6.421

Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-21
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Geltendmachung entscheidungserheblicher Argumente im fachgerichtlichen Verfahren - hier: Empfang von Heimatsendern über Internet anstatt per TV-Satellitensignal (Parabolantenne) - zudem fehlende Anregung der Berufungszulassung vor Fachgerichten
...Der Beschwerdeführer hatte somit Anlass und Gelegenheit, dazu vorzutragen und dabei insbesondere die vergleichsweise hohen Kosten eines Internetfernsehempfangs, auf die er sich nunmehr beruft, zu substantiieren, was zu einer abweichenden Abwägung der widerstreitenden Interessen der Parteien durch das Amtsgericht und zu einer Abweisung der auf Entfernung der Parabolantenne gerichteten Klage der Vermieterin...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2432/12
2014-05-22
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch teilweise Entziehung des Sorgerechts - Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit der Aufrechterhaltung der Trennung eines Kindes von seinen Eltern - öffentliche Hilfen zur Reduzierung der Kindeswohlgefährdung bei Rückführung eines fremduntergebrachten Kindes geboten
...Die Beschlüsse des Amtsgerichts Hanau vom 13. September 2011 - 61 F 212/10 SO - und des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. September 2013 - 3 UF 445/11 - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2882/13
2011-09-14
BGH 12. Zivilsenat, Auslandszustellung nach dem Haager Zustellungsübereinkommen: Verletzung von Formvorschriften des Verfahrensrechts des Zustellungsstaates
...Im Mai 1997 schlossen sie in Rutherford/Kalifornien die Ehe. 3 Im August 2006 reichte die Antragstellerin beim Amtsgericht Schöneberg einen Scheidungsantrag ein, den ihre Verfahrensbevollmächtigte auch dem Antragsgegner mit der Aufforderung übersandte, einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 168/09
2017-07-12
BGH 12. Zivilsenat, Umgang des Kindes mit Großeltern: Kindeswohldienlichkeit bei Ablehnung des Umgangs durch die Eltern; Zurückweisung des Antrags auf Umgangsgewährung
...Ebenso wenig ist etwas dagegen zu erinnern, dass das Oberlandesgericht in Übereinstimmung mit dem Amtsgericht die Voraussetzungen für ein Umgangsrecht der Großeltern als (derzeit) nicht gegeben erachtet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 350/16
2016-03-16
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag mit mietenden Eheleuten: Nachträgliche Änderung der Nebenkostenvereinbarung mit nur einem Ehegatten; stillschweigende Genehmigung des anderen Ehegatten; Änderung der Nebenkostenvereinbarung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs; konkludente Erklärung der Aufrechnung
...Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht die Beklagten unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts zur Zahlung von 32.358,14 € und Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten, jeweils nebst Zinsen, verurteilt, die teilweise Erledigung des Rechtsstreit in der Hauptsache (wegen der übrigen Mieten) festgestellt und die Widerklage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 326/14
2010-06-17
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Freiheitsentziehungsverfahren: Rechtswidrigkeit einer Haftanordnung ohne Anhörung des staatenlosen Betroffenen; persönliche Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren über die Fortdauer von Sicherungshaft durch einen beauftragten Richter; Verfahrensbeteiligung des Lebenspartners des Betroffenen; Beiziehung der Ausländerakte; unerlaubte Einreise des Betroffenen trotz Behauptung deutscher Staatsangehörigkeit; Unverhältnismäßigkeit der Anordnung von Sicherungshaft in...
...Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 10. Dezember 2009 und der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 16. Dezember 2009 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben, soweit die Haft zur Sicherung der Abschiebung bis zum 15. Dezember 2009 angeordnet worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 127/10
2010-07-29
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Abdrängende Sonderzuweisung des § 19 Abs 3 GefAbwG ND 1998 entbindet Verwaltungsgerichte im Verfahren über Heranziehung zu Kosten einer polizeilichen Maßnahme nicht von Inzidentprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme - hier: polizeiliche Ingewahrsamnahme - Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Verweigerung einer Inzidentprüfung sowie durch Nichtzulassung der Berufung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Der Antrag kann bei dem nach Absatz 3 Satz 2 zuständigen Amtsgericht schriftlich oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftstelle dieses Gerichts gestellt werden. Die Entscheidung des Amtsgerichts ist mit sofortiger Beschwerde anfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1634/04
2015-05-27
BGH 12. Zivilsenat, Abänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung: Berücksichtigung von in der Ausgangsentscheidung enthaltenen Fehlern bei der Berechnung des Anrechts
...Nach der für den Antragsteller von der damaligen Bundesversicherungsanstalt für Angestellte erteilten Versorgungsauskunft betrug der Ehezeitanteil seiner Anwartschaft 2.138,48 Werteinheiten (entspricht 21,3848 Entgeltpunkten). 2 Im Jahre 1997 leitete die Antragsgegnerin bei dem Amtsgericht ein Abänderungsverfahren nach § 10 a VAHRG ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 564/12
2010-05-11
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsschrift: Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners bei Streitgenossenschaft erster Instanz
...Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde: 4.739,87 € I. 1 Die klagende Gesellschaft bürgerlichen Rechts hat den Beklagten auf Zustimmung zur Freigabe eines beim Amtsgericht Münster hinterlegten Betrages von 4.739,87 € (Übersetzerhonorar) in Anspruch genommen. Der Beklagte hat widerklagend Auszahlung der hinterlegten Summe an sich verlangt. Das Amtsgericht hat der Klage mit Versäumnisurteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 93/09
2018-03-13
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Nicht von Durchsuchungsanordnung abgedeckte Wohnungsdurchsuchung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - jedoch mangelnde Erfolgsaussicht im Falle einer Zurückverweisung bei Wahl des falschen fachrechtlichen Rechtsbehelfs (Beschwerde gem § 304 StPO anstatt Antrag entsprechend § 98 Abs 2 S 2 StPO)
...Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ das Amtsgericht München am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2990/14
2017-11-08
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Beurteilung der Eignung einer bestimmten Person als Betreuer
...Das Amtsgericht habe daher zu Recht ausschließlich die Ehefrau zur Betreuerin bestellt. Für sie spreche, dass sie in der Gesundheitsbetreuungsvollmacht des Betroffenen vorrangig als Betreuerin genannt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 90/17
2014-02-26
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Formwahrung bei Protokollierung einer Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt im Verfahren über den Trennungsunterhalt
...I. 1 Die beteiligten Ehegatten streiten im Scheidungsverbund über von der Antragsgegnerin (Ehefrau) als Stufenanträge geltend gemachte Auskunftsansprüche zum nachehelichen Unterhalt und Zugewinnausgleich. 2 Die Ehegatten schlossen in einem vorausgegangenen Verfahren über Trennungsunterhalt und Kindesunterhalt vor dem Amtsgericht einen Vergleich, in dem sie neben der Erledigung der damaligen Verfahrensgegenstände...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 365/12
2010-12-08
BGH 12. Zivilsenat, Zwangsverwaltung eines vermieteten Grundstücks: Erfassung des Ausgleichsanspruchs aus einem Mietaufhebungsvertrag von der Beschlagnahme; Abtretung des Anspruchs als Vorausverfügung über eine Mietforderung
...Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Celle vom 6. August 2008 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, in die Auszahlung des beim Amtsgericht L. zum Az.: HL … hinterlegten Betrages in Höhe von 3.634,47 € an die Klägerin einzuwilligen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 86/09
2010-01-28
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit eines zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit des Ehegatten benötigten Pkw
...Unbestritten heiße es in dem angefochtenen Beschluss des Amtsgerichts, es sei gerichtsbekannt, dass öffentliche Verkehrsmittel zur Realisierung der Arbeitszeiten des Ehemanns der Schuldnerin nicht zur Verfügung stünden. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 16/09
2011-03-16
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Pflicht zur persönlichen Anhörung im Beschwerdeverfahren bei erstmals geäußertem Vorschlag des Betroffenen hinsichtlich der Bestellung eines bestimmten Betreuers; Bindung des Gerichts an den Vorschlag des Betroffenen
...I. 1 Die Betroffene wendet sich gegen die Anordnung der Betreuung und die Auswahl des Betreuers. 2 Auf die Anregung einer Klinik, in der die 1927 geborene Betroffene vorübergehend untergebracht war, hat das Amtsgericht nach Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens und Anhörung der Betroffenen im Wege der Rechtshilfe deren Betreuung angeordnet und ihr eine Berufsbetreuerin sowie einen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 601/10
2017-08-30
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Ausnahme von der Pflicht des Beschwerdegerichts zur eigenen Sachentscheidung; Voraussetzungen für die Anordnung einer Kontrollbetreuung bei bestehender Vorsorgevollmacht
...Das Landgericht hat nach Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens sowie Anhörung der Betroffenen und sämtlicher Beteiligter den Beschluss des Amtsgerichts ersatzlos aufgehoben. 6 Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 4, mit der sie die Wiederherstellung der amtsgerichtlichen Entscheidung erreichen will....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 16/17
2018-04-11
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsabänderung: Abänderung eines Unterhaltstitels auf Antrag des Unterhaltsschuldners nach vorangegangener Abweisung des Abänderungsantrags des Unterhaltsgläubigers
...In einem weiteren Abänderungsverfahren wurde der Unterhalt durch Urteil des Amtsgerichts Geldern vom 8. Mai 2009 für die Zeit von August 2007 bis Januar 2010 erhöht, für die nachfolgende Zeit wurde die Abänderungsklage der Ehefrau abgewiesen. 3 Der Ehemann begehrt im vorliegenden Verfahren die Abänderung des Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 121/17
2018-09-11
BGH 10. Zivilsenat, Gerichtliche Zuständigkeit für Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung: Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei einheitlicher Buchung mehrerer Flüge
...Juli 2015 und des Amtsgerichts Wedding vom 4. November 2014 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittelverfahren, an das Amtsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 80/15
2016-08-04
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Konkludente Eröffnung des Hauptverfahrens
...Juni 2014 Anklage zum Amtsgericht - Strafrichter - Witten. Nachdem der Strafrichter das Verfahren am 10. September 2014 zur Übernahme vorgelegt hatte, übernahm das Amtsgericht - Schöffengericht - Witten das Verfahren mit Beschluss vom 12. September 2014 und verband es mit dem dort anhängigen Verfahren, welches aufgrund der Anklageschrift vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 230/16
2013-05-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Unterbrechung der Zivilgerichtsverfahren bei Übertragung der Prozessführungsbefugnis auf den vorläufigen Verwalter im Eröffnungsverfahren
...September 2012 und das Urteil des Amtsgerichts Deggendorf vom 30. Januar 2012 - dieses mitsamt dem zugrundeliegenden Verfahren ab 12. Dezember 2011 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an das Amtsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Reinhold M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 332/12