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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-18
BGH 5. Zivilsenat, Dingliches Wohnungsrecht: Pflicht des Wohnungsberechtigten zu Vorauszahlungen auf die Betriebskosten ohne entsprechende Vereinbarung
...Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. In der Berufungsinstanz hat die Klägerin die Hauptsache für erledigt erklärt und die Feststellung der Erledigung beantragt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. 3 Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagten beantragen, verfolgt die Klägerin den Feststellungsantrag weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 196/09
2013-05-08
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerdeverfahren in Familiensachen: Beschwer durch eine Verpflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung auf Übertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Grundstück auf den geschiedenen Ehegatten
...Der Antragsgegner hat sich unter anderem darauf berufen, er habe seine Verpflichtung bereits mit seinen im notariellen Vertrag abgegebenen Erklärungen erfüllt. 3 Das Amtsgericht hat den Anträgen stattgegeben. Mit der dagegen eingelegten Beschwerde hat der Antragsgegner weiterhin die Zurückweisung der Anträge begehrt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 198/12
2012-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Verpflichtung des Erstehers eines vermieteten Grundstücks zur Rückzahlung der Mietsicherheit
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 14. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagten werden die Kosten der Rechtsmittelinstanzen auferlegt. Von Rechts wegen 1 Der Kläger mietete gewerbliche Räume. Er zahlte eine vereinbarte Mietsicherheit von 813,14 € an den Vermieter, die dieser nicht getrennt von seinem sonstigen Vermögen anlegte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 13/10
2013-07-04
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsgeldfestsetzung gegen Insolvenzverwalter: Vornahme der geforderten Handlung vor Rechtskraft der Entscheidung
...Auf die sofortige Beschwerde des weiteren Beteiligten wird der Zwangsgeldbeschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 30. September 2010 aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens der sofortigen Beschwerde hat der weitere Beteiligte zu tragen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 1.000 € festgesetzt. I. 1 In dem am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 44/11
2010-01-22
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Anspruch auf Veräußerung des Wohnungseigentums bei wechselseitigen Pflichtverletzungen
...Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landgericht hat sie abgewiesen. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung der Entscheidung des Amtsgerichts. I. 5 Das Berufungsgericht meint, die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Veräußerung des Teileigentums der Beklagten nach § 18 Abs. 1 WEG seien grundsätzlich gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 75/09
2012-05-10
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahrensrecht: Zustimmungserfordernis bei Löschung einer Grundschuld an einem herrenlosen Grundstück
...Januar 2012 und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Fritzlar - Grundbuchamt - vom 22. März 2011 aufgehoben. Das Amtsgericht Fritzlar - Grundbuchamt - wird angewiesen, den Vollzug des Antrags auf Löschung der in Abt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 36/12
2011-03-08
BGH 8. Zivilsenat, Rechtsbeschwerdezulassung durch den Einzelrichter des Landgerichts im Kostenbeschwerdeverfahren gegen eine amtsgerichtliche Kostenentscheidung nach Vergleich mit übereinstimmender Erledigterklärung in einem Mietrechtsstreit
...Nachdem zunächst ein der Klage stattgebendes Versäumnisurteil gegen die Beklagten ergangen war, haben die Parteien vor dem Amtsgericht einen Vergleich mit dem Inhalt abgeschlossen, dass wechselseitig keine Forderungen mehr bestehen und der Rechtsstreit damit erledigt sei. Über die Kosten sollte das Gericht durch - nicht zu begründenden - Beschluss entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 65/10
2018-08-08
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vorwirkung der Einlegungsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG auf nicht befristeten fachgerichtlichen Rechtsbehelf - Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung sowie unzureichender Begründung offensichtlich unzulässig - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1500 Euro bei wiederholter Einlegung mehrerer hundert substanzloser Verfassungsbeschwerden
...Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 1.500 Euro (in Worten: eintausendfünfhundert Euro) auferlegt. 1 Der Beschwerdeführer wendet sich, wie bereits in zahlreichen Verfahren zuvor, gegen Beschlüsse des Amtsgerichts Bamberg, durch die Anträge auf Beratungs- und Prozesskostenhilfe abgelehnt und Erinnerungen zurückgewiesen wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1342/18
2010-02-11
BGH 9. Zivilsenat, Sperrfrist für neuen Insolvenzantrag: Ablehnung eines Stundungsantrags im ersten Restschuldbefreiungsverfahren wegen eines festgestellten Versagungsgrundes
...Dezember 2008 beantragte der Schuldner erneut die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen, Stundung der Verfahrenskosten und Restschuldbefreiung. 3 Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 23. April 2009 die Anträge auf Restschuldbefreiung und auf Stundung der Verfahrenskosten zurückgewiesen sowie den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 45/09
2011-10-28
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung des Vermögensverfalls; Wegfall des Widerrufsgrunds im Falle eines Insolvenzverfahrens
...Oktober 2010 eine gesetzliche Vermutung für den Vermögensverfall des Klägers bestand, weil das Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts M. nach den in der Antragsschrift nicht angegriffenen Feststellungen des angefochtenen Urteils 13 Haftanordnungen gegen den Kläger aufwies (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbs. 2 BRAO, § 915 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 20/11
2016-11-29
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Anordnungsvoraussetzungen; Reihenfolge der Vorverurteilungen
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung unter Einbeziehung dreier Einzelstrafen aus einem Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 29. März 2016 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 381/16
2018-07-18
BGH 12. Zivilsenat, Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers in Betreuungssachen: Möglichkeit der Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten und der Anordnung eines umfassenden Einwilligungsvorbehalts in Vermögensangelegenheiten
...Das Amtsgericht hat die Betreuung auf einen Aufgabenkreis erstreckt, der in seiner Gesamtheit alle wesentlichen Bereiche der Lebensgestaltung der Betroffenen umfasst, so dass die Bestellung eines Verfahrenspflegers gemäß § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG grundsätzlich erforderlich war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 635/17
2013-10-09
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verfahrenskostenhilfeantrag ohne Vorlage der erforderlichen Unterlagen innerhalb der Rechtsmittelfrist
...Januar 2013 zugestellten Beschluss hat das Amtsgericht sie verpflichtet, Kindesunterhalt zu zahlen. Die Rechtsmittelbelehrung enthält unter anderem folgende Angaben: Die Beschwerde "ist zu unterzeichnen und soll begründet werden." 3 Gegen den Beschluss hat die Antragsgegnerin am 13. Februar 2013 Beschwerde eingelegt und Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 311/13
2018-02-15
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Erlass einer eA zur Aussetzung eines Beschlusses im Unterbringungsverfahren bzgl der Untersuchung der betroffenen Person (§ 321 FamFG) in deren Wohnung - Verletzung von Art 13 GG möglich - Folgenabwägung
...Kammer 2 BvR 253/18 Erlass einer eA zur Aussetzung eines Beschlusses im Unterbringungsverfahren bzgl der Untersuchung der betroffenen Person (§ 321 FamFG) in deren Wohnung - Verletzung von Art 13 GG möglich - Folgenabwägung Der Beschluss des Amtsgerichts Soltau vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 253/18
2011-05-12
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die vorläufige behördliche Ingewahrsamnahme
...Auf deren Antrag ordnete das Amtsgericht gegen 15 Uhr nach Anhörung des Betroffenen die Haft zur Sicherung der Abschiebung an. 2 Soweit hier von Interesse hat der Betroffene bei dem Amtsgericht erfolglos beantragt, die Rechtswidrigkeit der Ingewahrsamnahme in der Zeit vom 16. Dezember 2009, 18 Uhr bis zur Anordnung der Abschiebungshaft am 17. Dezember 2009 festzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 135/10
2012-10-10
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Duldungsanspruch des Mieters bei Anschluss der Wohnung an die Zentralheizung bei mieterseits eingebauter Gasetagenheizung
...Die daraufhin von der Klägerin erhobene Duldungsklage haben die Parteien für erledigt erklärt, soweit sie sich nicht auf den Anschluss der Wohnung an die Zentralheizung und die zentrale Warmwasserversorgung bezog; insoweit hat das Amtsgericht die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat das Urteil des Amtsgerichts abgeändert und der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 56/12
2011-07-06
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei Versäumung der Berufungsfrist
...Beschwerdewert: bis 19.000 € I. 1 Der Kläger wendet sich mit der Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung seines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die damit einhergehende Verwerfung seiner Berufung. 2 Das Amtsgericht hat die Klage auf Rückzahlung restlicher Mietkaution abgewiesen und der auf Zahlung bzw. Feststellung gerichteten Widerklage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 88/11
2014-06-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Versagung der Restschuldbefreiung bei Verurteilung des Insolvenzschuldners wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung
...Daraufhin beantragten neun Insolvenzgläubiger, die weiteren Beteiligten zu 2 bis 10, innerhalb der ihnen gesetzten Frist, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen. 2 Das Amtsgericht hat dem Schuldner am 28. März 2012 entsprechend der in den Anträgen der Verfahrensbeteiligten zu 2 bis 10 genannten Versagungs-gründe die Restschuldbefreiung versagt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 80/13
2010-05-06
BGH 9. Zivilsenat, Verletzung des rechtlichen Gehörs im Restschuldbefreiungsverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Versäumung der Rüge im vorinstanzlichen Rechtsmittelverfahren
...Eine von dem Schuldner nach Erhalt des Terminprotokolls und des Schriftsatzes des Finanzamts bis Mitte Juni 2007 angekündigte Stellungnahme wurde nicht abgegeben. 2 Das Amtsgericht hat dem Schuldner durch Beschluss vom 17. Juli 2008 die Restschuldbefreiung versagt. Die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde hat das Beschwerdegericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 225/09
2013-06-26
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Voraussetzungen für die Bestellung eines Verfahrenspflegers
...Beschwerdewert: 3.000 € I. 1 Durch Beschluss des Amtsgerichts ist der Beteiligte zu 1 zum Betreuer des Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Gesundheitssorge, Vermögenssorge, Aufenthaltsbestimmung, Empfang, Öffnen und Anhalten der Post, Vertretung gegenüber Ämtern und Behörden, Geltendmachung von Ansprüchen auf Leistungen aller Art und Wohnungsangelegenheiten bestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 59/13