6.421

Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-08-28
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Anwendungsbereich der fünfzehnjährigen Rückfallverjährungsfrist
...Insoweit hat das Landgericht festgestellt: 4 Wegen im Oktober 1990 sowie im Januar und Februar 1991 begangener Taten wurde der Angeklagte durch Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 142/18
2014-01-15
BGH 12. Zivilsenat, Adoptionsverfahren: Erlöschen von Verwandtschaftsverhältnissen bei Rückadoption des zwischenzeitlich volljährigen Kindes durch den leiblichen Vater nach erfolgter Erstadoption durch den zweiten Ehemann seiner geschiedenen Ehefrau
...Durch weitere notarielle Urkunde vom Oktober 2012 hat auch der Adoptivvater der Anzunehmenden sein Einverständnis mit der Adoption erklärt. 4 Das Amtsgericht hat beschlossen, dass die Anzunehmende vom Beteiligten zu 1 als Kind angenommen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 443/13
2018-04-12
BGH 5. Zivilsenat, Zurückweisungshaftsache: Umfang der Prüfungspflicht der Haftgerichte bei der Anordnung von Zurückweisungshaft
...Gegen ihn wurde durch einstweilige Anordnungen des für den Festnahmeort zuständigen Amtsgerichts vom 3. und 12. Oktober 2016 Haft zur Sicherung seiner Zurückweisung durch Abschiebung nach Burkina Faso bis längstens 18. Oktober 2016 anordnet. Die für den 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 164/16
2018-09-20
BGH 5. Zivilsenat, Antrag auf Anordnung von Sicherungshaft für eine Abschiebung: Erläuterungsbedürftigkeit des für die Buchung eines Fluges mit Sicherheitsbegleitung erforderlichen Zeitaufwandes
...Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 18. Januar 2016 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat. Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden der Städteregion Aachen auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 4/17
2018-01-25
BGH 5. Zivilsenat, Zurückweisungshaftsache: Bestimmung zum beauftragten Richter bei einem überbesetzten Spruchkörper
...Juni 2017 hat das Amtsgericht auf Antrag der beteiligten Behörde Haft zur Sicherung der Zurückweisung des Betroffenen nach Marokko bis zum 15. September 2017 angeordnet. Auf dessen Beschwerde hat das Landgericht die Haftdauer auf den Zeitraum bis zum 12. September 2017 beschränkt und das Rechtsmittel im Übrigen zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde beantragt der Betroffene, der am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 191/17
2012-07-13
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümerversammlung: Widerruflichkeit einer Stimmabgabe
...Unter Berücksichtigung der geänderten Stimmen verkündete die Versammlungsleiterin, eine Angestellte der Verwalterin, den Antrag als angenommen, da mehr als zwei Drittel der Wohnungseigentümer für den Beschlussantrag gestimmt hätten. 2 Das Amtsgericht hat der dagegen gerichteten Anfechtungsklage stattgegeben, das Landgericht hat sie abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 254/11
2012-05-31
BGH 5. Zivilsenat, Zurückschiebungshaftverfahren: Mitteilung des Einvernehmens des Staatsanwaltschaft im Haftantrag
...Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 19. Februar 2011 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der Bundesrepublik Deutschland auferlegt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 167/11
2014-02-13
BGH 4. Strafsenat, Verbindung von Strafsachen: Strafverfahren mit verschiedener örtlicher und sachlicher Zuständigkeit
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, a) soweit sie den Fall II. 8 der Urteilsgründe betrifft, an das Amtsgericht Coesfeld verwiesen, b) soweit aus den Einzelstrafen der Fälle II. 1 bis 7 der Urteilsgründe eine neue Gesamtstrafe zu bilden und über die Einziehung des Mobiltelefons des Angeklagten zu entscheiden ist, an eine andere als Jugendschutzkammer zuständige...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 468/13
2013-11-21
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Zeitliche Beschränkung der Beseitigungsmöglichkeit für Mängel bei der Zustellung des Vollstreckungstitels
...Den Zuschlag auf dieses Gebot hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 7. September 2012 erteilt. Dagegen haben die Schuldner Beschwerde eingelegt. Während des Beschwerdeverfahrens hat die Gläubigerin den Schuldnern den Vollstreckungstitel zusammen mit einem beglaubigten Auszug aus dem Genossenschaftsregister, der die Rechtsnachfolge ausweist, zustellen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 109/13
2010-12-15
BGH 8. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch des Mieters von Wohnraum: Kündigung des Vermieters ohne Angabe von Kündigungsgründen
...Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 8. April 2009 bezüglich der Abweisung der Klage auf Zahlung von Anwaltskosten in Höhe von 667,35 € nebst Zinsen wird zurückgewiesen. Der Antrag der Beklagten auf Erstattung des nach Erlass des Berufungsurteils an die Kläger gezahlten Betrages von 667,35 € nebst Zinsen wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 9/10
2013-06-11
BGH 6. Zivilsenat, Binnenschifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren: Voraussetzungen der Aussetzung des Verfahrens
...Diese beiden Verfahren hat die Antragsgegnerin zu 1 wegen der ihr bei dem Unfall entstandenen Schäden eingeleitet; sie richten sich unter anderem gegen die beiden Antragsteller sowie die Antragsgegnerin zu 2. 3 Das Amtsgericht hat eine Aussetzung abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 31/12
2012-04-25
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Einführung eines umfangreichen Vernehmungsprotokolls in die Hauptverhandlung durch Vorhalt; gefährliche Körperverletzung durch gezieltes Anfahren mit einem Kfz
...Februar 2011 wurde die Nebenklägerin von der Ermittlungsrichterin bei dem Amtsgericht Frankenthal vernommen. Ihre dortigen Angaben "entsprachen wiederum weitgehend der im Rahmen ihrer ursprünglichen polizeilichen Vernehmung gemachten Aussage". Ergänzend werden in den Urteilsgründen einzelne Passagen in wörtlicher Rede wiedergegeben (UA S. 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 30/12
2011-07-14
BGH 5. Zivilsenat, (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung der Rechtsmittelzuständigkeit bei fälschlicher Behandlung einer Sache als "Wohnungseigentumssache")
...I. 1 Das Amtsgericht Potsdam hat die Beklagten als Mieter einer Eigentumswohnung verurteilt, die Nutzung von Flächen zu unterlassen, die im Gemeinschaftseigentum der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft stehen. Im Rubrum des Urteils ist die Sache als "Wohnungseigentumssache" bezeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 67/11
2015-10-14
BGH 4. Zivilsenat, Verwerfung der Berufung wegen Nichterreichens der Berufungssumme: Anforderungen an die Gründe des der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlusses; Wert der Beschwer des unterlegenen Klägers in Fällen einer reinen Auskunftsklage
...Das Landgericht hat die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Ahaus vom 30. Juni 2014 als unzulässig verworfen. Der Wert der Beschwer erreiche 600 € nicht und die Berufung sei auch nicht nach § 511 Abs. 4 ZPO zuzulassen. Die Beschwer sei entsprechend den Ausführungen im Hinweisbeschluss vom 12. September 2014 allenfalls auf 500 € festzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 21/15
2015-04-01
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerbestellung: Erforderlichkeit der Betreuung eines altersdemenzkranken Betroffenen für das Eingehen von Verbindlichkeiten und für die Vertretung vor Gericht bei Ausnahme dieser Aufgabenbereiche in einer Vorsorgevollmacht
...Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts Schwandorf vom 30. Oktober 2014 in Gestalt seiner Abhilfeentscheidung vom 30. Dezember 2014 aufgehoben. Das Verfahren auf Einrichtung einer Betreuung wird eingestellt. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 29/15
2010-01-14
BGH 9. Zivilsenat, Versagung der Restschuldbefreiung: Beginn der Wohlverhaltensperiode; Verletzung der Erwerbsobliegenheit
...Das Amtsgericht hat die Restschuldbefreiung versagt und die dem Schuldner gewährte Stundung der Verfahrenskosten aufgehoben. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben. Mit der Rechtsbeschwerde begehrt der Schuldner die Aufhebung des landgerichtlichen Beschlusses sowie Erteilung der Restschuldbefreiung, hilfsweise Zurückverweisung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 78/09
2017-10-17
BGH 3. Strafsenat, Wohnungseinbruchsdiebstahl: Rechtsfehlerhafte Strafrahmenwahl bei minder schwerem Fall
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Wohnungseinbruchdiebstahls und versuchten Wohnungseinbruchdiebstahls unter Einbeziehung der durch das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 423/17
2011-10-12
BGH 8. Zivilsenat, Nießbrauch: Sonderkündigungsrecht des Grundstückseigentümers als Alleinerbe des Nießbrauchsberechtigten; Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag
...Juli 2007 verstorbenen Tante geworden. 3 Der Kläger hat im Verfahren vor dem Amtsgericht zunächst Klage auf Feststellung erhoben, dass die Zusatzvereinbarung vom 14. Oktober 2003 unwirksam und der Mietvertrag nicht auf Lebenszeit der Beklagten, sondern auf unbestimmte Zeit abgeschlossen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 50/11
2016-09-28
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Verzicht auf die persönlichen Anhörung des Betroffenen im Verlängerungsverfahren
...seiner Geburt an einer peripartalen cerebralen Schädigung mit gemischter zentraler Koordinationsstörung, Rumpfhypotonie, Tetraspastik und ausgeprägter Athetose, dazu an einer Anarthrie bei hochgradiger Schwerhörigkeit, einer Beugekontraktur beider Kniegelenke und einer Hüftgelenksluxation rechts, weshalb er seine sämtlichen Angelegenheiten nicht selbst besorgen kann. 2 Im Januar 2009 bestellte das Amtsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 269/16
2017-01-19
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Voraussetzungen für eine Verlängerung der Sicherungshaft über die Dauer von sechs Monaten hinaus
...Dezember 2015 ordnete das Amtsgericht Rosenheim Haft zur Sicherung der Abschiebung des Betroffenen nach Marokko bis längstens 24. Juni 2016 an. Das Landgericht wies die Beschwerde des Betroffenen nach Anhörung mit Beschluss vom 1. Februar 2016 zurück. Seine gegen diesen Beschluss eingelegte Rechtsbeschwerde ist ohne Erfolg geblieben (Senat, Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 110/16