
BGH 5. Zivilsenat, Rückwirkung der Zustellung der Klage: Demnächstige Zustellung bei Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses 16 Tage nach der Kostenanforderung
...Mai 2008 bei dem Amtsgericht eingegangen, die Klagebegründung am 30. Juni 2008 (Montag). Mit gerichtlichem Schreiben vom 2. Juli 2008 wurde der Prozessbevollmächtigte der Kläger aufgefordert, Angaben zum Streitwert zu machen. Nach deren Eingang erhielt er mit ihm am 28. Juli 2008 zugegangenen Schreiben vom 23. Juli 2008 die Anforderung des Kostenvorschusses nach einem Streitwert von 115.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 44/11
2014-01-15
BGH 12. Zivilsenat, Umfang der Ermittlungspflicht des Betreuungsgerichts bei einem Grenzfall der Betreuungsbedürftigkeit
...Beschwerdewert: 3.000 € I. 1 Für den Betroffenen war auf seinen Antrag durch Beschluss des Amtsgerichts vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 71/11
2010-02-09
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Vernehmung des Richters über die Aussagen eines das Zeugnis verweigernden Zeugen im Ermittlungsverfahren
...Deshalb hat das Landgericht hierzu den Richter am Amtsgericht B. gehört, der J. R. im Ermittlungsverfahren vernommen hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 660/09
2010-06-23
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
...Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Hannover vom 6. Oktober 2009 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die auf Grund des Versäumnisurteils des Amtsgerichts Hannover - 606 F 2550/09 UE - vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 58/10
2016-07-07
BGH 5. Zivilsenat, Anordnung von Haft zur Sicherung der Rücküberstellung: Haftgründe nach der Dublin-III-Verordnung
...Januar 2016 aufgehoben und festgestellt, dass die Anordnung der Haft in dem Beschluss des Amtsgerichts Borken vom 25. September 2015 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat. Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden dem Kreis Borken auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 21/16
2012-10-10
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Duldungsanspruch des Vermieters auf Anschluss einer Wohnung an die Zentralheizung
...Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat das Urteil des Amtsgerichts abgeändert und der Klage stattgegeben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt der Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. 3 Die Revision hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 25/12
2016-09-28
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungsverfahren: Erforderlichkeit der erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
...Februar 2016 erneut auf der Grundlage des Brandenburgischen Psychisch-Kranken-Gesetzes in einer psychiatrischen Klinik untergebracht war, hat sein Betreuer die Genehmigung der zivilrechtlichen Unterbringung des Betroffenen für die Dauer eines Jahres beantragt. 2 Das Amtsgericht hat ein schriftliches Sachverständigengutachten sowie die Stellungnahme des den Betroffenen behandelnden Stationsarztes eingeholt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 313/16