6.421

Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-16
BGH 12. Zivilsenat, Bestellung eine Verfahrenspflegers bei möglicher Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten
...Beschwerdewert: 5.000 € I. 1 Das Amtsgericht hat für die inzwischen 84-jährige Betroffene eine Betreuung für die Aufgabenkreise Widerruf der Vollmacht, Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern, Wohnungsangelegenheiten, Abschluss, Änderung und Kontrolle der Einhaltung eines Heim-Pflegevertrages sowie...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 203/14
2018-01-11
BGH 5. Zivilsenat, Haft zur Sicherung der Abschiebung: Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde ohne Zulassung; Verbindung einer Beschwerde gegen die Haftanordnung mit einem Feststellungsantrag bezüglich erfolgter Rechtsverletzung und Anforderungen an die Entscheidung des Beschwerdegerichts; Unzulässigkeit des Haftantrages bei Begründungsmangel; Erfordernis einer erneuten Abschiebungsandrohung bei erfolgter Abschiebung und späterer Wiedereinreise
...Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Weißenburg i. Bay. vom 20. Januar 2017 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat. Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden dem Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 62/17
2011-09-21
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Geschlossene Unterbringung des psychisch kranken Betroffenen zur Sicherung der regelmäßigen Einnahme verordneter Medikamente
...Nachdem der Betroffene die ihm verordnete Medikation eigenmächtig abgesetzt hatte, genehmigte das Amtsgericht mit Beschluss vom 10. August 2010 auf Antrag des Betreuers die geschlossene Unterbringung des Betroffenen längstens bis zum 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 263/11
2017-02-21
BGH 6. Zivilsenat, Notwendiger Inhalt eines Berufungsurteils bei zugelassener Revision
...Diese verlangt in der Hauptsache als weiteren Schadensersatz die Differenz zum - auf die Höhe der fiktiven Reparaturkosten beschränkten - Wiederbeschaffungsaufwand bei Zugrundelegung eines Restwerts von 4.000 €, insgesamt einen Betrag von 3.740,29 €. 3 Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 22/16
2011-09-07
BGH 8. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Einwand einer Mitteilungspflichtverletzung des gerichtlichen Sachverständigen gegen den Gerichtskostenansatz durch den alleinigen Kostenschuldner
...Das Amtsgericht hat im Ausgangsrechtsstreit die auf Beseitigung verschiedener Mängel gerichtete Klage der Kläger abgewiesen und den Klägern die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Die Berufung der Kläger gegen das erstinstanzliche Urteil hat das Landgericht auf deren Kosten zurückgewiesen. 2 Auf Antrag der Beklagten hat die Rechtspflegerin des Amtsgerichts mit Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 22/10
2012-02-07
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rechtswahrnehmungsgleichheit gebietet keine Gewährung von Beratungshilfe, wenn lediglich weitere Unterlagen zur Feststellung der Leistungspflicht des Leistungsträgers einzureichen waren - zudem Aufwendungsersatz gem § 63 Abs 2 SGB 10 erst für Widerspruchsverfahren, jedoch noch nicht für Verwaltungsverfahren
...Gleichzeitig beantragte der Rechtsanwalt im Namen der Beschwerdeführerin beim Amtsgericht die Gewährung von Beratungshilfe. 3 2. Die Rechtspflegerin am Amtsgericht wies den Antrag mit Beschluss vom 17. Januar 2011 zurück. Die anwaltliche Tätigkeit habe lediglich darin bestanden, gegenüber dem Grundsicherungsträger Tatsachenangaben zu machen, die von der Beschwerdeführerin mitgeteilt worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 804/11
2017-08-16
BGH 2. Strafsenat, Hauptverfahren: Schriftlichkeitsgebot hinsichtlich der Verfahrenseröffnung; Konkludente Eröffnung durch Verfahrensverbindung
...August 2016 übersandte das Amtsgericht Düren das dort noch im Zwischenverfahren anhängige Verfahren wegen des Tatvorwurfs vom 15. Februar 2016 an das Landgericht Aachen zur "Prüfung einer Übernahmebereitschaft". Am 16. September 2016 beschloss das Landgericht Aachen, die Anklage der Staatsanwaltschaft Aachen vom 15. August 2016 (Tat vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 199/17
2011-03-15
BGH 5. Strafsenat, Anwendung von Erwachsenenstrafrecht auf einen Heranwachsenden: Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen
...November 2008, unmittelbar vor Begehung der verfahrensgegenständlichen Taten, vom Amtsgericht Riesa wegen zweifachen Fahrens ohne Fahrerlaubnis unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung zu einer Einheitsjugendstrafe von einem Jahr verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 35/11
2014-07-30
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Einschränkung des Umgangsrechts auf begleiteten Umgang (§ 1684 BGB) wegen nicht auflösbarer Elternkonflikte - Dauer der Umgangsbeschränkung (hier: ca 4 Jahre) noch verhältnismäßig
...Der Beschwerdeführer hatte den ihm gemachten Vorwurf im Strafverfahren eingeräumt, ansonsten aber verschwiegen und auch gegenüber dem von ihm letztlich auf Anregung des Amtsgerichts aufgesuchten Therapeuten nicht offenbart....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1530/14
2011-05-19
BGH 9. Zivilsenat, Vereinfachtes Insolvenzverfahren: Auslösung der Rückschlagsperre durch einen unzulässigen Eröffnungsantrag
...Mai 2009 pfändete das Amtsgericht auf Antrag des Gläubigers M. die Ansprüche des G. W. (fortan: Schuldner) aus einer Lebensversicherung bei der R. AG und überwies sie dem Gläubiger zur Einziehung. Der Beschluss wurde der Drittschuldnerin am 12. Juni 2009 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 9. Juli 2009, beim Insolvenzgericht eingegangen am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 284/09
2017-08-10
BGH 3. Strafsenat, Strafverfolgungsverjährung bei fahrlässiger Insolvenzverschleppung durch GmbH-Geschäftsführer: Verjährungsunterbrechende Wirkung der Beauftragung eines Sachverständigen
...Oktober 2014 das Verfahrenshindernis der Verfolgungsverjährung eingetreten ist. 3 Die Verjährungsfrist der fahrlässigen Insolvenzverschleppung, die gemäß § 15a Abs. 1, 4 und 5 InsO mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bedroht ist, beträgt drei Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB) und begann hier mit Beendigung der Tat durch den Beschluss des Amtsgerichts Nordhorn zur Ablehnung der Eröffnung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 227/17
2010-02-22
BGH 2. Zivilsenat, Berufungseinlegung durch einen mit einem Berufsverbot belegten Rechtsanwalt
...Beschwerdewert: 4.641,96 € I. 1 Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Ausschlusses des Klägers aus dem beklagten Verein und einigen damit verbundenen Folgen. 2 Das Amtsgericht hat am 7. Mai 2008 die Klage des damals zur Rechtsanwaltschaft zugelassenen, sich selbst vertretenden Klägers auf Feststellung der Unwirksamkeit des Ausschlusses durch Versäumnisurteil abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 8/09
2018-10-10
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerdeverfahren in Betreuungssachen: Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen; Bestimmung eines Betreuers im Wege der Einheitsentscheidung bei Anordnung einer Betreuung durch das Beschwerdegericht
...Juni 2014 widerrief die Betroffene diese Vollmacht, erteilte ihrer anderen Tochter, der Beteiligten zu 2, Vorsorgevollmacht und errichtete eine Patienten- und Betreuungsverfügung. 2 Die Beteiligte zu 1 hat beim Amtsgericht angeregt, zur Betreuerin für die Betroffene bestellt zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 230/18
2014-07-18
BGH 5. Zivilsenat, Anerkenntnisurteil trotz Nichtdurchführung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens
...Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung von Äußerungen in Anspruch, die in einem an die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten Schreiben enthalten sind. 2 In der von dem Amtsgericht durchgeführten Güteverhandlung hat der anwaltlich nicht vertretene Beklagte nach eingehender Erörterung der Sach- und Rechtslage den Klageanspruch anerkannt, woraufhin ein Anerkenntnisurteil erging....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 287/13
2018-05-16
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerbestellung: Erforderlichkeit der Bestellung eine Verfahrenspflegers bei möglicher Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten
...Die vom Amtsgericht zunächst im Wege der einstweiligen Anordnung als Berufsbetreuerin bestellte Beteiligte zu 1, zu deren Aufgabenkreis auch der Widerruf von Vorsorgevollmachten gehörte, widerrief nochmals die der Beteiligten zu 2 erteilte Vorsorgevollmacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 214/17
2015-01-21
BGH 12. Zivilsenat, Einrichtung einer rechtlichen Betreuung im Bereich der Vermögenssorge und zur Vertretung in behördlichen und gerichtlichen Verfahren
...Für die beiden letztgenannten Aufgabenkreise wurde zudem ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet. 3 Das Amtsgericht hat die Betreuung nach Einholung eines nervenärztlichen Sachverständigengutachtens und nach Anhörung des Betroffenen durch Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 324/14
2014-07-15
BGH 6. Zivilsenat, Fiktive Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Verweisung des Geschädigten auf günstigere Reparaturmöglichkeit während des laufenden Rechtsstreits
...Das Amtsgericht hat die Klage hinsichtlich des Hauptantrages abgewiesen und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 155,29 € zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 313/13
2012-11-26
BGH Senat für Anwaltssachen, Rechtsanwaltszulassung: Widerrufsgrund des Vermögensverfalls bei offenen Steuerforderungen
...Ferner lagen drei Vollstreckungsbescheide gegen ihn vor: Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts H. vom 17. März 2009 über 145,56 €, Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts H. vom 11. Juni 2010 über 892,24 €, Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts U. vom 24. April 2006 über 2.393,10 € (Stand jeweils August 2010). Diese Forderungen konnte der Kläger nicht begleichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 24/11
2013-09-12
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Verfahrenskostenhilfebewilligung gegen die Anordnung von Abschiebungs- oder Zurückschiebungshaft
...Die beteiligte Behörde erließ gegen den Betroffenen eine Zurückschiebungsverfügung. 2 Auf den Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 3. Juni 2012 die Haft zur Sicherung der Zurückschiebung des Betroffenen angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 121/12
2010-09-29
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Abschiebungshaft gegen einen Minderjährigen; Amtsermittlung bei Zweifeln an der Minderjährigkeit; Überprüfbarkeit der Beschwerdeentscheidung betreffend die Annahme der Volljährigkeit
...Der Antrag des Betroffenen, die Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juli 2010 bis zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde auszusetzen, wird zurückgewiesen. I. 1 Der Betroffene, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste eigenen Angaben zufolge am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 233/10