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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Das Beschwerdegericht hat den Beschluss des Amtsgerichts aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen. Hiergegen wendet sich der Treuhänder mit seiner zugelassenen Rechtsbeschwerde, mit der er eine Wiederherstellung der amtsgerichtlichen Entscheidung erstrebt. II. 5 Die Rechtsbeschwerde führt zur Wiederherstellung der amtsgerichtlichen Entscheidung. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 69/15
...Der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 19. Februar 2014 - 271 F 236/13 (Entscheidung über die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe) - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht Düsseldorf zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1125/14
...Kammer 2 BvR 615/11 Stattgebender Kammerbeschluss: Offensichtlich unhaltbare Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs verletzt Art 101 Abs 1 S 2 GG - hier: Ankündigung einer Strafanzeige gegen eine Prozesspartei begründet bei offensichtlich unzureichender Begründung Besorgnis der Befangenheit des Zivilrichters Die Beschlüsse des Amtsgerichts Laufen vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 615/11
...Das Amtsgericht bestellte den Sohn im Jahr 2012 zum Betreuer für den Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 282/17
...November 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Münster vom 28. April 2009 als unzulässig verworfen wird. Die Kosten des Revisionsrechtzugs hat der Beklagte zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 338/09
...Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Niebüll vom 12. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten beider Rechtsmittelverfahren werden der Antragstellerin auferlegt. I. 1 Die Beteiligten sind geschiedene Eheleute....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 141/13
...Dezember 2014 datierte notariell beurkundete Vorsorgevollmacht mit Betreuungsverfügung zu den Akten, nach der im Fall der Notwendigkeit einer Betreuerbestellung ausschließlich die Beteiligte zu 2 zur Betreuerin bestellt werden sollte. 3 Das Amtsgericht hat zunächst durch einstweilige Anordnung vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 616/15
...Im Jahre 1997 hatte der Amtsvorgänger des Antragstellers Notar H. dem Amtsgericht B. die Akten seines Amtsvorgängers Prof. Dr. K. aus den Jahren 1931 bis 1960 zur Verwahrung übergeben. Die Akten bis 1949 wurden zwischenzeitlich an das Hauptstaatsarchiv D. abgegeben. Am 12. September 2000 übergab der Antragsteller die Akten der Jahrgänge 1961 bis 1970 dem Amtsgericht B. zur Verwahrung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ 3/10
...Eine in einem gerichtlichen Verfahren, mit dem ein Bewerber die Aufnahme in die von einem Insolvenzrichter geführte Vorauswahlliste begehrt, gegen das Amtsgericht als zuständiger Behörde ergehende Entscheidung hat der nach dem Geschäftsverteilungsplan des Insolvenzgerichts zuständige Insolvenzrichter zu beachten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX AR (VZ) 1/16
...September 2009 geltenden § 89 Abs. 2 FamFG nahm das Amtsgericht nicht auf. Der Beschwerdeführer beantragte daraufhin, den die Umgangsvereinbarung billigenden Beschluss entsprechend zu ergänzen. 3 b) Mit angegriffenem Beschluss vom 22. Oktober 2009 wies das Amtsgericht den Antrag des Beschwerdeführers zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 752/10
...Auf Antrag des Beteiligten zu 1 hat das Amtsgericht nach Anhörung des Betroffenen mit Beschluss vom 20. Juni 2017 den Beteiligten zu 2 unter Aufrechterhaltung des Aufgabenkreises zum Betreuer bestellt. Zudem hat das Amtsgericht auf Antrag des Beteiligten zu 1 einen Einwilligungsvorbehalt im Bereich der Vermögenssorge angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 577/17
...Der Beschwerdeführer zu 2. stellte beim Amtsgericht einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter seiner Beiordnung und verwies zur Begründung auf den beigefügten Klageentwurf, wonach die Vermieterin den Schaden zu ersetzen habe, der dem Beschwerdeführer zu 1. dadurch entstanden sei und in der Zukunft noch entstehe, dass ihm der Gebrauch der Wohnung vorenthalten worden sei und werde. 3...
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2377/10
...Die negative Feststellungsklage des Klägers wurde durch Urteil des Amtsgerichts vom 28. Oktober 2009 abgewiesen. 2 Das Urteil wurde dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 2. November 2009 zugestellt. Am 10. November 2009 legte er Berufung beim Oberlandesgericht ein....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 17/10
...Oktober 2007) monatlich sechs Stunden [insgesamt 50/30 x 6 Stunden] und für die Zeit ab Eintritt der Mittellosigkeit monatlich fünf Stunden [nach seiner Berechnung: insgesamt 40/30 x 5 Stunden] angesetzt, jeweils bei einem Stundensatz von 44 €. 3 Das Amtsgericht hat dem Antragsteller einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse in Höhe von 660 € zuerkannt; dabei hat es für den gesamten Abrechnungszeitraum...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 170/08
...Beschwerdewert: 3.000 € I. 1 Die Betroffene wendet sich gegen die Anordnung der Betreuung und die Auswahl des Betreuers. 2 Auf Anregung der Betreuungsbehörde hat das Amtsgericht nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und Anhörung der Betroffenen mit Beschluss vom 18....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 206/13
...Er hat die Beklagte auf Auskunft mit der Begründung in Anspruch genommen, er benötige die Auskunft über die Einkünfte der Beklagten und ihres Lebensgefährten zur Berechnung seines Haftungsanteils bezüglich des Kindesunterhalts für eine von ihm erwogene Abänderungsklage. 3 Das Amtsgericht, das den Streitwert auf 1.500 € festgesetzt hat, hat die Beklagte verurteilt, Auskunft über "ihr Vermögen" zu erteilen...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 465/11
...Die Beschwerden der Beteiligten zu 4 und 5 gegen den Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Bruchsal vom 26. März 2012 werden zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 113.000 € für die Gerichtsgebühren, 164.743,83 € für die anwaltliche Vertretung der Beteiligten zu 2 und 170.000 € für die anwaltliche Vertretung der Beteiligten zu 4 und 5....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 181/12
...Der Kläger erhob daraufhin gegen beide Beklagte gemeinsam Klage vor dem Amtsgericht mit dem Ziel der Aufhebung der Vorbescheide und der Feststellung, dass er nicht verpflichtet sei, den Wildschaden zu ersetzen. Die Beklagten ließen sich im Verfahren von demselben Prozessbevollmächtigten vertreten....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 116/15
...Mai 2010. 3 Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und Anhörung des Betroffenen hat das Amtsgericht durch Beschluss vom 27. August 2010 die Bestellung der Betreuerin und die Anordnung des Einwilligungsvorbehalts verlängert. Der Beschluss ist dem Betroffenen zu Händen der Betreuerin am 14. September 2010 zugestellt worden. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2010, das am 13....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 632/10
...Der Klägerin wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Peine vom 11. August 2008 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde: 744,10 €....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 14/09