6.421

Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-17
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrenskostenhilfe in einer Familiensache: Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs
...Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sömmerda vom 21. Januar 2016 dahingehend abgeändert, dass die dem Antragsteller für die erste Instanz bewilligte Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin S. auf den Abschluss der Vereinbarung vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 248/16
2011-10-05
BGH 12. Zivilsenat, Beschränkung des nachehelichen Unterhalts: Verfestigte Lebensgemeinschaft als Härtegrund nach Gesetzesänderung; rechtskräftige Verneinung einer verfestigten Lebensgemeinschaft in einem früheren Abänderungsverfahren
...Ob die neue Ehefrau im Verhältnis zur Klägerin eine Erwerbsobliegenheit treffe, könne deswegen dahinstehen. 9 Unterhaltsansprüche der Klägerin seien entgegen der Auffassung des Amtsgerichts nicht nach § 1579 BGB "verwirkt"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 117/09
2015-02-25
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerdeentscheidung zur rückwirkenden Zahlung einer Ausgleichsrente im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs: Bindungswirkung einer auf die Verfassungsbeschwerde ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Aufhebung der ersten Beschwerdeentscheidung und Zurückverweisung der Sache
...August 1999 wegen der Zahlung eines "Unterhaltsbeitrages" nach der maßgeblichen Ruhegeldordnung an die Antragsgegnerin herangetreten war, machte sie im Dezember 2002 ihr Verlangen nach einem verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vor dem Amtsgericht Karlsruhe geltend. Die Antragsgegnerin wurde in der Beschwerdeinstanz durch Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 304/12
2018-08-01
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Beschleunigungsgrundsatz gebietet ggf Vorabentscheidung über Zulassung der Anklage, falls eine Terminierung auf absehbare Zeit nicht möglich ist - hier: Verletzung des Freiheitsgrundrechts (Art 2 Abs 2 S 2 GG) durch unzureichend begründeten Beschluss über die Fortdauer von Untersuchungshaft - Gegenstandswertfestsetzung
...Mai 2018, durch den die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen den Beschwerdeführer angeordnet wurde, und gegen den (ursprünglichen) Haftbefehl des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen vom 9. Juni 2017. I. 2 1. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 21. Juni 2017 in Untersuchungshaft....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1258/18
2015-09-29
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch Bestätigung einer Sorgerechtsentziehung trotz Zweifeln an gegenwärtiger Kindeswohlgefährdung - zudem Unterlassen weiterer Sachaufklärung trotz gerichtlicher Zweifel - Gegenstandswertfestsetzung
...Das Amtsgericht erließ daraufhin in einem Hauptsacheverfahren zur elterlichen Sorge einen Beweisbeschluss und beauftragte einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens zur künftigen Ausgestaltung des Sorgerechts. Zudem wurde ein Verfahrensbeistand für das Kind bestellt. Mit Schriftsatz vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1292/15
2010-10-20
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung ehebedingter Nachteile bei der Billigkeitsentscheidung über die Beschränkung des Anspruchs
...August 2009. 3 Das Amtsgericht Duisburg hatte den Kläger mit Urteil vom 17. November 2004 verpflichtet, an die Beklagte monatlichen Unterhalt in Höhe von gerundet 564 € zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 53/09
2010-01-27
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Maßgeblichkeit der Feststellungen im Vorprozess zur Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten für das Abänderungsverfahren
...Zudem hat er geltend gemacht, er habe monatliche Darlehensraten von 1.421 € für eine von ihm genutzte Immobilie zu bezahlen; ferner müsse der Unterhaltsanspruch der Beklagten befristet werden. 5 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 100/08
2013-01-16
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltsbedarfsberechnung für einen aus dem Ausland stammenden Ehegatten
...Auf den im Oktober 2002 zugestellten Scheidungsantrag wurde ihre Ehe durch Urteil des Amtsgerichts vom 11. März 2005 geschieden und der Kläger im Scheidungsverbund dazu verurteilt, an die Beklagte einen monatlichen Aufstockungsunterhalt in Höhe von 367,10 € zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 39/10
2016-10-05
BGH 4. Zivilsenat, Aufgebot der Nachlassgläubiger: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspäteter Forderungsanmeldung
...Das Amtsgericht hat nach Aufforderung der Nachlassgläubiger, ihre Forderungen gegen den Nachlass bis spätestens zum 12. März 2015 anzumelden, der Beteiligten zu 2 die von ihr angemeldete Forderung in Höhe von 386.352,42 € vorbehalten und weitere Nachlassgläubiger ausgeschlossen. Der durch Übergabe an die Geschäftsstelle am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 37/15
2012-03-15
BGH 5. Strafsenat, Verfolgung eines ordnungswidrigen Verhaltens nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz nach endgültiger Einstellung eines Strafverfahrens wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt gegen Erfüllung einer Geldauflage
...Auf Einspruch der Betroffenen hat das Amtsgericht Braunschweig mit Urteil vom 14. Februar 2011 gegen die Betroffene wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 5 Abs. 1 Nr. 6 AEntG aF in fünf Fällen eine Geldbuße von 500 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 288/11
2015-05-29
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Pfändung des Gläubigers beim Drittschuldner grds zulässig, wenn der Schuldner sich mangels eines eigenen Pfändungsschutzkontos sein Arbeitseinkommen auf das Konto des Dritten überweisen lässt - hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Annahme einer sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) durch das Berufungsgericht
...Oktober 2014 - 5 S 48/14 - und das Urteil des Amtsgerichts Winsen (Luhe) vom 19. Juni 2014 - 24 C 1308/13 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Landgerichts Lüneburg vom 14. Oktober 2014 - 5 S 48/14 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Lüneburg zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 163/15
2011-10-13
BGH 3. Zivilsenat, Amtspflichtverletzung der Beihilfestelle durch Nichtanerkennung der Überschreitung des Schwellenwertes in einer Zahnarztrechnung: Anspruch des Beihilfeberechtigten auf Ersatz der Kosten eines verlorenen Zivilrechtsstreits mit dem Arzt
...Nachdem wegen des Rechnungsrestbetrags der Zahnarzt gegen den Sohn des Klägers Zahlungsklage vor dem Amtsgericht Hannover erhoben hatte, wurde das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ausgesetzt. Durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 231/10
2015-05-04
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 durch Nichtzulassung der Revision zum BGH trotz Vorliegens einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage - Erstattung unberechtigt erhobener Darlebensbearbeitungsgebühren
...Dezember 2013 Klage zum Amtsgericht Bonn mit dem Antrag, festzustellen, dass sie zur Rückzahlung der derzeit noch offenen Darlehensforderung in Höhe von 828 Euro aufgrund der Aufrechnung in dieser Höhe nicht mehr verpflichtet seien und daher die Raten für die Monate August 2014 bis März 2015 in Höhe von 100 Euro sowie die Rate für April 2015 in Höhe von 28 Euro nicht mehr erbringen müssten. 4 Das Amtsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2053/14
2010-12-08
BGH 12. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Zustellung an den Prozessbevollmächtigten nach formellem Abschluss des Hauptsacheverfahrens
...W. vertretenen Antragsteller war mit Beschluss des Amtsgerichts vom 9. Dezember 2005 ratenfreie Prozesskostenhilfe für eine Vollstreckungsgegenklage bewilligt und Rechtsanwältin Dr. W. beigeordnet worden. Im Januar 2006 erklärten die Parteien das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 38/09
2018-03-29
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Aufhebung des Haftbefehls zur Erzwingung der Vermögensauskunft bei der Erbringung von Teilleistungen; Beschränkung des Vollstreckungsauftrags auf einen Teilbetrag der titulierten Forderung
...Mai 2014 über 7.733,90 € und eines Kostenfestsetzungsbeschlusses des Amtsgerichts Günzburg vom 8. August 2015 über 17.426,55 €. 2 Nachdem der Beschwerdeführer in dem zur Abgabe der Vermögensauskunft bestimmten Termin am 8. März 2017 vor der zuständigen Gerichtsvollzieherin die Abgabe der Vermögensauskunft verweigert hatte, hat das Amtsgericht gegen ihn mit Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 54/17
2016-04-27
BGH 7. Zivilsenat, (Selbsttitulierungsrecht der Landessparkasse zu Oldenburg: "Antrag auf Zwangsvollstreckung" im Sinne der vom Bundesverfassungsgericht getroffenen Übergangsregelung)
...Das Schreiben trug die Überschrift "Beitreibungsbeschluss / Antrag auf Zwangsvollstreckung" und war an das Amtsgericht Oldenburg adressiert. Es wurde der Schuldnerin durch den von der Gläubigerin hiermit beauftragten Gerichtsvollzieher am 28. Januar 2014 zugestellt. 3 Mit Schreiben vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 61/14
2011-03-30
BGH 12. Zivilsenat, Ehescheidung: Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils in einem von einem Diplomaten eingeleiteten Verfahren
...I. 1 Die Parteien streiten um Feststellung, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung in der Bundesrepublik Deutschland vorliegen. 2 Ihre Ehe wurde auf Antrag des Antragstellers mit Urteil des Amtsgerichts des Kreises Tirana, Republik Albanien, am 10. Juni 2009 nach albanischem Recht geschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 300/10
2012-09-27
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG sowie von Art 3 Abs 1 GG (Willkürverbot) - erhebliche Erhöhung der Sicherheitsleistung ohne Vorliegen neu hervorgetretener Umstände sowie unter Missachtung der wirtschaftlichen Situation des Angeklagten
...Juli 2010 auf Anordnung des Amtsgerichts Augsburg unter anderem wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung und der Untreue in Untersuchungshaft. Am 7. Juli 2010 setzte das Landgericht Augsburg den Haftbefehl unter Auflagen außer Vollzug. Der Beschwerdeführer sollte unter anderem eine Sicherheit in Höhe von 45.000 € hinterlegen. 3 2. Nach der unter dem 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1874/12
2014-05-13
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatz an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses - hier: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG bei unzureichender Begründung der Durchsuchung der Wohnräume eines Apothekers und einer Filialapotheke bei Verdacht einer Straftat nach § 96 Nr 5 AMG 1976, § 263 StGB
...November 2009 - II Qs 307/09 - und der Beschluss des Amtsgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 30. April 2009 - 4b Gs 638/09 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit die Durchsuchung der Wohnräume des Beschwerdeführers sowie der L....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 9/10
2011-11-11
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Kostenfreistellungsanspruch des einer baulichen Maßnahme nicht zustimmenden Wohnungseigentümers
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 23. September 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Auf der Eigentümerversammlung vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 65/11